18.08.2008

LINKENachhut der Arbeiterklasse

Während Die Linke im Westen Erfolge feiert, wird sie im Osten von der Vergangenheit eingeholt. Alte Kader verklären die DDR und verhöhnen die Stasi-Opfer.
Niemand wird sagen können, Die Linke habe nicht versucht, aus der Vergangenheit zu lernen. Es gibt sogar einen Zuständigen dafür. Es ist der smarte Parteimanager Dietmar Bartsch, 50, der die heikle Aufgabe übernommen hat, einen zweiten Fall Christel Wegner zu verhindern.
7,1 Prozent hatte Oskar Lafontaines Truppe im Januar bei der Landtagswahl in Niedersachsen erreicht. Doch dann folgte der Eklat. Wegner, Neu-Landtagsabgeordnete mit DKP-Parteibuch, schwadronierte in einem Interview von der Notwendigkeit eines Sicherheitsdienstes. Sie wurde aus der Fraktion ausgeschlossen. "Einen Fall Wegner wird es nicht wieder geben", verspricht Bundesgeschäftsführer Bartsch. Seine Leute haben die Kandidaten für die Landtagswahl in Bayern genauestens gesichtet und ihnen Medientraining verordnet.
Doch Bartsch hat offensichtlich die Falschen zum Nachsitzen im Klassenkampf geschickt. Während die Linken in Hessen heftig von der SPD umworben werden, wird die Partei im Osten von ihrer Vergangenheit eingeholt. Die Linke wird ihre SED-Geschichte nicht los - und auch nicht die DKP.
Im Rausch des Erfolgs der Linken nutzen alte Kader mit neuem Selbstbewusstsein die Gunst der Stunde, um ihr Bild von der Geschichte unter das Parteivolk zu bringen. Es ist ein rosarotes Gemälde der DDR und ein Horrorbild der Bundesrepublik Deutschland. Ein erstaunliches Bündnis hat sich da zusammengefunden, aus früheren SED-Funktionären, DKP-Kadern und ehemaligen Stasi-Obristen. Der Anführer dieser Nachhut der Arbeiterklasse aber ist Hans Modrow, früher SED-Chef von Dresden, dann Ministerpräsident der DDR, später Ehrenvorsitzender der PDS, heute Chef des Ältestenrats der Linken.
Schon in seinen Memoiren hat Modrow, 80, ein geschöntes Bild der DDR gezeichnet, in der es keinen Schießbefehl gab, sondern lediglich eine "Schusswaffengebrauchsbestimmung", die angeblich nicht einmalig unter der Sonne war. "Vergleichbare Vorschriften gibt es auch in der Bundesrepublik", schreibt Modrow.
Eine solche Geschichtsklitterung tut die Parteispitze gern als Einzelmeinung ab. Doch nun legte Modrows 21-köpfiger Ältestenrat "Anregungen zum Umgang mit der Geschichte" vor, in denen der reale Sozialismus wieder gefeiert wird. Als Einzelmeinung werden sie sich nicht abtun lassen. Das Papier ist ein offizielles Parteidokument.
Fehlentwicklungen in der DDR werden zwar allgemein eingeräumt. Nach Auffassung des Gremiums aber sollten die Genossen beim Blick in die Vergangenheit zukünftig "nicht der Benennung von Fehlern den dominierenden Platz einräumen". Mit Nachdruck wende man sich gegen "Diffamierungen und Verleumdungen des untergegangenen zweiten deutschen Staates".
Und dann wird eine Art propagandistischer Schutzwall um die DDR und die anderen sozialistischen Ostblockstaaten errichtet. Aus Sicht der Alten "errang die sozialistische Bewegung im 20. Jahrhundert ihre größte Stärke und Ausstrahlung in der Geschichte" und war "Motor für sozialen Fortschritt im Weltmaßstab". Eindringlich wird an die Partei appelliert, die bisher "oftmals noch vorherrschende Konzentration auf eine Distanzierung von der Politik sozialistischer Führungskräfte im 20. Jahrhundert" zu überwinden.
Parteizirkel wie der "Marxistische Arbeitskreis zur Geschich- te der deutschen Arbeiterbewegung" haben dies längst getan. Allen Distanzierungsbeschlüssen zur DKP zum Trotz arbeiten in dem Gremium Seit an Seit Mitglieder der Linken und DKP-Kader wie Nina Hager, die Tochter des SED-Funktionärs Kurt Hager oder der frühere ZK-Professor Eckhard Trümpler, heute ebenfalls DKP-Mitglied. Die dunkelrote Geschichtskommission will die Ehre der DDR wiederherstellen und das Urteil über den Herbst 1989 revidieren.
Die "Geschichtskorrespondenz" dieses innerparteilichen Zirkels veröffentlicht Die Linke auf ihrer Homepage, mitunter erscheinen die Texte im Mitteilungsblatt der Kommunistischen Plattform der Partei.
Da darf sich dann Professor Trümpler über die paramilitärischen "Kampfgruppen" der DDR auslassen: "Ihre größte Bewährungsprobe bestehen die Kampfgruppen im August 1961. In der Nacht zum 13. August wird die bis dahin offene Staatsgrenze der DDR zu Berlin (West) ohne Vorankündigung schlagartig und auch für die herrschenden Kreise der BRD und anderer Nato-Staaten völlig überraschend unter zuverlässige Kontrolle genommen." Auf der Linken-Homepage schwärmt Trümpler über den Mauerbauer: "Walter Ulbricht gab sich nie mit Bestehendem und Erreichtem zufrieden, stets blickte er voraus, stellte neue Aufgaben und mobilisierte zu ihrer Bewältigung."
Auch der frühere Stasi-Oberstleutnant Wolfgang Schmidt darf seine Thesen unter dem Logo der Linken präsentieren. Darin diffamiert er einstige DDR-Dissidenten als geltungssüchtig "und von politischer Profilierungssucht getrieben". Viele Oppositionelle hätten lediglich als "Platzhalter für die Macher der Konterrevolution" gedient. Zwar räumt Schmidt ein, dass manche Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit überzogen gewesen seien. Anlass für Reue sieht er aber nicht: "Für die Bekämpfung feindlicher, krimineller und subversiver Elemente muss sich das MfS jedoch nicht entschuldigen."
Längst belassen es die Ewiggestrigen der Partei nicht mehr beim Blick zurück. Sie wollen mitmischen in der Gegenwart. Kaum hatte die Bundesregierung ihr Konzept zu NS- und DDR-Gedenkstätten vorgelegt, verbreitete Die Linke Ende Juli eine erstaunliche Stellungnahme, unterzeichnet von Kadern wie Modrow, Ex-SED-Chef Egon Krenz und Stasi-General a. D. Wolfgang Schwanitz.
Selten haben frühere Spitzenfunktionäre der DDR so offen ihre simple Sicht auf die DDR, die Bundesrepublik und die Wiedervereinigung zu Papier gebracht. 19 Jahre nach der friedlichen Revolution ist ihre Gedankenwelt wieder in der alten Ordnung. Die DDR war demnach ein Land, "in dem es sich gut leben und schaffen ließ", aufgebaut "dank der fleißigen, oft aufopfernden Arbeit seiner Bürger". In der Bundesrepublik hingegen gehe die "Angst um den Arbeitsplatz und vor dem Alter um". Die Wiedervereinigung sei eine "Kolonisierung" mit "Deindustriealisierung und Vernichtung großer Teile der Landwirtschaft und ganzer Wirtschaftszweige". "Wo bleibt", fragen die Autoren, "das Gedenken an die Opfer der Kolonisierung Ostdeutschlands?"
Immer wieder haben Mitglieder der PDS die DDR schöngeredet. Meist blieb es jedoch bei der Aussage, früher sei ja schließlich nicht alles schlecht gewesen. Wurden die Altkader lauter, war es Gregor Gysi, der auf Parteitagen die DDR-Verklärer in die Schranken wies. Nie wieder, so lautete seine Botschaft, dürften Sozialisten soziale gegen Freiheitsrechte aufwiegen.
Doch auch in dieser Frage hat Lafontaine inzwischen andere Zeichen gesetzt. Modrow umarmte er symbolisch. Auch die Europaabgeordnete und Kommunistin Sahra Wagenknecht kann auf ihn setzen. Sie will in den nächsten Bundestag.
So viel Zuneigung ermutigt die alten Kader, aus der Deckung zu kommen, selbst wenn ein Mann wie Bartsch deren Texte als "Einzelmeinungen" abtut. Die Tonlage zur DDR hat Lafontaine schon 2007 in einem Vorwort für die Modrow-Erinnerungen vorgegeben. Die DDR, schreibt er da, habe "Beachtliches geleistet - vom Arbeitsgesetzbuch über die Volksbildung bis hin zur Sozialpolitik". STEFAN BERG,
MARKUS DEGGERICH
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DER SPIEGEL 35/08 vom 25.8.08:
Der SPIEGEL berichtete ...
... in Nr. 34/2008 "Linke - Nachhut der Arbeiterklasse" über alte DDR-Funktionäre, die auf der Homepage der Partei Die Linke die DDR verklären und Stasi-Opfer verhöhnen.
Am vergangenen Montag wurden auf Drängen von Parteichef Oskar Lafontaine die entsprechenden Beiträge von der Internet-Seite der Partei genommen. Die Publikationen des "Marxistischen Arbeitskreises zur Geschichte der deutschen Arbeiterklasse" mit Texten von DKP-Funktionären und früheren Stasi-Offizieren waren nicht mehr erreichbar.
Von Stefan Berg und Markus Deggerich

DER SPIEGEL 34/2008
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