13.10.2008

FRANKREICHDie geschmierte Republik

Korruption, Waffenhandel und ein Bürgerkrieg in Afrika: In einem der größten Bestechungsprozesse der Nachkriegszeit wird über den Filz aus Polit-Prominenz und Geschäftemachern verhandelt - zum Ärger von Präsident Sarkozy, der die Beziehungen zu Angola verbessern will.
Die Story, die Akteure, die exklusive Szenerie: alles wie im Kino. Gecastet sind Ex-Minister, Milliardäre, Finanzexperten und mondäne Promis, eben: Tout-Paris. Dazu Chauffeure, Hostessen und ein paar Chargen aus dem Halbweltenmilieu der Hauptstadt.
Die Handlung spielt in einem verschwiegenen Stadtpalais, auf Luxusyachten und in Privatjets. Es geht um astronomische Barbeträge in Francs und Dollar, um ein undurchsichtiges Netzwerk aus Scheinfirmen, Tarnkonten und Personen, die unter Decknamen operierten. Es geht um Intrigen, Winkelzüge, Polit-Manöver und um die Unabhängigkeit der Justiz trotz staatlicher Pressionen. Es geht um Waffen.
Nur dass dieses dicke Buch, diese Klageschrift von 468 Seiten, die versucht, ein dunkles Milliardengeschäft zu entwirren, eben kein Drehbuch ist, sondern die Realität als ungleich abenteuerlicher ausweist als jede Fiktion.
Es stellt ein Kondensat dar aus 150 Akten Beweismaterial, zusammengetragen in rund zehnjähriger Kleinarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichtern. Und es wirft der Elite des Landes vor, sich wie gewissenlose Profiteure und raffgierige Kriegsgewinnler verhalten zu haben.
"Angolagate" heißt die Affäre in Frankreich, und mehr als zehn Jahre nachdem die illegalen Waffengeschäfte erstmals ruchbar wurden, müssen sich seit vergangener Woche 42 Angeklagte vor der 11. Strafkammer in Paris verantworten. Der äußere Rahmen entspricht der Star-Besetzung: In der "Salle des criées", unter üppigen Deckengemälden und ausladenden Kronleuchtern des Pariser Justizpalastes auf der Ile de la Cité, sitzen unter anderen Präsidentensohn Jean-Christophe Mitterrand, 61, Ex-Innenminister Charles Pasqua, 81, und Mitterrands früherer Berater Jacques Attali, 64, der unlängst noch für Staatschef Nicolas Sarkozy tätig war.
Die Hauptrolle spielt Pierre Falcone, 54, laut Gericht der Hauptdrahtzieher des illegalen Waffenhandels. Der Mitangeklagte Arkadij Gaidamak, 56, strebt derzeit eine Zweitkarriere als Bürgermeister von Jerusalem an; er zog es vor, in Israel zu bleiben.
Den illustren Angeklagten gelten Vorwürfe wie illegaler Waffenverkauf, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche. Die Anklage spricht von aktiver Bestechung, Veruntreuung von Vermögenswerten oder unerlaubter Vorteilsnahme. Es drohen hohe Geldstrafen und bis zu zehn Jahre Haft.
Rückblende, so wie sie sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft darstellt: Die Vorgeschichte des Prozesses reicht bis 1993, in die Ära der politischen Kohabitation. Der Sozialist François Mitterrand diktierte als Präsident die Richtlinien der Außenpolitik, während der konservative Edouard Balladur als Premierminister regierte.
Bis zur Mitte der neunziger Jahre tobte in der ehemaligen portugiesischen Kolonie Angola ein blutiger Dauerkonflikt zwischen den Truppen von Präsident José Eduardo dos Santos und den Rebellen seines Erzfeindes von der Unita, Jonas Savimbi - einst ein verbissener Stellvertreterkrieg, bei dem dos Santos' Bewegung für die Befreiung Angolas (MPLA) von Kuba und Russland gestützt wurde, während Savimbi auf die Hilfe der USA und des südafrikanischen Apartheid-Regimes zählen konnte.
Die Uno setzte sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein und verlangte ein Waffenembargo, ein Kurs, dem sich Frankreich anschloss. Als der Ex-Marxist dos Santos militärisch unter Druck geriet und Nachschub für seine Truppen suchte, holte er sich in Paris eine Abfuhr. Keine Waffenexporte in eine Krisenregion, lautete die Antwort aus dem Außenministerium am Quai d'Orsay.
In seiner Not wandte sich der Genosse an seinen Bekannten Jean-Bernard Curial, den Afrika-Experten der Sozialisten. "Frankreich muss uns helfen, Mitterrand muss uns Waffen schicken", bat dos Santos den militanten Apartheidsgegner, der heute im Quartier Latin einen Kleinverlag führt.
Keine leichte Aufgabe. Doch Curial fand Unterstützung bei Jean-Christophe Mitterrand, dem ältesten Sohn des Präsidenten. Der Filius, bekannt als "Monsieur Afrique", hatte von 1986 bis 1992 im Elysée als Sendbote seines Vaters auf dem Schwarzen Kontinent gewirkt. Mitterrand junior, dort als "Papa-m'a-dit" (Papa hat mir gesagt) verhöhnt, weil sich seine diplomatische Expertise vor allem auf den guten Draht zum Senior beschränkte, verfügte über passende Beziehungen. Und so sorgte der hilfsbereite Präsidentensohn dafür, dass Curial rasch mit dem Geschäftsmann Pierre Falcone ins Gespräch kam.
Der umtriebige Falcone, Schlüsselfigur der Affäre, verfügte seinerseits über die richtigen Kontakte, denn er hatte bereits zuvor als Berater der französischen Regierung Waffenverkäufe arrangiert. Heute regiert er ein Firmenimperium, das von China bis Südamerika reicht, er ist verheiratet mit einer bolivianischen Schönheitskönigin und Besitzer eines Anwesens in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona. Schon damals trat der Unternehmer als flamboyanter Partylöwe auf, als großzügiger Gastgeber und geschickter Strippenzieher.
Falcone kannte auch den geeigneten Kompagnon für die diskrete Lieferung militärischer Ware. Der gebürtige Russe Gaidamak, ein ehemaliger KGB-Oberst, war 1972 nach Israel ausgewandert und hatte sich bald darauf in Frankreich niedergelassen. Als der Warschauer Pakt zerbrach, nutzte er seine hervorragenden Beziehungen zur Elite der sowjetischen Streitkräfte, um in den Vorratslagern Russlands und seiner Alliierten auf Shopping-Tour zu gehen. Die Umbruchzeiten waren wild und lockten mit Schnäppchen.
Der Auftrag aus Angola, so behauptet die Staatsanwaltschaft, entwickelte sich für Falcone und Gaidamak zu einem Jahrhundertgeschäft, es gab nur eine einzige Schwierigkeit. Der Handel musste diskret an den französischen Behörden vorbei abgewickelt werden. Dazu gründeten die beiden 1993 in Osteuropa eine Tarnfirma, die schon bald als Drehscheibe für die Verschiffung der Rüstungsgüter funktionierte. Die Verträge und finanziellen Transaktionen wurden dagegen am Stammsitz von Falcones Pariser Firma Brenco abgewickelt.
Das Geschäft florierte. Schon die erste "Notlieferung" umfasste 30 Panzer vom Typ T-62, dazu 40 Schützenpanzer, Maschinenpistolen, Flammenwerfer, Flak, Granaten und Munition. Der Folgeauftrag liest sich wie ein Musterkatalog für konventionelles Kriegsgerät: 400 Panzer und Truppentransporter, 1190 Lkw, 12 Hubschrauber, aber auch 60 Krankenwagen. Dazu ein Sortiment von sechs Kriegsschiffen, nebst Pontonbrücken und Amphibienfahrzeugen.
Abgerundet wurde die Bestellung durch Sonderwünsche wie Nachtsichtgeräte oder schusssichere Westen. Später folgte noch ein Großauftrag von 170 000 Anti-Personen-Minen, ein Arsenal, das im Angolakrieg die Zahl der Opfer kräftig erhöhte. Insgesamt starben 500 000 Menschen. Falcones Lieferungen versetzten dos Santos in die Lage, der Unita die entscheidende Niederlage beizubringen.
In seinem Stadtpalais in der Avenue Kléber sorgte der Hausherr für diskrete Rückversicherung in den Reihen der Politik. In feudalem Ambiente kümmerten sich seine Mitarbeiter um Anweisungen auf unauffällige Auslandskonten. Hostessen betreuten die Geschäftsfreunde, während im Keller Briefumschläge mit Barem gefüllt wurden. Bei ganz großen Summen mussten es schon mal Supermarkttüten sein.
Jeder Vorgang wurde protokolliert und von Falcones Sekretärin als Aktennotiz gespeichert, auf insgesamt 26 Disketten, die später bei einer Hausdurchsuchung der Justiz in die Hände fielen. Sie sollen belegen:
* dass Jean-Christophe Mitterrand für seine Vermittlerdienste 14 Millionen Francs auf Schweizer Konten erhielt, dazu mal ein Flugticket, mal einen Urlaub auf Bali oder einen Kurzbesuch in Falcones Heimatort Phoenix;
* dass Charles Pasqua und sein Vertrauter, der damalige Präfekt Jean-Charles Marchiani, für ihre diplomatische Absicherung des Geschäfts von der Firma Brenco 450 000 Dollar erhalten haben, um damit den Europa-Wahlkampf des ehemaligen Innenministers zu sponsern;
* dass Präsidenten-Intimus Attali in einem Steuerverfahren gegen Falcones osteuropäische Firma beim damaligen Außenminister Hubert Védrine vermitteln sollte, wofür er später mit einem Scheingutachten belohnt wurde und 200 000 Dollar einstreichen konnte, bezahlt von einem Unternehmen Falcones.
Aber auch die angolanischen Freunde von Falcone und Gaidamak gingen, laut Anklage, bei dem schwunghaften Handel nicht leer aus. Dos Santos und gut zwei Dutzend Regierungsbeamte profitierten von üppigen Rückflüssen und Kommissionen: "Bargeld, Aufenthalts-, Ferien- und Krankenhauskosten" verzeichnet die Klageschrift sowie "verschiedene Geschenke". Botschafter, Minister, neun Spitzenmilitärs und die Chefs von Importfirmen kassierten zwischen 1993 und 2000 insgesamt 56 Millionen Dollar.
Dos Santos wurde über ein Konto in Panama versorgt, das auf den Namen seiner Tochter Isabel eingerichtet war. Beglichen wurden überdies Aufenthalte im Pariser Luxushotel Le Bristol, Reisen im Privatflieger, eine gepanzerte Limousine sowie einige Mercedes. Auch ein Yachtausflug vor Neapel gehörte zu Falcones Aufmerksamkeiten. Die Kosten für den fünftägigen Schiffsausflug beliefen sich auf 115 000 Dollar - das alles behauptet zumindest die Staatsanwaltschaft.
Die Politik wiederum revanchierte sich für die Aufmerksamkeiten. Gaidamak erhielt 1996 den Orden "Chevalier de l'Ordre national de mérite", Frankreichs zweithöchste Auszeichnung, angeblich für Hilfe bei der Befreiung von Geiseln. Im selben Monat konnte der Verein "France-Afrique-Orient", der Pasquas eigener politischer Bewegung nahe stand, eine Spende über 1,5 Millionen Francs verbuchen - Absender die Falcone-Firma Brenco. Auch Angolas Staatschef dos Santos zeigt sich erkenntlich. Er macht Falcone 2003 zum Unesco-Botschafter seines Landes, Diplomatenpass inklusive.
Wenn das eine Hilfestellung zur Flucht gewesen sein sollte, kam sie viel zu spät, das lukrative Geschäft war damals nach Ermittlungen der Steuerbehörden längst aufgeflogen, und schon 2000 hatte die Justiz zugeschlagen. Falcone und Mitterrand junior verschwanden zeitweilig im Untersuchungsgefängnis. Gaidamak setzte sich nach Israel ab, wo er dank seiner Staatsbürgerschaft trotz internationaler Haftbefehle vor Auslieferung sicher ist.
Mittlerweile hat sich der Heimkehrer im Heiligen Land als Gönner der Armen und Religiösen profiliert. Der Milliardär bezahlt israelischen Raketenopfern Urlaub am Roten Meer und stiftete orthodoxen Juden einen Krankenhausneubau. Darüber hinaus, offenbar eine Leidenschaft reich gewordener Russen, leistete er sich den Fußballverein Beitar Jerusalem.
Zurück blieben der Kompagnon und die feine Gesellschaft der politischen Hiwis, die nun zunächst bei sechswöchigen Anhörungen Rede und Antwort stehen müssen. In bestem Zwirn, stumm, stoisch oder schmunzelnd tragen sie ihr angeblich reines Gewissen zur Schau - wie ihre Bouttonnière am Revers, geschmückt mit den höchsten Ehrenzeichen der Republik.
Mitterrand-Spross Jean-Christophe, auf Kaution entlassen, sieht sich als Opfer eines hasserfüllten Richters, Pasqua wittert hinter den Anschuldigungen nur "einen politischen Rachefeldzug" seines Intimfeindes, des Ex-Präsidenten Jacques Chirac. Wohl nicht zu unrecht - das Enthüllungsblatt " Le Canard enchaîné" berichtete, das Verfahren sei in Gang gesetzt worden, um Pasquas Bewerbung für das Präsidentenamt zu torpedieren.
Allesamt wollen sie Opfer sein, die da auf der Anklagebank sitzen. Auch Waffenhändler Falcone fühlt sich unschuldig verfolgt. Er sei ein Mann mit reinem Gewissen, der zwar Kanonen und Granatwerfer geliefert, aber stets mit einer "rechtmäßigen Regierung" gehandelt habe. Schließlich habe er ja auch "Lieferungen von Medikamenten" organisiert und "Lkw mit Lebensmitteln" in das Krisengebiet geschafft.
Nun ist es aber keineswegs so, dass der Mammutprozess von Paris, der auf ein knappes halbes Jahr angelegt ist, ein Zeichen wäre, dass ein neues Frankreich mit dem korrupten alten abrechnen will. Im Gegenteil, die Verhandlung um Angolagate stört auch die neue Regierung.
Die gerichtliche Rückschau auf die unappetitlichen Praktiken kollidiert mit dem Plan des Präsidenten, in Angola langfristig Frankreichs Wirtschaftsinteressen zu verankern. Energiekonzerne wie Total setzen auf die Ausbeutung der Ölvorkommen im neuen Boom-Staat. Paris wolle das Kapitel mit den Missverständnissen der Vergangenheit schließen, gelobte Präsident Sarkozy daher, als er im Mai seinem angola-
nischen Kollegen dos Santos in Luanda einen Besuch abstattete.
Nach seiner Rückkehr erhielt das Verteidigungsministerium den Auftrag, die Affäre noch vor Prozessbeginn zu erledigen. In einem Schreiben an die Anwälte des Angeklagten Falcone lieferten die Hausjuristen aus dem Verteidigungsministerium argumentativen Beistand, wie der Vorwurf des "illegalen Waffenhandels" zu entkräften sei: Da der Transit nicht über französisches Territorium stattfand, so die Rechtfertigung, könne die Gesetzgebung der Republik "sich nicht auf die Aktivitäten von Herrn Falcone erstrecken". Dessen Verteidiger wandten sich dann auch prompt, wenngleich einstweilen vergebens, an die zuständige Strafkammer: "Das Gericht ist mit einem Verfahren befasst, das durch den Brief des Ministers gegenstandslos wird."
Der Vorstoß der Regierung blieb nicht der einzige Versuch, den Prozess noch aufzuhalten. Auch Angola, obgleich nicht direkt am Rechtsstreit beteiligt, forderte vor Gericht ein Ende des Verfahrens. Da sich das Gericht mit Dokumenten befasse, welche "die Interessen der nationalen Verteidigung" Angolas beträfen, so der Vertreter des afrikanischen Staats, verbiete sich eine "öffentliche Diskussion" der geheimen Tatbestände.
Bislang hat sich der Vorsitzende Richter Jean-Baptiste Parlos weder durch die politischen Pressionen noch durch die vielen Anträge der insgesamt 60 Top-Verteidiger aus dem Konzept bringen lassen. Ungewiss bleibt dennoch, ob im "Titanen-Prozess" ("Le Monde") nicht am Ende doch die Staatsräson den Sieg über die Justiz davontragen wird.
Im nächsten April will Sarkozy Angolas Staatschef dos Santos zum Gegenbesuch in Paris empfangen: "Spätestens dann", glaubt ein Diplomat aus dem Außenministerium, "muss Angolagate abgewickelt sein." STEFAN SIMONS
* Links: auf den Pariser Champs-Elysées am 21. Mai, dem Tag seiner Amtseinführung; rechts: mit seinem Anwalt Jean-Pierre Versini-Campinchi, am vorigen Montag.
* Auf dem Weg in den Gerichtssaal, am 6. Oktober.
Von Stefan Simons

DER SPIEGEL 42/2008
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