18.02.2008

Der Schatz des BND

Die Täter zählen zur Elite des Landes, das Opfer ist der Staat: Der Fall des Post-Chefs Klaus Zumwinkel erschüttert die Republik. Weitere Fälle werden folgen, in beispielloser Zahl. Denn dem Bundesnachrichtendienst fiel eine gewaltige Datenmenge möglicher Steuerhinterzieher in die Hände.
Die Fahnder hatten Luxus erwartet, den zur Schau gestellten Reichtum eines Mannes, der viel Geld verdient und noch mehr Wert auf das Sparen von Steuern legt. Aber sie wurden überrascht, als sie die große Villa in Köln betraten. Die Tapeten sind abgewetzt, in der Küche fehlt ein Stück vom Schrank, an der Wand hängen gewellte Bilder eines Hauses am Gardasee.
So wohnt Klaus Zumwinkel, 18 Jahre lang Chef des Weltkonzerns Deutsche Post. Das macht das Rätsel, das ihn neuerdings umgibt, noch verworrener. Warum sollte ein Mann, der so reich ist und so bescheiden lebt, Steuern hinterziehen? Richtet sich seine Gier nur auf große Zahlen? Will er dem Staat eins auswischen? Hält er es für gerecht, wenig abzugeben, weil er findet, dass er unverhältnismäßig viel leistet?
Das sind Fragen, die sich nicht nur an Klaus Zumwinkel richten. Vergangene Woche
wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft bis zu 1000 Fällen auf der Spur ist. Rund 125 Razzien sind für diese Woche geplant. Es geht um den Verdacht der Steuerhinterziehung in großem Stil, es geht um eine Summe von bis zu drei Milliarden Euro. Es ist ein Wirtschaftskrimi, wie es noch kaum einen gab in Deutschland.
Die potentiellen Täter sind Gutbetuchte, Leute wie Klaus Zumwinkel, 64, Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes, Träger vom Denkerpreis des Deutschen Instituts für Betriebswirtschaft, Manager des Jahres, Stratege des Jahres und faktisch bis zum Freitag voriger Woche Chef der Deutschen Post World Net. Es sind vor allem Leute, die sich selbst zur Elite des Landes rechnen und die Geldnöte nicht kennen. Für sie gibt es einen Hort, ein Land, das zu einem Teil von Steuerkriminalität lebt: Liechtenstein.
Das Opfer ist der deutsche Staat, die Allgemeinheit. Der Staat ist in den vergangenen Jahren immer schlanker geworden, auch auf Druck solcher Eliten. Es ist ein Staat, der gegen eine Schuldenlast kämpft und der so wenig Geld hat, dass manche Bürger die Klassenzimmer in den Schulen selbst streichen müssen.
Die Jäger sind Bochumer Staatsanwälte, Wuppertaler Steuerfahnder und Mitarbeiter vom Bundesnachrichtendienst (BND). Das macht den Fall auch von dieser Seite aus brisant. Bislang dachte man, deutsche Agenten würden gebraucht, um geplante Attentate von Islamisten aufzudecken. Nun kommt raus, dass sie auch, indirekt zumindest, Steuerbürger aufspüren. Dürfen sie das? Geht der Staat, das Opfer, nicht zu weit in seiner Jagd auf die Täter?
Zumwinkel war erst der Anfang. In dieser Woche werden bundesweit Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizisten ausschwärmen und bei 125 Beschuldigten anklopfen. Es wird viel gehobener Mittelstand dabei sein, lokale Prominenz, Leute mit Ladenketten. Es ist eine ökonomische Elite, die dieser Staat tragen musste.
Der Steuerskandal kommt in einem Moment ans Licht, da in Deutschland die Frage der Gerechtigkeit heftig diskutiert wird. Das untere Drittel der Gesellschaft muss mit den Folgen von Globalisierung und schärferen Sozialgesetzen kämpfen. Die Schicht ganz oben, da, wo beim Kaffee die Sahne ist, macht mehr durch Maßlosigkeit von sich reden. In mehreren Wellen wurden in den vergangenen Jahren die Gehälter und Abfindungen von Managern angeprangert. Schon da stellte sich die Frage, was die Gesellschaft zusammenhält, wenn die einen ihr Leben als Folge von Unsicherheiten wahrnehmen, die anderen sich aber unerschütterliche Sicherheiten verschaffen können.
Nun wird's anscheinend auch noch kriminell. Offenbar gibt es eine größere Gruppe von Reichen im Land, die pfeifen auf solche Diskussionen, und das Wort Zusammenhalt bedeutet ihnen gar nichts. Die nehmen vom Staat, was sie kriegen können, und geben wenig zurück.
Klaus Zumwinkel hat letztlich erst mit Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck einen Mindestlohn für Briefzusteller durchgesetzt, der seinem Unternehmen eine Vormachtstellung sichert. Für den Staat, den diese Politiker repräsentieren, sollen aber andere zahlen, er eher nicht.
Entsprechend groß war der Ärger am Donnerstagmorgen im Kanzleramt. Angela Merkel erfuhr von der Razzia bei Zumwinkels per SMS. Um kurz vor halb acht ließ der Nachrichtenservice des Bundespresseamts für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte das Handy der Kanzlerin vibrieren. Durchsuchung bei Post-Chef Zumwinkel, stand im Display.
Bei der Morgenlage um 8.15 Uhr, zu der die Kanzlerin ihre engsten Mitarbeiter versammelt, dominierte ein Thema: Zumwinkel. In der Runde herrschten zunächst Überraschung und Entsetzen. Der verdiene doch mehr als jeder der Anwesenden, einschließlich der Bundeskanzlerin. Warum also? Einigen waren auch noch Zumwinkels Auftritte zum Thema Mindestlohn in Erinnerung. In einem persönlichen Gespräch "von Katholik zu Katholik" soll er sich auf die Sozialenzyklika des Papstes berufen haben, um für den Mindestlohn zu argumentieren.
Ein weiteres Mal würde das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft erschüttert werden, da waren sich alle sicher.
Grundsätzliche Sorgen macht sich auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: "Diese Leute machen alles kaputt. Wenn die Eliten nicht mehr begreifen, dass sie sich an die Gesetze halten müssen, ist das schlimm. Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft wird derzeit weniger durch die Gewerkschaften als durch einen nicht unerheblichen Teil der wirtschaftlichen Elite gefährdet."
Kurz vor der Hamburg-Wahl will die SPD den Skandal politisch für sich ausschlachten. In einer Hamburger Erklärung, die an diesem Montag vom Präsidium unter Leitung von Parteichef Beck verabschiedet werden soll, fordert die Parteispitze, dass die Fälle nicht einfach gegen Geldbuße eingestellt werden dürfen: "Hier muss Anklage erhoben werden." Außerdem wollen die Genossen prüfen, ob das Strafmaß für Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung verschärft werden muss. Die bisherige Höchststrafe von zehn Jahren für schwere Fälle werde heute nur selten ausgeschöpft. "Hier muss deutlich werden, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist", so die SPD-Spitze.
"Für diese Art von Raffgier habe ich null Verständnis", wettert SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck. "Wenn jetzt von Hunderten Verdachtsfällen die Rede ist, weiß man, dass dieses Verhalten linken und rechten Rattenfängern in die Hände spielt. Karawanenkapitalismus, Raffgier, Spekulationsverluste, das ist ein Gemisch, das bei den Menschen pure Wut hervorruft."
Ein einzelner Mann hat für diese Erschütterungen gesorgt. Er hat keinen Namen, kein Gesicht, keine Adresse. Er hat jetzt Angst. Ansonsten, ist anzunehmen, geht es ihm nicht schlecht. Er hat sich fünf Millionen Euro verdient, die er nun verzehren kann. Das ist der Preis für die Informationen, die Klaus Zumwinkel zu Fall gebracht haben.
Dieser Mann hat sich im Frühjahr 2006 beim Bundesnachrichtendienst gemeldet. Er bot Informationen über ausländische Investoren und ausländische Finanzströme an. Dafür ist der BND zuständig. Aber der Mann hatte noch mehr zu bieten, aus einem Bereich, um den sich der BND sonst nicht kümmert.
Rund tausend Datensätze umfasst der Schatz aus Liechtenstein, den der Informant bei sich führte, abgelegt auf einer einzigen DVD - Korrespondenzen, Depotauszüge, Vermerke. Die Datensammlung ist ein Pharaonengrab, wie es nur höchst selten gefunden wird. Auch ein Geheimdienst lebt davon, dass er manchmal Glück hat. Die Daten über Zumwinkel und andere Deutsche seien ein "klassischer Beifang", sagt ein Beamter, der an der Operation beteiligt war. Das Material stammt aus dem Fundus der LGT-Gruppe, die von Max von und zu Liechtenstein geführt wird, dem Sohn des Fürsten Hans-Adam II. Zudem enthielt die DVD Daten diverser Bankhäuser in mehreren Ländern.
Was dann begann, ist ein klassischer Krimi aus dem Bereich der Wirtschaftsspionage. Anfangs betreuten die Geheimen aus der Abteilung 5 den Selbstanbieter, jene Abteilung, die sich schwerpunktmäßig mit Terrorismus beschäftigt, in einem Referat aber auch die internationalen Strukturen der Organisierten Kriminalität aufklärt.
Der Mann wollte reden, er wollte auch liefern, aber er stellte ein paar Bedingungen. Niemals werde er vor den Staatsanwälten als Zeuge auftreten, er wolle sich nur dem
BND offenbaren. Dazu verlange er umfassenden Personenschutz, weil sein Leben in Gefahr sei. Und schließlich: Er brauche so viel Geld, dass seine Zukunft gesichert sei und er nie wieder arbeiten müsse.
Nach der ersten Zusammenkunft zogen die Geheimen die Wuppertaler Steuerfahnder hinzu, die im Herbst 2006 ein offizielles Amtshilfeersuchen an den BND gerichtet hatten. Seitdem arbeiten beide Behörden Hand in Hand, der BND als eine Art Erfüllungshilfe der Finanzer. Der Dienst vermittelte mindestens zwei Treffen, bei denen die Steuereintreiber den Informanten persönlich trafen, unter strikter Absicherung durch den Geheimdienst. Nichts sollte schiefgehen. Beim ersten dieser Termine brachte der Mann 14 Kostproben aus der Datensammlung mit. Es war frische Ware, die belegt, dass rund drei Viertel aller Stifter die deutschen Finanzbehörden hintergehen. Beim zweiten Mal lieferte der Anonymus weitere Datensätze, die allerdings nur Namen und Stiftung enthielten. Zumwinkel war nicht dabei.
Die Wuppertaler Ermittler rechneten hoch, sie hatten nur eine Ahnung, dass es um Hunderte Millionen gehen musste, wenn nicht mehr. "Die Trefferquoten des Materials", sagt ein Finanzbeamter, "sind extrem hoch." Auch das Bundesministerium für Finanzen rechnete mit. Peer Steinbrück persönlich wurde informiert, der BND weihte das Kanzleramt ein.
Nun stellten sich ein paar schwierige Fragen: Wie viel ist dem Staat die Bergung eines solchen Schatzes wert? Ist es anrüchig, einen Straftäter fürstlich zu entlohnen, weil dessen Beute Informationen über andere Straftäter enthält? Darf der Staat eine Art Kopfgeld investieren, wenn dadurch weit höhere Steuergewinne winken und nebenbei ein symbolischer Effekt der Abschreckung?
Und dann wieder die ganz große Frage: Darf der BND überhaupt in Steuersachen aktiv werden?
Das war schnell geklärt. Der BND argumentiert mit Amtshilfe. Man hatte ja die Steuerfahndung eingeschaltet und ihr nur als eine Art "Mittler" die Daten zugeführt. Der Präsident des Geheimdienstes, Ernst Uhrlau, ließ juristisch prüfen, ob seine Behörde so handeln dürfe. Ergebnis: Sie darf.
Die Steuerfahnder lieferten die Antwort auf die Frage nach dem Geld. Die investierte Summe werde als ein Vielfaches zurückgezahlt, wenn erst einmal alle Fälle abgearbeitet seien. Ein Handgeld von ein paar Millionen Euro seien "Peanuts" im Vergleich zu den Summen, die der Staat eintreiben könne.
Und weil dies am Ende trotz allem eine sehr deutsche Affäre ist, setzte sich der BND mit den Landesbehörden und dem Bundesministerium der Finanzen im ver-
gangenen Spätsommer offiziell ins Benehmen und verabredete eine ordnungsgemäße Abwicklung. Steuerfahnder und Geheime handelten den Liechtensteiner Datendieb auf fünf Millionen Euro herunter. Der Deal wurde in einen formalen Ankaufvertrag gegossen, der genaue Übergabemodalitäten vorsah. Der Staat sollte das Geld auf ein Notarkonto hinterlegen, im Gegenzug verpflichtete sich der Informant, die sensible DVD zu übergeben. So geschah es. Vorgestreckt wurden die Millionen aus dem Haushalt des BND.
Die Absprache mit den Finanzbehörden ist, dass der Fiskus die rund fünf Millionen zurückzahlt, wenn die Steuerschuld eingetrieben ist. Der BND beruft sich dabei auf einen Passus in den Behördenrichtlinien, demzufolge durch Amtshilfe verursachte Kosten zurückgefordert werden können. Selbst wenn es sich dabei um fünf Millionen handelt. Es gibt für fast alles eine Regelung in Deutschland. Bei der DVD gibt es seitdem eine Arbeitsteilung: Der BND wertet jene Daten aus, die internationale Finanzströme betreffen. Vor allem geht es um reiche Russen und ihre Investments und Gelder vom Balkan. Den Rest bearbeiten Steuerfahnder aus Wuppertal und Staatsanwälte aus Bochum, darunter auch Margrit Lichtinghagen.
Auf dem Foto vor Zumwinkels Villa ist sie die Frau rechts hinter ihm. Sie trägt eine braune Jacke und einen beigefarbenen Schal. Ihr Gesicht zeigt keinerlei Triumph.
Margrit Lichtinghagen arbeitet bei der Staatsanwaltschaft Bochum, über die der frühere Justizminister von Nordrhein-Westfalen einmal gesagt hat: "Mit dieser Staatsanwaltschaft kann man einen Krieg gewinnen." Der Ruf der Behörde beruht auf ihrer Abteilung 35, der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen.
Den Oberstaatsanwälten und Staatsanwälten der Abteilung werfen Verteidiger schon mal die "Mentalität von Großwildjägern" vor, die Ermittler gelten als besonders zupackend, sie fackeln nicht lange und verordnen schweigsamen Delinquenten schnell ein paar Tage Untersuchungshaft.
Eine Vertreterin dieser harten Linie ist Staatsanwältin Lichtinghagen. Kein deutscher Fahnder kennt sich mit dem verschlungenen System von Stiftungen, Trusts und Briefkastenfirmen in Liechtenstein so gut aus wie die ehemalige Leiterin der Steuerfahndung. Sie arbeitet seit Jahren mit einem gut eingespielten Team von Steuerfahndern und Kripo-Leuten zusammen. Den erfolgreichen Einsatz gegen Zumwinkel hat ein erfahrener Beamter der Düsseldorfer Steuerfahndung, Volker Radermacher, vorbereitet.
Am liebsten wirken Lichtinghagen und ihre Leute im Verborgenen, öffentliche Aufmerksamkeit ist ihnen ein Graus. Interviewanfragen werden regelmäßig abgelehnt.
Mitte November vorigen Jahres erfuhren sie vom Schatz des BND. Mit den Kollegen von der Wuppertaler Steuerfahndung arbeiteten sie einen Schlachtplan aus, wann und wo die Ermittler zuschlagen sollten.
Mitte Januar dieses Jahres war klar, dass die erste Aktion bei Klaus Zumwinkel in Köln stattfinden solle, zusammen mit der Durchsuchung bei seinem Bruder Hartwig Zumwinkel, der rund 20 Millionen Euro, verteilt auf mehrere Stiftungen in Liechtenstein, besitzen soll.
Weil immer mehr Informationen durchsickerten, überlegten die Ermittler, die Aktion vorzuziehen. Im Düsseldorfer Finanzministerium war man sehr besorgt, dass Tatverdächtige Selbstanzeigen erstatten könnten. Damit müssten die Steuersünder zwar die hinterzogenen Steuern nachzahlen, haben aber die Chance, einem Strafverfahren zu entgehen. Schließlich fand die Aktion doch planmäßig statt.
Dicker Nebel wabert am vergangenen Donnerstagmorgen durch den Kölner Nobel-Stadtteil Marienburg, als sich Viertel vor sieben fünf Männer an der Ecke Mehlemer Straße/Goethe-Straße treffen. Sie entdecken einen beschlagenen Kleinwagen, in dem ein Reporter des ZDF frierend sitzt. Den Übertragungswagen, der seit fünf Uhr um die Ecke geparkt steht, können sie von da aus nicht sehen.
Eine Minute vor sieben marschieren die fünf Männer auf das Haus Nummer 22 in der Mehlemer Straße zu, stoßen auf zwei Kolleginnen und weitere Herren und klingeln an der Eingangstür der weißen Villa, die hinter einem hohen weiß-grünen Zaun liegt.
Sie müssen mehrmals klingeln, dann wird Licht gemacht, und um 7.13 Uhr öffnet sich die Tür. Zumwinkel denkt erst, es
gehe um die Postbank. Dann wird ihm der Durchsuchungsbeschluss präsentiert.
Als ruhig und sehr gefasst wird Zumwinkel beschrieben, als aufgeregt dagegen seine Frau Antje.
Um 8.45 Uhr fährt ein schwarzer Porsche vor, der Kölner Wirtschaftsstrafrechtler Rolf Schwedhelm klingelt und wird mit den Worten hereingebeten: "Versuchen Sie, allein hereinzukommen." Gut eine Stunde später kommt der Frankfurter Anwalt Hanns Feigen hinzu.
Um 11.14 Uhr sperren Polizisten mit rotweißem Flatterband die Straße ab und drängen die Journalisten auf die gegenüberliegende Straßenseite. Personenschützer und zwei gepanzerte graue Mercedes werden angefordert, dazu ein Kradfahrer von der Polizei. Zumwinkel wird in schneller Fahrt zur Staatsanwaltschaft Bochum gefahren.
Zwischen 13.20 und 14.29 Uhr vernehmen Staatsanwälte Zumwinkel. Sie hatten einiges vorzubringen. Es geht um eine Stiftung, die von Treuhändern der LGT-Bank geführt wurde. Hinter den drei Buchstaben verbirgt sich eine der feinsten internationalen Privatbanken, die dem Fürstenhaus gehört.
1986 soll der Post-Chef dort eine Stiftung gegründet haben. Sie heißt "Devotion" - Hingabe.
Stiftung klingt gut für deutsche Ohren. Man denkt an einen guten Zweck, an Wohltaten für die Allgemeinheit. In Liechtenstein ist das anders. Dort dient eine Stiftung zuweilen auch der Mehrung dubiosen Vermögens. Der Stifter wendet sich an einen der rund 300 Liechtensteiner Treuhänder, entrichtet eine Gründungsgebühr, erhält eine Stiftungsurkunde - und zahlt sein Geld ein. Dann taucht sein Name nirgendwo mehr auf.
Der Treuhänder eröffnet im Namen der Stiftung irgendwo auf der Welt ein Konto. Nur sein Name erscheint in öffentlich zugänglichen Registern, nur er kennt den wahren Namen des eigentlichen Stifters. Da Liechtensteiner Stiftungen keine Bilanzen vorlegen müssen, ist nicht einmal zu erfahren, wie viel Geld sie überhaupt verwalten.
Eine Stiftung in Liechtenstein ist für manch einen ein Versteck für Schwarzgeld, und genau das wollte Zumwinkel wohl haben.
In den Steuerakten des Ehepaars Zumwinkel, beim zuständigen Finanzamt Köln-Süd, ist von dem alpenländischen Schatz jedenfalls nichts zu finden. Das Vermögen wuchs dort in regelmäßigen Schritten von rund fünf Prozent im Jahr und betrug am Ende stolze 13 Millionen Euro.
Erstaunliches förderte die Arbeit der Finanzexperten ans Licht: In mindestens einem Jahr lagen die Zinseinkünfte des Ehepaars Zumwinkel sogar noch unter dem Sparerfreibetrag, der eigentlich dafür gedacht ist, dass der Fiskus die Spargroschen kleiner Leute unangetastet lässt. In einem zweiten Jahr lagen sie knapp oberhalb der Grenze für die Kleinstsparer. Es gibt also viele Fragen an Klaus Zumwinkel.
Bei der Vernehmung tat Zumwinkel offenbar zunächst so, als wisse er das Kennwort der Stiftung nicht. Dann machte er einen Vorschlag: Ob man das Verfahren gegen eine hohe Geldbuße einstellen könne?
Die Staatsanwälte halten wenig von diesem Vorschlag. Die Ermittler sind sich ihrer Sache sicher. So sollen sich unter den beschlagnahmten Unterlagen auch Protokolle über Besuche befinden, die Zumwinkel regelmäßig in der Liechtensteiner Bank gemacht hat. Dort wurde seine Frage notiert, ob das Geld nicht besser im pazifischen Raum oder auf den Cayman-Inseln aufgehoben wäre.
Das Geld stammt offenbar aus dem Verkauf der Kaufhauskette, die er mit seinem Bruder geerbt hat. In den Unterlagen soll sich auch eine Notiz von Zumwinkel gefunden haben, was er tun müsse, um von den Zahlungen, die nach seinem Abschied von der Post fällig geworden wären, möglichst wenig Steuern in Deutschland zu entrichten. Er soll Pläne gehabt haben, erst nach Belgien zu ziehen, dann nach Italien. Vielleicht wäre er auch auf den Mond geflogen, um den Fiskus zu meiden.
Warum hat er die deutsche Steuer offenbar so gehasst?
Klaus Zumwinkel sah immer aus wie der Musterknabe des rheinischen Kapitalismus: bieder, unauffällig, bodenständig. Jahrelang galt der Post-Chef als einer der erfolgreichsten Manager Deutschlands, als graue Eminenz mit hervorragenden Verbindungen in die Wirtschaft und die Politik. Zumwinkel schien ein Garant für Erfolg, ein Mann, der für Werte wie Aufrichtigkeit, Solidität und Bescheidenheit stand.
Er wurde geschätzt, im eigenen Unternehmen, bei Kollegen anderer Dax-Konzerne und vor allem in der Politik. Bis hinauf ins Kanzleramt wurde sein Rat gesucht.
Begonnen hatte seine Karriere bei der Post im Jahr 1989. Die Bundesregierung unter ihrem damaligen Kanzler Helmut Kohl (CDU) hatte gerade beschlossen, die verstaubte Postbehörde zu deregulieren. Nach einer Blitzkarriere bei der Beratungsgesellschaft McKinsey war Zumwinkel zu Quelle gewechselt und hatte das trudelnde Versandhaus nach erstaunlich kurzer Zeit wieder auf Erfolgskurs gebracht. Außerdem war Zumwinkel finanziell unabhängig durch den Verkauf der Kaufhäuser.
Ein entscheidender Vorteil: Denn in den ersten Jahren wollte der Bund dem Chef der Postbehörde kein üppiges Dax-Gehalt zahlen. Und da der anscheinend so bescheidene Zumwinkel darauf nicht bestand, zögerte Kohl nicht lange, ihn zum Post-Chef zu küren.
Zumwinkel schien das Vertrauen zu rechtfertigen - zumindest in den ersten Jahren seiner Amtszeit. Mit Elan, Ideen und Fingerspitzengefühl für heikle Entscheidungen baute er die Postbehörde in ein dienstleistungsorientiertes Unternehmen um. Geräuschlos strich er nahezu 150 000 Arbeitsplätze und dünnte das Filialnetz um mehr als die Hälfte aus. Viele Bereiche wurden modernisiert und automatisiert. Nach wenigen Jahren hatte Zumwinkel die kriselnde Behörde zu einem börsenreifen Konzern umgestaltet.
Doch das reichte der "gelben Eminenz", wie er im Unternehmen genannt wurde, nicht aus. Zumwinkel wollte raus aus der Enge Deutschlands. Und so machte er sich ab dem Jahr 1997 auf zu einer zuvor nie dagewesenen Einkaufstour. Mit einer Kasse, die aus den Monopolgewinnen des Briefgeschäfts prall gefüllt war, kaufte er nicht nur in Europa zusammen, was irgendwie etwas mit Brief- oder Paketzustellung zu tun hatte. So verleibte sich Zumwinkel den Expressdienstleister DHL ein, kaufte den Schweizer Traditionslogistiker Danzas und
zahlreiche Brief- und Paketzusteller in Italien, Frankreich oder Polen.
Vor allem auf dem US-Markt witterte Zumwinkel das große Geschäft. Im Jahr 2003 ergänzte er die DHL in den USA mit dem rund eine Milliarde teuren Luftfrachtspezialisten Airborne. Doch die Expansion in Amerika wurde ein Fehlschlag. Die Post häufte gigantische Schuldenberge an. Mehr als fünf Milliarden Euro soll sie inzwischen in den USA versenkt haben.
Auch Zumwinkel selbst hatte schon vor dem Steuerfall erheblich an Ansehen verloren.
Im Dezember 2007 verkaufte er ein eigenes Post-Aktienpaket im Wert von 4,7 Millionen Euro, nachdem er einen Mindestlohn durchgesetzt hatte, der die Post zu einem Quasi-Monopolisten machte - und den Aktienkurs beflügelte. Seitdem steht er unter Verdacht, vor allem an sein eigenes Wohl zu denken.
Zumwinkel hatte ein relativ einfaches System, sich bei der Politik einzuschmeicheln: Er half, wo es nur ging. Sei es bei Lehrstellen oder der Frage, mit dem Verkauf von Postaktien die Staatskasse aufzupäppeln, der Post-Chef sagte selten nein. Auch mit Spenden war er schnell dabei: Die vorläufige Zusage von Post, Postbank und Telekom über rund 80 Millionen Euro für das neue Bonner Beethoven-Festspielhaus war in erster Linie ein Geschenk an die SPD, die sich in Bonn vehement für den Bau eingesetzt hatte.
Der Dank der Politik: Der "aufrechte Kaufmann" konnte sämtliche Härten für sein Unternehmen abmildern: Mehrwertsteuer, Portosenkung, Wettbewerb. Und selbst die Postbank konnte Zumwinkel weiter kontrollieren, obwohl sie ursprünglich als unabhängige Aktiengesellschaft konzipiert war. Sein unternehmerischer Erfolg war somit zu großen Teilen auch auf seine guten politischen Verbindungen zurückzuführen.
Sein wohl letzter Kontakt zum Staat sind jetzt die Staatsanwälte. Er hat offenbar kooperiert, sonst wäre er nicht freigelassen worden. Er hat auch eine sogenannte Sicherheitshinterlegung gezahlt: Vier Millionen Euro gingen als Blitzüberweisung an die Verwahrkasse der Staatsanwaltschaft Bochum. Dann durfte er gehen, frei und doch ein anderer Mann als am Tag zuvor.
Er hatte offenbar nicht das Gefühl, dass er von seinem Chefposten zurücktreten müsste. Das sahen Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück anders. Zumwinkel wurde bedeutet, dass er zu gehen habe. Nun wird sich zeigen müssen, ob die Kooperation von BND, Wuppertaler Steuerfahndung und Bochumer Staatsanwälten zu einem gerechten Urteil führen wird.
Eine solche Kooperation zwischen Behörden in Nordrhein-Westfalen und dem BND hat es schon einmal gegeben. Das war der Fall Batliner, den der SPIEGEL 1997 in einer Titelgeschichte enthüllt hat.
Angefangen hatte es auch damals mit einem riesigen Datenbestand - rund 18 000 Dateien und 150 000 DIN-A4-Seiten. Er enthielt Gründungsprotokolle und Schriftverkehr von Hunderten Stiftungen, die allesamt bei dem seinerzeit prominentes-ten Liechtensteiner Treuhänder, Herbert Batliner, domiziliert waren. Es fanden sich auch Hinweise auf Banken und Konten, wo die flüchtigen Millionen geparkt waren.
Lange Jahre galt Batliner als Nestor der Treuhänder und Anwälte in dem kleinen Fürstentum, in dem zeitweise über 10 000 anonyme Stiftungen viele Milliarden Euro reicher Steuerflüchtlinge aus Europa und Übersee verwalteten.
Der heute 79-Jährige hatte beste Kontakte nicht nur zum eigenen Großfürsten, sondern auch zu Spitzenpolitikern in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Selbst im Vatikan, wo er als großzügiger Spender mit dem Ehrentitel eines Kammerherrn seiner Heiligkeit ein gerngesehener Gast ist.
Unter den rund 150 deutschen Kunden Batliners fanden sich so illustre Figuren wie der ehemalige Europameister im Springreiten, Paul Schockemöhle, oder der Milliardär Friedrich Karl Flick.
Nachdem der SPIEGEL die Batliner-Affäre enthüllt hatte, kontaktierte der BND den Mann, der das Archiv Batliners entwendet hatte, und kaufte ihm die Diskette ab. Anschließend schickten die Agenten eine Kopie an die Wuppertaler Steuerfahnder, die den Fall zusammen mit der Bochumer Staatsanwaltschaft aufrollten. Die Bochumer selbst bekamen die Daten anonym zugeschickt und wussten nichts vom BND.
Bei dem einen oder anderen Prominenten, Industriellen oder Erben kam Lichtinghagen allerdings zu spät. Sie hatten sich selbst angezeigt. Doch immerhin brachten die 119 abgeschlossenen Verfahren dem Fiskus rund 95 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern samt Zinsen und Geldbußen.
Auch gegen Batliner hat Oberstaatsanwältin Lichtinghagen ermittelt - wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Inzwischen haben sich beide Seiten auf die Einstellung des Verfahrens verständigt, gegen Zahlung einer siebenstelligen Summe.
"Liechtenstein I" heißt dieser Komplex intern im BND. "Liechtenstein II" sind Zumwinkel und Co., die aktuelle Affäre.
1999 legte der Nachrichtendienst ein Dossier an, in dem er das Finanzgebaren im Fürstentum beschreibt, weitere Papiere folgten. Vaduz, heißt es, sei "eine der bedeutenden Drehscheiben für Kapitalverschiebungen aller Art", häufig komme es zur "Vermischung von legalen und illegalen Geschäften", es bestehe "dringender Tatverdacht".
Im Einzelnen beschreiben die Pullacher, wie in Liechtenstein auch der südamerikanische Drogenclan der Ochoa-Familie sein Geld mit Hilfe eines Treuhänders verschiebt.
Schon damals war die LGT-Bank im Visier der Geheimen. "Nach vertraulichen Hinweisen", so der BND, seien bei dem Bankinstitut Gelder in Höhe von bis zu
120 Millionen Dollar aus der kolumbianischen Drogenmetropole Medellin angelegt, vermittelt über einen kolumbianischen Anwalt aus Madrid.
Das Dossier, das sich wie eine Anklageschrift liest, hatte handwerkliche Mängel, war schlampig zusammengezimmert und nicht in allen Punkten korrekt - wohl aber traf der grundsätzliche Vorwurf. Die Deutschen hatten in ein Wespennest gestochen.
"So kann man einen Staat nicht in die Pfanne hauen", schäumte der damalige stellvertretende Regierungschef Michael Ritter, von "Methoden wie im Dritten Reich" sprach der Fürst. Die Affäre hatte auch internationale Folgen: Im Juni 2000 setzte die von der OECD initiierte Arbeitsgruppe "Financial Action Task Force" (FATF) das Fürstentum auf eine schwarze Liste jener Länder, die die Verfolgung von Geldwäsche behindern.
Der Zwergstaat klagte gegen den SPIEGEL, der das BND-Dossier enthüllt hatte, und verlor. Er setzte den Österreicher Kurt Spitzer als Sonderermittler ein, der am Ende Liechtenstein und den BND kritisierte. Die Geheimen hatten sich für ihr Dossier wenig glaubhafter Informanten bedient. Doch die Kritik an der kaum vorhandenen Rechtshilfe und der Liechtensteiner Justiz hielt Spitzer für berechtigt.
Daraufhin sondierte Seine Durchlaucht Hans-Adam II. im Berliner Kanzleramt und beim BND, wie man diesen unangenehmen Kleinkrieg denn beenden könne, der beiden Seiten nur schade: "Müssen wir im Fadenkreuz stehen?"
Der BND, ob der handwerklichen Mängel in der Kritik, hatte mittlerweile nachgearbeitet und mehrere Quellen in Vaduz aufgetan. Die Geheimen fühlten sich wohlmunitioniert, sie hatten einen einigermaßen guten Überblick über das System der bis zu 75 000 Briefkastenfirmen und die geheimen Finanzgeschäfte. Die Antwort aus Berlin war deshalb eindeutig: Wenn die Liechtensteiner sich änderten, ändere sich auch die harte Linie der deutschen Behörden, es liege in der Hand des Fürsten.
Seitdem hat sich einiges getan im deutsch-liechtensteinischen Verhältnis. Das Fürstentum hat seine Geldwäschegesetze verschärft und wurde daraufhin von der schwarzen Liste der FATF gelöscht. Doch noch immer verweigert die Justiz die Mithilfe bei nahezu allen Ermittlungen, die mit dem Thema Steuer zu tun haben. Aber zumindest Drogengelder verwalten die Vaduzer Treuhänder wohl tatsächlich nicht mehr.
Unter dem internationalen Druck verschärfte das Fürstentum die Sorgfaltspflicht von Banken und Treuhändern, verbot anonyme Konten. Inzwischen gewähren Liechtensteiner Behörden ausländischen Ermittlern zwar Amtshilfe, wenn es um Straftaten wie Untreue oder Betrug geht - nicht aber bei einfacher Steuerhinterziehung und ebenfalls nicht bei Steuerbetrug. Deshalb hat die aktuelle Affäre erneut eine politische Dimension. Denn unter den Daten, heißt es bei den Fahndern, befinden sich wohl nicht nur Details über einzelne Steuersünder, sondern offenbar Dienstvorschriften des Fürstentums über die Verschleierung von Finanzströmen.
Und solange es Banken wie die LGT gibt, wird den Staatsanwälten die Arbeit nicht ausgehen. Das Motto der Bank weist diskret auf ihren Eigentümer hin. Mit dem Slogan "Investieren wie der Fürst" ködert die LGT, die früher einmal Bank in Liechtenstein hieß und seit über 70 Jahren der Liechtensteiner Herrscherfamilie gehört, gutbetuchte Kunden. Mit einem verwalteten Volumen von 99,7 Milliarden Schweizer Franken ist die LGT die größte Bank im Ländle, sie verwaltet mehr als ein Drittel des gesamten Anlagekapitals in Liechtenstein. Sie beschäftigt 1600 Mitarbeiter in 14 Ländern. Seit gut zwei Jahren drängt das Vaduzer Geldhaus nun auch verstärkt auf das Geschäft mit reichen Deutschen.
Präsident des Stiftungsrats der fürstlichen LGT-Bank ist Prinz Philipp von und
zu Liechtenstein - der jüngere Bruder von Fürst Hans-Adam II. Und der akquiriert auch schon mal selber bei Society-Veranstaltungen wie dem Hamburger Spring- und Dressur-Derby seine potentielle Klientel. Für ihn und sein Haus ist der Fall Zumwinkel der Super-GAU: Einer Bank, deren höchstes Gut die Diskretion ist, kommen Hunderte Kundendaten abhanden.
Doch auch wenn das Bankhaus sich seiner edlen Herkunft rühmt, sind die fürstlichen Insignien kein Garant dafür, nicht auch Klienten mit nicht ganz so hehren Absichten anzuziehen. Immer wieder geriet in der Vergangenheit daher auch die LGT in den Fokus internationaler Ermittlungen. In einem Interview mit der "Zeit" sagte Prinz Philipp: "Wir sind doch nicht die Polizei. Sollen wir unsere Kunden im Hinterzimmer mit der Lampe anstrahlen und ordentlich ausfragen?"
In der Siemens-Schmiergeldaffäre wurden dubiose Zahlungen in Millionenhöhe über die LGT abgewickelt - diesmal jedoch funktionierte das hausinterne Kontrollsystem. Im Frühjahr 2003 stießen bankinterne Geldwäsche-Kontrolleure auf verdächtige Transaktionen zwischen einer in Panama registrierten Firma namens Martha Overseas und einer auf den Britischen Jungferninseln domizilierten Eagle Invest & Finance SA. Später stellte sich heraus, dass beide Firmen zum Siemens-Schmiergeld-Imperium zählten. Die Eagle Invest wurde von Reinhard Siekaczek kontrolliert, dem demnächst in München als "Herrn der schwarzen Kassen" der Prozess gemacht werden soll. Hinter der Martha Overseas steckte der Vizechef von Siemens Griechenland, der im Verdacht steht, Auftraggeber in Athen mit Millionenzahlungen geschmiert zu haben.
Aber auch andere Liechtenstein-Banken sind zweifelhaft. In Rostock läuft ein ähnliches Ermittlungsverfahren wie in Bochum, ausgelöst von einem Angestellten der Liechtensteinischen Landesbank (LLB): Roland L., 60, hatte seinem Unternehmen ein Vierteljahrhundert lang die Treue gehalten. Dann legte er die Lunte an die älteste der Liechtensteiner Großbanken (SPIEGEL 7/2008).
L. kopierte die Namen und Kontendetails von rund 2500 deutschen Kunden. Mit der Drohung, deutsche Steuerbehörden zu unterrichten, erpresste er im März 2003 die LLB um 18 Millionen Schweizer Franken. Das Geld sah der über Jahrzehnte biedere Ehemann und Familienvater jedoch nicht. Alles, was seine bemerkswerte Leistung, Tausende Kundendaten an internen Sicherungen der Bank vorbei zu kopieren, erbrachte, ist eine Haftstrafe. Und aus der, heißt es in Liechtenstein, werde er wohl nie mehr entlassen.
Seine Listen sind ausgerechnet in der Halbwelt gelandet und dienen als Grundlage für Erpressungen. Müssen weitere tausend Steuerflüchtlinge fürchten, enttarnt zu werden?
Der deutsche Steuersünder hat es dieser Tage nicht leicht. Es gibt ja eine Menge davon. Bei 42 Prozent liegt der Spitzensteuersatz, und mit steigendem Kontostand erscheint vielen die Flucht vor dem Fiskus nicht mehr als Sünde am Gemeinwohl, sondern als Akt der Notwehr.
Steuergerechtigkeit ist ja meist eine Frage des Standpunkts, und wer Millionen auf dem Konto hat, der findet es oft nicht mehr notwendig, den Staat mit seinem Vermögen zu unterstützen. Ein öffentliches Gymnasium braucht nur, wer sich keine Privatschule leisten kann. Und welcher Sportstar fährt schon U-Bahn?
Die Frage ist dann nur noch, wie man sein Geld in Sicherheit bringt. Da sind auf der einen Seite die ordinären Steuersünder. Das prominenteste Beispiel für tölpelhafte Steuerhinterziehung ist Peter Graf. Während seine Tochter auf den Center Courts der Welt triumphierte, ließ sich der Vater die Preisgelder bisweilen schon mal bar ausbezahlen und schaffte sie in Plastiktüten weg. So was muss irgendwann auffallen, 1997 wurde Graf zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt.
Nur wenig cleverer stellte sich Boris Becker an. Der Tennisstar verlegte zwar 1985 seinen Wohnsitz ins vermögenschonende Monte Carlo. Dem Finanzamt verschwieg er aber, dass er später häufig in einer kleinen Wohnung in der Münchner Gaußstraße weilte, was bedeutete, dass er in Deutschland steuerpflichtig blieb. Er wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Deutschland ist umringt von Steuerparadiesen, und wer die nötigen Voraussetzungen mitbringt, bekommt einen herzlichen Empfang bereitet.
Michael Schumacher fühlt sich schon seit Jahren heimisch in der Schweiz, er residiert am Genfer See und muss sich dort nicht mit deutschen Steuerfahndern herumärgern. Der Kanton Luzern überlegte sogar, Schumacher ein Privilegienpaket samt exklusivem Landerecht für den Privatflieger zu schnüren. So viel Entgegenkommen war er von Deutschland nicht gewohnt. Er habe mehrere Anwälte beschäftigt, "damit ich nicht morgen ins Gefängnis komme", stöhnte Schumacher, als er noch in der Heimat wohnte.
Verdruss bereitet den Steuerflüchtlingen höchstens noch die Lektüre der Zeitung, wenn zu Hause wieder einmal die Empörung über die vaterlandsvergessenen Auswanderer anschwillt. "Wir können die Freizügigkeit nicht einschränken, aber wir sollten dieses Verhalten gesellschaftlich ächten", sagte Gerhard Schröder, als sich 2003 der Molkerei-Millionär Müller aus dem Staub machte. Sonderlich beeindruckt hat das Müller nicht - er lebt noch immer in der Schweiz.
Etwa 400 Milliarden Euro unversteuertes Vermögen haben Deutsche nach Schätzung der Finanzbeamten-Gewerkschaft im Ausland versteckt, das Anderthalbfache des laufenden Bundeshaushalts, eine märchenhafte Summe.
Diese Steuervermeidung ist nicht nur mit dem Wunsch zu erklären, dass man etwas für sich behalten will. Diese Leute haben so viel, dass es auf ein paar hunderttausend oder Millionen Euro nicht ankommt. Es geht vielmehr auch darum, dass andere etwas nicht kriegen sollen. Steuervermeider dieser Kategorie wollen nicht abgeben. Es ist ihnen zuwider, dass andere an dem teilhaben, was vermeintlich ihnen gehört.
Insofern ist der Verdacht der Politiker, dass es hier um die Grundlagen der Gesellschaft gehe, richtig. Ein paar Leute wollen nur dazugehören, wenn sie etwas haben können. Ansonsten bleiben sie lieber für sich. Damit aber ist die Demokratie insgesamt in Frage gestellt, weil sie für das, was sie gibt, einen Preis erwartet, zum Beispiel Solidarität.
Für den Kasseler Wirtschaftsethiker Michael Aßländer gibt es einen neuen Zeitgeist in den Chefetagen: "Belohnt wird nicht, wer besonders moralisch, sondern wer besonders clever ist. Die Hemmschwelle zum unredlichen Handeln ist niedriger geworden."
Seit Jahren träumen die Regierenden davon, zumindest einen Teil des Fluchtkapitals zurückzuholen. Mal drohten sie mit drastisch verschärften Strafen. Mal versuchten sie es mit warmen Worten und stellten bußfertigen Steuerbetrügern eine Art Ablasshandel in Aussicht.
Doch es nutzte wenig. Als die schwarzgelbe Bundesregierung 1988 Straffreiheit für Steuerhinterzieher versprach, falls sich diese selbst anzeigten, offenbarten sich vor allem kleine Sünderlein. Nur 1,1 Milliarden Euro Zinseinnahmen wurden dem Fiskus nachträglich gemeldet.
Zum Flop geriet auch eine Steueramnestie, die im Jahr 2004 der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel mit dem Slogan "Eine Brücke zur Ehrlichkeit" beworben hatte. Ganze 1,4 Milliarden Euro kamen damals herein, gerade mal ein Drittel der Summe, die Eichel erwartet hatte. Zerknirscht sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder im kleinen Kreis von einem "kläglichen Ergebnis" und einer "großen Enttäuschung". Der Kanzler hatte allen Ernstes geglaubt, die Amnestie werde "bis zu 100 Milliarden Euro" in die Staatskasse spülen. Da kannte er seine Reichen schlecht.
Und so bleibt den Behörden nicht viel anderes übrig, als sich auf die Lauer zu legen. Die Grenzübergänge zur Schweiz und nach Luxemburg stehen unter verschärfter Beobachtung. Wer große Mengen Bargeld in der Tasche hat, muss dem Zollfahnder eine gute Erklärung liefern können. Ab 10 000 Euro informiert der Zoll automatisch das Finanzamt des Betroffenen, so will es das Gesetz. Bis zu zwei Milliarden Euro Schwarzgeld finden die Steuerfahnder auf diese Weise in guten Jahren.
Gleichwohl, Finanzexperten sind sich sicher: Es fließt viel mehr Geld von Deutschland ins Ausland als in umgekehrter Richtung zurück. Nun versucht es die Bundesregierung mit der Abgeltungsteuer für Kapitalerträge, die ab 2009 erhoben wird. Der vergleichsweise moderate Steuersatz von pauschal 25 Prozent zuzüglich Solidarzuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer schien für Spitzenverdiener einigermaßen attraktiv zu sein. Finanzminister Peer Steinbrück glaubte, Deutschland werde sich im internationalen Vergleich gut behaupten. Doch Wohlhabende räumen derzeit noch schnell ihre Inlandskonten auf. Als Alternative bietet sich Luxemburg an. Banken werben mit speziellen Fonds zur Vermeidung der Abgeltungsteuer, und das - einem neuen Luxemburger Gesetz sei Dank - völlig legal. Die Mindesteinlage beträgt 1,25 Millionen Euro.
Die Millionärsfonds aus Luxemburg, heißt es bei der Fondsgesellschaft Frankfurt Trust, erfreuten sich hoher Nachfrage.
Aber auch Liechtenstein bleibt ein interessantes Thema, zum Beispiel für die Bundeskanzlerin. Die empfängt in dieser Woche ausgerechnet den Regierungschef des Fürstentums. Die beiden werden sich einiges zu erzählen haben.
FRANK DOHMEN, ULRICH JAEGER,
DIRK KURBJUWEIT, GUNTHER LATSCH,
ALEXANDER NEUBACHER, RENÉ PFISTER,
CHRISTIAN REIERMANN, BARBARA SCHMID,
JÖRG SCHMITT, HOLGER STARK
* Bei der Bambi-Verleihung am 8. Dezember 2000 in Berlin.
Von Frank Dohmen, Ulrich Jaeger, Dirk Kurbjuweit, Gunther Latsch, Alexander Neubacher, René Pfister, Christian Reiermann, Barbara Schmid, Jörg Schmitt und Holger Stark

DER SPIEGEL 8/2008
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