10.11.2008

ENERGIEWIRTSCHAFTGarantierter Gewinn

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, verdient die Industrie an dem Atommüll, den sie verursacht. Auch bei der Sanierung des Lagers Asse wollen die Konzerne kassieren.
Da soll jemand sagen, die Große Koalition in Berlin könne nichts bewegen. Kaum war bundesweit bekannt, wie es um die Asse steht, jene einsturzgefährdete ehemalige Atommüllkippe im niedersächsischen Remlingen, da bejubelten Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang September auch gleich ihre rasche Lösung. Fortan werde sich das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) um die Deponie im Berg kümmern.
Am vergangenen Mittwoch wurde die Vereinbarung im Bundeskabinett abgesegnet, und Schavan lobte eifrig, nun sei der "richtige Schritt getan". Gabriel sekundierte, so werde eine "optimale Stilllegung" der Altlast gewährleistet.
Was die Koalitionäre als vortreffliche Lösung verkaufen, ist jedoch nicht mehr als eine hohle Formel. Sie suggeriert, dass der Staat als unabhängige Instanz sich der heiklen Materie annehme. Sie verschweigt, dass die Atomindustrie bei der Sanierung des Lagers Asse II eine wichtige, unternehmerische Rolle einfordert - und sich dabei auf alte Verträge und die Hilfe der Union stützen kann.
Seit Wochen tobt hinter den Kulissen eine erbitterte Auseinandersetzung, die vor allem Umweltminister Gabriel unter Druck setzt. Es geht um Macht und um Millionen. Was Kernkraftgegner allenfalls ahnten: Die Energiekonzerne verdienen kräftig mit an dem Atommüll, den sie zum großen Teil selbst verursacht haben. So ist es bei der mit über zwei Milliarden Euro veranschlagten Sanierung des Atommülllagers Morsleben. Und so soll es künftig auch bei der Asse sein.
Auslöser des Streits ist die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE). Das Unternehmen war mal ein Staatsbetrieb. In den achtziger Jahren wurde es jedoch privatisiert, weshalb es nun zu 75 Prozent der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) gehört. Die GNS organisiert Atommülltransporte, am vergangenen Wochenende hat sie wieder einen Zug nach Gorleben geschickt. Eigentümer der GNS sind die Stromkonzerne (siehe Grafik).
Die DBE ist gut im Geschäft, sie betreibt im Auftrag des BfS das Endlager Morsleben, baut Konrad aus und pflegt die Anlagen in Gorleben. Was liegt da näher, als auch bei der Asse zum Zuge zu kommen? "Das BfS sollte das bewährte Know-how nutzen", fordert DBE-Aufsichtsratschef und GNS-Geschäftsführer Holger Bröskamp.
Dabei besitzt die DBE nicht nur Erfahrung, sie besitzt vor allem einen ungewöhnlichen Vertrag: 1979 schloss sie eine Vereinbarung mit dem Bund - demnach sollen alle endlagerrelevanten Aufgaben ohne Ausschreibung bei der DBE landen.
Obwohl diese Vereinbarung aus heutiger Sicht klar wettbewerbswidrig ist, wurde sie nicht mal aufgehoben, als der Bund das Unternehmen an die Stromkonzerne verkaufte. Zumal der Vertrag einen Passus enthält, der einer Lizenz zum Gelddrucken gleichkommt: Der Bund übernimmt alle anfallenden Kosten und garantiert obendrein eine Gewinnmarge von 3,25 Prozent, wenn die DBE selbst tätig wird, sowie von 1,5 Prozent, wenn Subunternehmer beauftragt werden. Besonders angenehm: Die Vereinbarung ist unkündbar.
Was das für die Asse bedeuten könnte, haben Experten im Umweltministerium schon mal kalkuliert: Im kommenden Jahr müsse mit Ausgaben von gut 95 Millionen Euro gerechnet werden, heißt es in einem internen Vermerk. Der garantierte Gewinn der DBE führe zu Mehrkosten von 2,37 Millionen Euro. Wie sich die Geschäfte mit dem atomaren Unrat zusammenläppern, verdeutlicht ein Blick in den Haushalt des Bundesamts für Strahlenschutz: Rund 100 Millionen Euro, zwei Drittel des gesamten BfS-Etats, fließen schon heute an die DBE.
Gabriel und das ihm unterstellte BfS würden gern eine eigene Betriebsführungsgesellschaft für die Asse schaffen. Und ein paar gute Gründe glauben sie zu haben. In einem Vermerk aus dem Ministerium wird etwa "die bestehende Intransparenz" bei DBE-Unterlagen beklagt. Eine Kommission, die sich vor zwei Jahren mit der Modernisierung des BfS befasst hatte, monierte: "Problematisch ist die monopolähnliche Stellung der DBE." Der Vertrag, schrieben die Experten, schaffe "keine Anreize zu wirtschaftlichem Handeln zugunsten des Bundes". Und in der Tat ist das Gegenteil der Fall: Je teurer die Sanierung wird, umso höher der Gewinn.
Auch im Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Vereinbarung inzwischen Verwunderung ausgelöst. Kürzlich bat das Gremium den Bundesrechnungshof, sich mit dem BfS zu befassen. Für die Grüne Anna Lührmann ist klar: "Die DBE muss wieder verstaatlicht werden."
Die Energiewirtschaft in Gestalt von GNS-Manager Bröskamp sieht das anders. In einem pikanten Brief an das Umweltministerium schlägt er einen Deal vor. Die Konzerne seien "grundsätzlich bereit", sich an der von Gabriel geplanten Salzgitter-Stiftung zu beteiligen, schreibt er. "Voraussetzung" sei allerdings, dass die "Rolle der DBE" nicht in Frage gestellt werde.
Die Stiftung ist wichtig für den Minister. Mit 100 Millionen Euro will er die Region um das geplante Endlager Konrad entschädigen - zu der sein Wahlkreis gehört.
Das ethisch fragwürdige Angebot wird Gabriel wohl ablehnen - und eine Alternative anbieten. Vergangene Woche ließ er im Gespräch mit Haushaltspolitikern durchblicken, die DBE werde bei der Asse Planungsaufträge bekommen.
MICHAEL FRÖHLINGSDORF
Von Michael Fröhlingsdorf

DER SPIEGEL 46/2008
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