03.03.2008

HARTZ IVScholz-Reform stößt auf Widerstand

Mit seinen Plänen, die verfassungswidrige Hartz-IV-Verwaltung zu reformieren, stößt Arbeitsminister Olaf Scholz auf Widerstand der Länder. Nachdem die Karlsruher Richter geurteilt hatten, dass die heutige Mischverwaltung aus Kommunen und Arbeitsagenturen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, hatte der Ressortchef das Konzept des sogenannten kooperativen Job-Centers entwickelt. Agenturen und Kommunen sollten ihre Aufgaben danach getrennt ausführen, ihre Zusammenarbeit aber zugleich vertraglich regeln. So wollte Scholz den Richterspruch umsetzen, ohne ein Gesetz ändern zu müssen. Nun erheben einige Bundesländer Einwände gegen den Plan. Eine Umsetzung ohne gesetzliche Regelung berge die Gefahr, dass die Lösung "wiederum mit dem Grundgesetz nicht vereinbar" sei, heißt es in einem Schreiben der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens. Zugleich warnt die CSU-Politikerin Landräte und Bürgermeister, das Scholz-Konzept umzusetzen. Es bestehe das Risiko, dass am Ende wieder alles geändert werden müsse. Auch die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger macht Vorbehalte geltend. So sei die Zusammenführung von Daten genauso unzulässig wie eine gemeinsame Personalführung. Bedenken hat auch der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Uwe Döring angemeldet. Das Scholz-Konzept berge "die Gefahr, dass die Bundesagentur alles bestimmt und die Länder nicht richtig eingebunden werden".

DER SPIEGEL 10/2008
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HARTZ IV:
Scholz-Reform stößt auf Widerstand

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