24.11.2008

IRAKMalikis Triumph

Was er seit neun Monaten forderte, hat die scheidende Regierung Bush nun Premier Nuri al-Maliki vertraglich zugesichert: Bis Mitte 2009 werden die 150 000 US-Soldaten sich aus den Städten und Dörfern des Irak auf Militärbasen zurückziehen, Ende 2011 sollen die letzten GIs den Irak verlassen. Von irakischem Boden dürfen keine US-Militäroperationen gegen Nachbarländer wie Syrien und Iran ausgehen, und die etwa 70 000 Ausländer, die im Sold privater Sicherheitsdienste stehen, genießen keine Immunität mehr. Sie müssen sich ab Januar vor irakischen Gerichten verantworten, wenn es zu Zwischenfällen kommt. "Im Vergleich zu den Verträgen, welche die USA einst mit Deutschland, Japan und Südkorea unterzeichneten, haben wir ein sehr gutes Abkommen", sagt der irakische Verfassungsrechtler Tarik Harb.
Das schließt allerdings politische Zerwürfnisse nicht aus, selbst wenn das Parlament dem Vertrag diese Woche zustimmen sollte: Maliki hat die Unterstützung der Kurden, seiner eigenen Partei "Daawa" und des Hohen Islamischen Rates, der größten Schiitenpartei. Zwei andere Gruppen aber lehnen das Abkommen kategorisch ab, die Fadila-Partei und die Abgeordneten des Schiitenführers Muktada al-Sadr. Der kündigte an, er werde seine zuletzt ruhiggestellte Miliz zu den Waffen rufen, falls das Abkommen das Parlament passiere. Am vorigen Freitag demonstrierten seine Anhänger in Bagdad. Der Truppenvertrag, so lautete einer ihrer Slogans, komme einem "irakischen Camp David" gleich - dem unter arabischen Nationalisten bis heute umstrittenen Abkommen zwischen Ägypten und Israel 1978.
Offen ist, was die Sunniten und die ihnen nahestehenden Aufständischen von Malikis Vertrag halten. Führende sunnitische Imame drängten in ihren Freitagspredigten darauf, ein Referendum abzuhalten - eine nur mehr rhetorische Forderung, weil das Abkommen bereits am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Ein ehemaliger Offizier der irakischen Armee, der für den "nationalen Widerstand" spricht, bezeichnete das Abkommen gegenüber dem SPIEGEL als ein "Zeichen des Fortschritts". Er rechne damit, dass bewaffnete Auseinandersetzungen im Irak nachließen.
Wie selbstbewusst Maliki mittlerweile regiert, wie wenig ihn öffentliche Kritik beeindruckt, demonstrierte er mit der Entlassung von mindestens sechs hohen Anti-Korruptions-Beamten aus mehreren Ministerien. "Da hat sich im Irak auch nach Saddam Husseins Sturz nichts geändert", sagt eine ehemalige Ministerin: "Auch heute streben die Führer nach der absoluten Macht." Geändert hat sich, dass sich Maliki und seine Partei Wahlen stellen müssen - bei den Provinzwahlen im Januar und bei der Parlamentswahl im Dezember 2009.

DER SPIEGEL 48/2008
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IRAK:
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