16.06.2008

JUSTIZBeute der Parteien

Der parteipolitische Streit im hessischen Staatsgerichtshof über Studiengebühren zeigt die fehlende Unabhängigkeit vieler Landesverfassungsgerichte.
Der neue Hamburger Justizsenator war gerade fünf Wochen im Amt, als er am vorigen Dienstag etwas Ungewöhnliches ankündigte. Till Steffen will auf einen Teil seiner Macht verzichten.
Der grüne Jurist forderte mehr Unabhängigkeit für Richter. Es gehe nicht an, sagte er, dass sich die Landesregierungen die Richter über ihre Justizminister gefügig machen könnten, indem sie über Beförderungen und Karrieren bestimmen. Auf dieses Problem habe schon Peter Macke hingewiesen, der frühere Präsident des brandenburgischen Verfassungsgerichts. Der hatte die Justiz bereits vor Jahren "als Beute" der Regierenden bezeichnet, die sich "in babylonischer Gefangenschaft" befinde.
Nur einen Tag nach seiner Ankündigung lieferte, wie auf Bestellung, der Staatsgerichtshof in Hessen einen weiteren Beleg für Steffens These. Das Verfassungsgericht des Landes urteilte am vergangenen Mittwoch mit der knappen Mehrheit von sechs Richtern, die von der CDU-Landesregierung eingeführten Studiengebühren seien vereinbar mit der hessischen Verfassung.
Alle sechs waren auf Vorschlag von CDU und FDP in den Staatsgerichtshof gewählt worden. Die übrigen fünf Richter erklärten dagegen einmütig, sie hielten die Studiengebühren für verfassungswidrig. Diese fünf verdanken ihren Sitz im Staatsgerichtshof SPD und Grünen, also jenen Parteien, die in dieser Woche die Studiengebühren in Hessen mit Hilfe der Linken im Parlament wieder abschaffen wollen.
Es war nicht das erste Mal, dass sich die hessischen Verfassungsrichter als verlängerter Arm der politischen Fraktionen im Landtag aufführten. Im vergangenen Jahr wurde mit der gleichen Sechs-zu-fünf-Konstellation schon über das von der Landesregierung verhängte Kopftuchverbot für hessische Beamte entschieden, zwei Jahre davor eine Klage der Opposition gegen die hohe Neuverschuldung des Landes abgewiesen. Jedes Mal stand der Regierungsblock geschlossen gegen den Oppositionsblock, der seine Gegenposition als "abweichende Meinung" veröffentlichte.
Unabhängigkeit der Justiz? Das Spektakel vom Mittwoch sei "unwürdig" gewesen, befand Ferdinand Georgen von der Neuen Richtervereinigung in Hessen. Das Vertrauen der Bürger in die Neutralität der Justiz werde so "sicher nicht gestärkt".
Der Befund gilt auch für andere Länder. Denn kaum irgendwo greifen die Landespolitiker so ungeniert nach der Macht wie bei den Verfassungsgerichten. Ausgerechnet diejenigen, die kontrolliert werden sollen, können sich ihre Kontrolleure mehr oder weniger selbst aussuchen. Denn in der Regel entscheiden die Landtage oder Landtagsausschüsse über die Besetzung der Landesverfassungsgerichte, und dabei geht es fast immer nach Parteienproporz. Wer die Mehrheit im Parlament hat, will auch eine Mehrheit im Gericht, denn das könnte ja mal über ein Gesetz urteilen müssen, das von der Parlamentsmehrheit beschlossen wurde.
In Berlin zankten sich die Parteien schon mal so sehr um die wichtigen Posten, dass die Neuwahl von fünf Landesverfassungsrichtern fast ein komplettes Jahr blockiert wurde. Am Ende zog der ursprünglich von der CDU nominierte parteilose Richter Herbert Bültmann seine Kandidatur entnervt zurück. Die Auswahl von Personen nach Proporz statt nach juristischer Sachkenntnis "beschädigt nachhaltig das Ansehen, die Würde und die Funktion des Verfassungsgerichtshofs", beklagte Bültmann, und sie sei überdies "verfassungswidrig".
Auch im Nachbarland Brandenburg sorgen die Verfassungsrichter häufig für Furore - zumal sich das Land sogar juristische Laien in dem wichtigen Verfassungsorgan leistet. So scheiterte dort die PDS einmal am Widerstand der SPD bei dem Versuch, die Berliner Autorin und Kapitalismus-Kritikerin Daniela Dahn in das Gericht zu hieven. Und kürzlich sah sich der Verfassungsrichter Florian Havemann, im Hauptberuf Maler, Musiker und Autor, Rücktrittsforderungen ausgesetzt, weil es Kritik an einem Buch Havemanns über seinen Vater Robert gab.
Unter besonderem Filz-Verdacht stehen Politik und Verfassungsrichter in Ländern, in denen seit langem die gleichen politischen Mehrheiten herrschen. In Bayern etwa kann sich die allein regierende CSU ungestört auch die Mehrheit der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs aussuchen.
Da verwundere es nicht, dass die Landesverfassungsrichter in wichtigen Fragen wie der inneren Sicherheit regelmäßig die Regierungsposition bestätigten, sagt die
Rechtspolitikerin der bayerischen Grünen-Fraktion, Christine Stahl. Eine umstrittene Regelung zur Schleierfahndung etwa, die in Mecklenburg-Vorpommern von den Verfassungsrichtern kassiert worden sei, habe der bayerische Verfassungsgerichtshof 2003 einfach durchgewunken.
Experten wie Hamburgs Justizsenator Steffen mahnen nun "eine offene Diskussion" darüber an, wie der Einfluss der Politik auf die Gerichte begrenzt werden könne. Beginnen will der Senator bei der normalen Gerichtsbarkeit, also den hauptamtlichen Richtern etwa an Verwaltungs- oder Landgerichten. Im Blick hat Steffen aber auch die Verfassungsgerichte. Ähnlich wie der Deutsche Richterbund fordert er, die Kultur der Richterauswahl zu überdenken, "um die Qualität der Richter zu gewährleisten". Die Interessen der Politik dürften nicht im Vordergrund stehen.
Das wird nicht einfach sein, denn bisher halten viele Länder ihre Verfassungsgerichte auch für Mitglieder offen, die ihre beruflichen Akzente eher auf politischem als auf juristischem Feld gesetzt hatten.
In Hessen urteilen etwa Ex-Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) oder der ehemalige Staatskanzlei-Chef Paul Leo Giani (SPD) im Staatsgerichtshof. Als der Christdemokrat Roland Koch an der Regierung war, drehte er die rot-grüne Mehrheit im Staatsgerichtshof wieder um. Er ließ den Rechtsanwalt Günter Paul zum Präsidenten des Verfassungsgerichts wählen, einen erprobten Unterstützer der Hessen-CDU, der zudem gute Gründe hatte, der Landesregierung gewogen zu sein. So schanzte die Koch-Administration dem von Paul geführten Frankfurter Pferderennclub mehrfach sechsstellige Landeszuschüsse zu.
Nach Kochs Wahlschlappe im Januar machte sich die neue Landtagsmehrheit von SPD, Grünen und Linken umgehend daran, ihren Einfluss im Staatsgerichtshof wieder zu erweitern. CDU-Sympathisant Paul wurde durch den SPD-nahen Rechtswissenschaftler Klaus Lange ersetzt, der dadurch allerdings in eine missliche Lage kam: Als frisch ernannter höchster Repräsentant des Verfassungsgerichts musste er zunächst eine Entscheidung zu den Studiengebühren verkünden, die noch von der schwarz-gelben Mehrheit unter Führung seines Vorgängers formuliert worden war.
Eine knappe Stunde später erklärte Lange dann als Sprecher der rot-grünen Minderheit, warum das, was er da eben vorgetragen hatte, Unsinn gewesen sei. Darüber hinaus werde es auch "der Hessischen Verfassung nicht gerecht".
MATTHIAS BARTSCH, CAROLINE SCHMIDT
* Mit seiner grünen Senatskollegin Christa Goetsch.
Von Bartsch, Matthias, Schmidt, Caroline

DER SPIEGEL 25/2008
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