16.02.2009

EUROPÄISCHE UNION

Wettlauf der Lemminge

Von Hawranek, Dietmar; Sauga, Jan Puhl Michael; Schlamp, Hans-Jürgen

Die Wirtschaftskrise wird härter, die Versuchung zu einzelstaatlichen Blockaden bei manchen Regierungschefs immer größer. Wer auf Krisenrezepte aus Brüssel hofft, wird bislang enttäuscht: In der EU-Spitze fehlt es an Kompetenzen, Geld und weitsichtigen Köpfen.

Die Begrüßung war noch freundlich. Kurz nach neun Uhr morgens fanden sich die Chefs der großen europäischen Telekom-Konzerne und ihrer wichtigsten Lieferanten jüngst im 13. Stock des klotzigen Brüsseler Berlaymont-Gebäudes ein, in der Beletage von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Zwei Damen machten die Honneurs, Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und ihre für die "Informationsgesellschaft" zuständige Kollegin Viviane Reding, die vortrug, wie sie die Mobilfunkgebühren um bis zu 70 Prozent senken wolle. Die Gäste waren entsetzt: Die Reding-Pläne würden sie Milliarden Euro kosten.

"Auf unsere Argumente ist keiner eingegangen", sagte einer der Teilnehmer. "Die sehen die Probleme gar nicht: Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist hier nicht wirklich angekommen."

Dabei gehört die Telekommunikation bisher zu den wenigen Branchen, die noch genug Geld verdienen - und auch investieren wollen. Im Gegenzug verlangen die Konzerne "Planungssicherheit". Sie wollen beispielsweise ein paar Jahre von neuen Vorschriften aus Brüssel verschont bleiben.

Erst im Dezember hatten die EU-Staats- und Regierungschefs der Branche "regulatorische Anreize" für den Breitbandausbau zugesagt. Die Brüsseler Kommission hintertreibe das nun, so der Vorwurf der Firmen. René Obermann, Chef der Deutschen Telekom, erregte sich: "Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung ein großes Programm für Telekommunikationsinfrastruktur auflegt und Brüssel dies im selben Moment konterkariert."

Doch. Das kann gut sein. Denn vieles, was derzeit aus der EU-Spitze kommt, ist widersprüchlich; manches sinnvoll, anderes kontraproduktiv, nichts aus einem Guss. Was an Orientierung fehlt, wird durch Atemlosigkeit ersetzt.

Gleich dreimal sollen die EU-Staats- und Regierungschefs sich in den nächsten Wochen zusammensetzen: Zum außerordentlichen "Krisengipfel" am 1. März, zu ihrem üblichen "Frühjahrsgipfel" knapp drei Wochen später und zum "Jobgipfel" im Mai. Doch trotz der Höhe vieler Gipfel herrscht in Brüssel wenig Sicht.

Das ist umso dramatischer, als die Gemeinschaft gerade jetzt eine gemeinsam austarierte Krisenpolitik brauchte. Denn in derart schweren Zeiten greifen Regierungschefs nur zu gern zu protektionistischen Mitteln, um ihre nationale Wirtschaft zu schützen.

Doch neue Zollmauern oder Einfuhrschranken würden vielleicht dem einzelnen Land kurzfristig helfen, schwächten aber zugleich die EU-Familie, der Blockadepolitik ja auch aus anderen Teilen der Welt droht - etwa aus den Vereinigten Staaten oder aus Asien.

Anfangs hatten Barroso und seine Kommission Ausmaß und Geschwindigkeit der Krise krass unterschätzt. Lange durfte das Wort "Rezession" in EU-Papieren nicht mal benutzt werden. Wer vor schweren Zeiten warnte, wie Industriekommissar Günter Verheugen, wurde ausgelacht.

Ende November war plötzlich alles anders. Der Kommissionspräsident postierte sich im Krisenkampf plötzlich in der ersten Reihe und entwarf ein kühnes 200-Milliarden-Euro-Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft. Nur: "Die Kommission hat weder die finanziellen Mittel noch die Kompetenzen" dafür, stellt Europaexperte Fabian Zuleeg vom Brüsseler European Policy Centre (EPC) nüchtern fest.

Und selbst da, wo die EU-Spitze längst beschlossene Ausgaben jetzt aus konjunkturellen Motiven vorziehen will, kommt mangels geeigneter Projekte bislang nicht viel zusammen. Eine Ende Januar vorgelegte Liste konkreter Vorhaben summiert sich auf nur 76 Millionen Euro - fürs ganze Jahr und die gesamte EU. "Was hat das mit Konjunkturförderung zu tun?", hämt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Dabei gäbe es viel zu tun. Ob Leitlinien für Bankenrettungspakete oder neue Regeln für Rating-Agenturen, klare Bedingungen für staatliche Industriehilfen oder Vorgaben zur Auslagerung wertloser Schrottpapiere in sogenannten Bad Banks - die meisten Vorschläge der Kommission auf all diesen Feldern seien "sinnvoll, aber nur von geringer Bedeutung", sagt Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies (CEPS).

Brüssel kann nicht viel machen, aber eine Menge stören und verstören: Vergangene Woche erörterte die Kommission die Vorlage neuer CO2-Abgasregeln für Nutzfahrzeuge. Der Lkw-Markt, ohnehin schwer lädiert, würde nach Meinung von Fachleuten allein durch die Ankündigung neuer Normen völlig einbrechen.

Grund: Potentielle Käufer würden abwarten, welche Regeln nach einem langen Gesetzgebungsverfahren tatsächlich in Kraft treten. Weil aber in diesem Sommer ein neues EU-Parlament und im Herbst eine neue Kommission gewählt werden, würde bis Ende des Jahres gar nichts passieren. Hauptbetroffen wäre Deutschland.

"Wir sollten jetzt alles tun, um die Wirtschaft in Gang zu bringen", mahnte Kommissar Verheugen am Mittwoch vergangener Woche sein Kollegium. "Alles andere muss warten." Vor allem dürfe man absolut nichts tun, "was die Krise noch verschärft". Ob er sich mit dieser Meinung beispielsweise gegen Umweltkommissar Stavros Dimas behaupten wird, ist indes fraglich.

Schon bei den Umweltauflagen für Personenwagen hatte Verheugen sich nicht durchsetzen können. Rückblickend bilanzierte er kürzlich vor EU-Parlamentariern: "Wir haben mit unserer Gesetzgebung das europäische Auto sehr viel teurer gemacht." Und das in einer Zeit, da die neue US-Regierung ihrer eigenen Fahrzeugindustrie mit immer neuen Milliardenhilfen beispringen möchte.

Eine aktuelle Bestandsaufnahme der EU-Kommission zum Zustand der europäischen Wirtschaft fiel vergangene Woche entsprechend düster aus: Die Finanzkrise hat die Realwirtschaft erreicht; das Dilemma der Automobilindustrie reißt andere Sektoren mit.

Stahl-, Chemie-, Textil-, Elektroindustrie - überall bricht der Absatz ein. Am Freitag wurde bekannt: Im vierten Quartal 2008 rutschte die gesamte EU-Wirtschaft um 1,5 Prozent ab.

Die Talfahrt beschleunigt sich, auch in Deutschland. Eine Pleitewelle rollt Europas Wirtschaft von den Rändern auf. In Italien stiegen die Insolvenzzahlen schon im Vorjahr um 30 Prozent, in Irland und Spanien haben sie sich mehr als verdoppelt. In Deutschland erwarten Fachleute dieses Jahr rund 35 000 Pleiten - die Feinripp-Größe Schiesser, Märklin oder Rosenthal sind nur die bislang prominentesten Opfer.

Das Wirtschaftsklima im Euro-Raum hat "einen historischen Tiefstand" erreicht, meldet das Münchner Forschungsinstitut Ifo. Das Kreditgeschäft der Banken läuft noch immer mühsam. Länder wie Rumänien stehen vor dem Bankrott. Der griechische Gesundheitsminister kann nicht einmal die Lieferanten der staatlichen Krankenhäuser bezahlen. Schon beschleicht manchen Eurokraten die Angst, selbst der Euro könnte unter diesem Druck irgendwann zerbröseln.

Die ersten Politiker verlieren bereits die Nerven. Schwedens Regierung verspricht ihren Autobauern Saab und Volvo Staatshilfen, wenn sie ihre neuen Modelle nicht in Deutschland und Belgien fertigen, sondern daheim in Schweden. Italiens Premier Silvio Berlusconi hat Fiat zugeraunt, er werde das Unternehmen retten, wenn es darauf ankomme. Und der CSU-Nachwuchs übt sich in Protektionismus. Er wolle "Arbeitsplätze in Deutschland" fördern, "nicht die in Fernost", erklärte der Kulmbacher Adelsspross Karl-Theodor zu Guttenberg kurz vor seiner Berufung zum Wirtschaftsminister.

Doch es war gerade solche Blockadepolitik, die die Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre befeuert hat. So mahnt der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Tschechiens Premier Mirek Topolánek, das "Szenario von 1930" könne sich womöglich wiederholen. Und auch der deutsche Finanzminister Steinbrück warnt vor einem "Wettlauf der Lemminge".

Vor allem Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der sich vergangenes Jahr noch als Super-Europäer präsentierte, gibt nun den scharfen Nationalisten. Er will PSA Peugeot Citroën und Renault insgesamt sechs Milliarden Euro günstig leihen, um "Jobs in Frankreich zu halten". Es gehe doch nicht an, dass eine Fabrik in Tschechien gebaut werde, die Autos zum Verkauf in Frankreich produziere. Der Vorstoß der Franzosen passt genau ins Bild, das Tschechiens Regierungschef Topolánek von den Großen in der EU hat. Vor allem Deutsche und Franzosen nähmen sich Sonderrechte raus. Sie subventionierten krisengeschüttelte Industriezweige zu Lasten der Nachbarländer, überschritten die Maastrichter Euro-Kriterien und würden damit letztlich den Wert der Gemeinschaftswährung aufs Spiel setzen.

Aber nicht nur in Prag, auch in Berlin sorgte die jüngste Sarkozy-Aktion für Unmut. Der Zorn traf nicht nur den umtriebigen Elysée-Chef, sondern auch Barroso.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit dem Kommissionspräsidenten inzwischen höchst unzufrieden. Um seine Chancen für eine Wiederwahl zu erhöhen, gab er lange Zeit allzu bereitwillig französischen Begehren nach, klagen Merkels Berater.

Dass die französischen Pläne den EU-Wettbewerbsregeln widersprechen, steht für Berlin außer Zweifel. Vor allem sei "niemandem geholfen, weder Beschäftigten und Unternehmen noch den Kunden, wenn der Protektionismus der französischen Agrarpolitik jetzt auf den Automobilbereich übertragen" würde, erregt sich VW-Chef Martin Winterkorn. Europa habe vom freien Austausch von Waren und Dienstleistungen profitiert. "Alles andere ist ein großer Rückschritt mit fatalen Folgen", so Winterkorn.

Allerdings werden auch die Deutschen schnell nationalbewusst und zänkisch, wenn es um ihre Belange geht. Finanzminister Steinbrück geriet in den vergangenen Monaten immer wieder in Rage wegen "überzogener Auflagen" aus Brüssel.

Vom Verkauf der schlingernden Mittelstandsbank IKB über die Geldspritzen für das pleitebedrohte Münchner Geldhaus Hypo Real Estate bis zur staatlichen Beteiligung an der Commerzbank - wenn es galt, die Geldhäuser der Bundesrepublik vor dem Zusammenbruch zu bewahren, stieß der Finanzminister immer wieder mit Wettbewerbskommissarin Kroes zusammen. Mal wollte die Niederländerin bei der Verzinsung für staatliche Kapitalhilfen mitreden, mal Auflagen für nationale Fusionsvorhaben festlegen.

Erst als sich Steinbrück und seine europäischen Ministerkollegen gemeinsam über die "Legionen von Bürokraten" und das "enge Korsett" ihrer Vorgaben beschwerten, lenkte die Kommissarin ein. Kroes bearbeitet die nationalen Bankenrettungspläne nun deutlich schneller und großzügiger als bisher. Dafür werden es aber auch immer mehr.

Doch Steinbrücks und Merkels Erfolg im Kampf gegen "die in Brüssel" lenkt vom Hauptproblem ab: National geschneiderte Konjunkturprogramme funktionieren nicht mehr. Abwrackprämien in Deutschland kommen auch französischen Autos zugute. Von einer staatlichen Förderung der Franzosen profitieren ebenso die Deutschen. In jedem Peugeot stecken rund 20 Prozent aus deutscher Produktion.

Sind die Staatsaktionen nicht koordiniert, herrscht das Prinzip Zufall: Hier wird eine Wirkung verdoppelt, dort eine gute Absicht ausgehebelt. "Die enge Verflechtung der europäischen Wirtschaft macht es zwingend notwendig, auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten", sagt EPC-Ökonom Zuleeg. "Leider scheint in manchen Ländern die Politik diese Zusammenhänge nicht zu erkennen."

Für seinen CEPS-Kollegen Gros kommt es so zu einer "verhängnisvollen Spirale: Die Kommission macht wegen des Widerstandes der Staaten nichts, also sagen diese, müssen wir selber handeln".

Tatsächlich kann sich die Brüsseler EU-Kommission nur sehr begrenzt in den Kampf gegen die Krise werfen. Wo es nicht um einen fairen Binnenwettbewerb geht, fehlt ihr schlicht der Instrumentenkoffer. Wirtschaftspolitische Maßnahmen hat man weitgehend der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten überlassen.

Die Kommission ist zudem zerstritten und kämpft eher gegen- als miteinander. Es gibt "keinen Korpsgeist", sagt ein Kommissionsbeamter. So ist Europa derzeit nur so stark, wie die guten Einsichten der 27 nationalen Regenten es zulassen. Doch in Berlin und London, Paris, Rom, Wien oder Prag und Riga sieht man vieles sehr unterschiedlich. Nicht unbedingt ein Fundament für tragfähige Hilfskonzepte.

Vor allem der neue Osten der Union - Tschechen, Polen, Balten - setzt auf die Selbstheilungskräfte des Marktes. Diese "Trittbrettfahrer" bringen wiederum den niederländischen Finanzminister Wouter Bos in Rage. Da gebe es Länder, "die tun nichts und heimsen die Vorteile ein", die ihnen die aktive Politik anderer verschaffe. Die EU habe es nicht geschafft, gemeinsame Antworten auf die Krise zu finden.

Tschechiens Präsident Václav Klaus witzelt dennoch: "Mit der Krise ist es wie mit der Behandlung der Grippe. Sie dauert eine Woche, wenn ich zum Arzt gehe, sieben Tage, wenn ich nichts tue."

DIETMAR HAWRANEK, JAN PUHL

MICHAEL SAUGA, HANS-JÜRGEN SCHLAMP


DER SPIEGEL 8/2009
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