11.02.2008

JUSTIZKampf der Zitate

Unter Innenpolitikern ist strittig, wie gefährlich Scientology ist. Richter entscheiden diese Woche, ob die Truppe weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.
Gewöhnlich erhält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) andere Post. Im vergangenen Herbst aber steckte in einer Postsendung eine Broschüre mit dem Titel "Der Weg zum Glücklichsein". Auf dem Deckblatt stand bereits sein Name, die Absender baten darum, Schäuble möge doch noch mehr Hefte ordern.
Verantwortlich für die ungewollte Lebenshilfe war angeblich eine Stiftung aus den USA, die "The Way to Happiness Foundation International". Doch hinter den vermeintlichen Glücksbringern verbirgt sich Scientology. 60 000 solcher Broschüren seien im Rahmen der "Operation Planetarische Ruhe" schon verbreitet worden, rühmten sich Aktivisten der Psychogruppe intern. Die "Basisbewegung" werde "bald die ganze Gesellschaft erfassen".
Nun wird sich erst einmal das Oberverwaltungsgericht in Münster mit dem Brief an den Minister beschäftigen. Er ist ein Beweisstück in einem Verfahren vor dem 5. Senat. Der wird am Dienstag unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Michael Bertrams entscheiden, ob die Beobachtung der Scientologen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Kippen die Richter die Ausforschung, wäre damit wohl auch eine andere Idee vom Tisch - Scientology in Deutschland zu verbieten.
Denn die Innenminister der Länder haben im Dezember beschlossen, Material für ein mögliches Verbot von Scientology zu sammeln. Anlass dafür war auch die Eröffnung einer pompösen Dependance in der Berliner Innenstadt, die als Machtdemonstration verstanden werden konnte.
Im Verfahren "Scientology gegen Bundesrepublik Deutschland" werden die Vertreter des Innenministeriums nicht nur auf die Aktivitäten der Hauptstadtzentrale verweisen. Die Gefährlichkeit wollen sie mit einem beachtlichen Zitatenschatz des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard und seiner Jünger belegen. In Hunderten von Texten wettert der 1986 gestorbene Science-Fiction-Autor auch gegen die Demokratie, er erläutert zudem, wann Kritiker und Ex-Mitglieder drangsaliert werden müssten und warum Scientology einen eigenen Geheimdienst brauche.
Im Kampf Zitate gegen Zitate kontern die Scientologen freilich mit ebenso vielen Schriftstücken, die als Beleg für die Friedfertigkeit des Gurus gelten sollen. Aus ihrer Textsammlung ergebe sich, dass das Verfassungsschutzmaterial aus zusammenhanglosen "Zitatfetzen" bestehe, es sei voller "böswilliger" Unterstellungen und "verfassungsfeindlicher Interpretations-Phantasien". Freilich können die Verfassungsschützer nicht nur belegen, wie aggressiv Scientologen werben, sondern auch, wie erfolglos.
Offensichtlich fehlen Menschen und Moneten für die Mission. So hatte die Psychogruppe zwar vor zwei Jahren auf einem "Expansionsgipfel" in Brüssel beschlossen, sich nun in Europa verstärkt zu engagieren. In Deutschland ist ihr Erfolg aber äußerst gering. Für die neue Berliner Zentrale, im Scientologen-Jargon die "Ideale Org", waren wohl nur schwer Mitarbeiter zu finden, weshalb für die Suche Experten aus Südafrika und Italien kamen - die nicht einmal Deutsch konnten. Verfassungsschützern zufolge soll die Organisation in Deutschland nur 5000 bis 6000 Mitglieder haben, obwohl Scientology selbst von 30 000 spricht.
Nichts wurde auch aus Plänen, in Stuttgart ebenfalls eine "Ideale Org" zu errichten. Die dänische Europazentrale hatte zwar beschlossen, dass die Kosten von einer Million Euro von 55 Mitgliedern "gespendet" werden sollten. Doch die zahlten offenbar nicht genug - und das, obwohl Scientology für diesen "Verrat" zunächst mit harten Strafen drohte. Wenig Hilfe für die "planetarische Rettungskampagne" kommt wohl auch aus den Firmen, in denen Scientologen angeblich das Sagen haben. Bis auf eine einzige würden sie "nicht wirklich expandieren", heißt es in einer anderen Nachricht, die den Verfassungsschützern vorliegt.
MICHAEL FRÖHLINGSDORF, HOLGER STARK
Von Michael Fröhlingsdorf und Holger Stark

DER SPIEGEL 7/2008
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