17.11.2008

DEUTSCHE EINHEITRecht auf Vergessen?

Ehemalige Stasi-Mitarbeiter verklagen diejenigen, die ihre Namen nennen - ihre einstigen Opfer, Zeitungen, Verlage, Ausstellungsmacher und jetzt auch eine Bundesbehörde.
Auf den ersten Blick schien der Brief harmlos zu sein, doch er zeigte Fritz Schaarschmidt, dass die Vergangenheit noch nicht vergangen ist. Der "sehr geehrte Herr Schaarschmidt", schrieb der Anwalt, solle seinen Mandanten auf einer Internet-Seite nicht mehr öffentlich nennen und ihn dort fortan weder als "Genosse" noch als "Schulinspektor" bezeichnen. Nach Unterzeichnung einer beiliegenden Unterlassungserklärung drohten bei Verstoß 10 000 Euro Strafe, eine Zahlung von 1084 Euro Abmahnungsgebühren sei binnen einer Woche fällig.
Schaarschmidt war so erschrocken, dass er umgehend den Namen des einstigen SED-Funktionärs von seiner Web-Seite ddr-ausreise.de tilgte. Inzwischen hat er sich ein wenig beruhigt. Der 66-jährige Elektromeister sitzt im Garten seines Hauses in Oberbayern und blättert in Aktenordnern. "Dieser Streit", sagt er, "hat mir viel Kraft und Zeit geraubt."
Die Jahre zwischen 1986 und 1989 waren für seine Familie, die damals in Dresden lebte und gemeinsam einen Ausreiseantrag gestellt hatte, zur Leidenszeit geworden. Die Tochter durfte kein Abitur machen, den Handwerksbetrieb musste er verkaufen. Der SED-Funktionär, den er nicht mehr nennen soll, habe dabei als Stadtschulinspektor eine unrühmliche Rolle gespielt, sagt Schaarschmidt. Seine Frau sei unter dem Druck nach und nach zerbrochen. Am Ende habe sie sich in Dresden vor den Zug geworfen.
Lange hat er über diese Zeit geschwiegen, doch zwei Jahrzehnte danach wollte er für Klarheit in eigener Sache sorgen: "Ich muss endlich mit der Vergangenheit aufräumen." Schaarschmidt begann das Erlebte niederzuschreiben, recherchierte in alten Akten und hoffte, mit der Web-Seite Menschen mit ähnlichem Schicksal kennenzulernen. Und in der Tat hat er eine Reihe neuer Bekanntschaften gemacht: mit Richtern und Anwälten. Der nächste Prozesstermin beim Oberlandesgericht München steht kurz vor Weihnachten an.
So wie dem Mann aus Oberbayern geht es inzwischen vielen, die sich mit dem DDR-Unrecht beschäftigen. Im ganzen Land sehen sich Buchautoren, Wissenschaftler, Zeitungsredakteure und Ausstellungsmacher einem zunehmenden juristischen Druck ausgesetzt. Er könnte die Aufarbeitung nachhaltig beeinträchtigen, die der Einigungsvertrag 1990 noch ausdrücklich forderte. Der Berliner Medienrechtler Johannes Weberling befürchtet weitreichende Konsequenzen: "Wenn eine personenbezogene Aufarbeitung, ein Befassen mit den konkreten Tätern nicht mehr möglich ist, dann ist die Aufarbeitung schlichtweg tot. Das widerspricht dem erklärten Willen des Parlaments."
Klagen gab es seit Beginn der Aktenöffnung gegen das Benennen von Helfern des SED-Regimes. Zumeist waren es Spitzel, die ihre Taten bestritten. Doch nun hat die Klagewelle eine andere Qualität. Es ziehen Menschen vor Gericht, die ihre Verstrickungen meist gar nicht bestreiten, aber nach Ruhe verlangen. Sie fordern ein Recht auf Vergessen, auf einen Schlussstrich unter die eigene Geschichte.
Selbst die wichtigste Einrichtung zur DDR-Aufarbeitung, die Berliner Birthler-Behörde, muss sich mit dem Thema befassen. In diesen Tagen wird sie sich in einem neuen Hauptsacheverfahren vor dem Hamburger Landgericht gegen ehemalige Stasi-Mitarbeiter zur Wehr setzen. Ein IM-Ehepaar, "Petra" und "Bob", verlangt, dass seine Klarnamen aus den Fußnoten eines wissenschaftlichen Buches der Bundesbehörde gestrichen werden.
In Halle prozessieren ehemalige Stasi-Vernehmer gegen ihre Erwähnung in der Dauerausstellung der einstigen Stasi-Untersuchungshaftanstalt Roter Ochse. Original-Verhörzimmer können dort besichtigt werden, Namen und Bilder der Täter gehören dazu. In München läuft ein Prozess an, weil der Umweltwissenschaftler Joachim Heinrich die Geschichte der Verfolgung seiner Erfurter Umweltgruppe im Internet ausführlich dokumentiert hat - inklusive aller Klarnamen von Stasi-Zuträgern. Ein IM, der seine Spitzelei nicht bestreitet, klagt gegen die Namensnennung auf der Web-Seite stasi-in-erfurt.de. Dabei gibt es elf Bände Berichte, noch im November 1989 quittiert IMB "Schubert" der Stasi 600 Mark Spitzellohn.
Die Richter bekommen damit eine komplizierte Materie vorgelegt. Bisher galt das Stasi-Unterlagen-Gesetz, das die öffentliche Nennung der Täternamen ausdrücklich erlaubt. Die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen Marianne Birthler und ihre Behörde sind dafür explizit vom Gesetzgeber beauftragt worden. "Wir haben seit unserer Gründung 436 764 Auskünfte über Klarnamen erteilt. Es hat weder eine Hexenjagd noch Selbstjustiz gegeben", sagt Birthler. Herzstück des Gesetzes sei das Recht der Öffentlichkeit auf Aufklärung bei gleichzeitigem Schutz der Persönlichkeitsrechte. "Die Information, wer wen verraten hat, ist vom Persönlichkeitsrecht jedoch nicht geschützt." Der Paragraf 32 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist eindeutig: "Informationen über Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes werden zur Verfügung gestellt."
Doch inzwischen gibt es Gerichtsurteile wie jenes des Landgerichts Berlin, das der "Super-Illu" jetzt verboten hat, den Klarnamen eines Stasi-Spitzels zu nennen. Das Landgericht begründete sein Verbot einer "identifizierbaren Berichterstattung" damit, "dass die ihm zur Last gelegten IM-Vorwürfe schon zwanzig Jahre zurückliegen" und deswegen sein "Persönlichkeitsrecht" auch "unter Resozialisierungsaspekten" Vorrang habe.
Der Verlag will die Auseinandersetzung zwar in der nächsthöheren Instanz fortsetzen, doch andere Zeitungen gaben schon freiwillig auf und verzichteten seit dem Urteil auf weitere Berichterstattung über den Fall. Dem ARD-Fernsehmagazin "Kontraste", das lediglich über diesen Rechtsstreit informierte, wurde vor wenigen Wochen per einstweiliger Verfügung die Namensnennung ebenfalls untersagt.
Der wachsende juristische Druck zeigt bereits Folgen. Der renommierte Propyläen Verlag gab im September ein neues Buch über "Die Fluchttunnel von Berlin" heraus. Doch die Namen der meisten Täter wurden anonymisiert, selbst solcher, die nachweislich auf Fluchthelfer geschossen und Fluchtwillige verfolgt hatten. Dabei hatte niemand geklagt. Auf der Buchmesse in Frankfurt am Main gaben Verlagsmitarbeiter den vorauseilenden Gehorsam etwas beschämt zu. Man habe aus "überzogener Vorsicht" auf die Namen verzichtet, so groß war die Furcht, möglicherweise eine ganze Buchauflage einstampfen zu müssen.
Christian Seeger, der Programmleiter von Propyläen, sieht eine Gefahr für die ganze Branche: "Verlage, Presse, Funk und Fernsehen werden mit Unterlassungserklärungen, einstweiligen Verfügungen, Klageandrohungen und damit verbundenen hohen Kosten eingeschüchtert." Die im Grundgesetz verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit werde "unter fragwürdiger Berufung auf das Persönlichkeitsrecht immer weiter eingeschränkt". Wenn aber nicht einmal mehr die für tausendfaches Unrecht verantwortlichen Stasi-Täter genannt werden dürften, müsse sich niemand darüber wundern, "dass Schüler heute glauben, die DDR sei ein demokratischer Staat gewesen".
Viele Autoren weichen bereits auf Kürzel aus. Mit Bezeichnungen wie "Oberst X." und "Major Y.", mit namenlosen Mauerschützen, unbekannten Spitzeln und Zuträgern der Staatsmacht und anonymen Funktionären verkommt die DDR zum menschenleeren Gespensterstaat. Wo die Namen verschwinden, gibt es am Ende keine Verantwortlichen mehr.
Betroffen ist nicht nur die Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Beim Göttinger Wissenschaftsverlag Vandenhoeck & Ruprecht ist das Buch "Bundesbürger im Dienst der DDR-Spionage" von Georg Herbstritt derzeit nur noch mit geschwärzten Stellen erhältlich. Auf Seite 63 etwa stand in der Fußnote der Klarname eines IM-Ehepaares. Die beiden haben Klage eingereicht. Herbstritt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Birthler-Behörde, die vor wenigen Tagen bei der Zivilkammer 24 des Hamburger Landgerichts umfangreiche Schriftsätze einreichen musste, um zu belegen, dass es sich um die Aussagen und Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie handelt.
Jochen Staadt vom Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin befürchtet, "dass über das Persönlichkeitsrecht die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit ausgehebelt wird". Staadt publiziert seit Jahren über DDR-Geschichte: "Historische Forschung kann ohne Namensnennung nicht stattfinden. Denn es waren nicht Strukturen, sondern Menschen, die im Zusammenspiel ein System wie die DDR ermöglichten."
In der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder gibt es am Lehrstuhl für Öffentliches Recht mittlerweile einen Arbeitskreis, der die Entwicklung verfolgt. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Thomas Starke hat untersucht, ob die Namensnennung rechtlich zulässig ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit "nicht auch noch durch einen rechtsstaatlichen Schutz der Anonymität honoriert werden darf, sondern zulässiger Gegenstand öffentlichen Interesses und letztlich auch öffentlicher Kritik sein können muss".
Weder Stasi-Leute noch sonstige Funktionäre könnten sich auf das sogenannte Lebach-Urteil von 1973 beziehen, wie es etwa das Berliner Landgericht gegenüber der "Super-Illu" getan habe. Das Urteil untersagte die Namensnennung eines Mittäters der Raubmörder, die vier Jahre zuvor ein Munitionsdepot der Bundeswehr im saarländischen Lebach überfallen hatten. Dabei ging es um die Resozialisierung des Straftäters, der kurz vor der Haftentlassung stand. "Diese Konstellation trifft bei den Personen, die jetzt klagen, überhaupt nicht zu", sagt Starke. Wer für die Stasi gearbeitet habe oder eine tragende Funktionärsrolle besaß, sei deswegen nicht als Straftäter verurteilt worden.
"Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen wahre Tatsachenbehauptungen vom Betroffenen grundsätzlich hingenommen werden, auch wenn sie für ihn nachteilig sind", meint Starke. Doch oft ist die Justiz überfordert, wenn über die Aufarbeitung der Vergangenheit verhandelt wird.
So hat auch das Urteil zur Ausstellung des früheren Zwickauer Pfarrers Edmund Käbisch Anfang des Jahres nicht wirklich weitergeholfen, sondern eher Unsicherheit hinterlassen. Käbisch hatte gemeinsam mit Schülern nach der Klage eines IM Teile einer Ausstellung zum Thema Stasi und Kirche schwärzen müssen (DER SPIEGEL 15/2008). Später hob das Landgericht Zwickau die Verfügung zugunsten der Ausstellung zwar auf, begründete es jedoch lediglich mit formalen Argumenten.
Der Fall war damit ohne inhaltliche Befassung vom Richtertisch. "Wenn aber die Grundsatzfrage nach der Zulässigkeit der namentlichen Identifizierung nicht beantwortet wird", warnt Starke, "schafft das ein Vakuum der Unsicherheit, das der Vergangenheitsbewältigung abträglich ist."
Käbisch erhielt einen Monat nach dem Urteil vom Anwalt des IM eine neue Unterlassungserklärung, zukünftig nicht mehr Deck- und Klarnamen zu nennen. Er sollte binnen drei Tagen unterschreiben, für den Brief des Anwalts 775,64 Euro zahlen und für jede Zuwiderhandlung 5000 Euro. Unterschrieben hat Käbisch nicht. Aber die Drohung bleibt im Raum: "Es schwebt deshalb weiter über mir - als Damoklesschwert."
Einige Schüler, die in Sachsen mit Pfarrer Käbisch die Ausstellung zusammenstellten, sind inzwischen eingeschüchtert. Einer sagt: "Wir haben doch keine Lügen verbreitet, wir wollten zeigen, wie damals alles funktioniert hat. Es darf nicht sein, dass man dabei dauernd Angst haben muss, gleich vor Gericht gezerrt zu werden."
Auch Käbisch drängt auf Klarheit: "Menschen haben doch Namen und Gesichter, sie tragen Verantwortung für ihr Handeln. Es gehört zur historischen Aufrichtigkeit dazu, keine Anonymisierungen vorzunehmen. Gerichtsurteile dürfen Menschen nicht den Mut nehmen, sich mit diesen Dingen zu befassen."
Trotz aller Behinderungen will auch Fritz Schaarschmidt endlich wissen, was mit seiner Familie damals in Dresden passiert ist. "Gibt es denn ein Recht auf Vergessen?", fragt er.
Für ihn ist der anstehende Gerichtsprozess im doppelten Sinne eine Begegnung mit der Vergangenheit. Denn der Sohn jenes Schulinspektors, der seiner Tochter das Abitur verweigerte, ist heute der Rechtsanwalt, der nicht will, dass der Name seines Vaters genannt wird.
Der Anwalt sitzt im Nadelstreifenanzug mit modischer Brille hinter dem Schreibtisch seiner frisch eingerichteten Kanzlei in der Nähe von Cottbus. Es ist ihm sichtlich unangenehm, darüber zu sprechen, er nestelt an seinem Anzug herum. Sein Vater, sagt er, sei doch nur der Bote gewesen, "die Beschlüsse haben andere gefällt". Er dürfe deshalb heute nicht an den Pranger gestellt werden, weil er sonst das Opfer maßloser Übertreibung werden könne.
Nach einem klärenden Gespräch zwischen seinem Vater und Schaarschmidt sieht es nicht aus. Der Marsch durch die Instanzen der Justiz geht also weiter. Und womöglich nimmt der Fall ein erstaunliches Ende. Vor Gericht könnten sich Schaarschmidt und der frühere Schulinspektor, der eigentlich anonym bleiben will, in der Hauptverhandlung wiedersehen. Spätestens dann wird er den Fragen zu seiner Verantwortung nicht mehr ausweichen können. PETER WENSIERSKI
Von Peter Wensierski

DER SPIEGEL 47/2008
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