07.07.2008

STASIStrategie gescheitert

Gregor Gysi überzieht seit 15 Jahren Medien mit Prozessen, die über ihn als mutmaßlichen IM berichteten. Das führte zu immer neuen Erkenntnissen und Recherchen.
Eine der Lieblingskneipen von Gregor Gysi, 60, ist das Altberliner Lokal "Zur letzten Instanz". Den Namen soll es in Erinnerung an zwei Bauern tragen, die einen langwierigen, am Ende aber erfolglosen Prozess geführt hatten.
Oft hat Gysi hier schon Erfolge vor Gericht gefeiert, doch vergangene Woche glich sein Schicksal eher dem jener bäuerlichen Prozesshanseln. Gleich vor zwei Gerichten - in Mainz und in Hamburg - verlor der eloquente Anwalt Verfahren in eigener Sache. Der Fraktionschef der Linken war gegen das ZDF vorgegangen, weil es Marianne Birthler, die Chefin der Stasi-Akten-Behörde, mit dem Satz zitiert hatte, der Anwalt habe "wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet". Gysis Antrag auf Gegendarstellung wurde in Mainz abgeschmettert. Das Hamburger Landgericht sah "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" für Birthlers Feststellung und wies das Unterlassungsbegehren zurück.
Die Karriere des linken Vorzeigepolitikers wird der Richterspruch vorerst kaum beeinträchtigen. Der juristische Schutzwall aber, den Gysi um seine Vergangenheit errichtet hatte, weist nun zwei empfindliche Löcher auf. Denn jetzt kann er politische Anfeindungen wegen seiner Vergangenheit nicht mehr so einfach mit dem Hinweis auf Siege vor Gericht kontern. Seine Strategie, glaubt Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, sei "gescheitert".
Der Anwalt hat sich in eigener Sache verzockt: Die lästige Frage, ob und wie er mit der Stasi kooperierte, wollte er vom Tisch haben. Durch seine ewige Klagerei hat er jedoch auf das Thema nur noch mehr aufmerksam gemacht.
Seit 1992 kämpft Gysi gegen den Vorwurf, er habe als Anwalt in Ost-Berlin mit dem DDR-Geheimdienst zusammengearbeitet. Redaktionen hat er im Dutzend verklagt, wieder und wieder hat er - wenigstens teilweise - recht bekommen. Was der sonst so gewiefte Dialektiker aber nicht bedachte: Dass immer neue Klagen auch neue Nachforschungen auslösen würden.
Als die ersten DDR-Oppositionellen und Ex-Mandanten Gysis nach der Öffnung ihrer Stasi-Akten Berichte fanden, die sie auf ihren ehemaligen Anwalt zurückführten, waren es nur wenige Blatt. Doch anstatt aufzuklären oder zu erklären, zog Gysi vor Gericht. Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley unterlag 1994, weil die Richter für ihre Behauptung, Gysi sei ein Stasi-Spitzel, nicht genügend Belege sahen. Die Oppositionelle Freya Klier verlor vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht, obwohl ihr zuvor ein Berliner Gericht erlaubt hatte zu behaupten, Gysi habe Bürgerrechtler "nicht verteidigt, sondern sie bespitzelt".
Stets ließ der Politiker nach gewonnenen Prozessen triumphierende Mitteilungen verbreiten. 2002 entschied das Landgericht Hamburg, die Behauptung Birthlers, Gysi habe "über Jahre hinaus wie ein IM gearbeitet", dürfe nicht verbreitet werden.
Das Hamburger Landgericht wurde Gysis beliebtester Streitort. Unterlassungsklagen gegen Medien kann man in jeder beliebigen Stadt einreichen, und Gysi merkte schnell, dass es die deutsche Presse bei dieser Hamburger Kammer sehr schwer hatte. Ob "Die Welt", ARD, ZDF, SPIEGEL, "FAZ" oder "Focus" - alle mussten dort gegen Gysi Niederlagen einstecken. Die Folge: Regionalzeitungen reagierten verschreckt, in manchen
Redaktionsstuben überlegte man lieber zweimal, ob man über Gysi und die Stasi berichten sollte - und unterließ es dann.
Gysis Gegendarstellungswellen verängstigten aber nicht nur - sie begründeten auch neue Recherchen. Zeitzeugen meldeten sich, und neue Dokumente wie Tonbandabschriften, Vorgangsbücher, interne Stasi-Vermerke wurden entdeckt. Sie komplettierten das Bild seines zweifelhaften Agierens mehr und mehr. Im Laufe von 16 Jahren wurden aus zwölf Blatt rund tausend Seiten Unterlagen. Und viele weitere Funde sprachen mehr gegen als für ihn, obwohl die Akten juristisch kein abschließendes Urteil erlauben.
Die neue Aktenlage blieb aber auch den Richtern nicht verborgen. So lief Gysi in die selbstgestellte Prozessfalle. Im Frühjahr 2006, als die Birthler-Behörde dem SPIEGEL neu entdeckte Dokumente herausgeben wollte, versuchte Gysi das zu verhindern. Daraufhin befasste sich erst mal das Berliner Verwaltungsgericht genauer mit der Frage, ob der Politiker dazu überhaupt das Recht habe - und wies seine Klage ab. Gysi legte Berufung ein.
Im Mai 2008 drohte ihm in der Sache eine erneute Niederlage, diesmal jedoch vor dem Oberverwaltungsgericht. Gysi machte einen Tag vor der Verhandlung einen Rückzieher. Wahrscheinlich hätte das Gericht erklärt, Gysi habe kein Recht, die Freigabe der Blätter zu blockieren.
Die freigegebenen Unterlagen, die für die Birthler-Behörde als IM-Akten gelten, waren ein Grund, weshalb das Hamburger Landgericht jetzt zugunsten des ZDF entschied. In diesem Fall gab sich Anwalt Gysi kleinmütig, denn er griff nicht Birthler selbst juristisch an, sondern nur den Sender, der sie zitierte. "Es würde ihm wohl schwerfallen, mir rechtswidriges Verhalten nachzuweisen", kommentiert Birthler das Vorgehen ihres Dauerkontrahenten. Dennoch empört sie der Angriff gegen das ZDF: "Im Kern zielen diese Klagen darauf, mich als Interviewpartner zu verhindern. Erkenntnisse, die die Behörde zu Gregor Gysi und seiner MfS-Verbindung gewonnen hat, sollen die Öffentlichkeit nicht mehr erreichen."
Der Versuch ist fehlgeschlagen, vorerst zumindest. Denn Gysi macht weiter wie all die Jahre zuvor. Die Frage, ob seine Strategie falsch sei, wollte er nicht beantworten. Noch nicht. Er will erst die zweite Instanz abwarten. PETER WENSIERSKI
* Im ZDF-"heute journal" am 22. Mai.
Von Peter Wensierski

DER SPIEGEL 28/2008
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