02.06.2008

UNTERNEHMERHinterletzte Tricks

Der Milliardär Reinhold Würth kam in der Steueraffäre lediglich mit einem Strafbefehl davon - obwohl die Vorwürfe massiver waren als bisher bekannt.
Nach außen gibt sich Reinhold Würth gern bescheiden und bodenständig. Immer wieder erzählt er die Geschichte, wie er als "Stift" mit dem Leiterwagen durch die Lande zog und Schrauben verkaufte. Mittlerweile ist er mit seinem Konzern für Befestigungstechnik zum Multimilliardär aufgestiegen, den sogar Bundespräsident Horst Köhler vor kurzem beehrte. Dennoch, so meint Würth, müsse man "sein Hüttlein im Tal bauen und Demut üben".
Dabei ist der Schraubenkönig aus dem hohenlohischen Künzelsau in der Vergangenheit oft abgehoben. Nach Faro zum Beispiel, Kap Verde, Rio de Janeiro oder Tahiti, nach Dubai, Südafrika oder Hawaii. Immer im Auftrag der Firma freilich. Allein zwischen 1999 und 2001 entstanden für diese Reisen Flugkosten von mehr als zwei Millionen Euro. Bezahlt hat das Ganze natürlich die Firma in Deutschland und nicht eine der Auslandstöchter.
Dienten die Reisen wirklich Respräsentationszwecken, oder waren sie nicht vielmehr privater Natur? Und wer bezahlte das zahlreiche Personal von Würths Residenz auf Schloss Hermersberg? Der Privatmann Würth oder auch die Firma?
Diese und andere Fragen stellte sich auch die Heilbronner Finanzverwaltung und ließ die Künzelsauer Würth-Konzernzentrale gleich zweimal von Steuerfahndern durchsuchen. Die Beamten vermuteten, Würth habe private und andere Konzernteile betreffende Kosten als Betriebsausgaben gewinnmindernd vor allem der Adolf Würth GmbH und Co. KG zugerechnet, um so deren Steuerlast zu drücken. Ein fast zwei Jahre andauerndes Steuerermittlungsverfahren war die Folge. Über Monate hinweg verhandelten Würths Anwälte mit der Staatsanwaltschaft, um eine Hauptverhandlung vor Gericht zu verhindern (SPIEGEL 14, 15/2008).
Seit Mittwoch vergangener Woche ist das Verfahren abgeschlossen. Die Anwälte hatten Erfolg: Würth sowie zwei weitere Verantwortliche der Firmengruppe erhielten lediglich einen Strafbefehl, verbunden mit Geldstrafen von 700 beziehungsweise 600 Tagessätzen. Bei der Bemessung der Strafe sei zugrunde gelegt worden, so die Staatsanwaltschaft, dass eine vollständige Schadenswiedergutmachung erfolgt sei und keiner der Beschuldigten "eigene Vorteile erlangt" habe.
Das sah die Staatsanwaltschaft vor kurzem noch ganz anders. Aus ihren Anträgen zur Durchsuchung geht hervor, dass sich auch Würth privat bereichert haben soll. So vermuteten die Ermittler nicht nur die jetzt mit dem Strafbefehl geahndete Hinterziehung von Unternehmensteuern wie Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Lohnsteuer von Angestellten, sondern zusätzlich auch von Einkommensteuer "zugunsten der Eheleute Prof. Dr. h. c. Reinhold Würth und Carmen Würth in den Jahren 1999 bis 2004".
In den Durchsuchungsanträgen ist die Rede von "bewusster Pflichtwidrigkeit", von Steuerverkürzung, die "billigend in Kauf" genommen wurde, und sogar von fingierten und zurückdatierten Verträgen. Einigen Verantwortlichen sei "das steuerliche Anerkennungsrisiko der fehlenden Kostenverrechnung bewusst" gewesen. Eine Person hätte sogar von einem "erhöhten Aufdeckungsrisiko" gesprochen, so die Ermittler.
Wesentlich relevanter dürften aber Vorgänge aus dem Jahr 1996 beziehungsweise 2000/01 gewesen sein. Vor zwölf Jahren nämlich soll Würth sämtliche Rechte an der Wort- und Bildmarke Würth auf seine Schweizer Würth Holding in Chur übertragen haben - vollkommen unentgeltlich. Bei den Marken handelte es sich nach
Auffassung der Staatsanwaltschaft aber um "immaterielle Wirtschaftsgüter, deren Übertragung nach Chur zu einem in Deutschland steuerpflichtigen Gewinn" führen musste. Die Ermittler taxierten den Wert dieser Markenrechte auf 184 Millionen Euro, die daraus resultierende Steuer veranschlagten sie mit 66 Millionen Euro.
Einigen Verantwortlichen des Konzerns war die steuerrechtliche Problematik nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft durchaus bewusst. Danach machten sie Ende 2000 Würth sowie weitere Mitglieder der Konzernführung darauf aufmerksam. Doch statt eine Berichtigung der Steuererklärung aus dem Jahr 1996 vorzunehmen, "veranlassten sie stattdessen Ende 2002 die Ausarbeitung eines fingierten und auf den 18.10.1995 zurückdatierten Treuhandvertrages", wonach die Rechte schon seit den sechziger Jahren in der Schweiz lagen und nur von Deutschland aus treuhänderisch verwaltet wurden.
Der Firmenpatriarch dachte dabei sogar daran, "das Briefpapier von 1995 zu prüfen", um den Schwindel nicht auffliegen zu lassen. "Nachdem die Steuerverwaltung mit hinterletzten Tricks arbeitet, müssen auch wir für alle Fälle durch solch einen Treuhandvertrag geschützt sein", so Würth in einem von den Steuerfahndern gefundenen Schreiben.
Erstaunlicherweise hat aber die Staatsanwaltschaft genau diesen gewichtigen Vorgang bei den Ermittlungen ausgeklammert. "Wir haben von der in der Strafprozessordnung eingeräumten Möglichkeit der Verfolgungsbeschränkung Gebrauch gemacht, um das Verfahren zu beschleunigen", so eine Justizsprecherin. Würth lässt ausrichten, mit dem Erlassen des Strafbefehls seien "sämtliche Verfahren und offenen Fragen abschließend beigelegt". Er habe im Unternehmensinteresse "die Verantwortung für die strittigen und komplexen Fragen" übernommen.
Und all diese Vorgänge sollen nicht relevant genug für eine Hauptverhandlung gewesen sein? Steuerexperten halten es nur in seltenen Ausnahmefällen für möglich, bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen.
Für die baden-württembergische Opposition sieht der Fall ganz danach aus, als "ob sich Reiche von einer angemessenen Strafe freikaufen können", so SPD-Finanzexperte Nils Schmid. Und die "Stuttgarter Zeitung" wittert eine "neue Form von Klassenjustiz". Immerhin hatte Würth offen damit gedroht, mitsamt seinem Konzern das Land zu verlassen, und versucht, die Politik auf seine Seite zu ziehen. JANKO TIETZ
* Mit Bundespräsident Horst Köhler und Mitarbeitern im Oktober 2007 in Künzelsau.
Von Janko Tietz

DER SPIEGEL 23/2008
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