19.05.2008

SICHERHEITSPOLITIK

Der ganz große Lauschangriff

Von Rosenbach, Marcel und Stark, Holger

Innenminister Wolfgang Schäuble will in Köln eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste aufbauen - nach amerikanischem und britischem Vorbild. Kritiker fürchten eine neue Superbehörde.

Wenn Innenstaatssekretär August Hanning von einer seiner jüngsten Dienstreisen erzählt, gerät der sonst eher unemotional auftretende Sicherheitsexperte geradezu ins Schwärmen.

Der ehemalige Boss des Bundesnachrichtendienstes (BND) weiß dann von einer Supertruppe ausgewiesener Spezialisten zu berichten, die an den leistungsfähigsten und teuersten Computern sitzen, um im Auftrag Ihrer Majestät brisantem Tagwerk nachzugehen: abhören, mitschneiden, auswerten. Alles streng geheim natürlich und höchst effektiv.

Government Communications Headquarters (GCHQ) heißt die Einrichtung, die Wolfgang Schäubles Staatssekretär so beeindruckt hat, und sie steht in Großbritannien. Der Horchposten am Stadtrand von Cheltenham residiert in einer 1,8 Milliarden Euro teuren ringförmigen Gebäudeanlage, beschäftigt rund 4000 Mitarbeiter und gilt Experten zusammen mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) als modernste Abhörzentrale der Welt. Im hauseigenen Museum steht die wertvollste Trophäe der Lauscher: die legendäre deutsche Verschlüsselungsmaschine Enigma. Es waren Mitarbeiter des GCHQ-Vorläufers, die ihren angeblich unknackbaren Code dechiffrierten - und so ab 1940 den deutschen Funkverkehr verstehen konnten.

Wie weiland bei Enigma, davon ist Hanning überzeugt, machen Einrichtungen wie das GCHQ auch heute den entscheidenden Unterschied aus - nur, dass der Hauptfeind aus Sicht der Sicherheitsbehörden inzwischen der von Osama Bin Laden inspirierte islamistische Terrorismus ist.

Das Problem ist aber: In Deutschland gibt es keine solche Behörde. Es gibt das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den BND und die Bundespolizei. Alle vier unterhalten eigene Abhörtechnik, dazu kommen die Länder. Alles in allem sind bundesweit mehr als 75 Lauschanlagen in Betrieb, die im Vergleich zu den Horchposten der Briten und Amerikaner indes wenig effizient sind.

Das soll sich demnächst ändern. Auf Order aus Schäubles Haus treibt seit April ein Aufbaustab im BKA den ehrgeizigen Plan voran, Deutschland eine eigene Abhörzentrale zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zu verschaffen. Dieser ganz große Lauschangriff ist der jüngste Vorstoß Schäubles in einer Reihe hoch umstrittener sicherheitspolitischer Reformen - und er ist von besonderer Brisanz.

Die neue Technik soll in Köln installiert werden, beim dortigen Bundesverwaltungsamt. Die Bundesoberbehörde, ein sternförmiger Bau aus Stahlbeton, versorgt bislang Studenten mit Bafög-Bescheiden, führt das Ausländerzentralregister und entscheidet, wer im Ausland deutsche Hoheitszeichen nutzen darf. Einzige Zier des schmucklosen Foyers ist eine Tafel mit den Namen aller bisherigen Präsidenten. Die Behörde beherbergt auch die Bundesstelle für Informationstechnik - dort soll bis Mitte kommenden Jahres die international wettbewerbsfähige Lauschanlage laufen.

Das Kölner Amt würde damit zu einer "Mini-NSA", wie Beamte spötteln. Den Ministerialen von Wolfgang Schäuble (CDU) schwebt ein gemeinsames Rechenzentrum am Rhein vor, um "die zersplitterte TKÜ-Landschaft der Sicherheitsbehörden zu harmonisieren", wie es in einer Vorlage aus dem Ministerium heißt.

Man brauche die Anlage, um mit dem Wandel der Kommunikationstechnik Schritt zu halten, argumentiert Hanning in einem Schreiben an Parlamentarier. Internet-Telefonie, Chat-Räume, kabelloser Netzzugang und Verschlüsselungsprogramme für jedermann - dem könnten die Sicherheitsbehörden "nicht mehr ausreichend begegnen". "Polizeiliche wie nachrichtendienstliche" Erkenntnisse, heißt es im Innenministerium, würden "zukünftig dramatisch schrumpfen, wenn nicht entschieden gegengesteuert wird".

In einem ersten Schritt wird eine gut 40 Millionen Euro teure Abhöranlage, die vom BfV bestellt worden war, großteils in einem "Service-Center" in Köln verwaltet. Parallel will Hanning beim BKA ein "Competence-Center" aufbauen, in dem Experten von Polizei und Verfassungsschutz ihr Wissen kombinieren; formal bleibt die Arbeit der einzelnen Behörden getrennt. Später sollen Service- und Kompetenzzentrum zusammengeführt werden.

Intern gehen die Pläne freilich noch viel weiter. Am liebsten möchte Schäubles Staatssekretär nicht nur die inländischen Behörden, sondern auch den im Ausland aktiven BND für das Projekt gewinnen. Um "der immer stärkeren Internationalisierung der Telekommunikation" Rechnung zu tragen, so die Vorlage des Innenministeriums, werde "auch über neue Wege zur Verknüpfung der Methoden der inländischen TKÜ mit der internationalen TKÜ (BND-Fernmeldeaufklärung) nachzudenken sein".

Konkret würde Hanning gern die Unterabteilung 26 des BND nach Köln locken - die fünf Referate also, die etwa für die politisch umstrittene Online-Durchsuchung von Computern zuständig sind.

Dass die Pullacher diese Technik ebenso erfolgreich wie freizügig anwenden, haben sie gerade kleinlaut einräumen müssen: Die Unterabteilung 26 ist jener Teil des BND, der den klandestinen Angriff auf den Computer des afghanischen Handelsministers Amin Farhang gestartet und dabei auch Mails einer SPIEGEL-Reporterin abgefangen hatte. Politisch hat die Operation BND-Präsident Ernst Uhrlau schwer beschädigt - aber sie zeigt auch, dass die Pullacher ihren Inlandskollegen technisch voraus sind. Die Fernmeldeaufklärer des BND sind deshalb das letzte Puzzlestück, das Hannings Ideal komplettieren würde.

Woher die Inspiration für die Pläne kommt, daraus macht man im Bundesinnenministerium keinen Hehl: "Vorbilder einer solchen Behörde", heißt es in einem Konzeptpapier, "könnten die amerikanische NSA oder das britische GCHQ sein." Die angestrebte Kombination von Technik- und Kompetenzzentrum in Köln eigne sich als "Nukleus einer neuen Behörde".

Würde sie Realität, entstünde eine Spionagezentrale, wie sie die Republik noch nicht gesehen hat - und die gleich an mehreren Tabus rütteln würde: an der Trennung zwischen Polizeien und Geheimdiensten ebenso wie an der Unterteilung von innerer und äußerer Sicherheit. "Ob das verfassungsrechtlich Bestand hätte", sagt der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom, "ist sehr zweifelhaft."

Denn NSA und GCHQ sind weit mehr als technische Hilfswerke im Computerzeitalter. Beide agieren als eigene Geheimdienste mit selbständigen Operationen. Sie hören nicht nur gezielt Verdächtige ab, sondern überziehen die weltweiten Kommunikationsnetze mit einer Art Schleppnetzfahndung. Strategische Fernmeldeaufklärung nennen die Geheimdienste diese Staubsaugermethode, auch der BND nutzt sie im Ausland. So filterten die Pullacher beispielsweise ein Telefonat heraus, das am 11. September 2001 aus dem Büro einer Hilfsorganisation in Afghanistan mit deren Zentrale in Saudi-Arabien geführt wurde und in dem die Pläne der Todespiloten mit Insiderwissen diskutiert wurden.

Gegen die gleichermaßen legendären wie umstrittenen Anlagen der Amerikaner und Briten nimmt sich das deutsche Vorhaben freilich fast bescheiden aus. Die NSA residiert im Bundesstaat Maryland in einer eigenen Stadt mit dem passenden Spitznamen "Crypto City", die in keiner Karte verzeichnet ist. Mit rund 38 000 Beschäftigten ist die NSA der mit Abstand größte Nachrichtendienst Amerikas.

Berüchtigstes Ergebnis der Lauscherei ist das "Echelon"-Programm, mit dem NSA und GCHQ jahrzehntelang die weltweite Satelliten-Kommunikation überwachten. Auf die NSA geht auch die Festnahme der drei Islamisten um Fritz Gelowicz im September 2007 im Sauerland zurück. Die US-Experten hatten E-Mails zwischen Pakistan und Süddeutschland abgefangen.

Mindestens ebenso spektakulär sind allerdings die Skandale. 2003 entdeckte Mark Klein, ein Techniker der US-Telefongesellschaft AT&T, einen unscheinbaren Raum gleich neben der Schaltzentrale von AT&T in San Francisco. Das Zimmer war vollgepackt mit Überwachungstechnik. Der Zufallsfund enthüllte, dass die NSA systematisch Internet-Knotenpunkte anzapfte und E-Mails mitlas. Mehr als eine Milliarde Verbindungsdaten von US-Bürgern speicherte der "mächtigste und mysteriöseste Geheimdienst der Welt" (US-Buchautor James Bamford) zudem nach dem 11. September 2001. Ähnlich groß war die Empörung, als bekannt wurde, dass die GCHQ im Auftrag der NSA vor dem Irakkrieg Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats abhörte - angeblich sogar Gespräche des damaligen Generalsekretärs Kofi Annan.

Kein Wunder, dass das Echo auf das deutsche Pendant höchst zwiespältig ausfällt. Union und die SPD loben die Bündelung der Technik als "notwendige technische Entwicklung", so der SPD-Innenexperte Fritz-Rudolf Körper, und "ideale Konzentration von Know-how" (CDU-Politiker Clemens Binninger). "Wir werden das bestehende Trennungsgebot nicht aushöhlen", verspricht der Fraktionsvize der Union, Wolfgang Bosbach. Unter diesem Vorbehalt hätten die Koalitionspolitiker dem Projekt zugestimmt, als Schäuble es vorstellte.

Er habe "ein absolut ungutes Gefühl bei der Sache", sagt dagegen Wolfgang Wieland. Der grüne Innenpolitiker fürchtet, dass trotz aller gegenteiligen Beteuerungen "Nachrichtendienstler und Polizisten am Ende gemeinsam abhören werden" und eine unkontrollierbare neue Behörde entsteht. "Baustein für Baustein", warnt auch Schmidt-Eenboom, werde die Sicherheitsarchitektur der Republik umgebaut: "Dieser Plan ist ein sehr, sehr weitgehender Schritt." Auch bei den Diensten selbst gibt es Widerstände, viele Geheime fürchten um ihre Besitzstände.

Hanning und Schäuble wissen das. Auf der Konferenz der Innenminister Mitte April warben sie deshalb ausführlich für den Plan, sie glauben, dass man behutsam vorgehen muss, scheibchenweise. "Aufgrund der politischen Sensibilität einer neuen deutschen 'Überwachungsbehörde'", heißt es in dem Papier des Ministeriums, "erscheint ein schrittweises Vorgehen unter enger Einbindung der Länder angezeigt." MARCEL ROSENBACH, HOLGER STARK


DER SPIEGEL 21/2008
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