09.03.2009

SOFFIN Millionengewinn durch Bürgschaften

Zumindest vorläufig hat sich das Bankenrettungspaket der Bundesregierung zu einem lukrativen Geschäftsmodell für die Bundeskasse entwickelt. Seit seinem Bestehen im Herbst vergangenen Jahres nahm der Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin, der Bürgschaften an bedürftige Banken in Deutschland vergibt, insgesamt 125,7 Millionen Euro ein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der FDP-Fraktion hervor. Nach Abzug von Kapitalkosten von 62,8 Millionen Euro bleibt ein Gewinn von knapp 63 Millionen Euro übrig. Die Einnahmen des in Frankfurt am Main ansässigen Sonderfonds bestehen hauptsächlich aus Gebühren für die Bürgschaften, von denen bislang allerdings noch keine einzige fällig wurde. Oppositionspolitiker kritisieren die Gewinnmitnahme des Bundes. "Die Bundesregierung nimmt den Banken, was sie im Moment am nötigsten brauchen, nämlich Liquidität", sagt der FDP-Finanzexperte Volker Wissing.


DER SPIEGEL 11/2009
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