09.03.2009

EXTREMISTENEntzündung im rechten Arm

Peinliche Pannen in der Buchführung, drohende Strafzahlungen in Millionenhöhe, wüste Beschimpfungen - die NPD zerlegt sich selbst.
Es war eine lange und arbeitsreiche Nacht für Stefan Köster, den Schatzmeister der NPD. Gemeinsam mit Wirtschaftsprüfer Werner Linn hatte der Betriebswirt bis zum Morgengrauen des 31. Dezember Zahlungsbelege und Kontoauszüge sortiert und immer wieder Einnahme- und Ausgabeposten verglichen. Ein Zahlendreher, das wussten die beiden, und die hochverschuldete Partei könnte finanziell ruiniert sein.
Am Silvestermorgen, gegen 7.30 Uhr, war die Nachtschicht beendet. Der Wirtschaftsprüfer siegelte ordnungsgemäß das Rechenwerk, Köster griff sich das 25-Seiten-Konvolut und raste zum Bundestag, um den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 noch fristgerecht einzureichen - dann begab er sich direkt in ärztliche Behandlung. Die "schier unmenschliche Leistung", wird es später in einem NPD-Schreiben heißen, habe beim Schatzmeister zu einer "Schleimbeutelentzündung am rechten Ellenbogen" geführt, die einen einwöchigen Krankenhausaufenthalt nach sich ziehen sollte.
So erreichte den maladen NPD-Funktionär die Hiobsbotschaft, trotz aller Vorsicht falsche Zahlen eingereicht zu haben, mit Verspätung. In der Hektik des Silvestermorgens hatte Köster versehentlich sieben Blätter mit falschen Tabellen gegriffen, was zu einem Bilanzfehler von fast 900 000 Euro führte. Nach den strengen Regeln des Parteienrechts ist das womöglich ein strafwürdiger Vorgang.
Seit mehr als acht Jahren denken die anderen Parteien darüber nach, wie man die NPD verbieten könnte - ausgerechnet dieses "Büroversehen", wie es die NPD nennt, bedeutet nun vielleicht das Aus für die Rechtsextremen, denn wegen der Sache drohen ihnen jetzt Strafzahlungen von bis zu 1,9 Millionen Euro. Die Lage wird noch dadurch verschärft, dass die Bundestagsverwaltung die Auszahlung von mehr als 300 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesetzt hat, solange sich die NPD nicht in der Lage sieht, Sicherheiten für etwaige Rückforderungen zu stellen. Gegen diesen Bescheid hat die Partei Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.
Ohne die staatlichen Zuwendungen aber könnte die NPD schon in den nächsten Monaten zahlungsunfähig sein. Ein Schriftsatz des NPD-Anwalts Carsten Schrank an das Berliner Verwaltungsgericht beschreibt en détail den desolaten Zustand. Danach hat die Parteizentrale monatliche Ausgaben in Höhe von 110 000 Euro für Büro, Personal- und Telefonkosten, dem stehen aber Einnahmen in Höhe von nur 30 000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden gegenüber. Es klafft somit eine Lücke von 80 000 Euro, die ohne die Staatsgelder nicht geschlossen werden kann. Die Partei, schreibt der NPD-Anwalt, sei "in ihrer politischen Existenz bedroht".
Wie angespannt die Nerven der Funktionäre sind, zeigt die interne Kommunikation. Seit das Geld knapp wird, zerlegt sich die rechtsextreme Truppe selbst - und um die Selbstzerstörung zu verfolgen, bedarf es inzwischen nicht einmal mehr irgendwelcher V-Leute oder nachrichtendienstlicher Mittel, sie findet coram publico statt, vornehmlich über Videobotschaften im Internet.
Den Auftakt lieferte vor wenigen Wochen NPD-Bundesvize Jürgen Rieger. Der bekennende Nationalsozialist attestierte in einem langatmigen Interview seinem Ex-Vorstandskameraden Andreas Molau Fähigkeiten, mit denen "er im Dritten Reich nicht einmal hätte Blockwart werden können". Darauf konterte Molau, der kurzzeitig für den NPD-Bundesvorsitz kandidieren wollte, Rieger sei nichts weiter als ein finsterer "Börsenspekulant", der "dreiste Lügen ausstreut".
Seit Wochen kursieren in den rechtsextremen Foren des "Weltnetzes", wie das Internet bei den Rechtsaußen-Kameraden heißt, Gerüchte und Verdächtigungen. Jeder beschuldigt jeden, die NPD aus eigenem Profitinteresse oder Geltungssucht zu ruinieren. Immer wieder geht es dabei auch um die kriminellen Machenschaften des Ex-Schatzmeisters Erwin Kemna, der seit Dezember im Gefängnis sitzt, weil er 741 000 Euro Parteigelder abgezweigt und teils in sein marodes Küchenstudio umgeleitet hatte. Längst sind auch der Parteivorsitzende Udo Voigt und seine Rolle in der Finanzaffäre nicht mehr tabu. "Ein Parteivorsitzender", giftete NDP-Funktionär Molau jüngst, "der nicht merkt, dass Beträge in Hunderttausender-Größe aus den Parteikassen verschwinden, hat die Legitimation zur Führung der Partei verloren."
Die nächste Lücke in der Bilanz ist auch schon aufgefallen. Am 18. Januar räumte die NPD gegenüber der Bundestagsverwaltung in einer Selbstanzeige ein, im Rechenschaftsbericht 2006 Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 885 000 Euro nicht ausgewiesen zu haben. Wie das passieren konnte, ist der NPD selbst noch nicht klar. SVEN RÖBEL,
ANDREAS WASSERMANN
Von Sven Röbel und Andreas Wassermann

DER SPIEGEL 11/2009
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