20.10.2008

AUSSENPOLITIKHarter Kurs gegen Iran

Unter dem Druck der westlichen Verbündeten will die Bundesregierung jetzt ihren Sanktionskurs gegen Iran deutlich verschärfen. Berlin möchte künftig Unternehmen der Banken- und Versicherungswirtschaft sowie der Energiebranche davon überzeugen, keine Geschäfte mit Iran zu machen - so soll das Regime in Teheran zum Stopp seines Atomprogramms bewegt werden. Eine Ressortrunde im Auswärtigen Amt auf Einladung von Staatssekretär Reinhard Silberberg entschied vergangenen Montag, dass die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen das Gespräch mit den betreffenden Wirtschaftsverbänden suchen sollen. Bisher hatte die Industrie darauf beharrt, dass sie nur gesetzlich verbotene Geschäfte unterlasse. Anstoß für die Diskussion war ein französischer Vorschlag: Eine möglichst große Gruppe "gleichgesinnter" Staaten solle ihre heimische Wirtschaft im Iran-Geschäft "entmutigen", solange die Uno oder die EU sich auf keine neuen Sanktionen einigen können. Die Bundesregierung nimmt nun vor allem Versicherungen und Rückversicherungen sowie Firmen der Energiebranche ins Visier, die sogenannte Flaschenhals-Technologien herstellen. Das sind unverzichtbare Produkte, die nur von wenigen Herstellern angeboten werden können - Iran hätte es schwerer, den Boykott durch Aufträge etwa an Russland oder China zu umgehen. Der Einigung waren lange interne Debatten vorangegangen. Das Wirtschaftsressort hatte politische Einflussnahmen, wie das Auswärtige Amt sie befürwortete, abgelehnt. Deutschland war zuletzt wegen seiner Iran-Politik international in die Kritik geraten, weil der deutsche Handel mit dem Land im ersten Halbjahr um 16,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen war. Zudem hatte der deutsche Militärattaché in Teheran an einer Militärparade teilgenommen, bei der antisemitische Parolen gezeigt wurden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Botschafter Herbert Honsowitz einbestellt, aber inzwischen wieder zurück nach Iran geschickt.

DER SPIEGEL 43/2008
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AUSSENPOLITIK:
Harter Kurs gegen Iran

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