01.12.2008

TitelMadame No

Die Wirtschaftskrise ist Angela Merkels erste große Bewährungsprobe - und schon gerät sie in Bedrängnis. Weil die Kanzlerin zaudert, verliert Deutschland an Einfluss in der Welt. Ihr halbherziges Rettungsprogramm droht zu verpuffen. Auch in den eigenen Reihen wächst die Kritik.
Sie mögen sich so sehr. Sie begrüßen sich mit schallenden Küsschen und mit einer innigen Umarmung, sie sagen "chère Andschela" und "schär Nicolas", und nichts kann sie trennen. Merkel strahlt, Sarkozy lächelt.
Er erweist ihr die Ehre, sie zu seiner Frau in die Wohnung einzuladen, zur Weltberühmtheit Carla Bruni. Und dann, kaum ist Angela Merkel abgereist, sagt Nicolas Sarkozy zur Krisenbewältigung in beiden Ländern: "Frankreich arbeitet daran, in Deutschland denkt man nach."
Weil sie sich überhaupt nicht mögen. Weil sie am Montag vergangener Woche in Paris eine kleine Operette aufgeführt haben. Und danach trat er zu, zack. Und sie wehrte sich nicht. Kein Wort von Angela Merkel zur bodenlosen Unverschämtheit von Nicolas Sarkozy.
Unverschämt, aber nicht ganz falsch. Denn Merkel wirkt längst nicht so ak- tiv wie der französische Präsident. Beide machen Politik auf dem dünnen Eis der Krise, aber Sarkozy dreht pfeifend Pirouetten und springt Rittberger, während sich Merkel auf allen vieren bewegt, langsam, tastend, vorsichtig. Sie ist im Moment diejenige, die blass wirkt, die in der Kritik steht.
Nicht nur Deutschland ist derzeit in der Krise, sondern auch Merkels Kanzlerschaft. Sie hatte gehofft, gemütlich bis zur nächsten Bundestagswahl schaukeln zu können. Der SPD genüsslich beim Selbstverzehr zuschauen, sich der guten Umfragedaten erfreuen und dann erneut gewählt werden: Das war ihr Plan bis September 2009.
Nun ist sie gefordert wie nie. Sie muss Deutschland durch die Krise bugsieren, und eigentlich schlüge jetzt die Stunde der Kanzlerin, aber sie verhält sich, als hätte sie den Gong nicht gehört. Aus dem Kanzleramt kommen weder große Worte noch große Taten. Es scheint, als wolle Merkel die Krise mit einer Politik der Stille bewältigen.
Aber geht das angesichts eines drohenden Konjunktureinbruchs, wie ihn Deutschland seit Jahrzehnten nicht erlebt hat? Vor wenigen Wochen rechneten die Experten noch damit, dass die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr moderat wachsen werde. Jetzt sagen sie eine der schärfsten Rezessionen der Nachkriegszeit voraus.
Die Finanzkrise lähmt den Welthandel, und darunter leidet kaum ein anderes Land so stark wie der Exportweltmeister Deutschland. Die Bundesrepublik werde "hart getroffen", sagen die Ökonomen der OECD voraus, die Zahl der Arbeitslosen werde in den nächsten zwei Jahren um 700 000 steigen. Der Jobabbau kündigt sich schon an. Daimler plant für vier deutsche Werke Kurzarbeit, der Stahl- riese ArcelorMittal will in Europa 6000 Stellen streichen, der Chemiekonzern Akzo Nobel stellt sich auf einen Nachfragerückgang von 10 bis 20 Prozent ein. Es wäre ein Absturz, der das Ausmaß der Großen Depression nach 1929 erreichen würde.
Und was macht Merkel? Sie hat ein Rettungsnetz für die Banken geknüpft, das noch nicht wirkt. Sie hat ein Konjunkturpaket gepackt, das womöglich nicht reicht. Sie hat nicht eine große Rede gehalten. Von einem Führungsanspruch ist nichts zu sehen, weder in Deutschland, noch in Europa, noch in der Welt.
Die Welt wartet auf Barack Obama, Europa schaut auf Nicolas Sarkozy, und in Deutschland wachsen die Zweifel, ob Merkels Krisenstrategie ausreicht.
Vor dem Parteitag der CDU in dieser Woche meldete sich ein Großteil der Parteiprominenz mit Kritik und Vorschlägen.
Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlandes, sagte: "Ich glaube, dass sich die Bürger noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen erhoffen."
Günther Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sagte: "Wenn die Krise sich verschärft, halte ich eine zweite Stufe des Konjunkturpakets für denkbar."
Sogar Innenminister Wolfgang Schäuble, sonst eine treue Seele, ging auf Distanz zur Kanzlerin: Die Union müsse jetzt "eine starke Nachfragepolitik" betreiben.
Die Unionspolitiker folgen dem Ratschlag der führenden Wirtschaftswissenschaftler. Der Sachverständigenrat, die Konjunkturinstitute, die Bundesbank, die Industrieländervereinigung OECD: Sie alle fordern, dass Deutschland mehr fürs Wachstum tut.
Hinter alldem steckt die Sorge, Merkel unternehme nicht genug, um Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden, handle zu spät und zu vorsichtig. So werde die Rezession schlimmer als nötig.
Ebenso schwer wiegt die heftige Kritik aus dem Ausland. Merkel hat Deutschland mit ihrem Zaudern weitgehend isoliert, und die Folge ist, dass die Deutschen gerade Einfluss in der Weltpolitik verlieren.
In kaum einer anderen Hauptstadt gibt es Verständnis für sie, nicht in Paris, nicht in London, nicht in Washington, nicht in Brüssel. Selbst ihr alter Freund, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, ärgert sich über die Kanzlerin, weil sie die Konjunktur vorerst nicht mit weiteren Milliarden ankurbeln will. In Brüssel ist sie jetzt "Madame No", die Frau, die immer nein sagt. Es ist lange her, dass ein deutscher Regierungschef im Ausland so unbeliebt war. Für Merkel, die bislang als mächtigste Frau der Welt bewundert wurde, ist es eine völlig neue Erfahrung.
In Zeitungen anderer Länder wird sie, im günstigen Fall, für ihren Kurs kritisiert, im schlechten Fall für ihr Zögern verhöhnt. Der britische "Economist" wirft ihr "Unsichtbarkeit" in der Krise vor, die "Financial Times" spricht von "Schmarotzer-Politik", weil die Exportnation Deutschland später von den Konjunkturprogrammen anderer Länder profitieren werde. Merkel habe "jeden Anspruch auf die Führung in Europa aufgegeben".
Im Gegensatz zu ihren Kollegen aus Frankreich und Italien wirke die Kanzlerin "ängstlich und wie versteinert", schrieb die italienische Zeitung "La Stampa". In französischen Blättern wird schon vom "Le ,nein' de Merkel" gesprochen. Das "Wall Street Journal" wirft ihr in der ganzen Außenpolitik "Mutlosigkeit" vor.
"Es gibt nur zwei beeindruckende europäische Beiträge zur Krisenlösung", sagt Steve Clemons, der im demokratischen Lager einflussreiche Direktor am Institut New America Foundation. Und die seien von Nicolas Sarkozy und Premierminister Gordon Brown gekommen. Mit ihrer "Politik der Zögerlichkeit, des Abwartens, der kleinen Schritte" habe sich Merkel selbst aus dem Spiel genommen, urteilt Jackson Janes von der Johns Hopkins University.
Auch Großbritannien ist nicht gerade gut auf die deutsche Kanzlerin zu sprechen. "Vor dem Hintergrund der traditionell schwachen Binnennachfrage in Deutschland ist ihre Zögerlichkeit unverständlich", sagt Henning Meyer, Leiter des Europaprogramms am Global Policy Institute der Londoner Metropolitan University. Wie nahezu alle angelsächsischen Ökonomen findet Meyer: "Deutschland sollte als größte Volkswirtschaft in der EU eine Führungsrolle im europäischen Kampf gegen die Rezession einnehmen."
In Paris ist das Ansehen Merkels zurzeit noch geringer als in Washington und London. Aus dem Elysée schlägt ihr laut der Zeitung "Le Canard enchaîné" regelrecht Hass entgegen. "Merkel ist am Misserfolg schuld", wütete Sarkozy Anfang Oktober, als sich die Kanzlerin beim rasch einberufenen Mini-Gipfel gegen einen Euro-Rettungsfonds sperrte. "Sie hat gesagt: Jeder kümmert sich um seine eigene Scheiße, und dann hat sie das Debakel der Hypo Real Estate an der Backe gehabt", zitierte ihn die Zeitung.
Als die Kanzlerin vergangenen Montag ihr Veto gegen das 130-Milliarden-Programm der 27 EU-Staaten einlegte, beschwerte sich ein enger Berater Sarkozys: "Bisweilen hat man den Eindruck, wir sind die Lokomotive und die die schweren Waggons."
Merkel hört und liest das alles. Sie lässt sich die dicken Mappen geben mit all den Schmähungen, liest und lässt sich nichts anmerken. Ihr Gesicht zeige nichts anderes als Gleichmut, sagt einer, der sie oft sieht in diesen Tagen. Doch er vermutet, dass es in ihr kocht. Sarkozys Sätze würden sie zur Weißglut bringen, aber sie schweigt.
Sie muss jetzt erkennen, dass sie im Jahr 2007, als sie für ihre Klimaaußenpolitik gefeiert wurde, gegen abgehalfterte Männer geglänzt hat. Jacques Chirac, Tony Blair und George W. Bush wussten, dass sie bald abtreten müssten, waren mehr oder weniger lame ducks, lahme Enten, der Politik.
Nun hat sie es mit Männern zu tun, die gerade angefangen haben und die Weltpolitik an sich reißen wollen, Barack Obama, Gordon Brown und Nicolas Sarkozy. Und plötzlich sieht es so aus, als versinke Merkel in deren Schatten.
Während sie von Chirac charmiert wurde, wird sie von Sarkozy dominiert. Er drängt sie in die Defensive, und sie hat kein Mittel, da rauszukommen. Es war immer eine Strategie deutscher Bundeskanzler, dass sie dem französischen Präsidenten den großen Auftritt lassen, ihn aber hinter geschlossenen Türen geschickt bearbeiten. Merkel jedoch wird lächerlich gemacht von Sarkozy. Das ist neu.
Er ist ein bodenlos eitler Wüterich, ein Springteufel, für den Merkel keine Mittel hat. Zwar hat sie sich Filme mit Louis de Funès angeschaut, um etwas über zappelige Franzosen zu erfahren, aber etwas anderes als ewigen Gleichmut kann sie ihm nicht entgegensetzen. Die Faust ist geballt, bleibt aber in der Tasche.
Geschickt hat Sarkozy die Deutschen in eine Zwickmühle gedrängt. Er fordert ein üppiges Konjunkturprogramm für Europa. Das können manche Staaten nur finanzieren, wenn sie sich stärker verschulden, als nach dem Vertrag von Maastricht erlaubt ist. Merkel will jedoch nicht, dass die Kriterien von Maastricht aufgeweicht werden. Dann müssten eben die Deutschen mehr zahlen, sagt Sarkozy. Die können das nämlich, ohne gegen den Vertrag von Maastricht zu verstoßen, weil sie ihren Haushalt in den vergangenen Jahren weitgehend in Ordnung gebracht haben.
Merkel will aber nicht mehr zahlen, und so sitzt sie in der Falle. Lehnt sie das eine wie das andere ab, kann Sarkozy sie als Bremserin Europas schmähen, als Frau, mit der Krisenpolitik nicht zu machen ist.
Deutschland hat in der Krise seine Rolle als europäisches Zugpferd verloren. Kohl machte Europa zu seinem großen Projekt. Schröder schimpfte zwar, Europa würde deutsches Geld "verbraten", aber er war meistens bereit, die Kassen zu öffnen, wenn es eine europäische Krise gab.
Merkel fing auch so an. Doch nun sind sie und Steinbrück auf einen nationalen Kurs eingeschwenkt, aus Angst, dass deutsches Krisengeld in Europa verbraten würde. Zunächst wehrte sie sich gegen einen europäischen Schutzschirm für die Banken. Nun lehnen Bundeskanzlerin und Finanzminister ab, dass viel deutsches Geld in ein europäisches Konjunkturprogramm fließt. "Ich finde es wichtig, dass es einen gibt, der aufpasst, dass jetzt nicht sinnlos Geld verbrannt wird", sagt Finanzminister Peer Steinbrück (siehe Seite 37).
Deutschland verabschiedet sich gerade von der Rolle des Mustereuropäers. Damit verabschiedet sich Deutschland aber auch von der Führung Europas. Die war immer ans Geld gekoppelt. Die Kanzler mussten zahlen, um führen zu können, und Deutschland ist damit gut gefahren.
Deshalb ist ein Konjunkturprogramm derzeit auch eine politische Investition, unabhängig vom ökonomischen Nutzen. Das gilt nicht nur für Europa, sondern für die Welt insgesamt.
Wenn Barack Obama im Januar Präsident der Vereinigten Staaten wird, beginnt der Bau einer neuen Weltordnung. Es geht jetzt darum, wer die Architekten und Baumeister sein werden, welches Land welchen Platz einnimmt. Dieser Wettbewerb wird auch über die Krisenpolitik ausgetragen. Merkels Geiz bringt Deutschland in eine Randposition, fast in die Isolation. Wenn sie so weitermacht, kann sie vielleicht die mächtigste Frau der Welt bleiben, hat aber ein knappes Dutzend Männer vor sich. Und Deutschland wird sich einfügen müssen in die Weltordnung, die andere ausarbeiten.
Es ist ja auch nicht so, dass Merkel für ihr Dissidentenprogramm wirbt, dass sie sich auf die Weltbühne stellt und sagt: Ihr lauft in die falsche Richtung, geht lieber den deutschen Weg. Sie schweigt. Sie macht still und leise ihre Politik und hat nicht den Mut, andere zu einem Kurswechsel zu bewegen.
Merkels Politik kommt ja ohnehin aus der Stille, der Zurückhaltung, der Vorsicht. So hat sie eine Kanzlerschaft der kleinen Lösungen hingelegt. Sie hat nicht dafür gekämpft, eine entschlossene Reformpolitik zu machen, obwohl sie sich vor der Wahl 2005 eine entschlossene Wahlrhetorik zugelegt hatte. Sie wurde Klimakanzlerin, als Deutschland unter einem Klimaschock stand, aber sie wurde Antiklimakanzlerin, als die Kosten einer entschiedenen Politik gegen die Erderwärmung deutlich wurden (siehe Kasten Seite 30). Merkel ist fast immer eingeknickt, wenn sie sich hätte wehren müssen.
Nun sieht es so aus, als würde sie es gleich ganz unterlassen, eine entschiedene Krisenkanzlerin werden zu wollen. Das hat nicht nur mit ihren kleinen Schritten zu tun. Merkel hat es versäumt, ihr Land durch eine Zeit der Unsicherheit zu führen.
Als sie am Mittwoch vergangener Woche im Bundestag die Gelegenheit zu einer großen Rede hatte, verlor sie sich im Kleinteiligen, wie so oft. Afghanistan, Finanzkrise, Piraten: "So hängen innere und äußere Sicherheit und die Fragen von sicherem Wirtschaften und Sicherheit insgesamt im Sinne einer zivilen Sicherheit aufs Engste zusammen."
Wortschlangen zogen träge vorüber. Merkel erklärte ihre Politik im Tonfall eines Kassenwarts, der auf der Jahreshauptversammlung die Einnahmen und Ausgaben bilanziert. Breitbandversorgung, Gebäudesanierung, degressive AfA - ein bürokratischer Begriff reihte sich an den nächsten. Unionsfraktionschef Volker Kauder musste immer wieder demonstrativ Beifall klatschen, um die eigenen Leute aus ihrer Schläfrigkeit zu reißen.
Man dürfe nicht den Fehler machen, das alles kleinzureden, sagte Merkel. Dann sagte sie, dass die Politik natürlich nicht alle Entwicklungen voraussagen könne. Wichtig sei, Maß und Mitte zu halten. Die Bundesregierung werde investieren, aber nicht ganz so viel, wie manche forderten. Man könne auch ohne Geld manches machen, sagte sie. Kleiner als nach dieser Rede war das Konjunkturpaket nie.
Ihr ganzer Politikstil ist auf den Normalfall angelegt, nicht den Störfall. Sie betrachtet Politik als eine Angelegenheit, die vom Ende her zu denken ist. Sie freut sich daran, länger als andere auf den richtigen Moment warten zu können. Aber die Krise ist eine Angelegenheit fürs Zupacken, für Tempo, für Gegenwärtigkeit. Es zählt jeder Moment, nicht der denkbar beste.
Und die Krise ist eine Zeit der Emotionen, der Ängste und Aufwallungen. Dem begegnet Merkel mit ihrem ewigen Gleichmut, ihrer Unerschütterlichkeit. Aber wer sich davon nicht beruhigen lässt, wer Ansprache braucht und eine aufmunternde Emotion, der wird von dieser Kanzlerin im Stich gelassen. Reden in der Krise müsste heißen: Orientierung geben. Von Merkel kommt da wenig. Es fällt ihr nicht ein, ihr Volk zu führen.
Als sie vergangene Woche vor dem Bundestag redete, merkte einer ihrer Berater auf, als sie von "Herausforderungen" sprach, "für die es kein Drehbuch gibt". Er weiß, dass die Kanzlerin ihre Worte sorgsam wählt, und er deutet diesen Satz so, dass Merkel einen kleinen Hinweis auf ihre Unsicherheit geben wollte. Der Satz stimmt für alle, aber Merkel ist obendrein keine Expertin für Ökonomie.
Auch deshalb vertraut sie sich ganz ihrem Finanzminister an, und Steinbrück geht nichts über seinen Haushalt. Zusammen haben sie bislang ein Krisenmanagement hingelegt, das nicht gerade Vertrauen schafft.
Als die Bankenkrise Deutschland im September erreicht, besteht Merkel zunächst auf Rettungseinsätze Fall für Fall. Ein branchenweites Hilfspaket nach briti-
schem Vorbild schnürt sie erst, nachdem der Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate zum zweiten Mal innerhalb einer Woche am Rande der Pleite steht.
Wochenlang bremst sie die Pläne für eine europaweite Antwort auf die Finanzkrise. Sie kritisiert die Garantie, die die irische Regierung auf Spareinlagen gibt, und gibt ein paar Tage später eine ähnliche Erklärung für deutsche Bankkonten ab. Erst plädiert sie dafür, den europäischen Stabilitätspakt nicht aufzuweichen, dann stellt sie ihn zur Disposition, um ihn dann doch halten zu wollen. Merkel habe "die Orientierung verloren", urteilt die Londoner "Financial Times".
Läuft etwas schief, sind andere schuld, zum Beispiel die Banker. Die Geldinstitute verhielten sich wie "Kaltblüter im Winter", kritisierte Merkel vergangene Woche. "Sie bewegen sich nicht." Statt Kredite an die Unternehmen zu geben, würden sie ihr Geld festhalten, um ihre Bilanzen aufzupolieren.
Richtig daran ist, dass Merkels 480 Milliarden Euro schweres Notprogramm für die Banken die Liquiditätsklemme in der Wirtschaft kaum gelockert hat. Noch immer leihen sich die Banken untereinander kaum einen Cent, und für viele Unternehmen wird es immer schwieriger, an frische Darlehen zu kommen.
Falsch ist, dass daran ausschließlich die Banken die Schuld tragen. Merkels Rettungspaket ist falsch konstruiert. Weil die Teilnahme freiwillig ist, machen viele bedürftige Geldinstitute nicht mit - sie fürchten die Strafe des Kapitalmarkts. Und weil der Staat unnötig auf Einfluss verzichtet, kann er die Kreditvergabe der Banken kaum beeinflussen.
So kommt es, dass Merkel zwar in Rekordzeit ein umfangreiches Rettungsnetz für die Banken aufgespannt hat. Aber jetzt will kaum jemand hineinspringen. Von den bereitstehenden Staatsbürgschaften im Umfang von 400 Milliarden Euro sind bislang nur 115 Milliarden beantragt worden - und davon entfallen allein auf die marode Hypo Real Estate fast 40 Milliarden Euro.
Noch weniger gefragt ist Merkels Angebot, die Banken mit Eigenkapital zu unterstützen. Über die entsprechenden Anträge der BayernLB und der Hypo Real Estate ist noch nicht entschieden. Lediglich die Commerzbank hat bislang einen Betrag von 8,2 Milliarden Euro aufgenommen. Im Gegenzug hat der Staat aber keine Aktien bekommen, wie es ursprünglich vorgesehen war, sondern lediglich eine stille Einlage.
Entsprechend wenig hat der Staat nun bei der Kreditvergabe mitzureden. Bundesbankchef Axel Weber tobte, als er von der Entscheidung erfuhr. Denn sie gilt als Präjudiz für andere Banken. Wer immer den Staat anpumpt, erwartet nun, dass er weiterhin möglichst ungestört schalten und walten darf.
Das gilt auch für die meisten Landesbanken. Sie verschmähen das Eigenkapital aus dem Rettungspaket, weil sie fürchten, dass sie der Bund zu weiteren Kooperationen und Fusionen drängt. Stattdessen wollen sie ihre Bilanzen nun auf eigene Faust in Ordnung bringen. Sie bunkern ihr Geld und kappen die Kredite an die Privatwirtschaft. So droht Merkels Bankenprogramm ins Leere zu laufen, und die ökonomische Abwärtsspirale dreht sich weiter.
Umso dringlicher raten viele Ökonomen nun zu einem staatlichen Konjunkturprogramm. Wenn der Geldfluss in der Wirtschaft stockt, so steht es in vielen ökonomischen Lehrbüchern, sollte die Regierung zusätzliche Aufträge vergeben oder Geld unter die Leute bringen, am besten: beides. So kann sie den Konjunkturabschwung ausgleichen, bis die Privatwirtschaft wieder Tritt fasst.
Der Nachteil ist, dass der Staat dafür Schulden machen muss. Wenn er die Wahl zwischen Pest und Cholera hätte, sagte der Darmstädter Wirtschaftsweise Bert Rürup der "FAZ", "sollte man immer die Cholera nehmen - die überlebt man eher als die Pest".
So sehen es auch die meisten Industrieländer. Frankreichs Präsident Sarkozy hat Steuererleichterungen für Unternehmen und Bürger versprochen und will zusätzlich etwa 20 Milliarden Euro in den Bausektor und die Automobilwirtschaft pumpen. Die britische Regierung beschloss, die Mehrwertsteuer kurzfristig von 17,5 Prozent auf 15 Prozent zu senken, um das Weihnachtsgeschäft anzukurbeln. Spanien will die Vermögensbesteuerung aussetzen und jedem Bürger einen Steuerrabatt von bis zu 400 Euro gutschreiben.
In Japan sind Geldgeschenke von bis zu 500 Euro pro Familie im Gespräch. China investiert Hunderte Milliarden Euro zusätzlich in den Ausbau von Straßen und öffentlichen Gebäuden. Und der designierte US-Präsident Barack Obama denkt laut über ein weiteres Rettungspaket für die Wirtschaft seines Landes nach. Am Ende könnte der amerikanische Kampf gegen die Krise die schwindelerregende Summe von einer Billion Dollar kosten.
Merkel ist gegen solche Konjunkturprogramme. Die seien wie Strohfeuer, sagt sie. Nach kurzem, grellem Auflodern bleibe nur ein Häuflein Asche zurück. Das zeige die Vergangenheit.
Doch gleichzeitig lobt sie sich dafür, welch stolzes Programm zur Stützung der Binnenwirtschaft die Große Koalition angeblich bereits auf die Beine gestellt habe. Mit rund 31 Milliarden Euro wolle die Regierung in den kommenden zwei Jahren die Konjunktur ankurbeln, rechnet Merkels Finanzminister Steinbrück vor. In der Wirtschaft werde es sich durch zusätzliche Investitionen von über 50 Milliarden Euro segensreich bemerkbar machen. In einem Arbeitspapier des Kanzleramts heißt es forsch, Deutschland liege mit seinem Konjunkturprogramm an zweiter Stelle in Europa.
Doch in Wahrheit ist das Merkel-Programm ein Sammelsurium von halbherzigen Ideen, fragwürdigen Subventionen und Etikettenschwindelei. Allein etwa 4,5 Milliarden Euro entfallen auf die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag: eine längst beschlossene Maßnahme, die lediglich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt.
Mit rund sieben Milliarden Euro hat die Koalition die geplante Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung in das Konjunkturpaket eingerechnet - und dabei unterschlagen, dass den Bürgern durch den Gesundheitsfonds gleichzeitig etwa 9 Milliarden Euro aus der Tasche gezogen werden. Die geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate wiederum wird erst im übernächsten Jahr wirksam und dient auch dem Zweck, die Arbeitslosenstatistik zu schönen.
So ist es kein Wunder, dass kaum ein Experte daran glaubt, das Konjunkturprogramm der Großen Koalition werde sich in der Krise bewähren. Nach einer Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) beträgt der "fiskalische Gesamtimpuls" im nächsten Jahr gerade einmal knapp vier Milliarden Euro. Im Jahr 2010 werde das Paket sogar nur noch mit 3,2 Milliarden Euro auf die Realwirtschaft durchschlagen - "viel zu wenig, um spürbare Effekte auf Wachstum und Beschäftigung auszulösen", schreiben die Fachleute des IMK.
Fast alle Ökonomen von Rang sind inzwischen der Meinung, dass es eines viel größeren Konjunkturprogramms bedarf, um die Weltwirtschaftskrise zumindest abzufedern. Als Mindestgröße gilt ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung spricht sich in seinem jüngsten Gutachten dafür aus, durch zusätzliche staatliche Ausgaben von bis zu 25 Milliarden Euro die Wirtschaft anzukurbeln. Das von der Regierung vorgestellte Paket dagegen reiche bei weitem nicht aus, sondern sei in Teilen bestenfalls "putzig".
In der vergangenen Woche fiel sogar Bundesbankpräsident Weber in den Chor ein. Für gewöhnlich kann der oberste Währungshüter gar nicht laut genug vor zusätzlichen Staatsschulden warnen. Die aktuelle Krise aber sei derart bedrohlich, dass die Regierung "aktiv gegensteuern" müsse, sagte Weber dem "Handelsblatt". Nun seien "schnelle, zielgenaue und zeitlich begrenzte" Maßnahmen notwendig.
Allerdings ist die Geschichte der Konjunkturprogramme nicht nur eine ruhmreiche. Sie begann in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Der Aktien-Crash am sogenannten Schwarzen Freitag im Oktober 1929 erschütterte das Vertrauen in die Finanzmärkte. Überall auf der Welt gingen Banken pleite, drosselten Fabriken ihre Produktion. Abermillionen Menschen verloren ihre Arbeit. Handelskriege und die damals sehr restriktive Geldpolitik verschärften die Probleme auf der ganzen Welt.
Erst ab 1933 gelang es dem neugewählten US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, sein Land aus der Depression herauszuführen. Für seinen "New Deal" erhöhte er die Staatsausgaben, legte Beschäftigungsprogramme auf, griff in den Bankensektor ein und förderte die Finanzierung von Immobilien.
Der deutsche Reichskanzler Heinrich Brüning hingegen versuchte damals, die Wirtschaftskrise mit eiserner Sparsamkeit zu kontern - mit verheerenden Folgen. Er kürzte die öffentlichen Ausgaben für Wohnungsbau, drückte die Gehälter der Staatsbediensteten und hielt die Bürger an, ein "Übermaß an Feiern und Vergnügen" zu vermeiden.
Dass er die Wirtschaft mit seiner Sparpolitik förmlich erdrosselte, wollte Brüning nicht einsehen. Forderungen nach einem staatlichen Konjunkturprogramm wies er zurück. Wenige Wochen später trat er zurück und eröffnete den Weg für Hitlers Machtergreifung.
In der Nachkriegszeit orientierten sich die Regierenden an den Lehren des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, wonach der Staat im Abschwung mit staatlichen Programmen eingreifen muss. 1967 gelang es dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Karl Schiller, die Wirtschaft mit einem wuchtigen staatlichen Investitionsprogramm aus einer Rezession zu ziehen.
Nach Schillers Erfolgen legten die Regierungen immer häufiger Ausgabenprogramme auf, selbst wenn die Wirtschaft gar nicht in einer Konjunkturkrise steckte. Viele Programme heizten lediglich die Inflation an, Investitionen und Beschäftigung schrumpften trotzdem.
Seither sind sich die meisten Ökonomen einig, dass Konjunkturprogramme zahlreiche Bedingungen erfüllen müssen: Sie müssen zügig umgesetzt, zielgenau ausgerichtet und zeitlich befristet werden. Vor allem aber muss es sich um eine echte Konjunkturkrise handeln.
Die aktuelle Finanzkrise entspricht nahezu in Reinkultur dem Abschwungszenario keynesianischer Ökonomen. Dem können sich auch die Wirtschaftspolitiker der Union nicht mehr verschließen.
Dass die vergangene Woche schlecht für Angela Merkel verlaufen würde, war spätestens klar, als Laurenz Meyer sich öffentlich zu Wort meldete. Meyer ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, er war mal Merkels Generalsekretär und leistet sich normalerweise keine Illoyalität gegenüber der Kanzlerin. Am Dienstag wurde es aber selbst Meyer zu viel.
Wochenlang hatte er in den Gremien der Fraktion dafür geworben, die Konjunktur notfalls mit Geld vom Staat auf Touren zu bringen. Er war dafür von den Haushaltspolitikern und von Fraktionschef Volker Kauder persönlich gerüffelt worden. Trotzdem hatte er das Thema intern immer wieder angesprochen.
Weil das nichts nutzte, ging er an die Öffentlichkeit. Er sei für Steuersenkungen schon im kommenden Jahr, sagte er. Die Inlandsnachfrage müsse stimuliert werden. Gönnerhaft fügte er hinzu, Merkel sei "im Prinzip" auf dem richtigen Weg. Die Kanzlerin kochte vor Wut. Man dürfe das Konjunkturpaket nicht kleinreden, schimpfte sie vor Vertrauten. Dann könne es nicht wirken, weil es kein Vertrauen schaffe. Doch für solche Mahnungen ist es zu spät.
Schon am Tag davor war die Debatte mit unvermuteter Heftigkeit ausgebrochen.
Anlass war der Antrag zum CDU-Parteitag, der am Wochenende fertiggestellt worden war. In dem Papier mit dem Titel "Die Mitte. Deutschlands Stärke" verspricht die CDU Steuersenkungen, allerdings erst für die kommende Legislaturperiode.
Das war selbst für die treuesten Merkel-Anhänger zu viel. Warum in zwei Jahren gut sein soll, was im Krisenjahr falsch ist, versteht in der Union kaum jemand. Die hilflosen Versuche von Merkels Generalsekretär Ronald Pofalla, zwischen strukturellen und konjunkturellen Steuersenkungen zu unterscheiden, verstärkten den Ärger nur. Merkel selbst findet, dass die Steuerpolitik eine "gesellschaftliche" Funktion habe. Sie diene dazu, beispielsweise die Mittelschicht für Leistungsbereitschaft zu belohnen.
Der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Bosbach sprach im geschäftsführenden Fraktionsvorstand an, was viele Abgeordnete bewegt. "Wer soll uns denn jetzt noch glauben, dass wir nach der Bundestagswahl Steuersenkungen machen?", fragte er. Der Vorsitzende der einflussreichen baden-württembergischen Landesgruppe, Georg Brunnhuber, sagte, wenn die Kanzlerin mit einem konjunkturellen Einbruch rechne, dann solle "sie jetzt zumindest den Instrumentenkasten zeigen". Es gab viel zustimmendes Gemurmel. Fraktionschef Kauder versuchte die Diskussion mit dem Hinweis zu beenden, das Konjunkturprogramm dürfe jetzt nicht zerredet werden.
Doch das ist es längst, auch wenn Merkel sich bemühte, auf ihre Kritiker zuzugehen. Bei einem Abendessen mit der CSU-Landesgruppe im Kanzleramt lobte sie ihren Wirtschaftsminister Michael Glos. Der hatte am Wochenende niedrigere Steuern gefordert. "Eine Volkspartei braucht auch Leute, die anderer Meinung sind", sagte sie. "Dass du deine Meinung vertreten musst, ist doch klar, lieber Michel Glos."
Das war sehr freundlich, aber unaufrichtig. Wie Merkel wirklich über abweichende Meinungen denkt, hatte sie eine Woche zuvor bei einem Treffen mit CDU-Wirtschaftspolitikern im Kanzleramt klargemacht. "Man hätte auch gemeinsam eine Linie vertreten können", fauchte sie den Vorsitzenden der Mittelständler in der Fraktion, Michael Fuchs, an. "Aber gut, Sie haben sich anders entschieden."
Derzeit scheint ihr ein weicher Ton offenbar erfolgversprechender. Vor der Fraktion warb Merkel am vergangenen Dienstag eindringlich für ihr Programm. Überzeugen konnte sie nicht. Im Konjunkturprogramm sei doch alles berücksichtigt, was Branchen und Verbände gefordert hätten, sagte sie. Damit bestätigte sie ihre Kritiker nur. Die klagen, Merkel habe einfach alles zusammengefasst, was ihr Interessengruppen aufgeschrieben hätten.
Merkels Problem ist auch, dass es in der Union kein Gesicht für wirtschaft- lichen Sachverstand gibt, niemanden, dem man zutrauen würde, die Krise zu meistern. Eigentlich müsste Wirtschaftsminister Michael Glos der Mann der Stunde sein.
Als die Banken im Herbst reihenweise Milliardenausfälle meldeten und die Börsen abstürzten, war von Glos wochenlang nichts zu hören. Als die Kritik an seiner Amtsführung immer ätzender wurde ("Schlaftablette auf zwei Beinen"), drängte Glos in die Öffentlichkeit: mit Kritik an der Kanzlerin. Merkel habe ihn nicht genügend eingebunden, klagte Glos in der "Bild"-Zeitung und verstärkte damit nur den Eindruck der eigenen Hilflosigkeit.
Glos' Problem ist, dass er eigentlich nie Wirtschaftsminister werden wollte. Er ist das beste Beispiel für die krude Karrierelogik der Politik, in der nicht Qualifikation zählt, sondern über Jahrzehnte ersessener Machtanspruch. Sobald Glos mit Vertrauten zusammensitzt, schwelgt er im Unglück, das in seinem Fall den Namen Edmund Stoiber trägt. Ohne dessen Flucht aus Berlin hätte er nie den behaglichen Posten des CSU-Landesgruppenchefs gegen das zugige Amt des Wirtschaftsministers tauschen müssen. "Der Stoiber hat mir das einfach vor die Füße geworfen", jammert Glos dann.
Der Ausfall des Wirtschaftsministers wäre für Merkel zu verkraften, wenn es an anderer Stelle qualifiziertes Personal gäbe. Doch Friedrich Merz, ihr langjähriger Rivale, verabschiedet sich gerade aus der Politik. Am Samstag vor einer Woche hielt er noch einmal eine Rede, es war seine letzte als Bundestagsabgeordneter. Er sprach im heimischen Sauerland, wo er aus seiner Meinung von Merkel noch nie einen Hehl gemacht hat.
Trotz der Schwäche der SPD komme die Union kaum noch über 40 Prozent, sagte Merz, und das liege auch daran, dass keiner mehr wisse, wofür die Partei eigentlich noch stehe. Sicher, die Kanzlerin sei beliebt, aber, wie immer bei Merz, war das ein vergiftetes Lob. Gleich im nächsten Satz schob er hinterher: "Man kann mit einem Kanzlerbonus auch Wahlen verlieren."
Natürlich steckt in Merz' Kritik an Merkel verletzte Eitelkeit. Aber jetzt, wo er sich endgültig aus dem Parlament verabschiedet, wird immer klarer, dass es niemanden gibt, der all die Handwerker und Unternehmer anspricht, die sich von Merkels neuer CDU nicht mehr vertreten fühlen.
Im Kanzleramt kennt man dieses Problem, und Merkel könnte sich durchaus vorstellen, einen Wirtschaftspolitiker aufzubauen, der das Stammpublikum der Union bei Laune hält. Aber sie hätte gern jemanden, den sie unter Kontrolle halten kann, das ist ihr Problem. Für sie wäre es ein Alptraum, wenn ein zweiter Merz auftauchen würde, der ständig an jene Reformbeschlüsse vom Leipziger CDU-Parteitag erinnert, die Merkel am liebsten im Keller des Konrad-Adenauer-Hauses einmauern würde.
Widersacher mag sie gar nicht. Ihr reicht schon, dass der neue Ministerpräsident Bayerns und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer immer aufmüpfiger wird. Er muss Erfolge vorlegen, und zwar schnell. Er weiß, dass sein politisches Überleben davon abhängt, die CSU wieder zur absoluten Mehrheit in Bayern zu führen. Schon im nächsten Jahr gibt es zwei Testläufe dafür: die Europa- und die Bundestagswahl.
Er kann deshalb keine Rücksicht auf Merkel nehmen - zumal in seiner Partei der Groll gegen die Kanzlerin tief sitzt, die im Sommer das Steuersenkungsprogramm der Christsozialen als unbezahlbar ablehnte und jetzt mit genau dieser Forderung in den Bundestagswahlkampf ziehen will.
Ursprünglich wollte Seehofer auf dem CDU-Parteitag reden. Er hatte sich vorgenommen, dabei Position zu beziehen gegen das Nein Merkels zu schnellen Steuersenkungen. Die Bürger brauchen noch vor der Bundestagswahl Entlastungen, das wollte Seehofer in Stuttgart sagen, zehn Milliarden Euro schweben ihm vor. Er hatte sich schon einen Satz zurechtgelegt, mit dem er Unmutsäußerungen der CDU-Oberen kontern würde: "Die Zustimmung der Wähler ist allemal wichtiger als Beifall auf einem Parteitag." Doch nun tritt er aller Voraussicht nach nicht auf, weil ihn die Krise der BayernLB in München hält.
Merkels Problem ist, dass sie kaum Möglichkeiten hat, Seehofer einzufangen. Sie hat ihm das Du angeboten, nachdem er vor fünf Wochen neuer CSU-Chef wurde. Aber Seehofer ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass dies keine Geste der Sympathie war. "Das ist wohl eher dem Amt geschuldet", sagte er in einer Runde mit Vertrauten. Er kann sich noch genau erinnern, wie Merkel vor drei Jahren versuchte, ihn als Bundeslandwirtschaftsminister zu verhindern.
Seehofer hofft, dass Merkel am Ende auf seine Linie einschwenken muss, auch weil immer mehr in der CDU auf schnelle Entlastungen drängen. Ein erstes Signal meint er schon vernommen zu haben. Am Samstag vor einer Woche rief die Kanzlerin an und schlug vor, für den 5. Januar eine außerordentliche Koalitionsrunde anzusetzen. Themen: Steuern und ein erweitertes Konjunkturprogramm. Seehofer war sofort einverstanden.
Schon dieser Termin deutet an, dass Merkel selbst an ihrem Konjunkturprogramm zweifelt. Sie würde das allerdings anders ausdrücken. Bei den Bürgern sei die Krise noch gar nicht richtig angekommen, heißt es in ihrer Umgebung. Schlimm werde es erst im ersten Quartal 2009, wenn die Krise voll durchschlage. Dann brauche die Politik Spielräume, um reagieren zu können, um einer sorgenvollen Bevölkerung Hoffnung zu machen.
Die Frage ist nur, ob es dann nicht besser ist, gleich in die Vollen zu gehen, damit sich die Krise erst gar nicht entfalten kann.
MARKUS FELDENKIRCHEN, DIRK
KURBJUWEIT, ALEXANDER NEUBACHER, RALF NEUKIRCH, RENÉ PFISTER, WOLFGANG REUTER, MICHAEL SAUGA, STEFAN SIMONS, GABOR STEINGART
* Timothy Geithner (künftiger Finanzminister), Christina Romer (Vorsitzende des Wirtschaftsberaterstabs), Lawrence Summers (künftiger Leiter des Wirtschaftsrats im Weißen Haus) und Melody Barnes (Chefin des Rats für Innenpolitik).
* Beatrice Weder di Mauro, Peter Bofinger, Wolfgang Franz, Wolfgang Wiegard vor der Übergabe des Sachverständigenratsgutachtens am 12. November in Berlin.
Von Markus Feldenkirchen, Dirk Kurbjuweit, Alexander Neubacher, Ralf Neukirch, René Pfister, Wolfgang Reuter, Michael Sauga, Stefan Simons und Gabor Steingart

DER SPIEGEL 49/2008
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