15.12.2008

AUSSENPOLITIKTeheraner Tunnel

Die Handelsbeschränkungen gegen Iran enttäuschen die Israelis und empören die Wirtschaft. Nur Teheran zeigt sich unbeeindruckt. Dennoch soll es eine neue Sanktionsrunde geben.
Martin Herrenknecht ist schwer zu stoppen. Aus seinem kleinen badischen Ingenieurbüro hat er binnen 30 Jahren einen Weltmarktführer für Tunnelbau gemacht. Seine riesigen Bohrmaschinen haben Röhren für U-Bahnen in Hamburg, für Autotunnel in Shanghai und für Wasserleitungen in Kalifornien in die Erde getrieben. Gerade fräsen seine Bohrköpfe unter dem Gotthardmassiv den längsten Eisenbahntunnel der Welt.
Nur in Iran kommt Herrenknecht nicht voran. Eigentlich winken dort gleich zwei lukrative Aufträge: die Bohrung von Tunnelröhren für die Teheraner U-Bahn und für eine Wasserleitung in der Provinz. Eine größere zweistellige Millionensumme stehe auf dem Spiel, sagt Herrenknecht. Und etwa 200 Jobs.
Seit einem halben Jahr wartet er nun schon auf die Genehmigung seiner Exportanträge durch das Bundesausfuhrkontrollamt in Eschborn. "Das ist schwierig", sagt er. "Man bekommt keine Antwort."
Im Kanzleramt hatte CDU-Mitglied Herrenknecht, 66, vorher sondiert, ob die Lieferung seiner "Vollschnittmaschinen" eine politisch heikle Sache sein könnte - kein Problem, habe es damals geheißen. Doch jetzt hört er nichts mehr. "Eine U-Bahn ist eindeutig kein militärischer Zweck", sagt Herrenknecht, er klingt ratlos.
Doch im Streit um den Teheraner Tunnel ist nichts eindeutig. Weil Iran sein
Atomprogramm forciert und die Einstellung der Uran-Anreicherung ablehnt, hat die Uno gezielte Sanktionen gegen das Regime verhängt, die die militärische Verwendung der Atomtechnologie unterbinden sollen. Die Europäische Union hat daraufhin Verordnungen erlassen, die detailliert auflisten, welche wirtschaftlichen Kontakte mit Iran verboten sind.
Auf den Listen finden sich keine Tunnelbohrer. Dennoch ist Herrenknechts Geschäft pikant: Ein zweistelliger Millionenauftrag aus Teheran würde rasch zum Symbol dafür, dass die Deutschen die Sanktionen gegen Iran nicht mit dem nötigen Ernst betrieben. Zudem ist die Nutzung unterirdischer Bauwerke für militärische Zwecke schwer auszuschließen. Deswegen liegen die Exportanträge auf Eis.
Die Iran-Sanktionen haben Deutschland in eine delikate Position gebracht. Ihr eigentliches Ziel, nämlich Iran von seinem umstrittenen Atomprogramm abzubringen, haben die begrenzten Strafmaßnahmen nicht erreicht. Sie würden sogar schaden, sagte vorige Woche der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA: "Viele Iraner, die das Regime nicht mögen", so Mohamed ElBaradei, "erklären sich mit diesem solidarisch, weil sie ihr Land in einem Belagerungszustand wähnen."
Gleichzeitig beschimpfen Deutschlands engste Partner die Bundesregierung dafür, dass sie kein Totalembargo gegen den Staat verhängt, der Israels Existenz in Frage stellt. Deutsche Unternehmer wie Martin Herrenknecht klagen derweil, dass die Ausweitung der Sanktionen ihren Interessen schade.
Kein Land steht in der Iran-Frage so im Brennpunkt wie Deutschland. Die Bundesrepublik hat besonders gute wirtschaftliche Kontakte zu Iran. Sie setzt sich aber auch besonders kompromisslos für das Existenzrecht Israels ein - und das wird von Iran bedroht. In der Knesset sagte Kanzlerin Angela Merkel im März: "Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin nie verhandelbar." Mit Blick auf Irans Atomprogramm fügte sie hinzu, diese Verpflichtung gelte erst recht in der "Stunde der Bewährung".
Seitdem fragen sich die Israelis, wie lange die Kanzlerin die Stunde der Bewährung noch hinausschieben will. Israels Botschafter Yoram Ben-Zeev trug die Empörung seiner Regierung vorige Woche ganz undiplomatisch an die Öffentlichkeit: "Deutschland tut etwas, um Iran zu isolieren, aber es tut offenbar nicht genug." Der Nutzen der deutschen Sanktionsbemühungen sei "zweifelhaft", so der Botschafter in der israelischen Zeitung "Haaretz": "Es gibt Dinge, die nicht legitim sind, Punkt."
Deutschland ist angreifbar, solange die Exporte nach Iran brummen. Die große Masse der Ausfuhranträge wird, anders als bei Martin Herrenknecht und seinen Bohrern, nicht gestoppt und passiert das Bundesausfuhrkontrollamt. 2008 wurden bisher knapp 2600 Ausfuhranträge gebilligt, etwa 90 wurden abgelehnt. Im ersten Dreivierteljahr wuchs der deutsche Iran-Handel um etwa zehn Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum auf 2,8 Milliarden Euro (siehe Grafik). "Wir sehen die Zahlen, und die Zahlen steigen an", sagt Ben-Zeev.
Der israelische Botschafter ist mit seiner Kritik nicht allein. Das amerikanische "Wall Street Journal" hat eine kleine Serie mit dem Titel "Deutschland liebt Iran" ins Leben gerufen, die Wirtschaftskontakte mit den Mullahs anprangert. Die größte deutsche Sorge gelte wohl "nicht einer islamischen Bombe, sondern dem Risiko härterer Uno-Sanktionen".
Berlin bemüht sich seit einiger Zeit, den Ruf des Sanktionsboykotteurs loszuwerden. Die Hermes-Exportbürgschaften für das Iran-Geschäft etwa wurden dramatisch reduziert. Kanzlerin Merkel hat sich von ihren Beamten ausrechnen lassen, dass die Summe der neuen Bürgschaften vom Jahr 2004 bis zum Jahr 2008 um 90 Prozent gesunken seien. Damals lag Iran auf der Hermes-Statistik mit 2,3 Milliarden Euro auf Platz 2, jetzt liegt das Land etwa auf Platz 25.
Zudem lässt der Bund die Ausfuhren nun gründlicher prüfen. Selbst der Bundesnachrichtendienst wird verstärkt eingespannt, um die Empfänger in Iran zu prüfen. Die Regierung will vermeiden, dass ein harmloser Lkw-Motor unverhofft einen Lastwagen der Revolutionsgarden antreibt.
Nach den Vorprüfungen in Ämtern und Ministerien liegen heikel erscheinende Anträge dann noch lange beim zuständigen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, und das ist Teil der Übung. Wenn Unternehmer nachfragen, werden sie fürsorglich unterrichtet, dass ihr Exportgut zwar derzeit noch nicht auf Verbotslisten stehe, zum wirklichen Zeitpunkt der Lieferung aber vielleicht doch. In Regierungskreisen spricht man von einer "Strategie der Entmutigung". Es sollen die Sanktionen der Zukunft sein.
Mitte Oktober versammelte Steinmeiers Staatssekretär Reinhard Silberberg die zuständigen Spitzenbeamten aus dem Kanzleramt und den Ministerien im Auswärtigen Amt. Das AA drängte auf jene "Entmutigung" des Iran-Geschäfts. Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach murrte, aber auch das Kanzleramt wollte es so - schließlich sollten den harten Worten der Kanzlerin gegenüber Iran auch Taten folgen. Die Runde vereinbarte, dass die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen die Verbände einladen, um ihnen die Brisanz des Iran-Business zu erläutern. Die klare Botschaft: Verzichtet auf Geschäfte, auch wenn sie legal sind.
Viel geschehen ist seither nicht. Das Wirtschaftsministerium versieht seinen Auftrag eher lustlos, bei manchen Verbänden ist noch kein "Entmutigungs"-Signal angekommen. Kommenden Mittwoch will Silberberg die Ressortrunde wieder einberufen, zur Überprüfung der Vereinbarung vom Oktober.
Die deutsche Wirtschaft will sich derartige Einflussnahmen nicht gefallen lassen. "Die Bundesregierung bewegt sich in der Praxis der Iran-Sanktionen zusehends in einer Grauzone. Sie scheint Geschäfte verhindern zu wollen, die völlig legal sind", klagt Klaus Friedrich vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer: "Mit solchen Aktionen schadet die Bundesregierung dem Gesamtsystem der Exportkontrolle."
Deutsche Unternehmer wollen ihre privilegierte Stellung in Iran wahren. Mitbewerber nutzen jeden deutschen Rückzug, um dort Marktanteile zu erobern. Voriges Jahr gab Deutschland den Spitzenplatz als Iran-Exporteur an China ab.
So schüren die Sanktionen innerhalb der westlichen Staaten Argwohn und Zorn. Und das ist umso ärgerlicher, als ihr Nutzen keineswegs bewiesen ist. Teheran rechnet süffisant vor, dass der zurückgehende Handel eher Europa als Iran schade, da Asien gute Alternativen biete. "Warum bringt ihr Europäer euch um einen so großen Markt?", fragt der stellvertretende Außenminister Mehdi Safari leutselig.
Aller Regierungspropaganda zum Trotz setzen die Sanktionen Irans Wirtschaft zu. Die offizielle Inflation beträgt rund 30 Prozent, jeder dritte Iraner im Alter zwischen 19 und 29 Jahren ist ohne Job. Der für das Land wichtigen Erdölindustrie, aber auch den Branchen Chemie und Maschinenbau soll es an Ersatzteilen mangeln.
Politisch aber haben die Sanktionen bisher, wie es IAEA-Chef ElBaradei sagt, nicht viel erreicht. Denn längst sind es nicht mehr nur die Betonköpfe um Präsident Mahmud Ahmadinedschad, die darauf bestehen, den Nuklearkreislauf zu schließen. Auch die Reformer sind längst auf den Beharrungskurs eingeschwenkt. Ein Verzicht auf die Uran-Anreicherung steht auch für sie derzeit nicht ernsthaft zur Debatte.
Die Israelis zornig, die Deutschen sanktionsgestresst, die Iraner trotzig - das ist das ernüchternde Resultat von fünf Jahren Diplomatie und zwei Jahren Sanktionen. Bewegung in die harten Fronten kann nur eine neue Initiative des künftigen US-Präsidenten bringen.
Außenminister Steinmeier hat sich für Barack Obama einen überraschenden Willkommensgruß ausgedacht: Er will neue Sanktionen vorschlagen. Für die Angebote an Teheran, so die Überlegung des Deutschen, habe sich dieser US-Präsident ja endlich zuständig erklärt. Um Ahmadinedschad zum Einlenken zu bringen, müsse Obama aber auch weitergehende Strafen in der Hinterhand haben - Steinmeier sieht die Sanktionsdrohung als eine Art Unterstützung für Obama, damit dieser in seinen Verhandlungen mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten könne.
Am Donnerstag stellte Volker Stanzel, Politischer Direktor des Auswärtigen Amts, seinen britischen und französischen Kollegen die Idee für das neue Sanktionspaket aus Deutschland vor. Die Europäer sollten gemeinsam neue Handelsbeschränkungen im Bank- und Transportgewerbe erarbeiten und versuchen, auch die Russen und Chinesen dafür zu gewinnen.
Deutsche Unternehmer wie Martin Herrenknecht haben die Hoffnung auf Unterstützung durch die eigene Bundesregierung inzwischen eher aufgegeben - und schauen ebenfalls erwartungsfroh nach Washington. Herrenknecht findet, dass die Amerikaner den Iranern endlich direkte Gespräche anbieten sollten. "Ich hoffe auf Obama", sagt Herrenknecht.
DIETER BEDNARZ, RALF BESTE
* Oben: im April beim Besuch einer Anlage für Uran-Anreicherung südlich von Teheran; unten: im März bei einer Rede vor der Knesset in Jerusalem.
Von Dieter Bednarz und Ralf Beste

DER SPIEGEL 51/2008
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