10.03.2008

BANKENMinister in der Zwickmühle

Die Kabinettskonkurrenten Peer Steinbrück und Michael Glos streiten um die Entlastung des Aufsichtsrats der Pleitebank IKB. Es geht um Schadensersatz in Milliardenhöhe - und eine Karriere.
Wenn es um Klagen gegen die Deutsche Bank geht, ist der CSU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Peter Gauweiler Wiederholungstäter. Mehrfach schon hat er Deutschlands größtes und mächtigstes Geldinstitut im Auftrag von Klienten verklagt - und gewonnen.
Für den gescheiterten Medienunternehmer Leo Kirch erstritt er vor dem Bundesgerichtshof Schadensersatzanspruch. Über die Höhe, möglicherweise ein Milliardenbetrag, wird noch gestritten. Die Deutsche Bank hatte mit despektierlichen Äußerungen über ihren Kunden Kirch das Bankgeheimnis verletzt und dazu beigetragen, dass Kirchs Imperium zusammenbrach. Zudem zwang Gauweilers Kanzlei das Institut, in einem Vergleich 150 Millionen Euro an die Gaevert-Gruppe zu bezahlen.
Inzwischen hat Gauweiler das Verhalten des Branchenriesen bei der Deutschen
Industriebank (IKB) im Visier: Die Frankfurter sollen der IKB schlecht gesicherte US-Hypothekendarlehen verkauft haben, zu einem Zeitpunkt, als sie selbst schon auf einen Wertverfall dieser Papiere spekulierten.
Die IKB zockte sich mit ihrem waghalsigen Investment an den Rand der Pleite. Andere Banken und der Staat mussten mit bislang mehr als zehn Milliarden Euro einspringen, um die Bank zu retten.
Zumindest einen Teil dieses Geldes soll sich der Bund als IKB-Großaktionär von der Deutschen Bank zurückholen, findet Gauweiler. Deshalb hat der Jurist an SPD-Finanzminister Peer Steinbrück geschrieben: "Sind die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet?" Die Vorgänge bei der IKB seien "umso bemerkenswerter, als der Aufsichtsratsvorsitzende der IKB, Herr Hartmann, zugleich Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bank und sogar dessen Präsidiums ist".
Paradoxerweise bringt Steinbrück die Aussicht auf eine womöglich hohe Entschädigungszahlung in Bedrängnis. Denn längst ist die dramatische wirtschaftliche Misere der IKB zu einer Affäre avanciert, die die Regierung entlang der Parteigrenzen spaltet.
Steinbrück will die IKB so schnell wie möglich losschlagen, trotz des drohenden Verlusts. Sein Kollege aus dem Wirtschaftsressort, CSU-Mann Michael Glos, möchte dagegen erst einmal erfahren, welche Rolle der Aufsichtsrat bei den dubiosen Geschäften gespielt hat. Auch wenn das Zeit kostet, die wiederum Steinbrück nicht hat.
Er drängt darauf, den Aufsichtsrat der IKB bei der Hauptversammlung Ende März zu entlasten. Glos, der derzeit den Verwaltungsratsvorsitz bei der staatseigenen KfW innehat, will das unbedingt verhindern. Die KfW unter Führung der früheren SPD-Ministerin Ingrid Matthäus-Maier hält die Bundesanteile an der IKB.
Wird der Aufsichtsrat entlastet, würden die Chancen einer Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bank wohl deutlich sinken. Wird er nicht entlastet, hätte das Folgen für Steinbrücks Personalpolitik. Denn im Aufsichtsrat der IKB sitzt Jörg Asmussen, Abteilungsleiter für Finanzmarktpolitik im Bundesfinanzministerium.
Geht es nach Steinbrück, soll Asmussen demnächst Staatssekretär werden, wenn der jetzige Amtsinhaber Thomas Mirow wie geplant Ende Mai als Chef zur Europäischen Entwicklungsbank in London wechselt. Doch der Kandidat kann wohl kaum Karriere machen, wenn er vorher in seiner Rolle als IKB-Kontrolleur nicht entlastet wird.
Glos hingegen sind die Schwierigkeiten seines Ministerkollegen herzlich egal. Er drängt auf ein Sondergutachten, das klären soll, ob der IKB-Aufsichtsrat seine Pflichten verletzt oder sogar versagt hat.
Wer hat wann, wo und weshalb gegen Informations- und Offenlegungspflichten verstoßen? Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, könne der IKB-Aufsichtsrat unter seinem Vorsitzenden Ulrich Hartmann entlastet werden. Zudem will Glos mögliche Schadensersatzklagen nicht gefährden - ganz im Gegenteil.
"Wir ermuntern KfW und IKB, entsprechende Klagen gegen die Deutsche Bank sowie die anderen Verkäufer von Subprime-Anleihen anzustreben", sagt ein Vertrauter des Ministers. Unter anderem haben die US-Investmentbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley und Lehman Brothers derartige Papiere an die IKB verkauft. Und auch die Bankenaufsicht BaFin prüft, so berichten hochrangige Ministeriale, ob derartige Klagen berechtigt sind.
Gauweilers Chancen, die Deutsche Bank in Regress zu nehmen, stehen nicht einmal schlecht. Die Bank hat ihr Engagement in notleidenden US-Immobilienkrediten und anderen verbrieften Forderungen wohl tatsächlich rechtzeitig reduziert.
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann räumte erst jüngst im SPIEGEL-Gespräch ein: "Wir wussten, dass es im Immobilienbereich Übertreibungen gab, und haben
eine Korrektur erwartet." Indirekt gab er zu, dass sein Institut noch im Mai 2007 diese Anleihen weiterverkauft hat.
Sollte die Bank die Papiere der IKB verkauft haben, während sie selbst bereits von einem Wertverlust der Papiere ausging, wäre das für Gauweiler "ein klar Schadensersatz auslösender Tatbestand". Vor allem dann, wenn die Bank die IKB nicht über ihre Einschätzung informiert habe. In diesem Fall sei der Verkauf "zu wissentlich überhöhten Werten" erfolgt.
Der Jurist jedenfalls kann sich schwer vorstellen, dass die US-Krise im Präsidium des Aufsichtsrats der Deutschen Bank, in dem IKB-Oberkontrolleur Hartmann sitzt, nicht diskutiert wurde. "Das ist eigentlich unvorstellbar", sagt Gauweiler. Zumal es die Deutsche Bank war, die bei der IKB die Krise auslöste.
Die Bank wusste, wie hoch die IKB in den Ramsch-Papieren engagiert war, und kündigte ihr am 27. Juli die Kreditlinien. Sie hatte Angst, das Geld nicht mehr zurückzubekommen. Immerhin informierte Ackermann als Erster den Chef der deutschen Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio, von der bevorstehenden Pleite. Die Deutsche Bank wollte sich am Freitag zu den Vorwürfen offiziell nicht äußern.
Finanzminister Steinbrück steckt in einer klassischen Zwickmühle: Zieht er die Entlastung des Aufsichtsrats durch, würde seinem Staatssekretärskandidaten ein Makel anhaften. Lässt er sich auf die Untersuchung ein, müsste er unter Umständen auf die Beförderung des am besten geeigneten Kandidaten verzichten.
Dabei war es Asmussen, der als Erster im Aufsichtsrat den IKB-Vorstand fragte, wie hoch denn die Risiken aus den Geschäften mit US-Papieren seien. Noch am 20. Juli, sieben Tage vor der ersten Beinahe-Pleite, bekam er vom damaligen IKB-Chef Stefan Ortseifen die beruhigende Antwort, es handle sich nur um eine einstellige Millionensumme.
Steinbrück-Widerpart Glos aber will sich auf vorschnelle Freisprüche nicht einlassen. "Für uns steht die Wahrheitsfindung im Vordergrund", heißt es in der Umgebung des Wirtschaftsministers. "Da kann auf personalpolitische Kollateralschäden keine Rücksicht genommen werden."
In der Unionsfraktion regen sich Oppositionsreflexe, Abgeordnete machen Stimmung gegen den Spitzenbeamten der eigenen Regierung. "Ich zweifle an der Qualifikation dieses Beamten", sagt CDU-Haushälter Jochen-Konrad Fromme. "Wer seine Aufsichtspflichten bei der IKB nicht ordentlich wahrgenommen hat, kann auch keine höchsten Führungsämter im Finanzministerium wahrnehmen."
Steffen Kampeter, Chefhaushälter der Unionsfraktion, fordert: "Solange die persönliche Verantwortung des vom Finanzministerium entsandten Vertreters nicht geklärt ist, sollten auch keine weiteren Beförderungen ausgesprochen werden."
Ihrer geballten Ablehnung zum Trotz können die Unionsleute Asmussens Aufstieg wohl nicht verhindern. Laut Koalitionsvertrag steht jedem Minister frei, sein Führungspersonal ohne Einmischung der anderen Seite zu berufen. Im Übrigen, so heißt es, habe das Kanzleramt schon signalisiert, dass es gegen einen Staatssekretär Asmussen nichts einzuwenden habe.
CHRISTIAN REIERMANN, WOLFGANG REUTER
* KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier, Finanzminister Peer Steinbrück und Deutsche-Bank-Boss Josef Ackermann (r.) bei einer Konferenz in Frankfurt am Main im Dezember 2006.
Von Christian Reiermann und Wolfgang Reuter

DER SPIEGEL 11/2008
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