16.02.2009

TitelOption 6

Wie die Berliner Regierung um den richtigen Einstieg bei dem Milliardengrab Hypo Real Estate ringt
Vor einem Jahr fühlte sich Georg Funke, damals noch Chef der Hypo Real Estate (HRE), unfehlbar. Er verfügte über einen Chauffeur. Er hatte gerade eine Erfolgsprämie von einer Million Euro verdient. Im privaten Wertpapierdepot lagerte ein dickes Paket von 61 000 HRE-Aktien im Wert von über einer Million Euro.
Heute fühlt sich Funke immer noch unfehlbar. Doch seinen Job ist er los. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Und in Berlin streitet die Politik darüber, wie das von Funke mit angerichtete Desaster der Bank unter staatliche Kontrolle zu bringen ist.
Die HRE mit einer Bilanzsumme von knapp 400 Milliarden Euro hängt am Tropf. Steuerzahler und Banken haben bislang Liquiditätsgarantien und Finanzhilfen von 102 Milliarden Euro bereitgestellt. Ansonsten wäre das Institut wohl längst pleite.
Der Bundesfinanzminister drängt auf eine rasche Verstaatlichung. Nur ein smarter Superreicher steht Peer Steinbrück noch im Weg: US-Investor Christopher Flowers hält mit seiner Investmentfirma seit Sommer 2008 24,1 Prozent an der HRE. Mit befreundeten Fonds soll er gar 40 Prozent kontrollieren. Knapp eine Milliarde hat Flowers mit seinen Papieren bereits verbrannt. Seit Donnerstag vergangener Woche versucht er nun, seine Anteile über Börsenwert an den Staat zu verkaufen.
Flowers hat nicht mal schlechte Karten: Für die Regierung drängt die Zeit - und Steinbrücks Drohung einer Enteignung der HRE-Aktionäre ist noch längst nicht Konsens in der Koalition, denn in der CDU wächst der Widerstand. Die Frage entwickelt sich zu koalitionsinternem Sprengstoff.
Es geht um grundsätzliche wirtschaftspolitische Vorstellungen und um die Frage, wie weit der Staat eingreifen darf in die Mechanismen des Marktes.
SPD-Strategen sahen Ende vergangener Woche eine mögliche vollständige Enteignung von Flowers als Pfund, mit dem sich im Wahlkampf wuchern ließe. Sie könnten sich als Partei darstellen, die mit Macht die gesamtgesellschaftlichen Interessen vertritt, ohne auf dubiose Finanzinvestoren Rücksicht zu nehmen. Die Union dagegen könnte ihren Wählern kaum vermitteln, weshalb sie zu einer Maßnahme greift, die seit dem Ahlener Parteiprogramm von 1947 keine Rolle mehr gespielt hat.
Der Widerstand gegen die Enteignungsideen wird von CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble angeführt, seit dieser Anfang Februar einen ersten Entwurf aus Steinbrücks Ministerium zugefaxt bekam. Das Gesetz heißt offiziell "Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz", aber Schäuble fühlte sich in einer ersten spontanen Reaktion an das Ermächtigungsgesetz von 1933 erinnert.
Er beauftragte seine Ministerialen, nach Alternativen zur Enteignung zu suchen. Das Innenministerium fürchtete "unabsehbare ordnungspolitische Implikationen" und trug "starke Bedenken gegen eine Enteignungslösung" vor, heißt es in einem Vermerk. Seitdem beharken sich Innen- und Finanzministerium.
Steinbrücks Mitarbeiter hatten in einer Übersicht fünf Szenarien entwickelt, die zur Rettung der HRE denkbar wären. Am Ende empfahlen die Beamten als einzig "empfehlenswerte" Variante die "Verstaatlichung aufgrund Gesetz", "da alle anderen Lösungsvarianten in dem erforderlichen Zeitrahmen nicht rechtssicher und wirtschaftlich zumutbar zur Stabilisierung des Unternehmens führen".
Die Übersicht "verfolgt erkennbar allein den Zweck, die Spielart Enteignung als einzige Möglichkeit darzustellen", schossen Schäubles Ministerialen zurück. Als Reaktion beauftragte Schäuble die auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Mueller mit einem Gegenmodell, intern "Option 6" genannt. In diesem Szenario werben die Berater für eine gesetzliche Regelung, die es dem Bund erlaubt, in einem beschleunigten Verfahren per Kapitalerhöhung die notwendige HRE-Mehrheit zu erreichen.
Co-Investor Flowers würde kein Bezugsrecht haben und deshalb an Einfluss verlieren. Damit wäre der Weg frei für eine radikale Umstrukturierung der Bank. Sowohl eine Enteignung als auch das Modell der Kapitalerhöhung würden den Staat über zehn Milliarden Euro kosten, rechnen die Juristen. Denn frische Milliarden braucht es in jedem Fall.
Ihre "Option 6" wollten die Wirtschaftsanwälte Anfang Februar bei einer Krisensitzung im Kanzleramt präsentieren, doch Steinbrücks Beamte schickten sie wieder weg: Weil sie in der Vergangenheit auch für Flowers gearbeitet hätten, seien sie ungeeignet. Daraufhin ließ das Innenministerium die Rechtslage prüfen. Nun sitzen die Juristen von Hengeler Mueller wieder mit am Tisch.
Am Freitag vergangener Woche brachte eine erneute Expertenrunde im Kanzleramt keine abschließende Lösung. Die Regierung jongliert mit verschiedenen Spielarten der Verstaatlichung.
Das befristete "Rettungsübernahmegesetz", das eine Enteignung nur als Ultima Ratio vorsieht, will das Kabinett in dieser Woche auf den Weg bringen. Parallel soll mit Flowers über einen freiwilligen Verkauf seiner Anteile verhandelt werden. Dessen Vorstellungen liegen bei acht bis zehn Euro pro Aktie, was er allerdings dementiert. Der Kaufpreis für die Papiere aller Aktionäre würde bei rund 2 Milliarden liegen. Jetzt ist die Aktie 1,15 Euro wert.
Für die Enteignung aller HRE-Aktionäre zum Durchschnittskurs der letzten Wochen müsste der Bund dagegen nur ein paar hundert Millionen Euro hinlegen.
"Aber die politischen Kosten einer Enteignung sind unendlich", fürchtet ein Spitzenbeamter. Das weiß auch Flowers. BEAT BALZLI, HOLGER STARK
Von Beat Balzli und Holger Stark

DER SPIEGEL 8/2009
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