07.04.2008

SOZIALPOLITIKGiftiges Rentnerbonbon

Die Bundesregierung erhöht die Altersbezüge stärker als vorgesehen. Das ist der Vorbote einer neuen Zeit, in der die Senioren der größte Machtfaktor des Landes sein werden. Schon jetzt betreiben sie eine aggressive Lobbyarbeit zu Lasten der jüngeren Generationen.
Ein Platz in der Ewigkeit ist nicht vielen Politikern vergönnt, schon gar nicht deutschen Arbeitsministern. Ihr Schicksal ist das Vergessensein, es sei denn, sie sagen etwas Dummes wie "Die Rente ist sicher", womit Norbert Blüm in die Geschichte eingegangen ist.
Weil dieser Satz nicht stimmte, bekam auch Walter Riester seine Chance. Er war Arbeitsminister von 1998 bis 2002 und fiel zunächst nur auf, weil er meist so ein trauriges Gesicht machte. Aber dann musste er das marode Rentensystem reformieren, und er hatte das Glück, dass sein Name gleich an zwei Reformprojekten kleben blieb: Riester-Rente und Riester-Faktor.
Er hat diesen Begriffen keine Schande gemacht so wie Peter Hartz, der Arbeitsmarktreformer, der sich daran beteiligte, außereheliche Vergnügungen bei Volkswagen zu organisieren, das System Hartz V sozusagen. Walter Riester lebt, soweit bekannt, ein stilles, braves Leben als einfaches Mitglied des Deutschen Bundestags.
Das Problem ist nicht er, sondern der Faktor, der seinen Namen trägt. Der Riester-Faktor nervt. Er nervt die Politiker. Jedes Jahr stehen sie vor der Frage, ob ihnen der Riester-Faktor eine schöne Nachricht kaputtmachen soll, die Nachricht von einer ordentlichen Rentenerhöhung. Denn der Faktor dämpft in der deutschen Rentenformel den Zuwachs. Er gibt Auskunft darüber, welche Belastungen die erwerbstätige Generation schultert - und überträgt diese auf die Ruheständler. Die Renten steigen nicht so, wie sie könnten, wenn es den Riester-Faktor nicht gäbe.
Jahr für Jahr stehen die Politiker vor der Aussicht, dass alle Rentner genauso traurig gucken wie Walter Riester, wenn sie den Riester-Faktor wirksam werden lassen. Und sie werden schwach. Sie lassen den Riester-Faktor den Riester-Faktor sein und erhöhen die Renten stärker als vorgesehen.
Genau so ist es in diesem Jahr. Die Große Koalition kam überein, dass die Altersbezüge zum 1. Juli um 1,1 Prozent ansteigen sollen, mehr als das Doppelte dessen, was im Gesetz vorgesehen ist. Der Riester-Faktor wird für insgesamt zwei Jahre ausgesetzt. In den Jahren 2011 und 2012 soll es dafür etwas weniger Geld für die Rentner geben. Darauf hat sich die Bundesregierung am vergangenen Freitag geeinigt.
Am Dienstag wird das Kabinett dieses Gesetz beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich dann gleich doppelt fragen lassen, warum sie ihre eigenen Ziele nicht ernst nimmt. Sie wollte die Lohnnebenkosten senken und den Haushalt sanieren. Das Rentnerbonbon ist Gift für beide Ziele.
Damit setzt Merkel, eine der größten Verbalreformerinnen aller Zeiten, zum zweiten Mal eine Sozialreform außer Kraft, erst beim Arbeitslosengeld I, diesmal bei der Rente. Und die SPD macht freudig mit, kassiert die eigenen Reformen. Alle denken schon an die Bundestagswahl im kommenden Jahr, alle gieren nach Rentnerstimmen. Die werden immer wichtiger, weil der Anteil der Senioren wächst und wächst. Es sind schon 20 Millionen. Deshalb ist das Rentnerbonbon eine Ankündigung der neuen Zeit, in der die Grauen die Macht haben werden.
Es verschiebt sich gerade etwas im Generationenverhältnis. Die rot-grünen Reformjahre waren der letzte Versuch der Jungen und Jungfühlenden, die Lasten gerechter zu verteilen. Nun kommt der Gegenschlag.
Es gibt jetzt in der Politik die Angst vor den Alten. Weil sie so viele sind und weil sie so zornig sein können. Bei allem, was die Rentner angeht, werden immer 60, 70 und mehr Lebensjahre mitverhandelt: ob sie sich gelohnt haben, ob sie anständig gewürdigt werden. Da steckt viel Emotion drin, im schlechten Fall also viel Zorn.
Jens Spahn weiß das jetzt. Er ist 27 Jahre alt und sitzt für die CDU im Bundestag, ein freundlicher Mann mit einer randlosen Brille. Vor seiner Zeit im Bundestag hat er eine Lehre bei der Westdeutschen Landesbank gemacht. Eigentlich ist er ein Junge, wie ihn sich viele Großeltern wünschen.
Spahn hat schon etliches mitgetragen, was seiner Generation neue Lasten aufbürdet, die Gesundheitsreform, die Rente mit 67, die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung. Doch als Mitte März die erste Meldung von der Absicht einer außerplanmäßigen Rentenerhöhung über die Ticker lief, wollte er sich nicht schon wieder verbiegen. "Das Wahlgeschenk an die Rentner kostet die Jungen mittel- und langfristig viel Geld", sagte er öffentlich. Es war kein aggressiver Satz, es war eine kurze Zusammenfassung der Fakten.
Kaum war der Satz gesagt, quoll Spahns Mail-Eingang über vor erboster Zuschriften. "Dummschwätzer" war noch einer der freundlicheren Kraftausdrücke. Es ging auch härter: "Du dämlicher Flachwichser hast gerade mal eine Lehre hinter dich gebracht und schiebst dir jetzt die Kohle rein, die ehrliche Malocher erarbeiten müssen." Rentner haben für vieles Zeit, manche offenbar auch dafür, möglichst bösartige Formulierungen zu suchen.
Niemand von Spahns Parteifreunden hat sich getraut, ihn vor solchen Rüpeleien in Schutz zu nehmen. Senioren scheinen in der Union im Moment einen Freibrief für Beleidigungen zu haben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Politiker müssten damit leben, dass sie etwas härter angefasst werden. Im Übrigen halte er Spahns Haltung "in der Sache für falsch".
Als sich am Donnerstag vergangener Woche die Funktionäre der Senioren-Union Nordrhein-Westfalen in Duisburg trafen, gab es kaum ein anderes Thema als die Bemerkungen von Jens Spahn. Die Rentner der CDU beschlossen, alles dafür zu tun, dass Spahn nicht erneut im Wahlkreis Borken aufgestellt wird. Sollte er es trotzdem schaffen, wollen sie dazu aufrufen, ihm bei der nächsten Bundestagswahl die Erststimme zu verweigern. "Ich empfinde die Äußerungen von Herrn Spahn als töricht und unangemessen", sagt Otto Wulff, Chef der Senioren-Union, der 58 000 Mitglieder hinter sich weiß. Wulff ist 75, er hat jetzt die Macht des Alters.
Bislang konnten sich die Vorsitzenden der Union auf die Rentner verlassen. Von 1957 bis weit in die neunziger Jahre hinein gewannen CDU und CSU bei jeder Wahl die absolute Stimmenmehrheit bei den über 60-Jährigen.
Bei der Bundestagswahl 2005 fiel die Union bei den Rentnern auf 42 Prozent, es war der schlechteste Wert seit 1953. Die Konrad-Adenauer-Stiftung verfasste eine Studie, wonach Verluste bei den Senioren kaum durch Zugewinne bei jungen Wählern ausgeglichen werden können. "Der Jungwähler hat für Parteien eine zwar symbolisch hohe, in der Auswirkung auf das Wahlergebnis aber eher geringe Bedeutung", heißt es in dem Papier.
Bereits heute sind ein Drittel der Wähler über 60, aber nur 16 Prozent unter 30, und die Kluft zwischen Jung und Alt wird sich wegen der niedrigen Geburtenquote und der steigenden Lebenserwartung weiter öffnen. Im Jahr 2050 werden ein Drittel der Deutschen älter sein als 65 Jahre.
Die Parteien selbst sind schon jetzt zum großen Teil Rentnervereinigungen. In der CDU stieg der Anteil der über 60-jährigen Mitglieder von 1990 bis 2007 von 29 auf 48 Prozent, in der SPD von 25 auf 47 Prozent.
Bei der Bundestagswahl 2005 hat keine Partei so massiv bei der älteren Generation verloren wie die SPD. Die Linke ist nun für Menschen, die über Jahrzehnte sozialdemokratisch wählten, eine Alternative. "Ich verstehe nicht, warum Rentner immer noch Rentenkürzungsparteien wählen", höhnt Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linken und Deutschlands oberster Altenpfleger. Bei seinem Populismus hält kein anderer Politiker mit.
Wobei sich die Senioren durchaus selbst helfen können. Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbands VdK, der 1950 als Organisation der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands gegründet wurde, ist so etwas wie der Cheflobbyist der deutschen Rentner. Der 81-Jährige kann ziemlich ungemütlich werden, wenn ihm eine Sache nicht passt, und das kommt oft vor. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass er sich über "Rentenklau" beschwert. Seine Krücke nennt er "mein Markenzeichen", und mit ihr fuchtelt er gern bei Talkshows im Fernsehen herum, um seine Forderungen zu bekräftigen.
Auf diese Weise ist es Hirrlinger gelungen, sich in Politikerkreisen großen Respekt zu verschaffen. Den fast vom Aussterben bedrohten VdK hat er binnen weniger Jahre zu einem der mächtigsten Interessenverbände des Landes geformt. 1,4 Millionen Mitglieder hat die Organisation inzwischen, genauso viele wie alle im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.
Einen solchen Mann zu verärgern, kann sich kaum ein Politiker leisten. "20 Millionen Rentner sind 20 Millionen Wähler", heißt Hirrlingers Lieblingsargument. Schröder nannte er einen "Rentendieb". Mitte Januar war er wieder einmal bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch, um sie an die 20 Millionen zu erinnern. Von ihr fühlt er sich gut behandelt. "Ich habe noch nie erlebt, dass sie sagt: Ich habe jetzt keine Zeit."
Gleichwohl hat Merkel es lange abgelehnt, den Rentnern einen außerplanmäßigen Zuschlag zu gewähren. Roland Koch klopfte deswegen während des hessischen Landtagswahlkampfs immer wieder bei ihr an, aber sie ließ ihn abblitzen.
Doch als die Union bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen in der oberen Altersgruppe verlor, fragte Merkel öffentlich, ob die Rentenformel "überhaupt gerecht" sei. Fraktionschef Volker Kauder grummelte in internen Strategierunden: "Mit den Rentnern haben wir ein dickes Problem."
So war sich Merkel schnell mit ihrem SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz einig, als dieser anfragen ließ, ob man nicht in diesem und im nächsten Jahr den Riester-Faktor aussetzen könne. Doch dann begannen die Experten im Ministerium von Olaf Scholz zu rechnen. Von Jahr zu Jahr würde die Belastung der Rentenkassen anschwellen, weil das Rentenniveau dauerhaft stiege. Zudem werden sich in den nächsten Jahren immer mehr Arbeitnehmer aufs Altenteil verabschieden und von der Großzügigkeit profitieren.
Die Hauruck-Aktion, das war Scholz bald klar, würde es unmöglich machen, den Rentenbeitrag bis 2012 von derzeit 19,9 Prozent auf 19,1 Prozent der Bruttoeinkommen zu senken. Das hatte sich die Bundesregierung vorgenommen. Der Arbeitsminister wusste sich nicht anders zu helfen, als die Kostenlawine, so gut es ging, zu verstecken. Er veredelte sie zu einer Maßnahme vorausschauender Nachhaltigkeit.
Sein Plan: Die Schwankungsreserve der Rentenversicherung, mit der mögliche Zahlungsengpässe im Laufe eines Jahres ausgeglichen werden können, solle nicht nur für 1,5 Monate, sondern für 2,5 Monate reichen. Deshalb müssten die Beiträge länger auf derzeitigem Niveau verharren, nämlich bis 2014.
So gehe es nicht, riefen Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos. Steinbrück wollte verhindern, dass ihm der hohe Rentenbeitrag seine Finanzplanung durcheinanderbringt. Der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung ist an den Beitrag gekoppelt. Bleibt er hoch, muss der Finanzminister mehr an die Alterskasse überweisen. Das könnte Steinbrücks Plan durchkreuzen, einen ausgeglichenen Bundesetat vorzulegen.
Glos protestierte wegen der verschobenen Beitragssenkung, die Gift wäre für den Beschäftigungsaufbau.
Der Kompromiss sieht nun vor, dass es bei einer Schwankungsreserve von anderthalb Monaten bleibt. Der Beitrag soll bis 2013 auf 19,1 Prozent sinken. Das ist besser als von Scholz vorgesehen, aber schlechter als die vorherigen Planungen.
Wie groß die neuen Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler sind, hat die Stiftung Marktwirtschaft ermittelt. Ihr Rentenexperte, der Freiburger Hochschullehrer Bernd Raffelhüschen, rechnete aus, dass die außerplanmäßige Rentenerhöhung bis 2012 rund 13 Milliarden Euro kosten wird.
"Statt Berechenbarkeit und Nachhaltigkeit gilt nun die Rente nach Gutsherrenart", schimpft Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft. Er vermutet sogar, dass der Riester-Faktor auf Dauer aufgegeben wird. Dann würde die außerplanmäßige Rentenerhöhung die Alterskasse bis 2030 mit 115 Milliarden Euro belasten.
Die Befürchtung ist berechtigt. Denn jedes Jahr, in dem die Rentenzahlungen höher ausfallen, als sie dürften, macht die Anpassung schwieriger. Statt des stufenweisen Abstiegs wäre irgendwann ein Sprung notwendig.
Dass künftige Sozialminister und Regierungschefs mutiger sein werden als die gegenwärtige Mannschaft, ist nicht zu erwarten. "In Wirklichkeit haben wir uns vom Riester-Faktor längst verabschiedet", bekennt ein hochrangiger Regierungsexperte. Also nur noch einmal Riester für die Ewigkeit.
Dabei steht das Wehgeschrei der Seniorenlobby über angeblichen Rentenklau in scharfem Kontrast zur Realität. Den meisten Ruheständlern in Deutschland ging es nie so gut wie heute.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer Untersuchung belegt, dass sich Alterseinkünfte seit langem deutlich besser entwickeln als die Löhne der Beschäftigten. Das Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmerhaushalts stieg in den vergangenen zehn Jahren um rund fünf Prozent. Die Einkünfte des durchschnittlichen Rentnerhaushalts wuchsen um rund 15 Prozent. Das Budget der Senioren liegt inzwischen bei 88 Prozent des Durchschnittseinkommens von Arbeitnehmern.
Im Gegensatz zu jungen Geringverdienern, Alleinerziehenden und kinderreichen Familien sind die Ruheständler selten von Armut bedroht. Nur zwei Prozent der über 64-Jährigen sind auf die staatliche Grundsicherung, das Rentner-Pendant zur Sozialhilfe, angewiesen. Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hält fest, dass Altersarmut in Deutschland kein aktuelles Problem ist.
Die Rentner von heute sind die Profiteure einer goldenen Ära. Ihre Ansprüche stammen aus Zeiten, in denen sich die Politiker aller Parteien durch maximale Großzügigkeit gegenüber den Senioren auszeichneten.
Am besten schneiden die Beamten im Ruhestand ab. Rot-Grün hat es nicht gewagt, sie mit einem Riester-Faktor zu behelligen, und auch die Große Koalition schont Pensionäre.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zunächst angekündigt, er wolle die jüngsten Rentenreformen "möglichst wirkungsgleich" auf die Beamtenversorgung übertragen. Doch er ist eingeknickt. Während bei der Rentenberechnung von Arbeitern und Angestellten neuerdings keine Studienzeiten mehr berücksichtigt werden, sollen die Beamten auch künftig bis zu 855 Studientage geltend machen können, das entspricht rund fünf Semestern. Auf diese Weise bleibt den Pensionären eine Kürzung von teilweise mehreren hundert Euro erspart.
Eine wirkungsgleiche Übertragung des Riester-Faktors sei leider nicht möglich, heißt es im Entwurf für ein "Dienstrechtsneuordnungsgesetz", mit dem sich der Innenausschuss des Bundestags an diesem Montag befasst. Mal wieder ist es der Beamtenlobby geglückt, ihre Privilegien auch in Zeiten knapper Kassen erfolgreich zu verteidigen.
Schon aus persönlichen Motiven liegt das Wohlergehen ehemaliger Staatsdiener den Politikern ganz besonders am Herzen. Rund jeder dritte Abgeordnete ist selbst Beamter.
So wenig die Seniorenschar aktuell von Altersarmut betroffen ist, so real ist die Bedrohung für die nächste Rentnergeneration. Viele von denen, die heute zwischen 40 und 50 Jahre alt sind, waren arbeitslos oder haben als Teilzeitbeschäftigte, Kleinunternehmer oder schlechtbezahlte Aushilfsjobber keine oder geringe Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt.
Vor allem in Ostdeutschland, wo Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobs in vielen Lebensläufen auftauchen, sind die Sorgen groß. Der Sozialbeirat, ein vom Bundesarbeitsminister beauftragtes Expertengremium, zu dem auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup gehört, warnte kürzlich davor, dass Millionen Bundesbürgern der Absturz drohe, wenn sie nicht zusätzliche Mittel fürs Alter auf die Seite schafften. Doch dafür fehlt vielen das Geld.
Auch deshalb sind etliche Experten über das jüngste Rentenmanöver der Bundesregierung empört. Rürup fordert, dass die Regierung lieber schneller die Rentenbeiträge senken sollte, um die Beschäftigten zu entlasten und damit zusätzlichen Spielraum für private Altersvorsorge zu gewinnen. Das sei besser, als den gutabgesicherten Ruheständlern von heute Geld nachzuwerfen.
Es sei absurd, klagt ein Spitzenbeamter der Bundesregierung: "Einerseits warnen wir vor drohender Altersarmut. Andererseits tun wir alles, um sie zu befördern."
Der Mann will anonym bleiben. Man weiß ja nicht, wozu zornige Senioren in der Lage sind. Jens Spahn, der Mann, der mit wütenden Mails bombardiert wurde, hat sich vorgenommen, nichts mehr gegen die Rentenerhöhung zu sagen. Er gibt klein bei. Noch ein Sieg für die Alten.
DIRK KURBJUWEIT, ALEXANDER NEUBACHER,
RENÉ PFISTER, CHRISTIAN REIERMANN
* Links: im Mai 2004 in Berlin; rechts: bei den Bayreuther Richard-Wagner-Festspielen am 25. Juli 2007.
Von Dirk Kurbjuweit, Alexander Neubacher, René Pfister und Christian Reiermann

DER SPIEGEL 15/2008
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