28.04.2008

HARTZ IVLänder gegen Scholz

Im Streit um die künftige Organisation der Hartz-IV-Behörden gehen die Bundesländer auf Konfrontationskurs zu Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. In einem gemeinsamen Vorschlag, den die Arbeitsminister Uwe Döring (Schleswig-Holstein) und Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen) erarbeitet haben, lehnen die Länder nahezu alle Reformvorschläge ihres Berliner Kollegen ab. So fordern die Länder, die heutige Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Sozialämtern auch künftig aufrechtzuerhalten. Dazu soll das Grundgesetz geändert und die Zusammenarbeit der Behörden in der Arbeitsmarktpolitik oder Personalverwaltung neu geordnet werden. Scholz hatte dagegen die Einführung eines sogenannten kooperativen Jobcenters vorgeschlagen. Danach sollten Kommunen und Arbeitsagenturen ihre Aufgaben getrennt ausführen und lediglich vertraglich kooperieren. Ferner wollen die Länder durchsetzen, dass künftig alle Kommunen die Betreuung der Hartz-IV-Kunden auch in Eigenregie übernehmen dürfen, wenn sie es wollen. Scholz möchte diese Möglichkeit dagegen nur jenen Städten und Gemeinden einräumen, die davon auch heute schon Gebrauch machen. Schließlich bestehen die Länder darauf, die notwendigen Änderungen per Gesetz zu regeln. Scholz wollte dagegen lediglich Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Hartz-IV-Verwaltung muss neu organisiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende vergangenen Jahres die heutige Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und kommunalen Sozialämtern in sogenannten Arbeitsgemeinschaften für grundgesetzwidrig erklärt hatte.

DER SPIEGEL 18/2008
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HARTZ IV:
Länder gegen Scholz

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