14.04.2008

RECHTSRADIKALETräume vom Endsieg

Die SPD drängt auf ein NPD-Verbot, die Union ist dagegen. Mit einem vertraulichen Bericht wollen die Genossen nun die Verfassungsfeindlichkeit der Rechten belegen.
Die Tage, an denen sich die Demokraten in den Haaren liegen, gehören zu den besseren Momenten in der Karriere des Udo Voigt, 56. So gesehen war die vergangene Woche eine ziemlich gute Woche für den bulligen Ex-Bundeswehrhauptmann, der seit 1996 an der Spitze der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) steht. Ausgerechnet seinetwegen sind die Demokraten tief zerstritten.
Am liebsten hätte Holger Hövelmann (SPD), Innenminister von Sachsen-Anhalt, Voigt bereits vergangene Woche öffentlichkeitswirksam als heimlichen Verehrer Adolf Hitlers vorgeführt. Er hatte Voigt als Ewiggestrigen präsentieren wollen, der vom Führer als "einem großen deutschen Staatsmann" schwärmt. Das Zitat ist Teil einer vertraulichen Materialsammlung, mit der Hövelmann und andere Sozialdemokraten belegen möchten, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und verboten gehört. Doch die Polit-Offensive aus Sachsen-Anhalt blieb in den parteipolitischen Schützengräben stecken.
Wenn die Sozialdemokraten die geheimen Verfassungsschutzerkenntnisse vorab publizierten, ließ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einem Staatssekretärstreffen ausrichten, werde sein Haus das Verbotsverfahren schon in der Vorstufe beenden - und zwar sofort.
Die Kontroverse Hövelmann - Schäuble ist Teil eines Dauerkonflikts zwischen Union und SPD um den richtigen Umgang mit der NPD. Weitgehend einig sind sich beide Parteien in der Beurteilung der Rechtsextremen, nicht aber über die Konsequenzen daraus. Sollen die Demokraten einen zweiten Verbotsantrag wagen - auch auf die Gefahr hin, vor dem Verfassungsgericht erneut zu scheitern?
Die Debatte sei "aus dem Ruder gelaufen", klagt Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), weil sie die Gemeinsamkeiten in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus längst überlagere. Wenn die Innenminister sich in dieser Woche zu ihrer halbjährlichen Konferenz treffen, wollen sie mit Schäuble beraten, wie es weitergeht mit dem vertrackten Verfahren.
Das Vorhaben, die NPD zu verbieten, ist für Innenexperten der Union wie CSU-Mann Hans-Peter Uhl jetzt schon "mausetot", nicht aber für die Sozialdemokraten. Deren Vorsitzender Kurt Beck hat im Kampf gegen die NPD zu großen Worten gegriffen: "Die Demokratie darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen." Die SPD-Innenminister drängen massiv auf die Auflösung einer Partei, deren Anhänger mitunter noch vom Endsieg träumen und, wie in diesem Januar, an einem sachsenanhaltischen Kriegerdenkmal Kränze mit der Aufschrift niederlegen: "Wir gedenken derer, die für eine große Idee gelebt, gekämpft, gestorben sind! Für ein vereintes Großdeutsches Reich".
In einem 94-seitigen, als Verschlusssache ("Nur für den Dienstgebrauch") eingestuften Konvolut haben die Sozialdemokraten nun Indizien zusammengestellt, die die auf 7200 Mitglieder angewachsene NPD derart belasten, dass es auch die skeptischen Verfassungsrichter in Karlsruhe überzeugen könnte.
Das Dossier, das der schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay (SPD) vergangene Woche Schäubles Ministerialen übergab, zeichnet das Bild einer Partei, die vom Morgen redet, aber tief verfangen ist im Gestern, deren Ziel es ist, "unsere urdeutschen, mit unserem Blut und Boden verwachsenen Traditionen von allen Fremdübertragungen zu befreien", wie der Bremer Landesverband im vergangenen Dezember kundtat.
Welcher Geist die Rechtsextremen umweht, belegen Aussagen einzelner Funktionäre wie jene des sächsischen Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel, der inzwischen wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Ende 2006 wollte er einen Revolver in den Dresdner Landtag schmuggeln lassen, im Plenum antwortete er auf die Frage, ob er bereit sei, sich von Hitler zu distanzieren: "Warum sollten wir?"
Als stünde die Machtergreifung kurz bevor, bedankte sich Parteichef Voigt nach der Einweihung des Holocaust-Mahnmals persönlich dafür, "dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat". Ermittler, die die Räume des NPD-Bundesvorstands durchsuchten, fanden 798 Flugblätter eines Versandhandels, auf denen der Unterarm eines Mannes mit einem Hakenkreuz zu sehen ist.
Es sind solche Verherrlichungen der Vergangenheit, die die Verfassungsschützer von Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in einem dreimonatigen Kraftakt zusammengetragen haben und die nun die NPD entlarven sollen. Aber auch Beispiele aus der Gegenwart illustrierten aus Sicht der SPD, wie "unverhohlen" die NPD gegen das "Grundgesetz polemisiert" und gegen die Menschenwürde verstoße, wie es in dem Dossier heißt. So zitieren die Genossen den saarländischen NPD-Mann Frank F. mit einer Botschaft an die Adresse des Zentralrats der Juden vom Juli 2006: "Frau Knobloch und ihre Freunde sind Gäste in Deutschland, und als solche haben sie sich auch zu verhalten."
Manchmal sind es Aktivisten von der Basis, die erkennen lassen, wie es um die Gesinnung der Rechtspartei bestellt ist, manchmal sind es auch Ideologen wie Jürgen Gansel, der im sächsischen Landtag sitzt und eine Art Chefstratege der NPD ist. Gansel wettert gegen eine "planvolle Multikulturalisierung", an deren Ende "eine Masse von ethnokulturellen Kastraten" stehe, "die zu einer erbärmlichen Existenz als Wanderer zwischen den Welten verdammt sind". Und weiter: "Eine türkische Salami wird auch dann kein Deutschländerwürstchen, wenn sie vier Wochen im deutschen Kühlschrank liegt."
Wie offen rassistisch Gansel zuweilen argumentiert, zeigt auch ein Kommentar zum Vorschlag der postumen symbolischen Ausbürgerung Hitlers: "Das ist die Bunte Republik Deutschland (BRD): Ein toter Deutsch-Österreicher wird ausgebürgert, während Tag für Tag Hunderte von Negern als Afro-Teutonen eingebürgert werden." Da könne einem schon speiübel werden.
"Eine Vielzahl dieser Aussagen sind unmissverständlich, sie belegen eindeutig den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD", glaubt Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Allerdings fordern die Verfassungsrichter auch den Nachweis einer "aggressiv-kämpferischen Grundhaltung" einer Partei; die Forderung gehört zu den hohen Hürden für ein Parteiverbot und soll sicherstellen, dass man "nicht mit dem Holzhammer auf ein paar Spinner draufschlägt" (Körting).
Folgt man Körting und Kollegen, dann besteht an dieser aggressiv-kämpferischen Grundhaltung freilich kaum Zweifel. Sie zeigt sich in Orten wie dem brandenburgischen Rathenow, wo Udo Pastörs, der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, vergangenen Sommer während einer Demonstration schmetterte: "Wenn man uns vorwirft oder mir vorwirft, ich sei radikal, dann antworte ich diesen Dummköpfen: Was uns radikal bedroht, dem kann man nur mit Radikalität abhelfen!"
Und sie zeigt sich bei diversen Fällen, bei denen NPD-Aktivisten in Gewalttaten verstrickt waren und die in dem Bericht aufgelistet werden:
* Sascha H., heute Funktionär in Bremen, pöbelte im September 2006 einen Passanten im Straßenverkehr an: "Komm raus, du Scheißjude! Ich geb dir gleich einen!" Dann schlug der Neonazi seinem Kontrahenten mit der Faust ins Gesicht; als die Polizei im April 2007 H.s Wohnung durchsuchte, stieß sie auf eine an der Wand hängende Hakenkreuzfahne;
* während des Fußballspiels Deutschland gegen Costa Rica am 9. Juni 2006 sollen die NPD-Aktivisten Marc M., 20, und Jan Z., 20, im rheinland-pfälzischen Neuhofen mehreren Jugendlichen ins Gesicht geschlagen haben;
* Ingo Stawitz, zwischenzeitlich Vize-Landeschef in Schleswig-Holstein, und Stefan Köster, ehedem Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, traten während einer Veranstaltung im norddeutschen Örtchen Steinburg im Dezember 2004 auf eine am Boden liegende Gegendemonstrantin ein; die beiden wurden zu einer Geldstrafe verurteilt.
Es ist das eindrucksvolle Bild einer politisch höchst unappetitlichen Vereinigung, das die SPD malt - und das dennoch keine Klarheit bringt, ob ein Antrag Erfolg hätte.
Zwei Unwägbarkeiten bleiben: Zum einen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mittlerweile festgeschrieben, dass eine Partei nur dann verboten werden dürfe, wenn sie eine "konkrete Gefährdung der Demokratie" darstelle. Aber ist die NPD eine "konkrete Gefahr" für die Demokratie?
Zum anderen ist da noch die heikle V-Mann-Frage. Im März 2003 war der erste Anlauf für ein Verbot der Ultrarechten daran gescheitert, dass die Geheimdienste die Vorstände systematisch mit Spitzeln durchdrungen hatten; jeder Siebte der damals rund 210 Funktionäre diente in Wahrheit als staatlicher Zuträger. Ein neuer Versuch, das ist bei Sozialdemokraten und Union unumstritten, muss diesmal die vom Verfassungsgericht geforderte "strikte Staatsfreiheit" garantieren. Wenn die Partei verboten werden soll, dann muss es eine "NPD pur" sein.
Genau aus diesem Grund verzichten die SPD-Innenminister in ihrem Bericht bewusst auf Erkenntnisse von V-Leuten - ausgewertet wurden nur Ermittlungsakten der Polizei, Gerichtsurteile und öffentlich zugängliches Material. Aber auch die Genossen fürchten die grundsätzliche Frage, ob tatsächlich ausgeschlossen werden kann, dass V-Leute an den aufgeführten Beispielen beteiligt waren: "Es erscheint nämlich zweifelhaft, ob heute überhaupt noch nachvollzogen" werden könne, unter welcher Beteiligung manche Äußerung zustande gekommen sei, heißt es in dem Dossier.
Die sozialdemokratischen Innenminister schlagen deshalb ein Verfahren vor, bei dem als Erstes alle Quellen der Verfassungsschützer abgeschaltet werden. Etwa "zwei Jahre" lang hätten die Geheimdienste dann Zeit, neues Material zu sammeln, das nicht kontaminiert ist durch Zuträger im Staatsauftrag. Das freilich hat die Mehrheit der Innenminister, Schäuble eingeschlossen, bereits abgelehnt.
An diesem Montag will der Bundesinnenminister den vertraulichen Bericht dem Bundestag übergeben, zusammen mit einem Dossier aus Mecklenburg-Vorpommern, das als einziges Land mit CDU-Innenminister für ein Verbot votiert, sowie einer Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz.
"Jetzt ist es keine Sache von uns Innenministern mehr", sagt Körting, jetzt liegt es in der Hand des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die Geheimpapiere zu sichten und zu bewerten. Schäuble warnt allerdings ausdrücklich: Es bleibe das Risiko, dass Beweismaterial von V-Leuten stamme.
Für das Verbotsverfahren klingt das schon jetzt wie ein finales Urteil.
HOLGER STARK
Von Holger Stark

DER SPIEGEL 16/2008
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