22.09.2008

VERFASSUNGSSCHUTZKampf ums Bushäuschen

Die Innenminister prüfen ein Verbot von Scientology. Doch ein geheimer Verfassungsschutzbericht kommt zu einem klaren Fazit: Der Vorstoß hat kaum Chancen.
Es sind merkwürdige Szenen, die sich tagsüber an der kleinen verglasten Bushaltestelle an der Berliner Otto-Suhr-Allee abspielen. Alle sieben Minuten hält hier ein Bus, Menschen steigen aus, und zuweilen nähert sich ein Scientology-Jünger mit starrem Blick, um die Fahrgäste zu missionieren. Die Anhänger der amerikanischen Psychogruppe haben es nicht weit. Ihr neues Hauptquartier, ein Bau aus Beton und Glas, liegt direkt hinter dem Bushäuschen.
Der zuständige Stadtrat hat beantragt, die Haltestelle verlegen zu lassen, um den Missionseifer der Scientologen ins Leere laufen zu lassen, doch die Berliner Verkehrsbetriebe wollen nicht einsehen, warum ein Wartehäuschen einer pseudoreligiösen Vereinigung weichen soll. In ihrer Ratlosigkeit versucht es die Staatsmacht nun mit einem Poster mit Telefonnummern von Hilfsorganisationen an der Haltestelle. Wenn die Menschen schon belästigt werden, sollen sie wenigstens wissen, von wem sie Beratung erwarten können.
Der Kampf um das Bushäuschen zeigt exemplarisch, wie schwer sich der Staat im Umgang mit Scientology tut. In der großen Politik sind es die Innenministerien der Republik, die nicht genau wissen, wie sie mit den Jüngern des verstorbenen Science-Fiction-Autors Ron Hubbard umgehen sollen. Wie weiland bei der NPD geht es um das schärfste Schwert, das dem Staat zur Verfügung steht: Scientology, die dubiose Organisation mit ihrer Galionsfigur Tom Cruise, soll verboten werden.
Ende vergangenen Jahres haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die Einleitung eines Prüfverfahrens geeinigt. "Von dieser Sekte geht ein hohes Risiko aus", begründete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Vorstoß. Der Beschluss sei ein "großer Erfolg" im Kampf gegen diese "kriminelle Vereinigung", jubelte der damalige Hamburger Innensenator Udo Nagel. Manche Kollegen wie Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) teilten diese Sicht nicht, aber sie wollten nicht als Bremser dastehen, weil als guter Innenminister nur gilt, wer ein strenger Innenminister ist. Der Verfassungsschutz sollte prüfen, ob ein Verbot machbar ist.
Seit kurzem liegt nun das Ergebnis vor, festgehalten auf 46 Seiten, "VS-Vertraulich", amtlich geheim gehalten. Das Prozessrisiko sei "nicht unerheblich", heißt es in dem Dossier, ein Scheitern könne "zu einem Ansehensverlust für die damit befassten staatlichen Stellen führen". Es liege nur ein "lückenhaftes Lagebild" vor.
Die Schwierigkeiten beginnen bei der wichtigsten Voraussetzung für ein Vereinsverbot. Anders als von Nagel gehofft, bezweifeln die Verfassungsschützer, dass man Scientology als ausländischen Verein betrachten kann, schließlich gebe es eine deutsche Satzung, einen deutschen Vorstand, acht Kirchen und 14 Missionen. Der Nachweis einer "umfassenden und totalen Fremdsteuerung" aus Amerika könne "nicht geführt werden, entsprechende Erkenntnisse liegen nicht vor". Deutsche Vereine sind freilich sehr viel schwerer zu verbieten als ausländische.
Nicht viel besser steht es um die zweite Säule, auf die sich ein Verbot stützen könnte: die aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegen die Verfassung. Aus dem Auftreten lasse sich "nicht ableiten, dass Scientology die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland aggressiv-kämpferisch verwirklichen will", analysieren die Geheimen: "Weder die Satzung noch sonstige Äußerungen" ließen "den Schluss zu, dass der Verein strafgesetzwidrige Zwecke verfolgt".
Die Gutachter sollten auch der Frage nachgehen, wie kriminell die Scientologen eigentlich sind. In den Archiven der Geheimdienste fand sich dazu nichts, deshalb fragten sie beim Bundeskriminalamt (BKA) nach, das allerdings auch nicht fündig wurde. In ihrer Verzweiflung erwogen die Verfassungsschützer die Anwendung des Heilpraktikergesetzes, Paragraf 5 untersagt eine unerlaubte Ausübung der Heilkunde. Vielleicht ließe sich so nachweisen, dass die Scientologen systematisch gegen das Gesetz verstoßen. Aber hätte das vor Gericht Bestand?
In ihrem Bericht zeichnen die Nachrichtendienste das Bild einer Organisation mit menschenverachtender Ideologie, die allerdings seit Jahren keine echten Erfolge vorzuweisen hat. Die Mitgliederzahlen in Deutschland stagnierten bei 5000 bis 6000, bei der Durchdringung von Politik und Gesellschaft seien "selbst ansatzweise keine Fortschritte zu verzeichnen". Scientology leidet zudem unter einer weltweiten Bewegung von anonymen Maskenmännern, die sich über das Internet koordinieren und überall auftauchen, wo auch Scientology ist; zuletzt sollen Maskierte die Scheiben der Hamburger Niederlassung eingeworfen haben.
Der amtliche Befund ist derart deprimierend, dass bei der nächsten Zusammenkunft der Innenminister in zwei Monaten von einem Verbot wohl kaum noch ernsthaft die Rede sein dürfte. Bei einer Probeabstimmung der Verfassungsschützer votierten nur die Bayern für das Verbotsverfahren, das von Hamburgs damaligem Senator Nagel angestoßen worden war. Dessen Nachfolger Christoph Ahlhaus (CDU) gibt sich zurückhaltender. Er halte ein Verbot "nach wie vor für erforderlich", wolle aber die Diskussion um den Bericht abwarten.
Vor allem die agile Hamburger Sektenbeauftragte Ursula Caberta, die als eine Art Beraterin der Dienste fungiert, hofft noch auf ein Verbot. Das Prüfverfahren habe der Auseinandersetzung mit Scientology trotzdem gedient, sagt Caberta, die auch von dem Geheimdossier weiß. "Ich habe einen langen Atem", sagt sie, "ich werde weiter Material sammeln."
MICHAEL FRÖHLINGSDORF,
HOLGER STARK
Von Michael Fröhlingsdorf und Holger Stark

DER SPIEGEL 39/2008
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VERFASSUNGSSCHUTZ:
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