23.01.1963

Bruno Pittermann

Bruno Pittermann ist Vizekanzler der Wiener Koalitionsregierung und Vorsitzender der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ). Bei seinem Amtsantritt 1957 erhoffte Österreich von ihm einen klaren Kurs in Richtung Europa. Der protestantische Arbeitersohn, den die Schwungkraft seiner 100 Kilo durch pausenlose 18stündige Arbeitstage trägt, ist ein verhinderter Lehrer. 1905 geboren, studierte er an der Wiener Universität Geschichte, Geographie und Philosophie, vertauschte aber das Katheder schon 1929 gegen den Sekretärschreibtisch der Klagenfurter Arbeiterkammer. Mit dem Verbot der Sozialdemokratischen Partei verlor er 1934 seinen Posten und nützte die arbeitslose Zeit für das zweite, juristische Doktorat.
Nach Kriegsende stürzte sich Bruno Pittermann vehement in die Politik: 1945 wurde er Abgeordneter des Nationalrats, 1948 avancierte er zum Sekretär, später zum geschäftsführenden Fraktionsvorsitzenden der SPÖ. Trotz Moskauer Kritik rang er der zögernden Österreichischen Volkspartei (ÖVP) den Beitritt Österreichs zum Europarat ab. 1957 wurde er zum Vizepräsidenten der Beratenden Versammlung in Straßburg gewählt.
Das neutrale Österreich mußte nach Staatsvertrag und Abzug der Besatzungsmächte 1955 seinen künftigen Standort innerhalb oder außerhalb der Europagemeinschaft festlegen. Pittermann plädierte dabei nicht nur für militärische, sondern auch für wirtschaftliche Neutralität.
Der Vizekanzler Pittermann, seit 1959 auch Minister für die verstaatlichte Industrie, vergaß das Europabekenntnis des Straßburger Parlamentariers Pittermann. Er brandmarkte die EWG als "Bürgerblock" und steuerte Österreich 1960 gemeinsam mit seinem Parteifreund, dem Außenminister Kreisky, in die Efta (Europäische Freihandelszone), der außer Österreich auch Dänemark, Großbritannien, Norwegen, Portugal, Schweden und die Schweiz angehören.
Die Efta erwies sich jedoch als untaugliches Unternehmen, denn die Wirtschaft der Donau-Republik ist eng mit dem EWG-Raum verbunden: Etwa 50 Prozent ihrer Exporte gehen in die EWG-Länder, 60 Prozent der Importe kommen von dort. Der Anteil der Efta-Staaten am österreichischen Außenhandel lag dagegen 1959 bei elf Prozent und stieg bisher lediglich auf 13 Prozent.
Der Efta-Mißerfolg zwang Österreich zu einem Kurswechsel. Gemeinsam mit den übrigen sechs Efta-Staaten erklärte es im Juli 1961 in Genf, sich der EWG anschließen zu wollen. Die Nato-Mitglieder Großbritannien, Norwegen und Dänemark erstreben die EWG-Vollmitgliedschaft, die Neutralen Österreich, Schweden und Schweiz eine Assoziierung; Portugal hofft auf "engere Bindungen". Das Wiener Parlament (Nationalrat) unterstrich durch einstimmigen Beschluß das "besondere Interesse Österreichs an der wirtschaftlichen Integration Europas".
Am 15. Dezember 1961 stellte Österreich in Brüssel einen formellen Assoziierungsahtrag, den Außenminister Kreisky sieben Monate später, am 28. Juli 1962, vor dem EWG-Ministerrat erläuterte. Österreichs Bedingungen: "Ein gewisses Maß an Aktionsfreiheit" in den Beziehungen zu Drittstaaten, Suspendierung des Vertrages bei drohendem Konflikt oder Kündigung bei gefährdeter Neutralität und "vorsorgliche Maßnahmen", um die Versorgung in Kriegszeiten aufrechterhalten zu können.
Die Sowjet-Union suchte diese Wendung der österreichischen Politik zu verhindern. Zweimal unternahm Sowjet-Botschafter Awilow eine Demarche im Wiener Bundeskanzleramt, Prag sandte eine Protestnote, und die Moskauer "Prawda" monierte in der vergangenen Woche: "Es ist unmöglich, auf dem Staatsvertrag und der Neutralität zu beharren und gleichzeitig an einer Organisation teilzuhaben, die mit dem aggressiven Nato-Block assoziiert ist."
Das Bekenntnis zu Europa wurde für die ÖVP, die Partei des Bundeskanzlers Gorbach, zum Wahlschlager, dem die Volkspartei bei den Parlamentswahlen am 18. November 1962 Mandatsgewinne verdankte, Pittermanns inzwischen aufgegebene EWG-Feindseligkeit hat die SPÖ hingegen damals mit Stimmenverlusten bezahlen müssen.

DER SPIEGEL 4/1963
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