20.12.2008

UMWELTPOLITIKErst gefördert, dann gekippt

Große Biogas-Anlagen, bis vor kurzem noch Vorzeigeprojekte der nationalen Energiepolitik, sollen einer Kurskorrektur zum Opfer fallen. Noch hoffen die Betreiber.
Es fing gut an mit Penkun. Im Sommer 2004 novelliert der Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG. Der deutsche Sony-Musikchef Balthasar Schramm liest auf dem Flug nach Tokio im SPIEGEL vom "exorbitant" hohen Strompreis, den dieses Gesetz Erzeugern von Öko-Strom garantiert - und vom großen Potential, das in industriellen Biogas-Anlagen steckt.
Ein halbes Jahr später hat Schramm Sony Deutschland verlassen, er wendet sich einer neuen Aufgabe zu: einer aufwendigen Biogas-Anlage in Mecklenburg-Vorpommern nahe der Grenze zu Polen. Sein Kompagnon wird Felix Hess, der seinen Job als Senior Partner bei der Unternehmensberatung Roland Berger sausen lässt. Ende 2005 beginnen die konkreten Planungen, im November 2006 geht der erste Biogas-Reaktor ans Netz.
Fortan durfte Penkun in keiner Jubelschrift fehlen. Ob Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) "erneuerbare Energien Made in Germany" propagierte oder die Initiative "Deutschland - Land der Ideen" mit der hohen Leistung der Anlage renommierte, deren einziges Abfallprodukt Wasser sei, überall lobpreiste man Penkun.
Jetzt könnte das größte Biogas-Kraftwerk der Welt selbst zum Abfallprodukt werden.
Denn der Vorzeigebetrieb im Landkreis Uecker-Randow ist zum Spielball eines grotesken Ideologiestreits geworden, der diese Anlage - und Hunderte mehr - nicht nur zu vernichten droht, sondern auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Klimapolitik nachhaltig beschädigen könnte. Es wäre ein Schlag gegen den Zukunftsstoff Biogas, eine der wichtigsten und größten Kraftquellen unter den regenerativen Energien.
Es geht darum, wie Penkun gebaut wurde - und warum es so gebaut wurde. Das Kraftwerk umfasst 40 Einzelmodule, bestehend aus je einem Gärbehälter, in dem Mais und Gülle zu Methan und Kohlendioxid vergoren werden, und je einem Kolbenmotor, der durch Verbrennung des Gasgemischs Strom erzeugt.
Eine lukrative Konstruktion: Bei kleineren Anlagen bekommt der Ökostromerzeuger mehr Geld für den Strom. Und Penkun, so enorm auch die Ausmaße des Kraftwerks sind, gilt als Ansammlung kleiner Einzelanlagen. So kassieren die Betreiber vom Stromabnehmer Vattenfall die nahezu maximale Vergütung von rund 18 Cent pro Kilowattstunde. Würde Penkun als Großanlage veranschlagt, wären nur rund 12,5 Cent fällig.
Es sollte sich auch für eine Bauernfamilie lohnen, ein solches Kleinkraftwerk neben den Schweinestall zu stellen, so kommt der Gesetzgeber seinem Ziel einer dezentralen Energiestruktur näher - das war die Idee hinter der großzügigen Subvention. Penkun aber, kritisieren plötzlich Fachbeamte von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, sei nur deshalb als Kleinanlagen-Komplex konstruiert worden, um die Vergütungssätze zu maximieren.
"Da fehlt nur noch an jedem Tank eine goldene Plakette mit dem Namen von Zahnärzten und anderen Investoren", ätzt ein führender Ministerialer. Tatsächlich liegen die Penkun-Module mit jeweils 500 Kilowatt Leistung gerade noch unter der Grenze, ab der es bereits weniger Geld gäbe. Ulrich Kelber, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, schimpft: "Die haben es speziell darauf angelegt, den Gesetzgeber auszutricksen." Felix Hess weist den Vorwurf zurück: "Technisch gab es damals gar keine größeren Einzelanlagen."
Aber die Schelte zeigte Wirkung: Im Juni dieses Jahres beschloss der Bundestag eine Neufassung des EEG. Nun gelten Parks aus Kleinkraftwerken als Großanlage; am 1. Januar soll die Novelle in Kraft treten.
Betroffen sind neben Penkun mindestens 270 weitere Biogas-Anlagenparks. Auch Bauern, die mit ihren privaten Gärbehältern in einem besonderen Gewerbegebiet zusammengepfercht wurden, sollen nun als Nutzer einer Großanlage gelten. Viele sind damit in ihrer Existenz bedroht. "Eine goldene Nase hat sich da bisher keiner verdient", sagt Andrea Horbelt vom Fachverband Biogas.
Wohl nicht einmal in Penkun wird Gülle zu Gold gemacht. 27 Millionen Euro Betriebskosten stehe ein Gewinn von nur rund 900 000 Euro gegenüber, sagt Hess. Wenn das neue Gesetz greift, mache die Anlage 10 Millionen Euro Miese im Jahr. "Spätestens im Februar", so Hess, "wäre hier Feierabend." Erst gefördert, dann gekippt.
Rettung für die Biogas-Parks könnte jetzt aus zwei Richtungen kommen: Hess hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Die Richter, heißt es aus Karlsruhe, werden die Sache "mit der gebotenen Dringlichkeit" behandeln. Denn die Novelle ist rechtlich äußerst fragwürdig, hatte das EEG den Betreibern doch die Zusatzzahlungen "für die Dauer von 20 Jahren" garantiert.
Und der Bundesrat hat Ende November eine nochmalige Änderung des EEG angestoßen, wonach zwar neue Biogas-Parks als Großanlagen gelten sollen, nicht aber bereits bestehende Betriebe.
DIETMAR HIPP, CHRISTIAN SCHWÄGERL
Von Dietmar Hipp und Christian Schwägerl

DER SPIEGEL 52/2008
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