28.04.2008

STEUERNSteinbrück geizt

Auf rund 15 Milliarden Euro beziffert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Steuereinnahmen, die dem Fiskus inflationsbedingt zusätzlich zufließen. Diese Summe ist Folge der sogenannten kalten Progression: Die Bürger werden mehr belastet, weil sie aufgrund des progressiven Steuertarifs mehr Abgaben zahlen müssen, wenn ihre Gehälter infolge der Inflation steigen, ohne dass sich aber ihre reale Einkommenssituation verbessert. Der Staat kassiert einen steigenden Anteil an den Einkommen. Der Betrag, den Steinbrück vergangene Woche vor Abgeordneten des Finanzausschusses im Bundestag nannte, liegt viel höher, als Kritiker der kalten Progression bisher annahmen. Wirtschaftsminister Michael Glos, der eine Rückgabe an die Steuerzahler fordert, geht von neun Milliarden Euro aus. Eine Rückzahlung kommt aus Steinbrücks Sicht allerdings nicht in Frage: Die Größenordnung, auf die Bund und Länder dann verzichten müssten, sei aus seiner Sicht "nicht darstellbar".

DER SPIEGEL 18/2008
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