09.02.2009

WELTWIRTSCHAFT

Lizenz zur Rettung

Von Steingart, Gabor

US-Präsident Barack Obama versteht sein Konjunkturpaket als erste Notmaßnahme gegen den drohenden Absturz vieler Amerikaner in die Armut. Ein neues Bankenpaket soll folgen.

Nach dem Wahlkampf ist vor der Abstimmung. Deshalb stand Joe Biden am Donnerstag voriger Woche schon wieder in eisiger Kälte. Vor einem Bahnhof in Laurel, einem Provinzort zwischen Baltimore und Washington, hatten seine Helfer das fahrbare Rednerpult mit dem Staatswappen postiert.

Für den Vizepräsidenten wäre es ein Leichtes gewesen, für seine Rede in den 1884 erbauten Bahnhof auszuweichen. Das rote Backsteingebäude sah heimelig aus. Aber Biden wollte es sich nicht gemütlich machen. Er war in dieses Nirgendwo mit Gleisanschluss gekommen, um bei minus zehn Grad seine Botschaft ins Land zu rufen: Die Regierung der Vereinigten Staaten kämpft! Und sie kämpft nicht in den bequemen Lehnsesseln der Regierungsgebäude, sondern da, wo es zugig ist in Amerika. Das Volk will seine Führung frieren sehen, sagte einer der Helfer halblaut.

Rund 780 Milliarden Dollar dürfen Biden und Präsident Barack Obama in die erschlaffte Volkswirtschaft pumpen. Bahnhöfe wie in Laurel sollen damit restauriert und ausgebaut werden, wenn der am Freitagabend im Senat vorläufig ausgehandelte Kompromiss in der kom-

menden Woche die Zustimmung des Repräsentantenhauses findet.

"Es ist eine Untertreibung, wenn ich sage, wir sind in wirtschaftlichen Schwierigkeiten", drängte Biden zur Aktion.

Drei bis vier Millionen Jobs würde dieses Programm schaffen oder zumindest sichern. Vielen Menschen könnte man die Schmerzen der Arbeitslosigkeit ersparen.

Leidenschaftlich kämpfen der Präsident und sein Kabinett für die Lizenz zur Krisenabwehr - doch die politische Unterstützung ist nach wie vor brüchig. Den einen ist das Programm zu klein, den anderen zu groß. Viele Demokraten wünschen sich mehr Infrastruktur-Investitionen - und sind gegen Steuererleichterungen. Die meisten Republikaner plädieren für kräftigere Steuersenkungen und können mit den geplanten Baumaßnahmen wenig anfangen.

Eine dritte Fraktion ist gegen jede weitere Verschuldung. 1,2 Billionen Dollar beträgt das prognostizierte Defizit der USA. Das sind acht Prozent des Sozialprodukts. "Wir als Land geraten in große Not, wenn wir dauernd Geld ausgeben, das wir nicht haben", sagt Tom Coburn, republikanischer Senator aus Oklahoma.

Im Repräsentantenhaus, einer von zwei Kammern des US-Parlaments, hat im ersten Durchgang kein einziger Republikaner für das Obama-Programm gestimmt. Die Erwartung, man werde den jungen Präsidenten zunächst ungestört regieren lassen, hat sich nicht erfüllt. Am Donnerstag wandte sich sogar der bereits vergessene John McCain per E-Mail-Botschaft an seine Gefolgsleute: Es gebe "keine Entschuldigung für Verantwortungslosigkeit", schimpfte Obamas Ex-Wahlkampfgegner. Die Mehrheit der Republikaner will in den kommenden Wochen gegen den Schuldenstaat und seinen Präsidenten mobil machen.

Dabei atmet die US-Wirtschaft längst flach. Die Umsätze brechen ein, die Reserven schmelzen dahin. Allein Autobauer Ford hat in nur zwölf Wochen sechs Milliarden Dollar Verlust eingefahren.

Seit die Finanzkrise im Spätsommer vergangenen Jahres richtig ausbrach, sind zwei Millionen Arbeitsplätze verschwunden. Sollten sich die Parteien nicht auf staatliche Stützungsmaßnahmen verständigen, rechnet das Weiße Haus mit dem Verlust von weiteren fünf Millionen.

Die Geldversorgung der Unternehmen gerät ins Stocken, die Kreditvergabe durch die angeschlagenen Banken gefriert. Selbst der Zukunftsmarkt für Solarenergie und Windkraftanlagen ist in Mitleidenschaft gezogen. Die Milliardenhilfe aus Washington steht bisher nur in der Zeitung, in der Realität zieht sich die Finanzwirtschaft aus dem Geschäft zurück. Auch der Bank JP Morgan Chase, die in den vergangenen fünf Jahren 54 Windfarmen finanzieren half, könnte bald die Puste ausgehen.

"Ich dachte, wenn eine Industrie kugelsicher ist, dann diese", sagt Rich Mattern, der Bürgermeister von West Fargo in North Dakota. In seinem Städtchen ist einer der größten Windturbinenhersteller der USA beheimatet, der nun jeden fünften Mitarbeiter entlassen muss.

Die Obama-Regierung will deshalb die Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu ihrem wichtigsten Thema machen. Jeden Morgen, gleich nach dem Vortrag der CIA-Experten über die Sicherheitslage auf der Welt, treffen im Oval Office die Wirtschaftsberater des Präsidenten zusammen, an der Spitze der ehemalige Präsident der Harvard-Universität, Lawrence Summers. Weil Amerika ein Land der großen Freiheit, aber auch des kleinen Sozialstaats ist, verschärft sich mit der Wirtschafts- auch die soziale Krise.

Innerhalb des vergangenen Jahres haben die 100 wichtigsten Unternehmen an den Börsen sieben Billionen Dollar an Wert verloren. Das bedeutet, dass Millionen Rentner ohne ausreichende Altersabsicherung dastehen, weil viele ihr Geld in Pensionsfonds angelegt haben, die wiederum mit Aktien spekulierten. Die Arbeitslosen bekommen oft nur ein Übergangsgeld, dann leben sie von der Substanz, die sie nicht besitzen. Die Sparquote in Amerika bewegt sich knapp oberhalb der Nullgrenze. Mit ihrer Entlassung verlieren die Beschäftigten in aller Regel auch die betriebliche Krankenversicherung. In Deutschland bedeutet Krise Abstieg, in Amerika bedeutet sie sofort Armut.

Wenn es derzeit einen Bereich gibt, der boomt, dann ist es allenfalls die Gewaltkriminalität. Die Zahl der Banküberfälle ist sprunghaft gestiegen, in New York um mehr als 50 Prozent. Und selbst in friedlichen Gegenden wie dem Politiker- und Lobbyistenviertel Georgetown in der Hauptstadt Washington ziehen neuerdings jugendliche Banden durch die Straßen.

Deshalb will Obamas Regierungsmannschaft mit ihrem Hilfsprogramm vor allem Akutrettung für die Krisenopfer leisten: mit einer Krankenversicherung für Arbeitslose, Geld für Lebensmittelmarken, Zuschüssen für kommunale Hilfsangebote aller Art und Steuersenkungen. Von den rund 800 Milliarden Dollar sind gerade mal ein Drittel für Brücken, Straßen und Gebäude vorgesehen.

Der Kolumnist und Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman drängt die Regierung bereits, den staatlichen Geldeinsatz deutlich auszuweiten. "Enttäuschend" nennt er das bisherige Ausmaß des Programms und rechnet vor, dass die US-Volkswirtschaft dieses und nächstes Jahr um rund 2,1 Billionen Dollar unter ihren Möglichkeiten bleiben werde. Bevor die Privatwirtschaft sich erholt habe, müsse der Staat diesen Nachfrageausfall ausgleichen. Also müssen neue Billionen her.

In dieser Woche ist Krugman der Starredner eines Kongresses mit dem Titel "Groß denken. Nach vorn denken". Die Zahl seiner Unterstützer wächst. Wenn Krugman gute Ideen habe, wie das zusätzliche Geld ausgegeben werden könne, sei er willkommen, sagte selbst Präsident Obama kürzlich.

Ein anderer Demokrat hat bereits sehr konkrete Ideen. Er residiert direkt neben dem Weißen Haus, heißt Timothy Geithner und ist Obamas Finanzminister. Wegen der engen Verbindung von präsidialer Macht und Geld sind Finanzministerium und Weißes Haus nur durch eine Gartentür voneinander getrennt.

Geithner und seine Experten fürchten um die Überlebensfähigkeit der amerikanischen Finanzindustrie. Auf drei bis vier Billionen Dollar wird der Abschreibungsbedarf der Institute geschätzt.

Ähnlich wie in Deutschland (siehe Seite 78) lässt Geithner "Bad Bank"-Modelle prüfen, wobei der Staat die Banken dabei wohl nicht aus der Verantwortung entlassen will. Geithner weiß um das Gefühl im Land, "dass diejenigen, die nicht verantwortlich sind für diese Krise, eine größere Last zu tragen haben als die Verantwortlichen". Von weiteren ein bis zwei Billionen Dollar, die in den Finanzsektor fließen sollen, ist die Rede.

Obama lässt Geithner gewähren. Er konzentriert sich auf sein eigenes Konjunkturpaket. Oft mehrmals täglich verlässt er das Weiße Haus, in dem sich Vorgänger George W. Bush zuletzt wie in einer Festung verschanzt hatte, um in der Öffentlichkeit für sein Programm zu werben. Selbst Schulkindern versucht er die Vorzüge seines Programms näherzubringen.

Am Dienstag vergangener Woche las er in einer Grundschule aus dem Buch "The Moon Over Star" vor - und wandte sich zugleich an die Zuschauer der TV-Abendnachrichten. Das Land brauche Schulen wie diese, deshalb brauche es sein Stimulus-Paket. Unverhofft waren die Kinder vom Mond in der harten Welt der Realpolitik gelandet. GABOR STEINGART

* Bei der Unterzeichnung des Gesetzes für eine Kinderkrankenversicherung am vorigen Mittwoch in Washington.

DER SPIEGEL 7/2009
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