10.03.2008

AFFÄREN

001207, PN, Rome

Von Sandberg, Britta

Jahrelang zahlte der größte britische Rüstungskonzern BAE offenbar Schmiergelder in Millionenhöhe an Saudis. Premier Tony Blair intervenierte, um Ermittlungen aufzuhalten. Doch nun überprüft der Oberste Gerichtshof den Fall.

Er möchte keine Umstände machen oder, noch schlimmer, den Eindruck erwecken, es gehe ihm um Geld. Deshalb wählt Peter Gardiner kein teures Hotel oder Restaurant als Treffpunkt, sondern diesen Coffeeshop im Untergeschoss der U-Bahn-Station Canary Wharf im Osten Londons.

Gardiner, weißes Haar, dunkelblauer Blazer mit Goldknöpfen, ist ein höflicher Mann. Er möchte nicht, dass man merkt, wie schlecht es ihm geht. Er hat in den vergangenen Jahren seinen Job verloren, sein Haus, seine Firma. Dann lief ihm die Frau weg. "Seither verkaufe ich alles, was mir gehört", sagt er - Autos, Bilder, Möbel.

Gardiner ist das, was sie in Großbritannien einen "whistleblower" nennen, einen "Informanten", einen, der Dinge verraten hat, die eigentlich geheim bleiben sollten.

Aber das beschreibt nur unzulänglich, was er tat. Eigentlich ist er ein Held, aber einer, dem bisher niemand gedankt hat. Der Mann, der da jetzt etwas zusammengesunken Cappuccino trinkt, ist gegen ein Imperium angetreten. Er hat es gewagt, das schmutzige Innenleben des drittgrößten Rüstungskonzerns der Welt öffentlich zu machen.

Ohne Peter Gardiner wäre einer der sonderbarsten Korruptionsskandale der britischen Nachkriegsgeschichte wohl nie bekanntgeworden. Ohne ihn stünden jetzt nicht der frühere britische Premierminister Tony Blair und das britische Verteidigungsministerium unter Verdacht, jahrelang millionenschwere Schmiergeldzahlungen gebilligt und anschließend mitgeholfen zu haben, diese zu vertuschen. Der britische Oberste Gerichtshof prüft nun, ob die Ermittlungen in diesem Fall zu Recht eingestellt wurden.

Gardiner wohnt inzwischen in einem kleinen Apartment, dessen Adresse er geheim hält. Seine Telefone, da ist er sich sicher, werden abgehört. Neulich sagte ein Sicherheitsmann, den er von früher kennt, zu ihm: "Erstaunlich, dass sie dich noch nicht umgelegt haben."

Es ist eine merkwürdige Affäre, die er da mit losgetreten hat: Sie ist vom Umfang der geleisteten Zahlungen vergleichbar mit den Bestechungsgeldern bei Siemens oder dem Skandal um den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine. Wie bei Elf gab es auch beim größten britischen Rüstungsbetrieb schwarze Kassen, dubiose Konten und Briefkastenfirmen, kurzum: ein raffiniertes System globaler Geldwäscherei.

Es geht um mutmaßliche Korruption in einer der ältesten Demokratien der Welt und um selbstherrliche Regierungen. Erstaunlich ist vor allem, dass diese wilden Vorgänge bisher kaum Folgen hatten.

Das Personal der Affäre ist hochkarätig: Da ist Tony Blair, der Premier und ehemalige Rechtsanwalt, der gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung verstößt und die Arbeit seiner eigenen Ermittlungsbehörden abwürgt; da ist der saudische Prinz Bandar, der allen amerikanischen Präsidenten seit Ronald Reagan nahe- stand, ein enger Freund der Familie Bush ist und millionenschwere Immobilien auf

der ganzen Welt sammelt; schließlich ist da ein Konzern, der wohl mit Wissen des britischen Verteidigungsministeriums riesige Summen auf Konten der saudischen Herrscher schaufelte. Und da ist Peter Gardiner, ein kleiner Reisebürokaufmann, der jahrelang für den BAE-Konzern die Wohltaten organisierte und die Belege dafür wie ein Buchhalter archivierte.

Mit seiner Reiseagentur Travellers World arbeitete Gardiner von 1989 bis 2002 exklusiv für BAE, seinen einzigen Kunden. Er hatte die Reisen diverser Mitglieder des Saudi-Clans zu buchen, und er hatte sie zu bezahlen. Im Laufe dieser Zeit überwies er dafür 60 Millionen Pfund. Einzige Auflage: Die monatlichen Gesamtausgaben sollten unter einer Million Pfund liegen.

Vor Gardiner liegt ein DIN-A3-Blatt mit langen Zahlenreihen und Buchstabenkombinationen - eine unübersichtliche, verschlüsselte Tabelle, völlig nutzlos, wenn man die Codes nicht lesen kann. Gardiner kann sie lesen. Flink gleiten seine Augen über das Dokument, bleiben hängen bei einer winzigen Zahlenleiste: 31. Juli 1999, Rechnungsnummer 001207, PN, Rome, 119 593,97 Pfund.

Gardiner lächelt. "PN, das ist eine saudische Prinzessin, und das war die Hotelrechnung ihres Rombesuchs, die ich damals überwiesen habe." - 119 593,97 Pfund.

Es gibt viele solche Zahlenleisten. 001239, Capri: 4347,06 Pfund. "Ein Tagesausflug der Prinzessin", sagt Gardiner. 001304, Los Angeles: 40 632,97 Pfund, Kosten für Leibwächter, "weil die Saudis in Kalifornien extrem vorsichtig waren". Oder auch Beleg 001242, gefolgt von dem Kürzel AAM.TT, 58 284,89 Pfund - "das war ein telegrafischer Transfer auf eine American-Express-Kreditkarte", erklärt Gardiner. Er hob alle Rechnungen auf: fast eine Million Dokumente in 400 Kartons, gelagert in einem Stall vor London.

Concorde-Flüge, Hotels, Rennwagen, Leibwächter, Fünf-Sterne-Partys auf Hawaii. Die Verschwendungssucht der saudischen Königsfamilie, sie liegt seit Beginn dieser Affäre zusammengeschnurrt auf A-3-Format vor, finanziert von den Briten, angewiesen zum Wohle der Saudis und der englischen Rüstungsindustrie. "Man hat uns bei BAE immer gesagt, es handele sich hierbei um ein auf Regierungsebene vereinbartes Programm", sagt Gardiner.

Jeden Monat erhielt der Konzern ein einseitiges Rechnungsblatt von Gardiner, überschrieben mit "Unterbringung und Betreuung für Besucher aus Übersee", darunter nur die Gesamtsumme der Ausgaben. Keine Details. Keine weiteren Auflistungen. Bezahlt wurde trotzdem.

Die BAE, früher British Aerospace, ist so etwas wie ein Staat im Staate England, kein normales Unternehmen, sondern auch eine Art Verkaufsabteilung des britischen Verteidigungsministeriums. Dank der extrem engen Anbindung an die Regierung und der Unterstützung von vier Premierministern (Margaret Thatcher, John Major, Tony Blair, Gordon Brown) verkauft BAE heute für etwa 13 Milliarden Pfund (knapp 20 Milliarden Euro) im Jahr Waffen. Fast die Hälfte des Umsatzes wird auf dem US-Markt erzielt. Von den 97 500 Arbeitsplätzen des Unternehmens sind nur noch 34 000 in Großbritannien.

Die Saudi-Araber sind treue Abnehmer von BAE. 1985, noch in der Thatcher-Ära, bescherte ein Abkommen zwischen ihnen und dem britischen Verteidigungsministerium dem Rüstungskonzern den größten britischen Waffendeal der Nachkriegsgeschichte - das sogenannte Jamama-Geschäft ("Taube"). Der damalige saudische Unterhändler Prinz Bandar besiegelte den 43-Milliarden-Pfund-Vertrag mit der Premierministerin zunächst per Handschlag.

Fast 150 "Tornados" und "Hawks" wurden seither von den Briten geliefert, die Saudi-Araber beglichen ihre Schulden lange Zeit mit 600 000 Barrel Öl täglich. Von Anfang an gab es Gerüchte, pro Flugzeug würden überhöhte Stückpreise bezahlt - Summen also, von denen vermutlich ein Teil durch verdeckte Transfers wieder an Mitglieder der saudi-arabischen Herrscherfamilie zurückfließen sollte.

"Keine Bestechung, kein Business", hatte der frühere konservative Verteidigungsminister, Ian Gilmour, schon Jahre zuvor festgestellt.

Irgendwann in den späten Achtzigern stieß Peter Gardiner zu BAE. Er hatte Erfahrung mit arabischen Kunden, und jahrelang verdiente er selbst sehr gut an den Mauscheleien. Dann kam der 11. September 2001, und wenig später gab es sehr viel strengere Gesetze, um die Terrorfinanzierung zu unterbinden. Nicht eindeutige Überweisungen ins Ausland galten nun als illegal.

Die BAE beschied Gardiner, man brauche seine Dienste nicht mehr, und der saß auf einmal mit 22 Mitarbeitern und 7500 Pfund Miete pro Monat auf dem Trockenen. Die zahlreichen Belege und Rechnungen blieben bei ihm. "Weil man sonst wahrscheinlich irgendwann bei mir angeklopft hätte", so Gardiner, zog er im März 2004 mit einer Tasche voller Dokumente zur Redaktion des Londoner "Guardian". Die Tageszeitung hatte seit 2003 über mutmaßliche Korruptionsfälle beim BAE-Konzern berichtet. Jetzt bekommt sie unverhofft wichtige Belege frei Haus geliefert.

Die beiden "Guardian"-Journalisten Rob Evans und David Leigh sind dem Fall seit Jahren auf der Spur. Am 6. und 7. April 2004 veröffentlichen sie erste Artikel über BAE-finanzierte

Luxusreisen, gefüttert aus den Kartonbeständen von Gardiner.

"Heute weiß ich", sagt David Leigh, "bei BAE müssen sie sich damals auf die Schenkel geklatscht und gesagt haben, Gott sei Dank, die kennen die richtige Geschichte gar nicht."

Doch auch bezahlte Übernachtungen für ausländische Regierungsvertreter in Kingsize-Betten gelten als Bestechung - spätestens seit Großbritannien 1998 die Pariser Anti-Bestechungs-Konvention der OECD unterschrieb. Nach seinem Besuch beim "Guardian" spricht Gardiner mit der britischen Anti-Korruptions-Behörde Serious Fraud Office (SFO).

Der zuständige Ermittler bei der SFO ist ein entschlossener Mann Mitte dreißig, groß, dunkles Haar. Matthew Cowie sieht ein bisschen aus wie Superman Clark Kent. Er sei einer der "wahren Helden" in dieser Geschichte, sagte ein Richter des Londoner High Court bei der Anhörung zu der Affäre vor wenigen Tagen.

Das hochkarätig besetzte SFO-Team arbeitet von Anfang an unter erschwerten Bedingungen, denn der Vorstand des Rüstungskonzerns verweigerte die Herausgabe von Akten. Außerdem hegen sie den Verdacht, die BAE werde vorab über Durchsuchungen informiert. Die SFO-Leute merken schnell, dass sie einen Feind irgendwo in den eigenen Reihen haben.

Dennoch enthüllen die Ermittler ein kompliziertes Tarngebilde. Cowie und seine Kollegen stoßen auf eine globale Geldwäschemaschinerie der BAE mit zwei Firmen im Zentrum: der "Poseidon Trading", eingetragen auf den Virgin Islands, und der "Novelmight Limited" mit Büros in Genf, in der Route des Acacias Nummer 48. In einer Aktennotiz des SFO heißt es dazu: "Das ganze System ist auf Geheimhaltung angelegt."

Irgendwann merken die Ermittler, dass sie es mit einer merkwürdigen Allianz zwischen der Exekutive, dem größten Rüstungskonzern des Landes und Milliardären aus Nahost zu tun haben.

Zuvor schon hatte sich beim "Guardian" ein weiterer Informant gemeldet. Er übergibt den Journalisten Dokumente einer Firma namens "Red Diamond", einer klassischen Briefkastenfirma, ebenfalls mit Sitz auf den British Virgin Islands, eingetragen seit dem 24. Februar 1998 unter der Firmennummer 26 93 42. Über Red Diamond, so berichtet der Informant, wickele die BAE anscheinend geheime Zahlungen ab: Von den British Virgin Islands ging es vor allem in die Schweiz, von dort dann in alle Welt.

"Erst da wussten wir, dass wir den Deal total unterschätzt hatten", sagt David Leigh hinter seinem mit Akten bepackten Schreibtisch im Großraumbüro der Zeitung. Seit fünf Jahren sitzt er nun an diesem Fall, der größten Geschichte, die er je in die Finger bekam. Ausgerechnet er, der einst Blair gewählt und der an dessen Regierung geglaubt hatte.

Der "Guardian" veröffentlicht, die "Poseidon" habe über eine Milliarde Pfund an Vertraute der saudischen Herrscherfamilie in die Schweiz angewiesen. Endempfänger könnte, so legen britische Presseberichte nahe, Prinz Bandar gewesen sein - jener Mann, der 1985 den Jamama-Deal abgeschlossen hatte. Der Prinz selbst lässt verlauten, er kenne diese Firmen nicht.

Bandar war in der Zwischenzeit zu einer der schillerndsten Figuren der globalen Diplomatie aufgestiegen: seit 1983 saudi-arabischer Botschafter in Washington; wichtiges Scharnier zwischen Nahem Osten und dem Westen; ein Mister-Fix-it, der in beiden Welten geschmeidig und zupackend zugleich auftrat.

Reagan durfte er "Ronnie" nennen. Mit Bush senior ging er jagen. Mit Clinton rauchte er Cohibas. Von Bush junior erhielt er die Nachricht vom bevorstehenden Einmarsch in den Irak, bevor der Außenminister Colin Powell informierte. 2005 ging er dann plötzlich nach Riad zurück.

Der Prinz verfügt über zwei Leitwährungen der Weltpolitik: Öl und Geld. Und er hatte keine Skrupel, sie einzusetzen, stets zum Wohle Washingtons und früher gegen den überall lauernden Kommunismus. Eine 30-Millionen-Dollar-Spende für die Contras in Nicaragua, Millionenbeträge für die Mudschahidin in Afghanistan.

Auch er selbst verbraucht Geld im Schnelldurchlauf: ein Schloss in der englischen Grafschaft Oxfordshire für 90 Millionen Pfund, eine 135-Millionen-Dollar-Ranch im US-Skiort Aspen mit 6000 Quadratmeter Wohnfläche, "größer als das Weiße Haus". Hinzu kommen weitere Luxusanwesen in Washington, Paris, Marrakesch und ein Palast in Riad.

Als Shuttle zwischen seinen Domizilen nutzt Bandar einen Airbus A340 mit blausilbernen Streifen, die Farben seiner Lieblings-Footballmannschaft, den Dallas Cowboys. Laut BBC ein großzügiges Geschenk der BAE zum 49. Geburtstag des Prinzen. Louis Freeh, ein ehemaliger FBI-Direktor, den Bandar als Anwalt engagierte, dementiert: "Dieser Airbus wurde vom saudi-arabischen Königreich gekauft und unterhalten." Der Jet werde nicht nur von Prinz Bandar, sondern auch von anderen Mitgliedern der Regierung genutzt.

Bereits im Spätherbst 2001 waren amerikanische Ermittler auf ungewöhnlich hohe Überweisungen auf saudische Regierungskonten bei der Riggs Bank in Washington gestoßen. Innerhalb von zehn Jahren ging aus England dort mehr als eine Milliarde Pfund ein.

Bandar bestreitet diese Eingänge nicht. Nur, so der Prinz, seien das legale Zahlungen gewesen, das Geld habe dem Verteidigungsministerium des Königreichs zur Verfügung gestanden; dessen Chef ist Bandars Vater, Prinz Sultan Bin Abd al-Asis. Ob sich Regierungs- und private Ausgaben in diesem Fall klar trennen lassen, ist fraglich: Laut "Guardian" wurden im Sommer 2003 von dem US-Konto 17,4 Millionen Dollar

für Renovierungen an Bandars Palast in Riad überwiesen, der werde - so Bandar - auch für offizielle Zwecke genutzt.

Am 8. November 2005 geht in London bemerkenswerte Post bei Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith ein. Der Brief kommt von der Rechtsabteilung der BAE und hat einen drohenden Unterton: "Sie sollten sich darüber im Klaren sein", steht da, "dass ich alle folgenden Themen mit Sir Kevin Tebbit, dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium diskutiert habe." Unterzeichnet: Michael Lester, Chefjustitiar von BAE Systems. Es folgt eine harsche Note mit der Bitte, die aktuellen SFO-Ermittlungen umgehend einzustellen. Die guten Beziehungen des Premiers zu Saudi-Arabien seien in Gefahr ebenso wie der größte englische Exportauftrag des vergangenen Jahrzehnts.

Der politische Druck nimmt zu. Noch hält Staatsanwalt Goldsmith dagegen: Er leitet das als "streng privat und vertraulich" gekennzeichnete Memorandum an das SFO weiter und lässt die Ermittlungen fortsetzen. "Die Kräfte, die gegen die Ermittlungen aktiv wurden", so gab der amtierende SFO-Direktor Robert Wardle jetzt vor Gericht zu Protokoll, seien jedoch von Oktober 2006 an immer stärker geworden.

Ende November trifft sich Wardle mit dem britischen Botschafter in Saudi-Arabien: Die saudische Regierung droht nun unverblümt, bei weiteren Ermittlungen des SFO die Zusammenarbeit mit den britischen Geheimdiensten im "Kampf gegen den Terror" einzustellen. "Mir gegenüber hat der Botschafter es so dargestellt", sagt Wardle, "als seien dann britische Leben auf britischen Straßen in Gefahr."

Nach diesen Gesprächen wird ihm klar, dass ein auf höherer Ebene definiertes "öffentliches Interesse" zur Waffe gegen die Ermittlungen seines Hauses gemacht wird. Er liegt mit dieser Vermutung goldrichtig. Die Regierung Blair hat den Krieg gegen den Terror zur obersten Priorität erklärt und geht dabei wenig zimperlich vor.

Sogenannte "plane-spotter" - Leute, die systematisch Flugbewegungen am Himmel beobachten - notieren im Oktober und November 2006 jeweils Landungen des gestreiften Airbus auf dem Luftwaffenstützpunkt Brize Norton nahe Oxford.

Am 5. Dezember ist Bandar in London und trifft wohl Tony Blair. Im offiziellen Terminkalender taucht der Termin nicht auf. Lediglich das Foreign Office bestätigt einen Besuch Bandars. Die Ermittler gehen davon aus, dass sich Blair nach diesem Gespräch entschloss, beim Generalstaatsanwalt zu intervenieren. Das legt auch eine interne Notiz des SFO nahe.

Was jetzt folgt, kannte man bisher eher aus Afrika, dem Italien Silvio Berlusconis oder kaukasischen Teilrepubliken: Drei Tage nach Bandars Besuch, am 8. Dezember, schreibt Blair einen persönlichen Brief an den Generalstaatsanwalt. Die nationale Sicherheit Großbritanniens sei in Gefahr, so Blair, außerdem die nächste Tranche des Jamama-Deals, die Lieferung von 72 "Eurofightern" im Wert von 4,43 Milliarden Pfund.

"Meiner Einschätzung nach ist es ziemlich klar", teilt Blair mit, "dass eine Fortführung der Ermittlungen des SFO über Jamama mit dem Risiko behaftet ist, das Vertrauen der Saudi-Araber in das Vereinigte Königreich als Partner ernsthaft zu beschädigen." Die angehängte Lagebeurteilung britischer Sicherheitsexperten endet mit einer Drohung: Ziehen sich die Saudi-Araber zurück, verliere Großbritannien damit einen der wichtigsten Verbündeten im Krieg gegen den Terror.

Blairs Brief ist ein technischer K.o. für den Generalstaatsanwalt. Drei Tage später kommt es zu einem letzten Treffen zwischen Goldsmith und Blair, am 14. Dezember 2006 verkündet Goldsmith vor dem Oberhaus die Einstellung der SFO-Ermittlungen. Begründung: Die Beweise reichten für eine Anklage nicht aus.

"Man hat der Regierung die Pistole an den Kopf gehalten", schimpfte vorvergangene Woche Richter Alan Moses im Obersten Gerichtshof. Zwei NGOs namens "Corner House" und CAAT haben die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Ermittlungsstopps erstritten.

Auch international wächst nun der Druck. Inzwischen ermittelt das US-Justizministerium gegen BAE auf der Grundlage eines Anti-Korruptions-Gesetzes. Im vergangenen Jahr ließ das FBI Peter Gardiner als Zeugen einfliegen und befragte ihn zwei Tage lang. Auch die Schweiz hat im Fall BAE gerichtspolizeiliche Ermittlungen wegen Geldwäsche aufgenommen.

Die BAE selbst möchte im laufenden Verfahren nichts sagen zu den Vorwürfen, betont aber ausdrücklich, dass sie mit den Ermittlungsbehörden kooperiere.

"Es wäre ziemlich normal, wenn es bei diesem Geschäft auch Retrokommissionen gegeben hätte", meint Mark Pieth in seinem Büro in Basel. Pieth ist seit 18 Jahren Präsident der OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Korruption, er kennt den BAE-Fall gut.

Extrem ungewöhnlich sei die Rolle der britischen Regierung, die die Einstellung der Ermittlungen mit einer Art Staatsnotstand begründete. "Nach Völkerrecht sind damit Extremfälle wie Katastrophen oder Krieg gemeint", sagt Pieth, "davon kann hier aber keine Rede sein."

Er hält die Einstellung des Verfahrens für eine Verletzung internationalen Rechts. Ende März wird die OECD eine zehnköpfige Kommission nach London schicken, sie soll dann in hundert Einzelgesprächen prüfen, ob die Briten noch das OECD-Abkommen einhalten, das sie einst unterschrieben haben.

Im Moment sieht es nicht wirklich gut aus für die Regierung. Ein Urteil der OECD ist zwar rechtlich nicht bindend, aber es ist "business-relevant", wie Pieth sagt. Die Amerikaner zum Beispiel könnten die BAE dann auf eine schwarze Liste setzen. Als im Juni 2007 Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen BAE bekannt wurden, brach der Börsenkurs des Unternehmens um acht Prozent ein.

Bleiben immer noch die Saudi-Araber, denn die sind von so ein bisschen Bestechung nicht so leicht zu beeindrucken. "Wir haben die Korruption nicht erfunden", sagte Prinz Bandar in einem BBC-Interview im vergangenen Jahr. "Das passiert seit Adam und Eva. So sind die Menschen nun mal. Aber wir sind nicht so schlimm, wie Sie denken!" BRITTA SANDBERG


DER SPIEGEL 11/2008
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