20.10.2008

AUSSENPOLITIKHarter Kurs gegen Iran

Unter dem Druck der westlichen Verbündeten will die Bundesregierung jetzt ihren Sanktionskurs gegen Iran deutlich verschärfen. Berlin möchte künftig Unternehmen der Banken- und Versicherungswirtschaft sowie der Energiebranche davon überzeugen, keine Geschäfte mit Iran zu machen - so soll das Regime in Teheran zum Stopp seines Atomprogramms bewegt werden. Eine Ressortrunde im Auswärtigen Amt auf Einladung von Staatssekretär Reinhard Silberberg entschied vergangenen Montag, dass die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen das Gespräch mit den betreffenden Wirtschaftsverbänden suchen sollen. Bisher hatte die Industrie darauf beharrt, dass sie nur gesetzlich verbotene Geschäfte unterlasse. Anstoß für die Diskussion war ein französischer Vorschlag: Eine möglichst große Gruppe "gleichgesinnter" Staaten solle ihre heimische Wirtschaft im Iran-Geschäft "entmutigen", solange die Uno oder die EU sich auf keine neuen Sanktionen einigen können. Die Bundesregierung nimmt nun vor allem Versicherungen und Rückversicherungen sowie Firmen der Energiebranche ins Visier, die sogenannte Flaschenhals-Technologien herstellen. Das sind unverzichtbare Produkte, die nur von wenigen Herstellern angeboten werden können - Iran hätte es schwerer, den Boykott durch Aufträge etwa an Russland oder China zu umgehen. Der Einigung waren lange interne Debatten vorangegangen. Das Wirtschaftsressort hatte politische Einflussnahmen, wie das Auswärtige Amt sie befürwortete, abgelehnt. Deutschland war zuletzt wegen seiner Iran-Politik international in die Kritik geraten, weil der deutsche Handel mit dem Land im ersten Halbjahr um 16,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen war. Zudem hatte der deutsche Militärattaché in Teheran an einer Militärparade teilgenommen, bei der antisemitische Parolen gezeigt wurden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Botschafter Herbert Honsowitz einbestellt, aber inzwischen wieder zurück nach Iran geschickt.

DER SPIEGEL 43/2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 43/2008
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

AUSSENPOLITIK:
Harter Kurs gegen Iran

Video 01:13

Heftiger Seegang beim "Volvo Ocean Race" Skipper vom Deck gespült

  • Video "Mikrotechnologie: Die kleinste Weihnachtskarte der Welt" Video 00:39
    Mikrotechnologie: Die kleinste Weihnachtskarte der Welt
  • Video "Tosendes Gewitter: Per Drohne und Timelapse durch den Sturm" Video 02:13
    Tosendes Gewitter: Per Drohne und Timelapse durch den Sturm
  • Video "Breitscheidplatz, 1 Jahr danach: Die schreiende Frage: warum?" Video 04:29
    Breitscheidplatz, 1 Jahr danach: "Die schreiende Frage: warum?"
  • Video "Web-Phänomen Murmel-Olympiade: Unterwasserrennen und Verletzungspech" Video 03:09
    Web-Phänomen Murmel-Olympiade: Unterwasserrennen und Verletzungspech
  • Video "Totaler Stromausfall: Chaos am Großflughafen in Atlanta" Video 00:49
    Totaler Stromausfall: Chaos am Großflughafen in Atlanta
  • Video "E-Sport an der Universität: Der Weg zum Diplom-Zocker" Video 02:14
    E-Sport an der Universität: Der Weg zum Diplom-Zocker
  • Video "Torkeln am Bahnsteig: Bahn warnt Festtagstrinker mit Unfall-Videos" Video 01:10
    Torkeln am Bahnsteig: Bahn warnt Festtagstrinker mit Unfall-Videos
  • Video "Pentagon-Video (2004): US-Jet beobachtet unbekanntes Flugobjekt" Video 00:37
    Pentagon-Video (2004): US-Jet beobachtet unbekanntes Flugobjekt
  • Video "Nächster Sieg für City: Sané und Gündogan glänzen gegen Tottenham" Video 03:03
    Nächster Sieg für City: Sané und Gündogan glänzen gegen Tottenham
  • Video "Webvideos der Woche: Ihr Gepäck finden Sie am Lost & Found-Schalter..." Video 02:55
    Webvideos der Woche: Ihr Gepäck finden Sie am Lost & Found-Schalter...
  • Video "Videoanalyse zum Parteitag: Die CSU ist in einem desolaten Zustand" Video 03:39
    Videoanalyse zum Parteitag: "Die CSU ist in einem desolaten Zustand"
  • Video "Zwei Reporter in Burma verhaftet: Das letzte Wort hat immer noch das Militär" Video 02:37
    Zwei Reporter in Burma verhaftet: Das letzte Wort hat immer noch das Militär
  • Video "E-Sport an der Universität: Der Weg zum Diplom-Zocker" Video 02:14
    E-Sport an der Universität: Der Weg zum Diplom-Zocker
  • Video "CSU-Parteitag: Zum Streiten machen wir die Haustüre zu" Video 02:25
    CSU-Parteitag: "Zum Streiten machen wir die Haustüre zu"
  • Video "Heftiger Seegang beim Volvo Ocean Race: Skipper vom Deck gespült" Video 01:13
    Heftiger Seegang beim "Volvo Ocean Race": Skipper vom Deck gespült