20.10.2008

ATOM

Merkels Altlast

Von Deggerich, Markus und Fröhlingsdorf, Michael

Das frühere DDR-Atommülllager Morsleben erweist sich als gigantischer Sanierungsfall. Bislang unbekannte Dokumente zeigen, wie die damalige Umweltministerin Angela Merkel Mitte der neunziger Jahre die Expertenmahnungen ignorierte - und den Weiterbetrieb der Anlage durchsetzte.

Es gibt viele Arten, den Koalitionsfrieden zu stören. Unter Profis ist die kleine, fiese Hinterzimmerintrige beliebt, bei der niemand am Ende den Urheber verantwortlich machen kann. Der theatralische Großauftritt ("Hier stehe ich und kann nicht anders!") empfiehlt sich nur in Ausnahmefällen. Als Standard hat sich das kurze, erregte Presse-Statement etabliert, das meist genügt, politische Erdbeben auszulösen.

Sigmar Gabriel gilt vielen schwarz-roten Koalitionären als Meister dieser Disziplin. Erst vor zwei Wochen demonstrierte der sozialdemokratische Umweltminister seine bemerkenswerte Fähigkeit auf diesem Gebiet. Gabriel hatte die Presse in das frühere Salzbergwerk Morsleben in Sachsen-Anhalt gebeten, das seit den siebziger Jahren als Atommülllager dient. Es ist der ideale Ort, um die atomfreundliche Politik der Union zu attackieren. Denn die hat einen weichen Punkt - die ungeklärte Endlager-Frage.

An jenem Freitag ist es die Rolle von Wolfram König, für Gabriels Grusel zu sorgen. 500 Meter unter Tage erklärt der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz dem Minister eine der unheimlichsten Altlasten der Republik. Und Reporter, Kameraleute und Fotografen sind immer dabei.

"Hier, direkt unter uns, wurde Atommüll lose verstürzt", sagt König. Weil der Boden im Südfeld der Grube, auf dem der Minister und sein Beamter gerade stehen, irgendwann einstürzen kann, lässt König den Müll "zur Gefahrenabwehr" bereits abdecken.

"Unglaublich", murmelt Gabriel, der gar nicht genug bekommen kann. Der Minister und sein Tross stiefeln am Zentralteil der Grube vorbei, wo frühere Kammern zur Stabilisierung bereits mit Salzbeton gefüllt werden. Dann geht es weiter in das Ostfeld. Dort stehen in einer Kammer, die groß ist wie ein Festsaal, Tausende Fässer. Es ist der Atommüll westdeutscher Energieversorger, der eigentlich gar nicht hier sein dürfte.

Auf das Ostfeld sei man Mitte der neunziger Jahre ausgewichen, nachdem die Kammern im Westfeld voll waren, sagt König. Dabei habe es für diesen Teil der Grube keine richtige Genehmigung gegeben. Gabriels Helm wackelt bedenklich, als König fortfährt. Seit 1998 sei die Einlagerung zwar gestoppt, aber die endgültige Sicherung der maroden Grube werde noch Jahre dauern und den Steuerzahler über zwei Milliarden Euro kosten.

Nun ist es an Gabriel, endlich seinen Punkt zu machen. "Da sage noch einer, Atomstrom sei billig", spottet er, um dann loszulegen. Wer sich mit Morsleben beschäftige, habe es mit "unglaublichen Vorgängen" zu tun, schimpft der Minister in kalkulierter Erregung. "Wer wie die Union Atomenergie will, muss sich der Endlager-Frage stellen", fordert er, alles andere sei "politisch feige". Gabriels Botschaft ist klar: Wer am Atomausstieg festhalten will, muss verhindern, dass nach der nächsten Wahl "die Union mit der FDP regiert".

Für Gabriel ist Morsleben ein Geschenk. Denn das einsturzgefährdete Atomlager, das von der DDR eingerichtet und von der Bundesrepublik weiterbetrieben wurde, ist mehr als nur ein Sanierungsfall. Es ist ein Sicherheitsrisiko: für die Menschen in der Region, für die Große Koalition in Berlin und vor allem für Angela Merkel.

Gabriel vermeidet es peinlichst, den Namen der Kanzlerin auch nur zu erwähnen, wenn es um Morsleben geht. Aber natürlich weiß er um Merkels Verantwortung für die Atomruine an der früheren innerdeutschen Grenze. Schließlich war sie in den neunziger Jahren eine seiner Vorgängerinnen im Bundesumweltministerium.

Als Ministerin unter Helmut Kohl hatte Merkel das Lager in Morsleben stets gegen jede Kritik verteidigt. "Morsleben ist sicher", bügelte die Physikerin zwischen 1994 und 1998 alle Einsprüche ab. Und obwohl es Warnungen vieler Experten gab, ordnete sie an, die umstrittene Anlage weiterzubetreiben.

Wer verstehen will, welche Rolle die damalige Umweltministerin spielte, muss ein wenig ausholen und tief in die Geschichte gehen. Nur wer weiß, wie Morsleben wurde, was es heute ist, kann ermessen, warum das Atomlager auch Merkels ganz persönliche Altlast ist.

Als sich die DDR 1970 entschied, Morsleben zum atomaren Endlager auszubauen, glich der Salzstock einem Schweizer Käse. Unter der Erde waren durch den jahrzehntelangen Salzabbau riesige Kammern entstanden, die bis zu 120 Meter lang und 40 Meter breit sind. Insgesamt gibt es auf den mehreren Bergwerksetagen Wege, die 55 Kilometer lang sind und die einzelnen Sohlen und Kammern miteinander verbinden. "Die Grube ist einer großen hydrologischen Gefährdung ausgesetzt", warnte das Deutsche Brennstoffinstitut im sächsischen Freiberg bereits 1969. Zwei Jahre später stellten die DDR-Gutachter fest: "Der zentrale Teil der Grube lässt wahrscheinlich keine ausreichende Standsicherheit erwarten." Die DDR-Behörden ließen sich durch die Einwände der Experten nie beirren. Im April 1986 erteilte das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR eine Dauerbetriebsgenehmigung. Insgesamt wurden unter Aufsicht der Staatssicherheit rund 14 430 Kubikmeter schwach- und mittelaktiver Müll eingelagert.

Als die DDR 1990 unterging, wurde die Müllentsorgung kurze Zeit später gestoppt. Da hatte sich schon das BfS, das Bundesamt für Strahlenschutz, der Atom-Kippe angenommen - und das war dem Bonner Umweltministerium unterstellt. West-Fachleute wie Helmut Röthemeyer inspizierten die alte Salzgrube. Der frühere Leiter der Abteilung Endlager beim BfS besuchte im November 1990 die alten Stollen.

Er wurde von drei Wissenschaftlern begleitet, die alle erschüttert gewesen seien, sagt Röthemeyer heute: "Salzlauge plätscherte von den Wänden, es gab riesige Hohlräume, und die Decken waren offenbar teilweise instabil." Doch die Regierung ignorierte die Einwände Röthemeyers und seiner Kollegen. "Es gab klare politische Vorgaben", sagt der Strahlenexperte.

Im Westen der Republik gab es damals kein Endlager, und so stapelte sich der schwach- und mittelaktive Problemmüll in den Atommeilern. Morsleben schien die Rettung zu sein. Die schwarz-gelbe Koalition hatte schon bei der Wiedervereinigung mit der DDR vorgesorgt. Trickreich wurde juristisch festgelegt, die alte DDR-Betriebsgenehmigung für Morsleben von 1986 zu übernehmen, befristet auf zehn Jahre.

1991 warnte die Gesellschaft für Reaktorsicherheit eindringlich davor, das Bergwerk weiter als Endlager zu benutzen. Es fehle ein Langzeitsicherheitsnachweis und ein Stilllegungskonzept, kritisierten die Fachleute. Nur damit aber hätte man abschätzen können, ob und wie viel Strahlenmüll noch in die Grube gekippt werden durfte.

Trotz dieser Bedenken wurde Morsleben 1994 wieder geöffnet und die Öffentlichkeit mit positiven Gutachten beruhigt. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften konnte "keine akute Gefährdung" erkennen, und für die Reaktorsicherheitskommission war "die Standsicherheit der Grube gewährleistet". Umweltschützer wie Heinz Smital kritisieren die Gutachten von damals: "Heute weiß man ja, wie der Zustand unter Tage wirklich war. Die Expertisen können nur Gefälligkeitsgutachten gewesen sein."

In nur vier Jahren kippte die westdeutsche Atomindustrie nun 22 300 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle in das Lager und damit deutlich mehr als die DDR in zwei Jahrzehnten. Und auch deutlich mehr, als es die DDR-Betriebsgenehmigung erlaubte.

Schon bald wurde es eng unter Tage. Als die Kammern im Westfeld der Grube voll waren, wichen die Betreiber ohne neues Genehmigungsverfahren ab 1997 auf das Ostfeld aus. Im Südfeld griff man auf die umstrittene "Versturztechnik" zurück. Der Müll wurde nicht mehr in Tonnen gestapelt, sondern einfach in Hohlräume abgeworfen. Das Ex-und-hopp-Verfahren war schneller und billiger.

Das Umweltministerium in Sachsen-Anhalt intervenierte, und damit kam Merkel ins Spiel. Mitte der neunziger Jahre beklagte sich die grüne Landesministerin Heidrun Heidecke bei der Bonner Kollegin: wegen des fehlenden Langzeitsicherheitsnachweises, wegen der Ausweitung auf andere Kammern, wegen der Versturztechnik, wegen der Mengenüberschreitung. Die Proteste landeten auf dem Tisch der Physikerin Merkel. Sie war seit 1994 die zuständige Ressortchefin.

Doch Merkel blieb hart, wenn es um das "Eram" ging, das "Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben". Am 8. Juni 1995 erklärte sie ihrer Amtskollegin schriftlich, dass "es kein Sicherheitsdefizit beim Eram gibt und auch keinerlei Anlass besteht, die Einlagerung radioaktiver Abfälle in das Endlager Morsleben zu unterbrechen". Weitere Einmischung von Landesseite verbat sich die Bundesministerin ausdrücklich. Sie machte Morsleben-Entscheidungen zur Chefsache, indem sie von Sachsen-Anhalt verlangte, künftig "keine nachträgliche Auflage bzw. inhaltliche Beschränkung ohne meine vorherige bundesaufsichtliche Zustimmung zu erlassen".

Heidecke arbeitet heute bei der Naturschutzorganisation BUND in Berlin. Sie erinnert sich an Merkels Abmahnungen, aber auch an die überraschende Unterstützung im Konflikt mit Merkel. Der erklärte Atom-Freund Klaus Schucht, ihr damaliger Kollege aus dem Wirtschaftsressort, habe sie in ihrem Widerstand gegen Merkel bestärkt. "Schucht war Bergbauingenieur", sagt Heidecke, "mit seinem Wissen war dem völlig klar, dass in so eine Grube kein Atommüll gehört."

Heidecke fürchtete um die Stabilität des Bergwerks, wenn Fässer mit mehr als 400 Kilogramm Gewicht in Hohlräume fallen, doch Merkel teilte die Sorge nicht. Am 9. September 1997 ordnete sie über ihren Abteilungsleiter Reaktorsicherheit, Gerald Hennenhöfer, eine Bundesweisung gegenüber dem Umweltministerium in Sachsen-Anhalt an, weil "keine Gründe gegeben sind, die Standsicherheit der Einlagerungshohlräume (...), in denen Abfälle verstürzt werden, in Frage zu stellen". Genehmigt war damit auch, Fässer bis zu 1100 Kilogramm zu verstürzen. Im Namen der Ministerin verhängte Hennenhöfer gleich noch einen Maulkorb. Stellungnahmen der Landesbehörde seien "nicht ohne meine vorherige schriftliche Zustimmung abzugeben".

Das Land musste zusehen, wie auf seinem Gebiet weiter unter fragwürdigen Bedingungen gefährlicher Müll unter die Erde gebracht wurde. Und es konnte nicht eingreifen, da Merkels Vollzugsbehörde, das Bundesamt für Strahlenschutz, gleichzeitig als Betreiber und als Aufsicht in Morsleben fungierte. "Das ist so, als ob sich jeder Autofahrer selbst die TÜV-Plakette ausstellen darf", kritisiert Greenpeace-Mann Smital.

Merkel verteidigte die zweifelhafte Verwaltungskonstruktion. Als die Regierung in Sachsen-Anhalt protestierte, antwortete sie schriftlich, "dass der Erlass von Endlager-Annahmebedingungen allein Sache des Betreibers und der beim BfS angesiedelten Aufsicht - der Eigenüberwachung - ist, nicht aber Sache der Planfeststellungsbehörde".

Ausgerechnet die im Osten aufgewachsene Merkel bezog sich dabei auf Entscheidungen der DDR. Denn normalerweise sind die Bundesländer für die Genehmigung von Standorten für Endlager zuständig und der Bund nur für deren Betrieb. Da der Bund sich aber auf die alte DDR-Genehmigung berief, konnte Sachsen-Anhalt nur bei laufendem Betrieb ein reguläres Planfeststellungsverfahren einleiten, mit entsprechender Beteiligung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit, Einwände einzubringen. Doch auch dieses Planfeststellungsverfahren nach bundesdeutschem Recht verlief auffallend schleppend.

Kerstin Koch ist heute Referatsleiterin "Nukleare Entsorgung" im Umweltministerium von Sachsen-Anhalt. Schon in den neunziger Jahren saß sie in der Anlaufstelle für Planfeststellungsverfahren. "Wir haben jahrelang von den Betreibern fast keine Unterlagen bekommen", erinnert sie sich. Zwar erhielt sie Akten über die Geologie des Standorts, aber für ein ordentliches Verfahren reichte das nicht aus. Der Eindruck von damals: eine reine Verzögerungstaktik.

Morsleben sollte so lange wie möglich auf Grundlage des alten DDR-Rechts offen-

gehalten werden, bevor das strengere Atomrecht der Bundesrepublik zum Zuge kommen konnte. "Nach bundesdeutschem Recht hätte es so niemals genehmigt werden dürfen", sagt Merkels Umweltminister Gabriel. Sie selbst lässt ihre Entscheidungen von damals heute so erklären: Sie habe sich "bei Bewertungen auf die Erkenntnisse der fachlich zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums und des Bundesamtes für Strahlenschutz gestützt".

Merkel spielte damals auf Zeit. Noch 1998, kurz vor dem Regierungswechsel, setzte sie eine Novelle zum Atomgesetz durch, die es möglich machte, Morsleben bis zum Jahr 2005 weiterzubetreiben - und damit noch mal fünf Jahre länger als ursprünglich vorgesehen.

Doch wenige Monate später, am 25. September 1998, stoppte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg nach einer Klage von Greenpeace und dem BUND die weitere Einlagerung. Nach Auffassung des Gerichts war die Einlagerung von Atommüll durch die alte DDR-Genehmigung nicht gedeckt.

Die Regierung Kohl und mit ihr auch die Ministerin Merkel wurden abgewählt, so dass die rot-grüne Nachfolger-Koalition nur noch den Gerichtsbeschluss vollstrecken musste. Kurz darauf wurde der Magdeburger Umweltstaatssekretär König neuer Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz. Sofort begann er mit Sicherungsarbeiten in Morsleben und installierte eine Innenrevision in seiner Behörde.

Gründe für das Misstrauen gab es genug. Walter Hohlefelder etwa, der als Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium unter Merkel-Vorgänger Klaus Töpfer die Sicherheit Morslebens begutachten ließ, wechselte 1994 in die Energiewirtschaft. Er ist heute als Präsident des Deutschen Atomforums Cheflobbyist der Kernenergie.

Als "personifizierter Atomfilz" gar musste sich Bruno Thomauske von der "taz" beschimpfen lassen. In den neunziger Jahren war der Physiker im BfS dem Morsleben-Kritiker Röthemeyer zur Seite gestellt worden. Nach der Schließung des Atomlagers machte Thomauske Karriere in der Nuklearsparte von Vattenfall. Auch Merkels Adlatus Hennenhöfer fand später sein Auskommen in der Energiewirtschaft.

Für die Atomindustrie hatte sich der beherzte Morsleben-Einsatz der Kohl-Regierung jedenfalls gelohnt. Nur 138 Millionen Euro zahlten die Konzerne, um ihre radioaktiven Abfälle zwischen 1994 und 1998 in das Salzbergwerk kippen zu können.

Die Steuerzahler werden insgesamt mindestens 2,2 Milliarden Euro aufbringen müssen, um mit den Folgen fertig zu werden. Die Bundesregierung verbucht diese Kosten als "einigungsbedingte Altlast".

MARKUS DEGGERICH, MICHAEL FRÖHLINGSDORF

* Beim Besuch des Atommülllagers Morsleben am 10. Oktober.

DER SPIEGEL 43/2008
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