15.12.2008

KORRUPTIONDankeschön erlaubt

Mitglieder der Regierungsfraktionen weigern sich, die Bestechung von Abgeordneten wirksam unter Strafe zu stellen. Ein internes Gutachten belegt den Reformbedarf.
Die Abteilung W des Deutschen Bundestags wird bei Abgeordneten hoch geschätzt. Die Mitarbeiter der dort angesiedelten "Wissenschaftlichen Dienste" versorgen die 612 Volksvertreter mit unabhängigen Informationen, erstellen bei Bedarf Gutachten, analysieren die Verfassungslage. Post aus der Abteilung W nehmen die Parlamentarier meist gern in Empfang.
Mit einem ihrer jüngsten Gutachten jedoch laufen die Parlamentswissenschaftler Gefahr, sich bei vielen Abgeordneten unbeliebt zu machen. Es beschäftigt sich, auf 40 Seiten, mit einem heiklen Thema: "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption". Ergebnis: Die "Erweiterung und Verschärfung" der Rechtslage sei dringend geboten.
Denn gegen den Kauf von Abgeordnetenstimmen gebe es in der Bundesrepublik "keine ausreichende strafrechtliche Regelung". Im Klartext: Bestechung ist nicht unbedingt verboten. Im internationalen Vergleich rangiere Deutschland damit "unter den Schlusslichtern", heißt es in der Ausarbeitung, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.
Tatsächlich gilt ein deutscher Abgeordneter nur dann als korrupt, wenn nachgewiesen werden kann, dass er sich vor einer Wahl oder Abstimmung in einem Parlament kaufen ließ. Nimmt er dagegen den Lohn für sein Votum erst nach einer Abstimmung an, als eine Art "Dankeschön", geht er straffrei aus - so entlarvt das bestehende Gesetz weniger die Bestechlichkeit eines Abgeordneten als seine Dummheit, sich die Gefälligkeit zum falschen Zeitpunkt erweisen zu lassen. Selbst der Bundesgerichtshof nennt daher die bestehende Norm eine "praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung".
Das Gutachten der Abteilung W ist vor allem eine Blamage für die Große Koalition. Trotz mehrerer Ankündigungen scheiterten bislang alle Bemühungen, das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung auf internationalen Standard zu heben. In der Arbeitsgruppe der Großen Koalition zu dem Thema stocken die Gespräche seit Monaten - die SPD zeigt sich reformwillig, aber viele Unionspolitiker sind gegen eine Neuregelung. Das ergab eine Befragung der Antikorruptionsorganisation Transparency International.
In dieser Woche starten Abgeordnete der "Netzwerker", des Reformflügels der SPD, einen neuen Anlauf. Einer von ihnen ist der Innenpolitiker Michael Hartmann, er will die Unionskollegen dazu drängen, noch in dieser Legislaturperiode die einschlägigen Gesetze neu zu regeln. "Es schadet unserer Glaubwürdigkeit, wenn wir als Parlamentarier nicht in der Lage sind, unsere eigenen Angelegenheiten transparent zu regeln", sagt Hartmann.
Ende September haben die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Regeln zur Abgeordnetenbestechung nach internationalen Vorgaben reformieren soll. Doch Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion und Verfasser der Vorlage, hat wenig Hoffnung auf Erfolg. Mit Hilfe der anderen Oppositionsparteien will er wenigstens eine Sachverständigen-Anhörung zu dem Thema durchsetzen.
Es könnte dann geredet werden über die Absurdität der Berliner Korruptionsabwehr: Bereits der Versuch, einen ausländischen Abgeordneten zu bestechen, wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Erweist sich dagegen ein deutscher Parlamentarier als käuflich, kann der Geldgeber kaum belangt werden.
Entsprechend peinlich: die Außenwirkung des hiesigen Sonderwegs. Bereits 1999 unterzeichnete die Bundesrepublik das Strafrechtsübereinkommen des Europarats. Doch im Gegensatz zu 41 anderen Nationen kann Deutschland das Werk nicht ratifizieren - die Regeln zur Abgeordnetenbestechung entsprechen nicht den europäischen Anforderungen.
Vor demselben Problem steht die Regierung bis heute bei der Uno-Konvention gegen Korruption (UNCAC), die sie 2003 unterzeichnete. So gibt Berlin Geld für das "German UNCAC Project"; es soll Ländern der Dritten Welt bei der Umsetzung der Uno-Konvention helfen. Im Dezember ratifizierte Brunei als 129. Land diese Vereinbarung.
Hiesige Abgeordnete haben es sich derweil nett eingerichtet mit dem betreffenden Artikel im Grundgesetz - er schützt das freie Mandat. Der deutsche Parlamentarier ist ein Interessenvertreter und darf deshalb Spenden annehmen oder auch als Lobbyist von Firmen oder Verbänden Geld kassieren. Werden die Korruptionsregeln verschärft, so fürchten die Abgeordneten, könnten sie zu Unrecht wegen solcher Nebentätigkeiten in den Geruch der Bestechlichkeit geraten; Wähler oder ermittlungsfreudige Staatsanwälte könnten sie peinigen mit Verdächtigungen. "Natürlich hat das Parlament eine besondere Rolle, die man schützen muss", sagt Jerzy Montag. "Aber nicht durch Sonderrechte für Abgeordnete im Strafrecht."
Auch weist das Gutachten der Abteilung W nach, dass der parlamentarische Sonderstatus einer Reform nicht entgegensteht. Eine "Privilegierung der Abgeordneten" sei "keinesfalls zwingend oder aus den Eigenarten des politischen Geschehens zu rechtfertigen", heißt es dort. Der Vergleich mit anderen Staaten zeige, "dass die Abgeordnetenbestechung im Ausland als strafwürdiges Unrecht behandelt" wird.
Doch die Chance, schnell neu zu regeln, was etwa in den USA, Finnland oder der Schweiz längst Standard ist, steht schlecht in Deutschland. Vielleicht haben die Abgeordneten nur den Slogan falsch verstanden, mit dem die Uno vergangene Woche für den weltweiten Kampf gegen die Korruption warb: "Dein NEIN zählt".
MARKUS DETTMER
Von Markus Dettmer

DER SPIEGEL 51/2008
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