02.06.2008

FINANZPOLITIKTypischer Schnellschuss

Das Abgabenkonzept der Sozialdemokraten ist unsolide finanziert, ungerecht - und damit kaum besser als die Steuerpläne der CSU.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist in diesen Tagen erfüllt vom Stolz des Handwerkers. Unter Zeitdruck, noch dazu gegen seinen Willen, hat er auf Geheiß eines Auftraggebers ein Werkstück fertiggestellt, das sich, wie Meister Steinbrück meint, sehen lassen kann.
Der Auftraggeber war SPD-Chef Kurt Beck, der ebenso vollmundig wie unabgestimmt ein eigenes Steuerkonzept seiner Partei für Ende Mai angekündigt hatte. Das Werkstück sind die "Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem", die Steinbrück im Hauruck-Verfahren anfertigte.
In der Eile gelang es ihm zumindest, die Sozialdemokraten gegen die Konkurrenz abzugrenzen: Die SPD setzt auf niedrigere Sozialabgaben, die Union mit der CSU vorneweg auf niedrigere Steuern.
Besonders zufrieden ist Steinbrück aber damit, dass er seinen Sparkurs festzurren konnte. Den Bürgern will er erst mehr Geld lassen, wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist, also erst nach 2011.
Auch Wirtschaft und Öffentlichkeit zollten Anerkennung. "Es ist richtig, die Sozialabgaben stärker in den Fokus zu rücken", sagte Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie und bis vor kurzem noch Minister in Bayerns CSU-Regierung, die mit ihrem Steuerkonzept den Ideenwettbewerb eröffnet hatte. "Ein Lob der SPD", schwärmte die "Süddeutsche Zeitung".
Bei näherem Hinsehen offenbart das SPD-Konzept jedoch die Schwächen eines typischen Schnellschusses. Es ist an einigen Stellen undurchdacht, unsolide finanziert und obendrein ungerecht. Kurzum: Es ist nicht viel seriöser als der heftig bekämpfte CSU-Plan.
Vor allem bei der Finanzierung des Vorhabens offenbaren sich Mängel. Um die Sozialabgaben von derzeit knapp 40 Prozent des Bruttolohns binnen zehn Jahren auf 36 Prozent zu senken, wie es Steinbrück verspricht, müsste die SPD 40 Milliarden Euro mobilisieren. Den größten Beitrag sollen zusätzliche Steuereinnahmen von fünf bis sechs Milliarden Euro leisten, die sich das Finanzministerium für die Zeit nach 2012 jährlich erwartet.
Ärgerlich ist nur, dass es diesen zusätzlichen Spielraum nicht gibt. Die Milliarden werden dringend gebraucht für anderes, den Steuerzuschuss für die Krankenkassen zum Beispiel. Der soll bis dahin auf 14 Milliarden Euro anwachsen. Bislang wusste Steinbrück nicht, woher er das Geld nehmen sollte.
Steinbrücks Vertraute geben den Zielkonflikt unumwunden zu. Wenn das Geld für anderes gebraucht werde, bleibe nichts übrig, um die Lohnnebenkosten zu senken.
Auch der Plan, die fehlenden Mittel bei den Reichen einzusammeln, geht nicht auf. So steht die Vermögensteuer, die Steinbrück wiederbeleben will, nach Artikel 106 des Grundgesetzes den Ländern zu. Der Bund kann also kaum darüber verfügen. "An dieser Stelle ist das Konzept nicht durchdacht", kritisiert Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrats.
Ohnehin fällt das Aufkommen angesichts des Bedarfs mickrig aus. Bis zu ihrem Auslaufen vor zehn Jahren kassierten die Finanzämter gerade einmal vier Milliarden Euro Vermögensteuer, ein Drittel davon ging für die Kosten ihrer Erhebung drauf. Um die Reichen stärker zur Kasse zu bitten, wie es die SPD unverhohlen anstrebt, wäre die Erbschaftsteuer besser geeignet. Sie ist einfacher, kostet nicht so viel bei der Erhebung - und ist damit ergiebiger. Der Grund: Bei der Erbschaftsteuer muss der Wert einer Gemäldesammlung, eines Aktienpakets oder Einfamilienhauses nur einmal erhoben werden, bei der Vermögensteuer jedes Jahr.
Steinbrücks Beamte kennen das Problem. Um ihr Konzept zu finanzieren, wollen sie deshalb zusätzlich die im vorigen Jahr eingeführte Reichensteuer verschärfen.
Doch auch davon ist nicht viel zu erwarten. Der spezielle Höchststeuersatz von 45 Prozent für Besserverdienende soll nach dem Willen der SPD künftig schon ab einem Einkommen von 125 000 Euro für Ledige und 250 000 Euro für Verheiratete greifen. Derzeit gelten erst Leute mit doppelt so hohem Einkommen als reich.
Ergiebig ist auch diese Maßnahme nicht. Gerade einmal 800 Millionen Euro würde die Verschärfung jährlich bringen, zu wenig, um die Sozialabgaben merklich zu senken. "Das ist nicht mehr als Symbolpolitik", meint der Wirtschaftsweise Rürup.
Der Eifer, mit dem die SPD niedrigere Lohnnebenkosten als allein selig machende Maßnahme vertritt, ist verwunderlich. Bis vor kurzem sperrten sich die Sozialdemokraten hartnäckig gegen das Ansinnen der Unionsparteien, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, obwohl die Bundesagentur für Arbeit in Geld schwamm.
Wie ernst die Sozialdemokraten es meinen, können sie schon in einigen Wochen zeigen. Die Union verlangt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erneut zu senken, diesmal auf unter drei Prozent.
Ihre Konzentration auf die Sozialabgaben begründet die SPD mit zwei Argumenten: Niedrigere Beiträge minderten die Arbeitskosten, böten Unternehmen also einen Anreiz, neue Leute einzustellen. Außerdem sei mehr netto für große Teile der Arbeitnehmerschaft nur über niedrigere Sozialabgaben zu erreichen, weil die meisten in dieser Einkommensgruppe ohnehin keine Steuern mehr abführen.
Richtig daran ist der Befund. Tatsächlich werden Durchschnitts- und Geringverdiener hierzulande so stark mit Sozialabgaben belastet wie in kaum einem anderen Industrieland. Und tatsächlich zahlt nur noch die Hälfte der 47 Millionen Haushalte Lohn- und Einkommensteuer.
Falsch dagegen sind Steinbrücks Schlussfolgerungen. Denn die Kehrseite der großzügigen Steuerfreistellung ist eine steigende Belastung der übrigen Steuerzahler. Immer weniger bezahlen immer mehr. Heute greift der Spitzensteuersatz schon bei einem Einkommen, das nur das 1,3fache des Durchschnittsverdiensts ausmacht, vor 50 Jahren war es noch das 17fache.
In den kommenden Jahren wird das Missverhältnis weiterwachsen, das Steuersystem wird noch ungerechter. Schuld daran sind heimliche Steuererhöhungen. Mit steigenden Einkommen greift der Staat dem Bürger immer tiefer ins Portemonnaie. Legen die Löhne um zwei Prozent zu, vermehrt sich das Aufkommen aus Lohn- und Einkommensteuer um knapp vier Prozent. Die Bundesbürger sitzen in der Steuerfalle. Je mehr sie arbeiten und verdienen, desto größer wird der Anteil, den der Fiskus von ihren Einkünften abzweigt.
Auf acht Milliarden Euro beziffert Steinbrück die Mehreinnahmen aus dieser kalten Progression, noch bestehe aber kein Grund zu handeln, meint er. Doch jedes Jahr kommen weitere drei Milliarden Euro hinzu. Wenn er mit seinen Abgabensenkungen beginnen will, hat sich der Korrekturbedarf im Steuersystem auf 20 Milliarden Euro aufgestaut.
Diese Fehlentwicklung sollte zunächst bereinigt werden, fordert Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. "Vor allem der Mittelstand sollte in der Einkommensteuer entlastet werden." Auch der Chef-Wirtschaftsweise Rürup schlägt vor, den Steuertarif zu begradigen. "Es spricht viel dafür, den derzeit ab gut 52 000 Euro geltenden Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem höheren Einkommen greifen zu lassen."
Das Ziel widerspreche nicht niedrigeren Sozialbeiträgen, findet Rürup. Statt mit Einnahmen aus der kalten Progression sollten sie "über einen Abbau von Subventionen und über indirekte Steuern" finanziert werden. So könnten Steuern und Abgaben gleichermaßen sinken. CHRISTIAN REIERMANN
Von Christian Reiermann

DER SPIEGEL 23/2008
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