26.01.2009

ZEITGESCHICHTEDer letzte Kampf

Sogenannte Kriegsverräter zählen zu jenen Opfern der NS-Justiz, die noch nicht rehabilitiert wurden - obwohl alle Fraktionen das für überfällig halten.
Wenn Ludwig Baumann in diesen Tagen an den Filmplakaten vorbeiläuft, die Tom Cruise als Hitler-Attentäter Stauffenberg zeigen, schnürt es ihm jedes Mal den Hals zu. Dann spürt der 87-Jährige sie wieder, diese Mischung aus Verzweiflung, Bitterkeit und Wut, die ihn schon sein Leben lang begleitet. "Warum nur können wir Stauffenberg als Helden feiern", sagt er, wenn doch "der Johann hierzulande immer noch als Verräter gilt?"
"Der Johann", das ist der Obergefreite Johann Lukaschitz aus Wien, der 1944 mit blutigen Gelenken im Krankenrevier des Wehrmachtsgefängnisses Torgau-Fort Zinna lag - eine Folge der schweren Ketten, die seine Arme und Beine fesselten. Baumann war sein Bettnachbar, an Diphtherie erkrankt, als Deserteur verurteilt. Der Johann sei ein "durch und durch besinnlicher, stiller und humaner Mann gewesen", erinnert sich Baumann. Lukaschitz, damals 24, war für die "Nichtanzeige eines geplanten Kriegsverrats" zum Tode verurteilt.
In Lukaschitz' Truppe hatte sich ein Soldatenrat nach sowjetischem Vorbild gebildet. Der Johann hatte sich diesem Rat nicht anschließen mögen, seine Kameraden aber auch nicht verpfeifen wollen - doch genau dafür sollte er sterben, befand das Reichskriegsgericht unter Vorsitz von Richter Werner Lueben am 3. Februar 1944. Wenige Tage später lag Lukaschitz als Kriegsverräter unter dem Fallbeil.
Die Urteile gegen Männer wie Lukaschitz wurden nie aufgehoben. Rund 30 000 Deserteure, Verweigerer, Kriegsverräter wurden von der NS-Justiz zum Tode verurteilt, geschätzte 20 000 tatsächlich hingerichtet. Sehr spät, im Jahr 2002, beschloss der Bundestag zwar die pauschale Rehabilitierung aller Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer der Wehrmacht. Nur die sogenannten Kriegsverräter wurden ausdrücklich ausgespart - weil man ja nicht ausschließen könne, dass die "Verräter" durch ihr Handeln Zivilisten oder deutschen Soldaten geschadet hätten. In Bezug auf die NS-Urteile sind sie "das letzte Tabu", wie es der renommierte Militärhistoriker Wolfram Wette und sein Kollege Detlef Vogel nennen.
Die Forscher kommen in einer Studie - der ersten eingehenderen überhaupt zum Thema Kriegsverrat - zu dem Schluss, dass die Soldaten zumeist aus ethischen Motiven handelten, soweit es die bisher ausgewerteten Akten zeigen. Der weitaus größere Teil der Dokumente liegt noch im Dunkeln. Die Arbeit der Wissenschaftler bildet die Grundlage für eine erneute Gesetzesinitiative, mit der die Urteile aufgehoben werden sollen. Seit 2006 liegt der Antrag im Bundestag. Doch Union und SPD verhinderten bisher eine Entscheidung - auch weil die Gesetzesinitiative von der ungeliebten Linken stammt.
So ist das Drama um diesen letzten Kampf auch eine Geschichte über den immer noch schwierigen Umgang mit der NS-Geschichte und ein Beispiel dafür, wie im Parteien-Betrieb eine eigentlich mehrheitsfähige Idee über Jahre verschleppt wird.
Der Forscher Wette und seine Mitstreiter haben 33 Urteile der NS-Militärjustiz wegen Kriegsverrats aufgearbeitet. Ihre Einschätzung: Über die "Kriegsverräter" kursieren falsche Vorstellungen. Als Kriegsverräter wurden vor allem in den letzten Kriegsjahren viele meist einfache Soldaten hingerichtet. Dabei genügte es für ein Todesurteil schon, wenn sie sich privat kritisch über das Regime geäußert hatten. Auch die Rettung von Juden galt als Kriegsverrat. Im Falle des Stabsgefreiten Josef Salz reichten den Militärrichtern gar judenfreundliche und kritische Tagebucheinträge über Adolf Hitler, um ihn zum Tode zu verurteilen.
Kriegsverräter, so Wette, hätten keineswegs die eigenen Kameraden verraten. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, müsste es einer Rehabilitierung nicht im Wege stehen. Der Doyen der modernen deutschen Militärgeschichtsschreibung, Manfred Messerschmidt, verweist darauf, dass alle vom Volksgerichtshof verhängten Urteile wegen "Landesverrats" pauschal aufgehoben wurden. Und Kriegsverrat war nichts anders als Landesverrat im Felde. Warum behandelt man dann Soldaten anders als Zivilisten?, fragt sich der Experte.
Wette präsentierte im vergangenen Jahr seine bisherigen Forschungsergebnisse dem Rechtsausschuss des Bundestages. Doch die Union, vertreten durch den CSU-Abgeordneten Norbert Geis, blieb bei ihrer harten Linie: keine pauschale Rehabilitierung. Wer unschuldig war, könne ja eine Einzelfallprüfung einleiten.
Um die harte Linie zu rechtfertigen, brauchte die Union wenigstens einen Fall, in dem der Delinquent auch nach heutigen Maßstäben ein schweres Verbrechen begangen hätte. So kam es zu dem denkwürdigen Auftritt des Sachverständigen Rolf-Dieter Müller, Wissenschaftlicher Direktor des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes der Bundeswehr. Der von der Union benannte Experte schilderte den Fall Edgar Feuchtinger - ein offensichtlich korrupter General, der sich bereicherte und in Briefen an seine Geliebte militärische Interna preisgab. Nach Auffassung Müllers "ein besonders krasser Fall" von Kriegsverrat, dessen Rehabilitierung einen "Skandal" auslösen würde. Der Ausschuss war beeindruckt.
Den Juristen Helmut Kramer hingegen, ein von den Grünen berufener Sachverständiger und Mitarbeiter bei der Wette-Studie, beschlich bereits während der Anhörung im Bundestag ein "komisches Gefühl beim Fall Feuchtinger". Er bat den Kollegen Müller, ihm die historischen Quellen zu nennen. Der reagierte erst ausweichend und konnte dann lediglich auf ein Dokument verweisen, das zudem nur eine indirekte Wiedergabe des Urteils ist. Das Original liegt gar nicht vor.
Kramer liest aus diesem Dokument ganz anderes heraus als Müller. Sein Ergebnis schildert er nun in einem Brief an den Rechtsausschuss: "Professor Müller hat sein Paradebeispiel frei erfunden." Der Fall existiere so "allein in der Phantasie des Sachverständigen". Kramer nennt Müllers Expertise deshalb "Geschichtsfälschung im Dienst der Politik".
General Feuchtinger, so Kramers Deutung, sei gar nicht wegen Kriegsverrats, sondern wegen "Zersetzung der Wehrkraft" verurteilt - und wäre damit längst rehabilitiert. Müller weist die Vorwürfe zurück, lässt sich allerdings ein Hintertürchen offen: "Als Nicht-Jurist verstehe ich das als ein Urteil unter anderem wegen Kriegsverrats." Die Union wahrt inzwischen einen Sicherheitsabstand zu ihrem Experten: "Die Meinung eines Sachverständigen spiegelt nicht automatisch die Haltung der Unionsfraktion", sagt Andreas Schmidt, CDU-Mann und Vorsitzender des Rechtsausschusses.
Doch wer wie Ludwig Baumann glaubte, eigentlich könne der Weg nun frei sein für die Rehabilitierung, musste lernen, wie Politik funktioniert. Denn Union und SPD wollen dem Gesetzesvorschlag, der im März im Bundestag in die zweite Lesung geht, nicht zustimmen - weil er aus Oskar Lafontaines Fraktion kommt. "Der PDS geht es doch nur darum, uns vorzuführen", sagt Carl-Christian Dressel, SPD-Mitglied im Rechtsausschuss. Einen parlamentarischen Erfolg gönnen SPD und Union den Linken im Superwahljahr nicht.
Für die Linke hatte der eher undogmatische Abgeordnete Jan Korte, 31, den Antrag eingebracht, immer wieder gedrängelt, mit den Kollegen verhandelt. Für den Jung-Politiker ein "ernüchterndes Lehrstück über Parlamentarismus". Erst allmählich dämmert den Fraktionen, dass ihr parteitaktisches Gezerre auf Unverständnis stößt. Bischof Wolfgang Huber schrieb einen Bittbrief an Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Jürgen Gantzel, emeritierter Leiter der Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung an der Uni Hamburg, fordert, "das letzte gesetzliche Tabu der deutschen 'Vergangenheitsbewältigung' aufzulösen".
Inoffiziell hat Zypries' Ministerium bei Korte schon vorfühlen lassen, ob Die Linke ihren Antrag nicht zurückziehen könne - damit die Koalition einen eigenen einbringen kann. Der Fraktionschef der Linken Gregor Gysi wäre "um der Sache willen dazu bereit". Aber auch er hat eine Bedingung: Alle Fraktionen sollten gemeinsam einen neuen Antrag auf Rehabilitierung stellen.
Das wiederum passt der Union nicht: Ausgerechnet im Wahl- und Gedenkjahr gemeinsame Sache mit den Linken? Doch seit der Entzauberung ihres Gutachters Müller ist der Druck auf die Union groß. Ihr Rechtsexperte Schmidt will nun "einen Weg suchen". Nur eben "nicht mit den Linken". So könnte es passieren, dass alle Fraktionen die Rehabilitierung wollen - und sie doch in dieser Legislatur nicht Gesetz wird.
Bevor sich an diesem Dienstag die Fraktionen wie immer zu ihren getrennten Sitzungen treffen, haben sie am Vormittag noch einen gemeinsamen Termin: Wie jedes Jahr am 27. Januar tritt der Deutsche Bundestag zu einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus zusammen. Ludwig Baumann wird dann im Reichstag auf der Besuchertribüne sitzen. Das "peinliche Parteigeschacher" in Sachen Kriegsverrat hat ihn desillusioniert. Er wartet 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik immer noch auf ein klares Wort aus der Volksvertretung. MARKUS DEGGERICH
Von Markus Deggerich

DER SPIEGEL 5/2009
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