01.12.2008

DER MÜNCHHAUSEN-TEST

"Das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm mit dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart ist solide geplant."

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger in einer Presseerklärung am 19. August über die Kostensteigerungen im Projekt Stuttgart 21

DIE FAKTEN

Erste Pläne für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs wurden bereits 1994 vorgestellt. Im Juli 2007 einigten sich Bund, Bahn, Land und die Stadt Stuttgart über die Finanzierung von Stuttgart 21. Seitdem musste der Finanzbedarf für das Großprojekt mehrfach nach oben korrigiert werden. Inzwischen geht die Landesregierung von Kosten in Höhe von insgesamt 3,076 Milliarden Euro aus, rund ein Viertel mehr als zu Beginn der Planungen. Darüber hinaus existiert ein Risikofonds, der Mehrkosten abdecken soll in Höhe von inzwischen 1,45 Milliarden Euro. "Die Mehrausgaben sind im Vergleich zu den Gesamtkosten nicht gravierend", betonte Oettinger stets. Bereits im Juli 2008 kamen Gutachter im Auftrag der Stuttgarter Grünen zu dem Schluss, das Projekt werde um drei Milliarden teurer. Die Landesregierung sprach von unseriösen Berechnungen, musste aber einräumen, selbst den Inflationsausgleich nicht berücksichtigt zu haben. Es ging um 265 Millionen Euro, die nun zu zwei Dritteln von der Bahn und zu einem Drittel vom Land getragen werden sollen.

DER TEST

Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht vom 30. Oktober die falsche Kalkulation der Kosten für das Projekt kritisiert. Bemängelt wird die fehlende Anpassung der Risikoabsicherung. Zudem habe das Bundesverkehrsministerium in einem Gutachten über die Baupreisentwicklung von Großprojekten wie Stuttgart 21 festgestellt, dass in der Regel die veranschlagten Summen um bis zu 60 Prozent übertroffen würden - unter anderem wegen höherer Preise für Kupfer und Stahl. Der Bundesrechnungshof kommt deswegen zu dem Ergebnis, dass die Kosten für das Projekt Stuttgart 21 "deutlich über 5,3 Milliarden Euro" betragen werden, wovon allerdings nur 4,12 Milliarden Euro abgedeckt seien: "Damit verbleibt eine Finanzierungslücke von mindestens 1,3 Milliarden Euro."

DAS FAZIT

Eine Watsche vom Bundesrechnungshof für Ministerpräsident Günther Oettinger. Solide Planung sieht anders aus.


DER SPIEGEL 49/2008
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