16.03.2009

SPIEGEL-GESPRÄCH„Jetzt haben wir Gleichstand“

Meo-Micaela Hahne, oberste Familienrichterin der Republik, über die Reform des Unterhaltsrechts, das Ringen um Fairness zwischen Frau und Mann und den neuen Reiz der Zweitehe
Hahne, 61, ist Vorsitzende Richterin des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, der obersten Instanz in Familiensachen. Am 18. März entscheidet ihr Senat erstmals über den Kern der Unterhaltsrechtsreform - und somit darüber, was Muttersein heute noch wert ist.
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SPIEGEL: Frau Hahne, warum sollte eine junge Frau heute noch heiraten?
Hahne: Weil ihr die Ehe im Verhältnis zu anderen Lebensgemeinschaften immer noch den sichersten gesellschaftlichen und finanziellen Status bietet.
SPIEGEL: Bis zur Scheidung. Danach bekommt sie durch die Reform des Unterhaltsrechts deutlich weniger Geld vom Ex.
Hahne: Es ist in der Tat so, dass junge Frauen sich nun nicht mehr darauf verlassen können: Wenn ich mal den Ring am Finger habe, ist mir auch im Falle der Scheidung mein Auskommen auf demselben Niveau wie in der Ehe garantiert. Diese Garantie des ehelichen Lebensstandards und diese dauerhafte Abfederung des eigenen Unterhalts gibt es nicht mehr. Jetzt muss beim Scheitern der Ehe im Prinzip jeder selbst für sein Fortkommen sorgen.
SPIEGEL: Also heiraten jetzt nur noch Romantiker?
Hahne: Ich bitte Sie, wer heiratet denn wegen des Unterhalts, den er nach einer möglichen Scheidung bekommt?
SPIEGEL: Eine bessere finanzielle Absicherung für den Fall, dass der Liebste sich später eine Neue sucht, könnte viele der zunehmend heiratsunwilligen Frauen vielleicht doch von der Ehe überzeugen.
Hahne: Na, ein paar finanzielle Vorteile gibt es ja durchaus noch. Schon vor der Scheidung hat der sozial Schwächere einen Anspruch auf Trennungsunterhalt, danach gibt es eine ganze Reihe weiterer Gründe für Zahlungen, etwa wegen Krankheit, Alters, Arbeitslosigkeit, und den sogenannten Aufstockungsunterhalt, um geringeres Einkommen auszugleichen. Jetzt kann man zwar alle diese Ansprüche in der Höhe begrenzen und zeitlich befristen, aber es gibt sie nach wie vor. Nichtverheiratete dagegen sind sich ja nur dann zum Lebensunterhalt verpflichtet, wenn die Mutter - theoretisch auch mal der Vater - wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder nicht oder nicht voll arbeiten kann.
SPIEGEL: Eine Mutter, die ihrem Ehemann wegrennt, bekommt aber genauso lang Geld von ihm wie die unverheiratete Mama, die ihren Freund sitzenlässt?
Hahne: Das ist richtig. Betreuungsunterhalt ist zunächst nur bis zum dritten Geburtstag eines Kindes zu bezahlen und kann dann eventuell verlängert werden. Hier hat der Gesetzgeber Eheleute und Nichtverheiratete de facto gleichgestellt.
SPIEGEL: Früher konnten sich Geschiedene darauf verlassen, dass voller Unterhalt gezahlt wird, bis das jüngste Kind 8, und zumindest teilweise, bis es 15 Jahre alt ist. Jetzt sollen die Mütter am dritten Geburtstag des Kindes in der Regel mit leeren Händen dastehen. Wieso sehen wir nicht mehr Proteste von Frauen gegen diese Schlechterstellung?
Hahne: Betrachten Sie die Chance, dass die Ehefrau, nachdem sie ein Kind bekommen und erzogen hat, zurückfindet in den Arbeitsprozess, wirklich als Schlechterstellung? Gegenüber jahrelanger Abhängigkeit?
SPIEGEL: Wie betrachten Sie's denn?
Hahne: Die Frau hat davon doch auch Vorteile! Es ist besser für sie, wenn sie alsbald in ihren erlernten Beruf zurückkehrt oder überhaupt einen Beruf ergreift, statt immer nur an der Nabelschnur des ehemaligen Partners zu hängen, der ja auch mal arbeitslos werden kann.
SPIEGEL: Das Recht, arbeiten zu gehen, hatten Frauen auch bisher. Muss man sie jetzt von Staats wegen zu ihrem Glück zwingen, indem man den Unterhalt kürzt?
Hahne: Dass jeder nach Trennung und Scheidung selbst arbeiten und sich selbst ernähren soll, gilt ja schon seit 1977. Man hat aber in der damaligen Reform des Eherechts starke finanzielle Absicherungen geschaffen, weil in der typischen Hausfrauenehe jener Zeit die Frauen erwartet haben, dass sie bis zum Alter versorgt werden. In den vergangenen 30 Jahren hat sich unsere Gesellschaft aber weiterentwickelt. Heute sind doch meistens beide Ehegatten berufstätig, wir haben mehr Scheidungen, und wir haben eine viel größere Selbständigkeit der Frauen. Darauf muss das Recht reagieren.
SPIEGEL: Noch mal: Darf man denen, die trotzdem anders leben wollen, das vorherrschende Lebensmodell aufzwingen?
Hahne: Nein, aber man muss versuchen, einen gerechten Ausgleich zu finden zwischen dem, der Unterhalt erwartet, und dem, der ihn bezahlen soll. Es geht hier im Grunde um Fair Play.
SPIEGEL: Die geschiedenen Mütter müssen dann morgens das Kind versorgen, in die Kita bringen, zum Job hetzen, womöglich acht Stunden arbeiten, das Kind von der Kita abholen, ins Bett bringen. Dient das dem Kindeswohl, dem wichtigsten Ziel des Gesetzgebers bei der Reform?
Hahne: Das kommt darauf an, was wir daraus machen.
SPIEGEL: Was machen Sie denn daraus?
Hahne: Es kommt tatsächlich auf die Belange des Kindes an. Dort, wo ein Kind über die ersten drei Jahre hinaus betreuungsbedürftig ist, soll der Mutter ermöglicht werden, das Kind noch weiter persönlich zu betreuen. Wenn sie das will, muss sie aber darlegen, warum das in ihrem besonderen Einzelfall erforderlich ist.
SPIEGEL: Werden Sie sich dabei wie bisher am Alter des Kindes orientieren?
Hahne: Das ist nur noch ein Anhaltspunkt unter vielen. Neu ist, dass jetzt immer die ganz konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen sind: Welche Betreuungsmöglichkeiten gibt es, in einem Ganztagskindergarten, einem Hort, oder auch bei den Großeltern; welche Arbeitsmöglichkeiten hat die Frau, ist ihr eine Teilzeit- oder sogar eine Vollzeittätigkeit zuzumuten?
SPIEGEL: Hört sich kompliziert an.
Hahne: Das ist es nur zum Teil. Natürlich sind viele Detailfragen zu beachten. Dort, wo es möglich ist, ist die Mutter aber jetzt schon gehalten, ihr Kind in den Ganztagskindergarten zu geben.
SPIEGEL: Und wenn sie ihr Kind doch lieber allein betreuen will?
Hahne: Das geht so ohne weiteres nicht mehr. Es ist doch auch gut, wenn das Kind Sozialverhalten lernt und nicht durch isolierte Einzelerziehung zu einem Haustyrannen wird.
SPIEGEL: Wenn das Kind dann im Ganztagskindergarten untergebracht ist, muss die Mutter auch gleich einen Ganztagsjob annehmen?
Hahne: Auch das hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Gesetzgeber will der Mutter ja nicht sofort nach Ablauf der drei Jahre einen Vollzeitjob zumuten, sondern ihr einen schrittweisen Übergang ermöglichen. Und das Gesetz will die Mutter auch nicht überfordern - sie braucht ja Zeit zum Abholen, Einkaufen, Zubereiten des Abendessens, für den Haushalt; und dann kommt es darauf an, ist das ein hyperkinetisches Kind, das so aufgebracht nach Hause kommt, dass man erst mal eine Stunde braucht, um es wieder auf den Boden der Tatsachen zu bringen ...
SPIEGEL: ... so lang braucht man zuweilen auch bei normalen Kindern.
Hahne: Jedenfalls wird es der Mutter, die in unmittelbarer Nähe zu Arbeitsstätte, Supermarkt und Kindergarten wohnt, sehr viel leichter zuzumuten sein, einem Ganztagsjob nachzugehen, als der Mutter, die erst mal Stunden durch die Landschaft fahren muss.
SPIEGEL: Müssen Richter künftig einen Ortstermin am Küchentisch machen, um beurteilen zu können, ob ein Kind schon in die Kita muss oder bei Mama bleiben darf?
Hahne: Nein, man kann auch Zeugen hören und auch mal das Jugendamt befragen oder ein Sachverständigengutachten einholen. Richter sind ja lebenserfahren, es wird sich meist schnell herausstellen, ob eine Behauptung zutrifft oder nicht.
SPIEGEL: Und wenn der Richter eher traditionell denkt, darf Mama das Kind noch ein Jahr zu Hause behalten? Hängt jetzt nicht sehr viel von der Lebensanschauung der Richter ab?
Hahne: Natürlich lässt die offene Regelung zur Unterhaltsdauer dem Tatrichter Spielraum. Es kommt ja auch noch eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus elternbezogenen Gründen, also wegen der in der Partnerschaft einverständlich gelebten Rollenverteilung, in Betracht. Da muss man prüfen, ob sich die Mutter darauf verlassen durfte, dass der Vater sie bis zu einem bestimmten Alter des Kindes unterstützt. Auf solche individuellen Umstände muss der Richter künftig achten - das macht zwar mehr Arbeit, bringt aber auch mehr Gerechtigkeit im Einzelfall.
SPIEGEL: Die Urteile gehen jetzt von Gericht zu Gericht oft stark auseinander, teilweise sogar innerhalb der Gerichte. Könnte man nicht mit wenigstens ein paar Vorgaben mehr Klarheit schaffen?
Hahne: Es gibt nach dem neuen Gesetz keine pauschalisierende Käseglocke, die man jedem Fall überstülpt, und ein Richter, der sich daran nicht hält, verfehlt die Zielsetzung des neuen Rechts. Aber es werden sich mit der Zeit bestimmte Normalfälle herauskristallisieren.
SPIEGEL: Was wäre denn normal?
Hahne: Wenn die Mutter Kita und Job in der Nähe hat, kann man ihr vielleicht schon zumuten, dass sie, wenn das Kind sieben oder acht Jahre alt, normal und gesund ist, eine Ganztagstätigkeit übernimmt. Das wird sich an Einzelfällen Schritt für Schritt entwickeln, so dass wir à la longue sicher gewisse Richtlinien aufstellen können. Insbesondere wird man auch danach fragen müssen, ob die Arbeitszeit der Mutter so flexibel ist, dass sie Berufstätigkeit und Kindererziehung leichter miteinander vereinbaren kann. Eine Lehrerin oder Verlagslektorin hat es hier unter Umständen leichter als eine Bankangestellte, die von 9 bis 17 Uhr am Schalter steht.
SPIEGEL: Heißt es dann: ein flexibler Job - Pech gehabt?
Hahne: Das gilt für alle, die ihr Berufsleben freier gestalten können.
SPIEGEL: Vollzeitjob plus Erziehungsarbeit - der Ex dagegen hat nach Feierabend seine Ruhe. Ist das Fair Play?
Hahne: Wir haben jetzt beide Seiten zu betrachten und für eine gerechte Lastenverteilung zu sorgen. Gerade nach altem Recht konnte es zu eklatanten Ungerechtigkeiten kommen - denken Sie an den geschiedenen Mann, der im Grunde gar keine neue Familie gründen konnte, weil ihn die hohe Unterhaltslast gegenüber der ersten Ehefrau erdrosselt hat - und das, obwohl die vielleicht nur zu bequem war, selbst zu arbeiten.
SPIEGEL: Hat es Sie überrascht, dass der Gesetzgeber jetzt geschiedene Mütter genauso behandelt wie ledige?
Hahne: Wegen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts musste das ja sein. Wir wären aber auch anders zu gerechteren Ergebnissen als früher gekommen.
SPIEGEL: Sind jetzt die geschiedenen Mütter schlechter- oder die ledigen bessergestellt?
Hahne: Es pendelt sich voraussichtlich in der Mitte ein. Der Anspruch der nicht verheirateten Mutter wurde gegenüber früher etwas gestärkt, der Anspruch der verheirateten Mutter etwas begrenzt. Jetzt haben wir praktisch Gleichstand.
SPIEGEL: Bei einer Professorengattin richtet sich die Höhe des Unterhalts nach ihrem hohen Lebensstandard während der Ehe. Ist ein Professor aber mit einer Studentin zusammen, unverheiratet, bekommt sie nach der Trennung nur Betreuungsunterhalt - und auch nur so viel, wie es ihrem schmalen Budget vor der Beziehung entspricht. Ist das Gleichstand?
Hahne: Das Kind teilt immer die Lebensstellung des Vaters, während ein nicht ehelicher Partner keinen Anspruch auf Teilhabe am Einkommen des anderen hat.
SPIEGEL: Aber das Kind lebt doch mit der Mutter in einem Haushalt - müsste sich Angela Ermakowa nach deutschem Recht schlechter kleiden als ihre Tochter, die sie von Boris Becker bekommen hat?
Hahne: Der Fall spielte ja zum Glück in England. Aber wollen Sie der Studentin auch den Unterhalt für Designerkleidung geben? Die Konsequenz wäre, dass Sie die nicht ehelichen Lebensgemeinschaften den ehelichen völlig gleichstellen.
SPIEGEL: Und?
Hahne: So weit sind wir noch nicht. Und ich befürworte das auch nicht, weil wir damit die Ehe im Grunde ganz entwerten. Sie ist aber doch, auch für die Kinder, die sicherere Basis.
SPIEGEL: Wenn Sie eine Tochter hätten, was würden Sie ihr raten?
Hahne: Auf jeden Fall, ihre Ausbildung zu Ende zu machen, in den Beruf zu gehen, und einen Partner zu suchen, der so viel Verständnis aufbringt, dass man die Familienarbeit teilt.
SPIEGEL: Werden die Männer, weitgehend befreit von der Angst vor ewiger Unterhaltslast, wieder ehefreudiger?
Hahne: Ich könnte mir vor allem vorstellen, dass Zweitehen jetzt leichter geschlossen werden, nachdem wir von den knebelnden Unterhaltspflichten gegenüber Erstehefrauen peu à peu abrücken.
SPIEGEL: Die Politik bestärkt, indem sie das Ehegatten-Splitting nicht abschafft, immer noch die alte Rollenverteilung. Kommt das neue Unterhaltsrecht zu früh?
Hahne: Wenn man einen langen Weg vor sich hat, muss man immer einen ersten Schritt tun.
SPIEGEL: Frau Hahne, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Das Gespräch führten die Redakteure Rafaela von Bredow und Dietmar Hipp.
Von Rafaela von Bredow und Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 12/2009
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