10.03.2008

STRAFRECHTGefährliche Liebe

Muss Sex zwischen nahen Verwandten bestraft werden? In Kürze entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob Inzest auch künftig bis ins Gefängnis führt. Es geht um ein Geschwisterpaar aus Sachsen, das vier Kinder miteinander hat.
Auf den ersten Blick hat das Paar nichts Besonderes an sich. Wie andere Eltern auch schlendert es mit Kind und Hund durch den sonnigen Park.
Doch wenn sich die beiden Erwachsenen vertraut in den Arm nehmen, fällt die große Ähnlichkeit zwischen ihnen auf: Sie haben die gleiche markante Nase, die gleichen blaugrünen Augen, die gleichen schmalen Lippen. Patrick S. und Susan K. sind Geschwister, sie sind ein Inzest-Paar, sie sind das Inzest-Paar.
Seit Susan von Patrick schwanger und ihre Beziehung aktenkundig wurde, sehen sich die beiden staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Ihr Fall rührt an ein uraltes Tabu, er ist exotisch und zwangsläufig auch tragisch: Denn auf "Beischlaf zwischen Verwandten" steht nach Paragraf 173 des deutschen Strafgesetzbuchs Geld- oder Freiheitsstrafe - das gilt auch für Geschwister, sobald sie volljährig sind.
Gut zwei Jahre lang saß Patrick S. wegen der Liebe zu seiner Schwester schon im Gefängnis, mehr als ein Jahr steht ihm mindestens noch bevor - wenn nicht das Bundesverfassungsgericht jetzt zu seinen Gunsten entscheidet: Das Urteil soll in Kürze ergehen.
Jede Strafnorm, das verlangt die Verfassung, bedarf einer sachlichen Rechtfertigung. Beim Inzest-Paragrafen jedoch, heißt es bereits im Standardkommentar der Richter und Staatsanwälte, sei "eine Legitimation der Strafdrohung fraglich".
Dass der Karlsruher Vizepräsident Winfried Hassemer solche Bedenken teilt, zeigt schon die lange Fragenliste, die Hassemer an das Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI) schickte - zurück kam ein rund tausend Seiten starkes Gutachten.
Die Kernfrage lautet: Reicht der Schutz eines Tabus, einer mächtigen Moralvorstellung aus, Strafe zu rechtfertigen? Und gibt es Gründe jenseits der Moral, einen Menschen hinter Gitter zu sperren, was auch bedeuten kann, Kindern den Vater wegzunehmen, einer Frau den Mann?
Die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen ist bereits durch andere Normen geschützt - unabhängig von etwaiger Verwandtschaft. Beim Inzest zwischen selbstbestimmten Partnern dagegen gibt es kein Opfer, das man vor einem Täter schützen muss: Sobald sie erwachsen ist, wird sogar eine Tochter, die mit ihrem Vater schläft, als Täterin bestraft.
Als Verbrechen ohne Opfer ist der Inzest-Paragraf der Prototyp einer im Ursprung
moralisch begründeten Norm: einer Norm, die über eine evolutionsbedingte Scheu zu einem mächtigen Tabu und schließlich zu einem Strafgesetz wurde.
Etwa zwei bis vier Prozent der Bevölkerung machen nach Schätzungen des Freiburger Max-Planck-Instituts "inzestuöse Erfahrungen". Verurteilungen wegen inzestuösen Beischlafs gibt es in Deutschland meist weniger als zehn pro Jahr. Zum Vergleich: Wegen sexuellen Missbrauchs wurden zuletzt mehr als 2400 Personen verurteilt.
Meist geht es bei Inzest-Prozessen um Übergriffe des Vaters auf die minderjährige Tochter, die ohnehin als "sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen" strafbar sind. Auch bei Geschwister-Inzest, laut MPI "extreme Einzelfälle", geht es meist um Missbrauchsdelikte.
Der Fall von Susan K. und Patrick S. dagegen ist hierzulande einer der seltenen gerichtsnotorischen Fälle von Geschwisterliebe ohne Missbrauchshintergrund.
Patrick S. kommt 1976 in Leipzig zur Welt, als zweites von fünf Kindern, Susan K. acht Jahre später. Obwohl sie leibliche Geschwister sind, wachsen die beiden völlig getrennt voneinander auf.
Der Vater ist Alkoholiker und gewalttätig. Als der damals drei Jahre alte Patrick mit seinem Bruder Fangen spielt, packt ihn sein Vater und hält ihm ein scharfes Messer an die Kehle. Patrick sagt, er könne sich heute noch daran erinnern.
Nachbarn beobachten die schreckliche Szene, holen die Polizei. Patrick kommt erst in ein Heim, dann zu Pflegeeltern nahe Potsdam. Die adoptieren ihn, werden für ihn Mutter und Vater - auch wenn sie ihm später erklären, dass sie nicht seine leiblichen Eltern sind. Patrick geht auf die Förderschule, macht eine Schlosserlehre, scheitert nur an der theoretischen Prüfung.
Patrick S. ist ein zurückhaltender, schüchterner Mensch. Wenn er redet, schlägt er immer wieder die Augen nieder, erzählt seine Geschichte mit sparsamen Worten und sanfter Stimme.
Sein Verhängnis beginnt damit, dass er sich mit 23 Jahren ans Jugendamt wendet, er sucht Kontakt zu seiner leiblichen Mutter. Wenige Tage später klingelt das Telefon: "Hier ist deine Mutti."
Am 20. Mai 2000 fährt er nach Leipzig, um zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren seine Mutter wiederzusehen. Nach und nach erfährt er, dass die Eltern sich längst getrennt haben, die drei anderen Geschwister schon verstorben sind - und dass das 16-jährige Mädchen, das ihn da am Wohnzimmertisch mit großen Augen anschaut, seine Schwester ist.
Susan K. ist geistig leicht zurückgeblieben, auch sie hat eine Förderschule besucht, allerdings nicht abgeschlossen. Zu ihrem Bruder schaut sie auf, weil er im Vergleich zu ihr so kompetent und so erfahren ist.
Eigentlich soll der Besuch nur eine Woche dauern, doch seine Mutter bittet ihn, länger zu bleiben. Patrick S. sagt ja, "ich habe mich da hingezogen gefühlt". Alles andere gibt er auf: einen Job in Berlin, die Beziehung zu seiner damaligen Freundin.
Zu fünft leben sie in der Vierzimmerwohnung in einem Plattenbau bei Leipzig; der Stiefbruder hat ein eigenes Zimmer, das andere teilt sich Patrick mit seiner Schwester, es ist ja nichts dabei. "Keine Gedanken" hätten sie sich darüber gemacht, sagt Patrick S., "das tut man ja auch nicht, wenn man in den Urlaub fährt".
Mit dem Stiefvater gibt es immer wieder Krach, mit der Mutter dagegen schmieden die Geschwister Pläne, wollen wegziehen, träumen von einem Neuanfang.
Das ändert sich schlagartig am 12. Dezember 2000. Die Mutter ist im Bad, da hören die Geschwister ein Krachen und finden die Mutter am Boden, tot. Patrick S. schlägt noch heute die Hände vors Gesicht und weint, wenn er davon spricht.
Die Frau war herzkrank, doch woran sie genau starb, ist bis heute unklar.
"Dass wir die Mutter verloren haben", sagt Patrick, "haben wir nicht verkraftet." Davor war das Verhältnis zu seiner Schwester "eigentlich ganz normal". Nach dem Tod der Mutter, sagt er, "ist die Bindung untereinander stärker geworden, weil wir doch die einzigen Kinder waren, die von unseren Eltern übrig geblieben sind". Trotzdem bekommt offenbar zunächst niemand mit, wie das Verhältnis zwischen beiden intim wird, dass Bruder und Schwester schließlich miteinander schlafen.
Dabei besteht zwischen nahen Verwandten eigentlich eine sogenannte Inzest-Scheu, die letztlich auf biologische Wurzeln zurückgeht. Auch viele Wirbeltiere präferieren meist Partner, deren Immunsystem sich von ihrem unterscheidet; Tiere, aber auch der Mensch, nehmen diesen Unterschied gewöhnlich unbewusst über den Geruch wahr. Die Evolution befördert diese Vorliebe, weil so die Immunabwehr der Nachkommen vielseitiger wird.
Dennoch gab es offenkundig schon früh auch das Phänomen inzestuösen Begehrens - das zeigt schon dessen weitverbreitete Tabuisierung. Denn seit Sigmund Freud, dem Begründer der Psychoanalyse, gilt: Verbote entstehen nur dort, wo es den Wunsch zur Übertretung gibt.
Nicht für jedes Tabu muss sich aber gleich der Staat interessieren. In Frankreich wurde bereits im Jahr 1810, mit dem Strafgesetzbuch Napoleons, der Inzest für straflos erklärt. Den Anstoß lieferte die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in der französischen Revolution: "Das Gesetz hat nur das Recht, solche Handlungen zu verbieten, die der Gesellschaft schädlich sind." Ein solcher Schaden lässt sich beim einverständlichen Inzest aber nicht feststellen - oder nur sehr schwer.
Der Bundesgesetzgeber ließ selbst 1973 den Paragrafen mit der Begründung weitergelten, die Norm solle "Ehe und Familie" vor der "familienzerstörerischen Wirkung" inzestuöser Beziehungen schützen. Doch Inzest, das belegt jetzt auch das Freiburger Gutachten, ist eher "die Folge problematischer Familienverhältnisse und nicht die Ursache".
Auch "eugenische Gesichtspunkte", die der deutsche Gesetzgeber vor allem beim Geschwister-Inzest anführte, sind eine eher schlechte Rechtfertigung für Strafe: Denn das Risiko von Erbkrankheiten für den Nachwuchs besteht auch bei anderen Personen mit entsprechenden Erbanlagen. Dass man solchen Risikogruppen die Fortpflanzung verbieten könnte, ist aber nach dem Grundgesetz kaum vorstellbar.
Normalerweise, das belegen wissenschaftliche Untersuchungen, wird sogar unabhängig davon, ob sie miteinander blutsverwandt sind oder nicht, bei Jungen und Mädchen, die seit frühester Kindheit gemeinsam aufwachsen, später im Leben eine sexuelle Anziehung unterdrückt. Wenn
sich nächste Verwandte dagegen erst im Erwachsenenalter kennenlernen, fehlt dieser hemmende Effekt. Dann kann genau das Gegenteil passieren: Geschwister, aber auch Mutter und Sohn oder Vater und Tochter, spüren eine sexuelle Anziehung oft sogar von dem Moment an, in dem sie sich sehen.
Schon dem griechischen Ödipus-Mythos liegt dieses Phänomen zugrunde: Der als Kleinkind ausgesetzte Königssohn begegnet als Erwachsener, ohne es zu wissen, erst seinem Vater, den er tötet, dann seiner Mutter, die er heiratet. Und auch in der Literatur, etwa bei Gotthold Ephraim Lessing oder J. R. R. Tolkien, bis hin zu den Soap-Operas unserer Tage wird der Tabubruch, meist entschuldigt durch die Unkenntnis der Blutsbande, gern als dramaturgisches Mittel eingesetzt - die ARD-Serie "Verbotene Liebe" spielt sogar im Titel auf die Inzest-Beziehung der beiden ersten Hauptfiguren an.
In den USA gibt es eine Selbsthilfegruppe von Menschen, die einen nahen Verwandten erst im Erwachsenenalter kennenlernten und die Erfahrung machten, dass sie sich zu ihm sexuell hingezogen fühlten. Die heute 71-jährige Barbara Gonyo erlebte diese "genetic sexual attraction", als sie ihren Sohn, den sie als Jugendliche zur Welt gebracht und nach der Geburt zur Adoption freigegeben hatte, 26 Jahre später wiedersah: Sie war sofort verliebt. Über die von ihr gegründete Gruppe lernt Gonyo ähnlich schicksalhafte Paarungen kennen: Mütter und Söhne, Väter und Töchter, "selbst gleichgeschlechtliche Geschwister", so Gonyo, "die niemals zuvor irgendein homosexuelles Erlebnis hatten, bevor sie sich trafen".
Auch zu der Liebe zwischen Patrick S. und Susan K. wäre es vermutlich gar nicht gekommen, wenn die beiden nicht getrennt voneinander aufgewachsen wären.
Monatelang fällt niemandem etwas auf, nicht einmal, als Susan schwanger wird. Schließlich, Susan ist schon im fünften Monat, keimt bei einer Mitarbeiterin des Jugendamts ein Verdacht. Sie erstattet Anzeige gegen Patrick, die Liebesbeziehung bekommt zum ersten Mal ein Aktenzeichen: 402 Js 35769/01.
Die inzwischen 17-jährige Susan wird im Beisein ihres Amtsvormunds und einer weiteren Jugendamtsmitarbeiterin bei der Kriminalpolizei vernommen. Als sie über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wird, bricht Susan in Tränen aus. Ihre Betreuerin bittet um eine kurze Pause; unter vier Augen gesteht ihr Susan, dass das Kind von Patrick ist, sie aber nicht gegen ihren Bruder aussagen will. Zurück im Vernehmungsraum wird protokolliert, dass Susan keine Aussage macht. Doch die Frau setzt ein Schreiben an die Polizei auf und erklärt, ihr "Mündel" habe ihr bestätigt, dass "der Vater des von ihr zu erwartenden Kindes" tatsächlich Patrick S. sei.
Mit diesem Vertrauensbruch in Stasi-Manier nimmt das Unheil seinen Lauf. Nun wird auch Patrick vernommen, einen Anwalt hat er nicht. Er gibt zu, dass er mit seiner Schwester Sex hatte. Aber, beteuert er, sie hätten es doch beide gewollt.
"Wenn ich mit einer Frau schlafe, in die ich mich verliebt habe, wo mache ich da was falsch?", sagt er heute. Er wusste es damals offenbar wirklich nicht, und obwohl er heute klüger ist, denkt er im Prinzip immer noch so: "Ich find's halt Schwachsinn, dass man dafür verurteilt wird."
Am 14. Oktober 2001 bringt Susan den gemeinsamen Sohn zur Welt. Patrick ist bei der Geburt dabei. "Ich hab mich glücklich gefühlt", sagt er.
Am 23. April 2002 kommt es vor dem Amtsgericht Borna zum Prozess. Seine Schwester war zur Tatzeit noch minderjährig, deshalb wird nur er angeklagt. Obwohl ihm eine Freiheitsstrafe droht, bekommt er vom Gericht keinen Verteidiger gestellt. Patrick S. wird zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, auf Bewährung.
Was er falsch gemacht haben soll, bleibt für ihn offenbar unklar. Vielleicht hätte Patrick es verstanden, wenn ihm jemand erläutert hätte, was dazu in juristischen Fachbüchern steht: Knutschen ist okay, Fummeln geht auch, selbst Oral- und Analverkehr sind erlaubt. Nur normaler Blümchensex ist verboten - und wenn die Frau schwanger wird, kann man den Inzest leicht beweisen.
Aber so hat ihm der Richter das offenbar nicht erklärt. Auch einen Bewährungshelfer weist er ihm nicht zu.
Erst Monate später hört eine andere Richterin zufällig von diesem Versäumnis. Sie ist entsetzt, besorgt Patrick endlich einen Bewährungshelfer. Der erklärt ihm die Rechtslage zum ersten Mal so, dass er sie versteht. Doch da ist es schon zu spät. Natürlich ist er weiter mit seiner Schwester zusammen, sie haben inzwischen eine eigene Wohnung gefunden, und natürlich hat er wieder mit ihr geschlafen. Das zweite Kind ist auch schon unterwegs.
Wie das erste wird ihnen auch dieses Kind vom Jugendamt weggenommen. Aber sie lieben sich. Und sie wollen Kinder. Während das Ermittlungsverfahren wegen des zweiten Kindes läuft, ist Susan schon mit dem dritten schwanger.
Die ersten beiden Kinder sind leicht körperlich behindert und bleiben auch in ihrer geistigen Entwicklung zurück; das dritte hat einen Herzfehler, ist aber nach einer Operation völlig gesund. Doch auch diese Tochter dürfen die beiden nicht behalten.
Im April 2004 kommt es zum zweiten Prozess. Diesmal ist Susan K. mitangeklagt,
da sie zum Zeitpunkt der Zeugung des zweiten Kindes 18 war. Wieder ist es das Amtsgericht Borna und derselbe Richter, wieder bekommt Patrick S. keinen Pflichtverteidiger, obwohl ihm eine Freiheitsstrafe nahezu sicher ist. Selbst Susan K. muss, obwohl ihr das Urteil mangelnde geistige Reife attestiert, den Prozess ohne Anwalt bestreiten.
Patrick S. bekommt zehn Monate Freiheitsstrafe, ohne Bewährung - angesichts einer Höchststrafe von zwei Jahren ein harter Spruch. Auch Susan K. wird verurteilt, allerdings wegen ihrer Unreife nach Jugendrecht: Sie wird für sechs Monate unter die "Aufsicht und Kontrolle" einer Betreuungshelferin gestellt.
Erst nach diesem Urteil spricht Patrick S. einen Anwalt auf das Thema an. Der legt Berufung ein, sorgt dafür, dass auch Susan K. einen Rechtsbeistand bekommt. Doch die Liebe lässt sich nicht bremsen. Susan wird ein viertes Mal von Patrick schwanger.
Im Oktober 2004 muss Patrick S. in den Knast. Währenddessen bringt Susan das vierte Kind zur Welt. Die Mutter ist verzweifelt, will dem Mädchen keinen Namen geben, will nicht, dass ihr auch dieses weggenommen wird, wie die drei zuvor.
Dieses Kind ist völlig gesund, und - das ist für sie wohl ein noch größeres Glück - sie darf es behalten.
Erneut gibt es einen Prozess gegen beide, diesmal vor dem Amtsgericht Leipzig - und zum ersten Mal mit Verteidigern. Der Anwalt, der Susan K. vertritt, macht geltend, dass der Inzest-Paragraf verfassungswidrig sein könnte. Doch die Vorsitzende Richterin und ihre beiden Jugendschöffen lassen sich davon nicht beeindrucken. Wieder erhält Patrick eine Freiheitsstrafe, ein Jahr und zwei Monate, seine Schwester wird erneut unter die Aufsicht einer Betreuungshelferin gestellt.
Im November 2006 hat Patrick S. die ersten beiden Verurteilungen verbüßt. Inzwischen hat sich der erfahrene Dresdner Strafverteidiger Endrik Wilhelm der Sache angenommen. Unterstützt vom Dresdner Strafrechtsprofessor Knut Amelung trägt er den Fall nach Karlsruhe: Nur wenn die Norm verfassungswidrig ist - oder zumindest verfassungswidrig angewendet wurde -, bleibt Patrick S. die weitere Haft erspart.
Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass er nach seinem Gefängnisaufenthalt wieder mit seiner Schwester geschlafen hat, müsste Patrick S. mit weiteren Strafverfahren rechnen; denn solange die sexuelle Beziehung gedauert hat, beging er mit jedem Beischlaf, so will es das Gesetz, immer wieder eine neue Tat.
Dass das nicht richtig sein kann, meint Rechtsanwalt Wilhelm, müsste auch denjenigen klar sein, die die Strafbarkeit des Inzests erhalten wollen: "Diesen armen Menschen darf man nicht noch einmal ins Gefängnis stecken." DIETMAR HIPP
* Links: Die Schauspieler Andreas Brucker und Valerie Niehaus in der ARD-Serie "Verbotene Liebe" (1994); rechts: "Ödipus und Antigone", Gemälde von Johann Peter Krafft (1809).
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 11/2008
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