18.02.2008

UMWELTKlimaschutz paradox

Die steigende Nachfrage nach Biokraftstoffen gefährdet Tropenwälder. Umweltpolitiker und Ölkonzerne fordern von der Regierung einen neuen Kurs.
Wie in einem Horrorfilm kamen sich die Bundestagsabgeordneten auf der Insel Borneo vor. Um sie herum nichts als rotbraunes Land, frisch abgeholzter Regenwald. Dem CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel war als gelerntem Förster zum Heulen zumute: "Die Lebensvielfalt aus vielen Millionen Jahren wird für zehn Jahre Palmölproduktion zunichtegemacht."
Die Mitglieder des Umweltausschusses waren entsetzt, als sie Anfang Dezember auf dem Weg zur Bali-Klimakonferenz der Vereinten Nationen einen Stopp auf Borneo einlegten. Weil künftig erhebliche Teile des deutschen Autokraftstoffs aus Pflanzen stammen sollen, könnten Regenwaldflächen etwa in Indonesien und Brasilien zerstört und dabei gigantische Mengen an Treibhausgasen freigesetzt werden.
Inzwischen hat sich eine breite Koalition aus Umweltpolitikern, Ökoverbänden, Mineralölwirtschaft und Länderministern zusammengetan, die von der Bundesregierung eine Kurskorrektur bei der Förderung von Biokraftstoffen verlangt. Am Mittwoch und am Donnerstag wird sich der Bundestag mit dem "Integrierten Klima- und Energieprogramm" der Regierung befassen, und die Frage wird sein, ob die ehrgeizigen Ziele zurückgenommen oder die Auflagen für importierte Pflanzenenergie verschärft werden.
Der Gesetzgeber hat den Mineralölkonzernen vorgeschrieben, ab 2015 mindestens 8 Prozent des Autosprits direkt aus Pflanzen zu gewinnen und nicht aus Erdölprodukten. 2020 soll sogar eine Quote von 17 Prozent erreicht sein. Doch nach Berechnungen des Mineralölwirtschaftsverbandes reicht die heimische Agrarfläche bei weitem nicht aus, um an die vorgegebenen Ziele zu kommen. Ohne die Einfuhr von Raps-, Soja- und Palmöl wären "selbst die heutigen Biokraftstoffquoten nicht zu erreichen".
Neue wissenschaftliche Studien, zuletzt im Fachblatt "Science", warnen aber vor einer Kohlendioxid-Explosion, wenn für den Energiepflanzenanbau in den Exportländern Wälder gerodet werden oder Intensivlandwirtschaft betrieben wird.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Gefahr zwar erkannt, doch ausgerechnet seine Reaktion könnte die Lage noch verschlimmern. Seiner "Biomasse-Nachhaltigkeits-Verordnung" zufolge sollen Pflanzenölhändler nachweisen, dass ihre Biokraftstoffe unter dem Strich 30 Prozent, ab 2011 sogar 40 Prozent weniger Kohlendioxid freisetzen als Erdölprodukte. Sie dürfen nicht von Flächen stammen, die nach dem 1. Januar 2005 noch Wald oder Naturschutzgebiet waren. Nur dann bekommen sie Zertifikate, um ihren Beitrag zu den Klimaschutzzielen zu belegen.
Gabriels Plan hat allerdings eine Lücke. Weil die Verordnung nur Flächen für Biokraftstoffe, aber nicht für Nahrungsmittel erfasst, steht den Plantagenbesitzern ein einfacher Trick offen. Sie bauen Soja und Ölpalmen für die deutschen Tankstellen auf den zertifizierten Flächen an, die Anfang 2005 bereits gerodet waren. Die Produktion für den Lebensmittelbereich wandert dagegen in unerschlossene Regenwaldflächen. Klimaschutz paradox: Deutschland rechnet sich sauber, heizt aber die Waldzerstörung an.
Mittelfristig glaubt die Regierung, sich von Bioenergie-Importen unabhängig machen zu können. In ihrem noch unveröffentlichten "Biomasseaktionsplan" heißt es, 2020 seien allein auf heimischen Flächen "13 bis 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs" zu decken. Selbst wenn das klappt, könnten weltweit bereits viele Naturgebiete der Bioenergie-Nachfrage zum Opfer gefallen sein.
Die Biomassequoten müssten ganz auf Eis gelegt werden, fordern daher FDP-Chef Guido Westerwelle und die Vorsitzenden der deutschen Umweltverbände in seltener Harmonie seit einem Treffen am vergangenen Mittwoch. "Sonst ist der Regenwald weg, bevor das erste Zertifikat ausgestellt ist", sagt FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch.
Alternativ könnte die Regierung Nachhaltigkeitsnachweise auch für Lebens- und Futtermittel vorschreiben, um der Flächenverlagerung in den Regenwald entgegenzuwirken. "Eine Öko-Prüfung auch für alle Lebensmittel muss sofort ins Klimapaket der Bundesregierung", fordert der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel. Er findet Zustimmung in den Fraktionsvorständen von Union und SPD, bei der Mineralölwirtschaft und bei der regierungsfinanzierten Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe. "Theoretisch wäre das der logische Schritt, aber praktisch ist das schwer machbar", sagt Ursula Heinen, Parlamentarische Staatssekretärin im Agrarministerium.
CSU-Mann Göppel, Befürworter von Bioenergie, ist von seinem Borneo-Aufenthalt so entsetzt, dass er der Regierung sogar Greenpeace-Methoden vorschlägt: "Notfalls müssen die mal ein Schiff am Entladen hindern, das Palmöl von Regenwaldflächen nach Europa bringt."
CHRISTIAN SCHWÄGERL
Von Christian Schwägerl

DER SPIEGEL 8/2008
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