05.05.2008

Serie

Das Kreuz mit der Demokratie

DIE ZUKUNFT DER DEMOKRATIE (I): Als die Mauer vor rund zwei Jahrzehnten fiel, schien die Demokratie einen Sieg für die Ewigkeit errungen zu haben. Der Sozialismus war tot, der Satz "Freiheit für alle" wurde von einer Forderung zu einer konkreten Hoffnung. Aber sie hat sich nicht erfüllt. Staaten wie China oder Russland übernahmen den Kapitalismus vom Westen, aber nicht das Verständnis von Demokratie und Menschenrechten. Im Gegenteil, die Demokratie hat eine neue Konkurrenz bekommen: den autoritären Staat, der wirtschaftlich erfolgreich ist. Er wird zum Modell für viele asiatische und afrikanische Staaten. Gleichzeitig leidet das demokratische System in Deutschland an Auszehrung. Die Wahlbeteiligung geht zurück, die Volksparteien schrumpfen, es gibt einen Mangel an Kandidaten für Wahlämter, das Interesse an Politik sinkt. Ausgerechnet jetzt, da sich der Demokratie eine neue Herausforderung stellt, wirkt sie im Inneren angeschlagen. Wie können sich Deutschland und die internationalen Institutionen reformieren, damit die Demokratie neuen Schwung gewinnt? Welche Chancen hat die Demokratie in islamischen Ländern, und unter welchen Bedingungen kann sich der Kapitalismus besser entwickeln - in einer Demokratie oder in einem autoritären System? Der SPIEGEL wird diese Entwicklungen in einer Serie beschreiben. Sie beginnt mit einem Blick auf die weltweite Krise der Demokratie.

Von Follath, Erich

Sie ist die beste aller schlechten Regierungsformen, aber vielen nicht mehr gut genug - die Demokratie lässt etliche Deutsche heute kalt: Viele sehen sie vom Turbokapitalismus unterhöhlt, von Spezialinteressen unterwandert. Der Export des Gesellschaftsmodells nach Art der USA ist weltweit gescheitert - viele Afrikaner und Asiaten glauben an autokratische Modelle. Was tun? Von Erich Follath

Es war einmal ein König, "Kostbarer Regent der Drachenmenschen" genannt, der liebte sein Volk, und sein Volk liebte ihn. Ich werde herabsteigen von meinem Thron der absoluten Herrschaft, sprach der Monarch eines Tages, ihr sollt euch jetzt selbst regieren, dann wird sich unsere Philosophie vom "nationalen Glück" noch besser verwirklichen lassen.

Die Menschen zögerten, sie fanden eigentlich alles bestens in ihrem kleinen Staat, aber sie wollten sich nicht gegen die Zeitläufte und gegen das Herrscherhaus stellen. Also gründeten sie politische Parteien, und wenn sie auch eine gewisse Demokratie-Skepsis nicht ablegen konnten, eilten sie - Wahlbeteiligung um die 80 Prozent - brav an die Urnen und entschieden sich mehrheitlich für die "Harmoniepartei". Es geht doch, sagte ein glücklicher König, er freue sich über seine Zurücksetzung und auf die Debatten mit den Parlamentariern.

So geschah es, nicht etwa in grauer Vorzeit, sondern am 24. März 2008. Bhutan, der kleine Staat im Himalaja mit Gren- zen zur umstrittenen, angeblich autonomen Tibet-Region der Volksrepublik China wie auch zu Indien, wurde an diesem Tag unter dem Herrscher Jigme Khesar Namgyel Wangchuck von einer absoluten Monarchie umgewandelt zur demokratisch legitimierten konstitutionellen Monarchie. Nach dem Fernsehen vor neun Jahren ist nun auch die Volksherrschaft in das abgelegene, vom Buddhismus geprägte Reich mit seinen 680 000 Einwohnern, einer Vielzahl Klöster und majestätischer Siebentausendergipfel eingeführt. Behutsam passierte das und von oben herab, wie fast alles hier im Reich der Drachen, so nah am Himmel.

Eins rauf für die Demokratie. Im amerikanischen Politikinstitut Freedom House in Washington, das einen weltweiten Freiheitsindex erstellt und ihn ständig aktualisiert, steckte man befriedigt ein grünes Fähnchen auf die Landkarte. Höchste Zeit, mal wieder etwas Positives zu vermelden.

Der Westen hatte zwar nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion schon den Triumph der liberalen Demokratie und sich selbst zum Sieger ausgerufen; und noch nach dem Sturz des Diktators Slobodan Milosevic durch gewaltlose Studentendemonstrationen in Belgrad 2000, nach der "Rosenrevolution" in Georgien (2003), der "Orange Revolution" in der Ukraine (2004) und der "Zedernrevolution" im Libanon (2005) schienen alle Zeichen auf Fortschritt zu stehen; Weißrussland sei wohl der nächste Domino, danach Aserbaidschan und vielleicht Burma - weltweit seien die autoritären Regime zum Untergang verurteilt, mailten sich die jungen "Demokratiemacher" und tauschten die Rezepte aus für den nächsten Coup des zivilen Ungehorsams und der "Revolutions-AG".

Doch es zeigte sich bald, dass mit gewaltlosen Aktionen nur solche Regime zu stürzen waren, die schon marode und geschwächt waren und Strukturen einer oppositionellen Bewegung kannten. Nicht aber die repressivsten. Die schlugen gegen Demonstranten brutal zurück, in Minsk wie in Baku, in Rangun wie in Taschkent. Und nun auch in Lhasa, in dem von Pekinger KP-Herrschern bestimmten Tibet beim Aufstand der Mönche im März.

Nach fast zwei Jahrzehnten durchgängig hoffnungsvoller Entwicklungen hat die Welt - jedenfalls in den Augen des überwiegend von der US-Regierung, teils von privater Hand finanzierten Freedom House - 2006 und 2007 einen schmerzlichen Rückschlag erlitten. Die Experten registrieren einen weltweiten Niedergang der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten: Die Demokratie ist auf dem Rückzug, ein Modell in der Krise. In Deutschland ist die demokratische Staatsform bislang unangefochten, aber Begeisterung löst sie schon lange nicht mehr aus. Gemessen an der Zustimmung und dem Interesse, das sie braucht, ist sie auch hierzulande stark gefährdet.

Bei den Landtagswahlen sinkt die Beteiligung seit vielen Jahren, auf kommunaler Ebene finden sich längst nicht mehr genug Kandidaten, um aus jeder Bürgermeisterwahl ein demokratisches Ereignis zu machen, und die Volksparteien erleben einen wahren Exodus der Mitglieder. Zudem gibt es gerade bei jüngeren Menschen einen dramatischen Rückgang der Bereitschaft, sich regelmäßig über politische Vorgänge zu informieren. Wenn das so weitergeht, gibt es in Deutschland irgendwann eine Demokratie ohne Volk. Inzwischen ist eine deutliche Mehrheit - zumindest in den neuen Bundesländern - nicht mehr mit dem Funktionieren ihrer Regierungsform zufrieden.

Schlimmer noch: Wirtschaftsführer wie Politiker schwärmen zunehmend offen vom Can-do-Spirit des autoritären Lagers. Während sie in heimischen Landen vorwiegend Stagnation ausmachen, sehen sie anderswo nur den Boom und bewundern ihn oft kritiklos. Die neuen Weltstädte Moskau und Shanghai, Dubai und Singapur imponieren mit immer neuen Superlativen, den höchsten und schöns- ten Kathedralen der Globalisierung. Da ist man gern wirtschaftlich mit dabei, muss es auch sein, wenn man sich nicht abkoppeln lassen will von den Wachstumsmärkten.

Im weltweiten Konkurrenzkampf um Aufträge reden viele den jeweiligen Machthabern nur allzu gern nach dem Mund, als lästig und kontraproduktiv werden inzwischen selbst Lippenbekenntnisse in Sachen Menschenrechte empfunden. Erfolg ist, wo der Transrapid gebaut wird; zweitrangig, unter welchen Umständen. China-Fan und Ex-Siemens-Chef Heinrich

von Pierer: "Wir können es uns einfach nicht leisten, die Chinesen zu ignorieren."

Und so wird das Offensichtliche verdrängt: Was immer die Putinisten und KP-Kapitalisten, die autoritären Scheichs und repressiven Durchregierer verbindet - die von unseren Politikern immer noch vielbeschworene, vielgepriesene Demokratie ist es nicht. Selbst der indische Wirtschaftsminister, sonst so stolz darauf, in der "größten Demokratie der Welt" zu leben, stöhnte neulich auf, er wünsche sich manchmal die schnellen, unkomplizierten chinesischen Entscheidungsprozesse.

Stimmen also unsere jahrzehntelang gehegten und gepflegten Grundannahmen nicht mehr, etwa jener berühmte Spruch von Winston Churchill, dass die Demokratie zwar unvollkommen und kritikwürdig, aber doch eindeutig das am wenigsten schlechte aller schlechten Regierungssysteme sei? Sind Gewaltenteilung und Menschenrechte eben kein universales Erfolgsmodell - funktionieren repressive Systeme womöglich am besten, kurze Wege statt langer Diskussionen, Sagen-wo's-langgeht statt Kompromissen? Ist es rassistisch oder einfach nur richtig, wenn der amerikanische Ex-Außenminister Colin Powell sagt: "Es gibt Regionen, die sind kulturell nicht zu der Art Demokratie bereit, die uns als so attraktiv erscheint"?

Derzeit herrschen die schlechten Nachrichten zur Lage der Demokratie vor. Gibt es einmal wirklich freie Wahlen in der Dritten Welt, wie in Palästina und jetzt in Nepal, dann gewinnen die Radikalen und stürzen den Westen in das Dilemma, ob er eine von Volkes Stimme legitimierte Terrororganisation anerkennen soll. So wichtige Staaten wie China und Ägypten, Nigeria und Venezuela stehen dagegen für den Vormarsch des Autoritären, das sich zum Flächenbrand auszubreiten droht. Nicht das "Ende der Geschichte" ist zu vermelden, wie der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama 1992 glaubte, die glückselige Auflösung aller Probleme im demokratischen Guten, sondern die "Rückkehr der Geschichte" mit zersplitterten, aggressiven "failed states", gescheiterten Gemeinschaften.

In Simbabwe etwa dürfen die Menschen zwar zu den Urnen, aber wenn das Ergebnis dem Gewaltherrscher Robert Mugabe nicht passt, dann lässt er Oppositionelle foltern und das Ergebnis nachjustieren. Zu befürchten ist: Es zählt nur, wer auszählt. In Russland dreht Präsident Wladimir Putin im Sinne seines Nachfolgers und wohl doch nur Juniorpartners seine "gelenkte" Demokratie immer schneller, immer weiter in Richtung einer "Demokratur": Willkür statt wahres Wahlergebnis - darf's denn ein bisschen mehr als 70 Prozent sein, Herr Medwedew, heißt die Frage hinter den Kreml-Kulissen.

Es gibt Unterdrückungsmechanismen, die alle im Westen - Regierungen wie Öffentlichkeit - gemeinsam verurteilen. Nicht so in China oder Russland. Wenn etwa in Darfur durch die Hauptschuld der sudanesischen Machthaber 300 000 Menschen ums Leben kommen, wenn die Militärs von Burma friedlich demonstrierende Mönche in den Tod prügeln, dann schweigen die Herren in Moskau und Peking, marschieren untergehakt. Die neue Internationale der

Autokraten hält die Augen geschlossen, vereint gegen das Menschenrecht. Strategische Interessen regieren, vor allem der Zugang zu den weltweit so unterschiedlich verteilten Rohstoffen. Sie machen die politischen Systeme diktaturanfällig. Sieht man von Norwegen ab, hat keine der 23 größten Ressourcenmächte demokratische Institutionen, der Trend geht in die andere Richtung.

Aus Asien und Afrika dröhnt keineswegs der Ruf nach westlicher Gewaltenteilung und Pressefreiheit. Die Menschen sind zynisch geworden, weil sich ihre Lebensverhältnisse auch dort, wo die Demokratie lauthals propagiert wird - etwa auf den Philippinen -, nicht verbessert haben. Die steigenden, vom Weltmarkt diktierten Grundnahrungspreise, inkompetente Regierungen und eine überbordende Korruption haben die angeblich für das Volk arbeitenden Institutionen zur Farce gemacht.

Fortschritte verzeichnet dagegen das chinesische Modell. Sein zunehmend offenes Wirtschaftssystem und das geschlossene Politiksystem erscheinen vielen Drittweltstaaten attraktiv. Persönliches Glück wird längst nicht mehr mit Wahlen, Presse- oder Versammlungsfreiheit verbunden, sondern eher mit wirtschaftlichen Aufstiegschancen. Die Menschen im armen, aber zumindest formal demokratisierten Moldau sind nach den neuesten Umfragen von Sozialwissenschaftlern die am wenigsten glücklichen der Welt; die Bewohner im Einparteienstaat Volksrepublik China gehören laut World Values Survey zu den optimistischeren.

Der Duft der Saison ist ein pragmatischer Autoritarismus à la Lee Kuan Yew. Der Elder Statesman aus Singapur sagt selbstbewusst: "Die westliche Demokratie passt nicht zu uns. Wir gehen unseren eigenen, für uns viel besseren Weg."

Was die Demokratie im westlichen Sinne von Anfang ausgezeichnet hat, war ein Versprechen auf Gerechtigkeit und Mitbestimmung, die Aussicht auf Fortschritt. Selten aber waren "demos" und "kratos", Volk und Herrschaft, historisch im perfekten Einklang, schon gar nicht im Reich der Gründerväter.

Im antiken Griechenland, woher die Worte zu diesem Gesellschaftsentwurf stammen, hatten nur sogenannte Freie Bürger Mitspracherechte; Sklaven, Frauen und Zugereiste blieben ausgeschlossen. Auch wenn das Römische Reich dann so etwas wie die Grundlage zu einem frühen Rechtsstaat schuf, fasste erst 1689 mit der englischen Bill of Rights der Parlamentarismus wirklich Fuß. Dann kamen die Franzosen, Montesquieu, Rousseau und Voltaire kämpften für Gedankenfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz. Doch es dauerte noch Jahre, bis auf dem Fundament der amerikanischen Verfassung von 1789 ein wirklich demokratischer Staat entstand.

Viele der von Thomas Jefferson formulierten idealisierten Grundrechte blieben allerdings auf dem Papier, relativiert von einer weit weniger idealen Wirklichkeit. Der Gründervater dachte beispielsweise trotz gegenteiliger Beteuerungen gar nicht daran, die einträgliche Sklaverei abzuschaffen, "besaß" er doch als Großgrundbesitzer selbst Leibeigene.

Die Vereinigten Staaten mussten einen langwierigen Prozess durchmachen - und ihre Freiheiten eroberten sich die Bürger aus Eigenantrieb, sie entstanden aus dem Inneren der Gesellschaft heraus. Erst Mitte der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts etwa setzte die Bürgerrechtsbewegung unter Martin Luther King gleiche Rechte für Schwarze durch. Die Demokratie: ein Erarbeitungsprozess, ein Geduldsspiel; keine Patentlösung, kein Instantrezept fürs Glück.

Die USA haben sich mit ihren demokratischen Grundrechten - freie Wahlen, Gewaltentrennung von Parlament, Exekutive und Justiz, Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz - zu einem System mit Modellcharakter entwickelt. Dass Amerika dennoch so sehr an Attraktivität verloren hat, dass über die Hälfte der Deutschen und Franzosen die Politik der westlichen Führungsmacht negativ beurteilten, dürfte weniger an einer allgemeinen Demokratie-Skepsis liegen: Offensichtlich verbindet sich der Niedergang vor allem mit der Regierung George W. Bush. Folter-Erlaubnis und Guantanamo, der Bruch des Völkerrechts durch den Irak-Angriff, die Brüskierung von Verbündeten durch Entführungen und geheime CIA-Lager: Demokratische Ideale vorzuleben sieht anders aus.

So beurteilen es inzwischen auch viele Amerikaner selbst. Erst vor drei Wochen ermittelte das amerikanische Gallup-Institut für George W. die schlechtesten jemals für einen US-Präsidenten gemessenen Umfragewerte. Über 70 Prozent der Amerikaner glauben, dass ihr Land - so lange Vorbild für den Rest der Welt - nunmehr in die falsche Richtung marschiert.

Eine Zeitenwende, die auch eine Chance sein könnte: Das schlichte Weltbild der "Neokonservativen" mit ihrer Verabsolutierung der amerikanischen außenpolitischen Macht liegt in Trümmern. Die Nation in der Krise beginnt, allmählich ihre Werte wiederzufinden. Mehrmals schon haben die unabhängigen obersten Richter die Regierung in die Schranken gewiesen; die Presse hat ihre vorübergehende Beißhemmung abgelegt.

Die Selbstheilungskräfte der Demokratie greifen. Der amerikanische Wahlkampf zeigt gegenwärtig, wie vital die Streitkultur ist, wie intensiv das Ringen um den richtigen Weg auch von einer großen Mehrheit verfolgt wird. Die große Obama-Clinton-McCain-Show: nach Jahren der Demokratie-Aufweichung endlich einmal wieder so etwas wie ein amerikanischer Anschauungsunterricht in Sachen Pluralismus.

Vom westlichen Werte-Export, gar von arroganten politischen Alleingängen ohne Konsultation mit dem Rest der Welt, spricht nicht einmal mehr der republikanische Präsidentschaftsbewerber und gibt sich als Multilaterist. Auch er weiß wohl, dass die Supermacht durch die amerikanische Besatzung im Irak militärisch und moralisch entscheidend geschwächt ist - in den Augen seiner Landsleute wie der ganzen Welt. Die traut den USA derzeit als Fackelträger der Demokratie ebenso wenig wie den Chinesen als Fackelträgern für olympische Werte.

Die Frage für den Westen ist in den kommenden Jahren nicht so sehr, welcher Staat sich mit dem westlichen Parlamentarismus-Modell anfreunden oder es gar übernehmen kann. Das Problem der USA und anderer Demokratien liegt darin, autokratische Mächte und ihre Anziehungskraft zu bremsen. Denn ohne Zweifel geht manches leichter in einem straff geführten Staat. "Wer würde nicht vorziehen, Deals in einem Land ohne freie Gewerkschaften zu machen? Wer würde die Chance verstreichen lassen, ganze Städte ohne öffentlichen Einspruch umzugestalten?", fragt der Sozialwissenschaftler und Buchautor Ian Buruma. Er rät davon ab, in Sachen Demokratie die reine Lehre zu propagieren.

Tatsächlich hat sich mit dem Ende des Kalten Krieges auf beiden Seiten des zerborstenen Eisernen Vorhangs und auch in den jeweiligen asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Klientelstaaten der Weltmächte USA und UdSSR die klare Unterscheidung aufgeweicht. Demokratie ist bei näherer Ansicht und im Auge der Betroffenen nicht immer das anzubetende und unter allen Umständen anzustrebende Nonplusultra (falls es das jemals gewesen sein sollte); Autokratie ist nicht mehr immer und für alle das absolute Schreckgespenst. Und das ist sogar verständlich - denn Staatsformen kommen nicht in absoluten Farben daher, sondern in vielen verschiedenen Schattierungen des Graus.

Bleibt die Demokratie ein aufgesetztes Konstrukt, stellt sie sich selbst in Frage - allzu oft hat sich der Westen mit der Einhaltung von Formalien zufriedengegeben. In Nigeria etwa wurden nach westlichem Vorbild "Parteien" geschaffen, was auf dem Papier wunderbar demokratisch aussah.

Doch diese Parteien waren keine Orte politischer Willensbildung, sondern nur Fassaden für die Interessen korrupter Politiker und Geschäftsgrößen. Unter solchen Umständen können Wahlen geradezu kontraproduktiv für die Entwicklung eines Staatswesens sein, besonders dann, wenn es auch noch in ausgeprägte Stammesgebiete mit ethnischen Parteien zersplittert ist. In Nigeria wie auch in Kenia hat der Urnengang die Gegensätze eher verstärkt und nicht zur nationalen Versöhnung beigetragen. Eine nachhaltige Demokratie erfordert mehr als Wahlen. Sie braucht eine funktionierende Zivilgesellschaft mit Grundvertrauen in die Institutionen, mit der Bereitschaft zum Kompromiss und Respekt vor dem Gesetz. Schlichter gesagt: Ohne die Herrschaft des Rechts und kompetente, nicht in die eigene Tasche wirtschaftende Politiker geht gar nichts.

"Good Governance", Regierung zum Wohl des Volkes, ist sicher nicht ohne Volksbeteiligung möglich; wohl aber ohne die Kopie westlicher Vorstellungen. Kein ernsthafter Beobachter wird leugnen, dass etwa Singapur zwar patriarchalisch, aber kompetent regiert wird. Eine positive Entwicklung zeigt sich für die Menschen nicht nur durch politische Mitgestaltung, sondern auch bei der materiellen Grundsicherung wie dem Zugang zur Bildung und einer medizinischen Grundversorgung.

Alles Errungenschaften, die auch in einem Golfstaat wie den Vereinigten Arabischen Emiraten gewährleistet sind - jedenfalls für die einheimische Bevölkerung, die freilich gegenüber dem Heer unterprivilegierter indischer und pakistanischer Gastarbeiter kaum noch ein Zehntel der Landesbewohner ausmacht. Die weitsichtigen Herrscher von Abu Dhabi und Dubai sehen sich mit ihrer beratenden, auch kritische Themen ansprechenden, zur Entscheidungsfindung beitragenden Volksversammlung ("Madschlis") durchaus in der Tradition des Propheten.

Konservative Muslime und radikale Islamisten sowieso betrachten westliche Demokratie-Muster allerdings als Aufweichung ihrer Religion. Nicht ganz unverständlich: Sie erfahren den Demokratie-Export aus den USA oder Europa als ein aufgezwungenes, häufig - wie jetzt im Irak - sogar mit Waffengewalt durchgesetztes Projekt.

Die unzufriedensten und pessimistischsten Menschen der Welt leben in früheren Sowjetstaaten und im Irak - allesamt formal demokratische Länder. Es sei eben nicht so, dass man eine Verfassung annimmt, "und die Menschen leben fortan glücklich", konstatiert Professor Ronald Inglehart von der University of Michigan. Offensichtlich macht die Demokratie Menschen nicht automatisch glücklich; eher sind es glückliche Menschen, die eine Demokratie machen.

Der Politologe verweist auf Südkorea und Taiwan, Gesellschaften, die bis in die achtziger Jahre straff geführte Entwicklungsdiktaturen waren, aber immerhin ihren Bürgern Bildungs- und Aufstiegschancen boten. Bevor sie sich dann, wohlhabend geworden, erfolgreich auch um politische Freiheiten kümmerten. Sowohl in Seoul wie in Taipeh bestimmen heute gewählte Parteirepräsentanten die politische Szene.

Doch gilt das immer? Liberalisieren autoritäre Herrscher erst die Wirtschaft und resultieren daraus dann, weil vom Volk gefordert und von den Machthabern toleriert, nach und nach demokratische Institutionen und politische Freiheiten? So wie in Südkorea sahen Experten auch die Entwicklung Chinas vorgezeichnet.

Bisher fehlt der Beweis für die Behauptung, Autoritarismus und Wirtschaftsaufschwung gehen Hand in Hand. Die Mehrheit der Chinesen scheint zufrieden mit ihren ökonomischen Aufstiegschancen und legt wenig Wert auf politische Partizipation. Peking macht höchstens Babyschritte in Richtung Demokratie - lokale Wahlen auf Dorfebene, aber nicht darüber hinaus; eine formale Verfassungsgarantie für Privateigentum; das zumindest theoretische Recht auf Redefreiheit. Doch droht eine Minderheit wie die Tibeter den internen Zusammenhalt des Reiches auch nur im Ansatz zu stören, das Gefüge der zwangsverordneten Staatsharmonie zu gefährden, schlägt die Regierungsmacht brutal zurück.

Die KP spricht viel von Demokratie - "das gemeinsame Ziel der Menschheit", sagt Präsident Hu Jintao -, aber die Partei will das Monopol auf die politische Macht keinesfalls aus der Hand geben und denkt gar nicht daran, die anderen Attribute eines pluralistischen Systems wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine wirklich unabhängige Justiz zu erlauben. Schlimme Menschenrechtsverletzungen, wohin man blickt: Bürgerrechtler werden willkürlich verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, Todesstrafen exzessiv verhängt und tausendfach vollstreckt. Parteischwüre auf eine demokratische Politik wirken da wie Hohn.

Eines freilich nimmt die politische Führung zu Recht für sich in Anspruch: "Wir haben das größte Menschenrecht verwirklicht, das es gibt, wie ernähren unsere 1,3 Milliarden Staatsbürger" (so das KP-Organ "Volkszeitung"). Vermutlich noch nie in der Geschichte konnten sich so viele Menschen in so relativ kurzer Zeit - nämlich in den drei Jahrzehnten nach Deng Xiaopings Wirtschaftsreformen - aus der absoluten Armut befreien und sich eine menschenwürdige Existenz aufbauen. Noch tolerieren die meisten die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, noch sehen auch die meisten Wanderarbeiter ihre mäßig bezahlten Gelegenheitsjobs am Rande der Großstädte als Chance, nicht als Zumutung.

Aber die zahlreichen spontanen Demonstrationen gegen Behördenwillkür, Vetternwirtschaft und skandalöse Arbeitsbedingungen in Kohlebergwerken und Kleiderklitschen zeigen, dass dem chinesischen System trotz der immer noch erstaunlichen ökonomischen Fortschritte und Rekord-Devisenreserven etwas Entscheidendes fehlt: ein Ventil, mit dem Zorn auf die Autoritäten kanalisiert werden könnte und mit dem gesellschaftlichen und politischen Fehlentwicklungen zu begegnen wäre. Ein Ventil, wie es der große Konkurrent Indien besitzt - mit einer kritischen Presse, freien Wahlen.

Die Volksrepublik China und das demokratische Indien, die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Erde, gehören zu den erfolgreichsten Wirtschaftsmächten - der chinesische Drache immer noch ein bisschen erfolgreicher als der indische Elefant. Manches spricht dafür, dass die Demokratie langfristig ihre Vorteile gegenüber der Diktatur ausspielen könnte.

Inder wählen inkompetente Regierungen ab, dulden keine Einschränkungen von Bürgerfreiheiten, pochen auf Rechtssicherheit. "Nicht die Autokratie, sondern die demokratische Regierungsform hilft dabei, extreme Fehlentwicklungen zu verhindern", sagt Professor Amartya Sen, der - durchaus Indien-kritische - aus Westbengalen stammende Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften. "Es gab beispielsweise noch nie eine riesige Hungersnot in einer Demokratie. Wer sich Wahlen stellen muss, kann sich eine große soziale Katastrophe nicht leisten."

Auch zum nationalen Zusammenhalt trage die Demokratie bei, meint der in Harvard lehrende Wissenschaftler und verweist darauf, dass Indien ein ethnisch weit weniger homogener Staat als China ist, das sich mit seinen Minderheiten so schwer tut. Im Übrigen könnten das in der Eliteausbildung führende Delhi und das in der Befriedigung materieller und wissensmäßiger Grundbedürfnisse überragende Peking voneinander lernen.

Optimisten sagen: Demokratische Gesellschaften haben sich bisher letztlich als stabiler erwiesen als die Alternativen, auch ökonomisch. Sie können noch am ehesten sozialen Ausgleich herstellen. Langfristig besteht also kein Grund zur Verzagtheit. Vielleicht ist die Demokratie nur in einem Zwischentief, in einer Formkrise. Und sicher wäre ihr Export ein größerer Erfolg, würde er behutsamer und ohne Absolutheitsanspruch vorangetrieben.

Die entscheidende Entwicklung Richtung Pluralismus und Gewaltenteilung kann aber nur von unten kommen, aus den Wurzeln eines Landes. Sie muss mit der Hoffnung auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse und persönlichen Freiheiten verbunden sein - nur so lässt sich die "selbstverschuldete Unmündigkeit", von der Immanuel Kant gesprochen hat, aufbrechen.

"Die Demokratie gestattet als einzige Regimeform die friedliche Korrektur der eigenen Fehler und bleibt daher das attraktivste politische Modell", urteilt der deutsche Historiker Hans-Ulrich Wehler. Das ist wohl so. Es muss sich nur noch herumsprechen, denn der Trend zeigt gegenwärtig in die andere Richtung.

So bleibt unter den neueren Erfolgsgeschichten der Demokratie nur das kleine Himalaja-Reich Bhutan mit seinen hohen Bergen - und, auf der anderen Seite der Welt, das Reich der pfannkuchenflachen Pampas: Paraguay. Fernando Lugo, ein ehemaliger Bischof und Held der Armen, gewann Mitte April in Asunción die Präsidentenwahl sensationell gegen den Kandidaten der seit mehr als 60 Jahren ununterbrochen regierenden Colorado-Partei. Noch ist nicht ausgemacht, dass die bisher bestimmende korrupte Elite des Landes stillhält; mag sein, dass sie sich zutraut, Lugos Landreformen zu unterlaufen. Doch bei aller Skepsis: Hier ist wieder ein neues demokratisches Experiment angeschoben.

* Am 4. März 2005 in Beirut.* Vor der chinesischen Botschaft in Kathmandu am 30. März.

DER SPIEGEL 19/2008
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Serie:
Das Kreuz mit der Demokratie