30.03.2009

NORDATLANTIKPAKTWeltpolizist wider Willen

Das mächtigste Verteidigungsbündnis der Erde begeht in Straßburg und Baden-Baden seinen 60. Geburtstag. Die Feiern können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Nato ist trotz ihrer Erfolge ausgelaugt und steht im Afghanistan-Krieg wie bei ihrem Streit mit Russland vor einer Zerreißprobe.
Den richtigen Ton zu treffen ist der Nato noch selten geglückt - das wichtigste Verteidigungsbündnis der Welt kam immer reichlich schrill daher. Zumindest musikalisch gesehen.
So wählten die Verantwortlichen für das Gründungszeremoniell der Organisation am 4. April 1949 in Washington George Gershwins Lied von der Fragwürdigkeit fester Glaubenssätze. Und die feierliche Aufnahmefeier für sieben ehemalige Ostblockstaaten 2004 wurde vom Soundtrack des Katastrophenfilms "Titanic" begleitet. Da darf es schon als Fortschritt gelten, dass jetzt am Freitag zum 60. Geburtstag der Allianz, wenn Barack Obama, flankiert von zwei Dutzend anderer Staatschefs und geleitet von den gemeinsamen Gastgebern Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, im Baden-Badener Kurhaus Platz nimmt, Musik von Georges Bizet erklingt. Anne-Sophie Mutter interpretiert "Carmen", und das Casino bleibt so lange geschlossen. Kein Fehlgriff diesmal, sieht man vom traurigen Ende der Zigeunerin ab, die ihre Zukunft in die Hand einer Kartenleserin legt und den Tod findet.
Es wird in Straßburg, Kehl und Baden-Baden viel die Rede sein von beeindruckenden Errungenschaften des Nordatlantikpakts in den vergangenen sechs Jahrzehnten. Von der friedenserhaltenden Bedeutung der Allianz für den Westen, für die ganze Welt. Von der historischen Leistung, so viele wichtige Staaten durch stürmische Zeiten bei der Stange gehalten zu haben; von der formal geglückten Nato-Erweiterung, aus 12 Gründerstaaten wird nun eine Gruppe von 28 Mitgliedern - Albanien und Kroatien dürfen damit rechnen, diese Woche zum ersten Mal als Vollmitglieder dabei zu sein. Alles Gründe zum Feiern für ein Bündnis, dem Skeptiker nicht mehr als 20 Jahre Lebensdauer zugetraut hatten, so lange durfte den Vertrag keiner kündigen. Und von dessen Gründungsakt die "Washington Post" damals schrieb, die Zeremonie sei wohl eindrucksvoller gewesen als der Akt des Zusammenschlusses selbst.
Aber ein dissonanzfreier Harmoniegipfel dürfte es jetzt trotzdem nicht werden. Hinter den Kulissen, jenseits der Wohlfühl-Fototermine und der Gratulationselogen in eigener Sache, stehen die Zeichen auf Sturm. Die Fetzen werden vor allem zwischen dem "alten Europa" und dem "neuen Europa" des Ostens fliegen - und trotz aller Bemühungen Obamas, sich offen und konsultationsbereit zu geben, auch zwischen den dominierenden USA und dem Ferner-liefen-Rest der Nato.
Die Allianz müsse "vergleichsweise revolutionär" nach einer Neuorientierung suchen, ihre Strategie den veränderten Herausforderungen anpassen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung. Das Bündnis müsse künftig stärker mit zivilen Organisationen kooperieren. "Deutschland hat der Nato und der Solidarität der Verbündeten viel zu verdanken", sagte die Regierungschefin, und bis auf die Linken schienen sich im Bundestag alle in dieser Meinung einig: Das transatlantische Verteidigungsbündnis präsentiert sich als Erfolgsgeschichte. Die Schlange der Aufnahmekandidaten ist beeindruckend lang.
Und doch: Die Allianz steht vor einer existentiellen Krise, die sie zerreißen könnte. Nicht, weil der Nato die Auflösung wegen Irrelevanz oder Beschäftigungslosigkeit blühen würde, sondern eher wegen des Gegenteils: Die Nato weiß nicht, wo sie hin will. Sie droht sich zu überheben. Sie maßt sich die Rolle eines Weltpolizisten an - oder
schlittert unkontrolliert in diese Rolle. Und das ohne notwendiges finanzielles, personelles und waffentechnisches Rüstzeug, von der Akzeptanz der Bevölkerung für eine solche globale Feuerwehr in den meisten Nato-Staaten ganz zu schweigen.
Manche rühmen das transatlantische Verteidigungsbündnis dafür, den Kalten Krieg "gewonnen" zu haben. Unbestritten ist, dass die Nato in jenen Jahren der scharfen ideologischen Auseinandersetzung mit dem Warschauer Pakt keinen einzigen Schuss abfeuerte, dass die gegenseitige nukleare und konventionelle Abschreckung funktionierte. Dann kamen Ende der Achtziger der Zusammenbruch des Kommunismus, am 11. September 2001 der Terror gegen das Herz Amerikas - und damit kam der Zwang, das Bündnis neu zu definieren.
Heute ist die Nato in mehrere, ganz unterschiedliche militärische Operationen verwickelt: Sie führt einen erbitterten Krieg am Hindukusch, sichert mit ihren Soldaten den neuen, von einzelnen Nato-Mitgliedern wie Spanien und Griechenland nicht einmal anerkannten Staat Kosovo, patrouilliert auf der Suche nach Terrorverdächtigen das Mittelmeer, hilft bei der Bekämpfung von Piraten am Horn von Afrika und trainiert irakische Sicherheitskräfte.
Soll sie wirklich noch mehr tun, wie einige ihrer militärischen Vordenker fordern - beispielsweise die Energiezufuhr des Westens mit Waffengewalt schützen? Soll sie al-Qaida-Terroristen weltweit jagen und gegen schlimme Menschenrechtsverletzungen wie in Darfur militärisch vorgehen, als Subunternehmer der Uno oder gar als ihr Nebenbuhler?
Und wie begegnet die Nato einem zunehmend selbstbewussten, aggressiven Russland - durch die Aufnahme etwa der Ukraine mit dem Krim-Hafen Sewastopol, wo noch immer die russische Schwarzmeerflotte bunkert? Durch das Willkommen für einen Hasardeur wie den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der mit militärischen Provokationen womöglich einen Bündnisfall provoziert und den Westen in kriegerische Auseinandersetzungen mit Moskau zwingt? Wo sollten die Grenzen der Nato gezogen werden - geografisch wie konzeptuell?
BRÜSSEL, NATO-HAUPTQUARTIER, BOULEVARD LEOPOLD III. Ein hässlicher, großer Bau an der Peripherie. Sorgfältige Kontrollen - die Angst vor einem Anschlag ist allgegenwärtig. Im Inneren eine kleine Stadt: Supermarkt, Café, Bankschalter. Wer die Zentrale der Allianz betritt, soll sie wegen banaler Alltagsbedürfnisse nicht verlassen müssen. Hinter langen Korridoren reihen sich schlichte Arbeitszimmer und sterile Konferenzräume.
Nur unmittelbar vor dem Allerheiligsten, dem Büro des Generalsekretärs, bricht sich die Kunst ihre Bahn: ein Blumen-Aquarell, ein Foto aus Afghanistan, auf dem ein Nato-Soldat einem Kranken hilft, eine Plastik, deren römisches Original in den Vatikanischen Museen steht. Die Allianz beschäftigt 5200 zivile Angestellte, Jahresetat etwa zwei Milliarden Euro. Nicht weniger als 320 Komitees kümmern sich um die Infrastruktur des bürokratischen Molochs, unter anderem um die gegenwärtig rund 60 000 Mann, die im Kampfeinsatz sind.
Mit wie viel Eifersüchteleien der Proporz verbunden ist, lässt sich gerade wieder an den Franzosen sehen, die sich vor 43 Jahren aus der militärischen Kommandostruktur ausgeklinkt haben. Nun kehren sie unter Präsident Sarkozy (Nato-Spitzname: "Sultan von Bruni") wieder vollständig in den Schoß der Allianz zurück - und feilschen erbittert um jeden Posten und jeden Nato-Stern. Skeptiker sagen, auch die Position des Nato-Generalsekretärs sei stets die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Der Niederländer Jaap de Hoop Scheffer, seit Januar 2004 im Amt, gilt als einer dieser eher schwachen Kompromisskandidaten; lange Zeit als gnadenloser Befürworter des Irak-Kriegs und als "Pudel" von George W. Bush verspottet, hat er sich erst jetzt zu einer unabhängigeren Haltung gegenüber Washington durchgerungen.
Beim Gespräch mit dem SPIEGEL gibt sich der Niederländer, der gerade aus Afghanistan zurückgekommen ist, erstaunlich selbstkritisch. "Militärisch nicht zu gewinnen" sei der Krieg am Hindukusch, sagt er. Man müsse vielmehr "Herzen und Köpfe der Menschen" erobern. "Wir müssen aufpassen, dass wir im Kampf gegen die Aufständischen keine zivilen Opfer haben", und dazu sei auch eine Kooperation mit Iran wichtig. Die Nato benötigt ein neues strategisches Konzept, glaubt der Generalsekretär. "Vor zehn Jahren brauchte es eine Panzerdivision, um ein Land zu beeindrucken. Heute setzt man sich zum Cyber-Angriff an den Computer oder dreht den Gashahn zu."
Und überall soll es dann heißen: Nato, übernehmen Sie?
Der Nato-Generalsekretär hebt abwehrend seine Hände. "Nein, nicht überall. Nur da, wo wir einen Mehrwert anbieten können. Die Nato hat weder das Geld noch die Möglichkeit, eine Art Globo-Cop zu werden. Aber wenn Pakistan uns um Hilfe bittet, wie Ende 2005 nach dem Erdbeben geschehen, sollen wir dann nein sagen? Das gilt auch, wenn unsere Schiffe in Gebieten patrouillieren, wo Piraten ihr Unwesen treiben. Die Steuerzahler erwarten heute mehr von uns als die Verteidigung von Territorien." Er sei stolz darauf, sagen zu können: "Ich habe in meinem Amt dazugelernt." De Hoop Scheffer verlässt mit 61 Jahren seinen Posten im Juli. Als Favorit für seine Nachfolge gilt der dänische Premier Anders Fogh Rasmussen, 56.
Dass es jetzt nach den lähmenden, die Gemeinsamkeiten der Allianz zerstörenden Bush-Zeiten einen Hauch von Zuversicht für die Allianz gibt, liegt an der Obama-Truppe. Vizepräsident Joe Biden war in Brüssel zu Gast, ebenso Außenministerin Hillary Clinton. Ob es bei dem neuen Ansatz aus Washington um eine wirkliche Neubesinnung oder eher um ein taktisches Entgegenkommen geht, weiß jedoch noch keiner. Und bei aller Selbstbeweihräucherung der Nato als "Instrument der Friedenserhaltung" würde sich mancher auch einen kritischen Rückblick auf die Geschichte der Allianz wünschen.
Spätestens im Frühjahr 1947 ist das Verhältnis zwischen den USA und der Sowjetunion zum Kalten Krieg abgekühlt. US-Präsident Harry S. Truman verkündet seine Doktrin, jede Nation müsse künftig zwischen westlicher Demokratie und Kommunismus wählen. Der Verteidigungspakt, der später in Washington unterzeichnet wird, richtet sich aber nicht nur gegen den sozialistischen Osten, sondern auch gegen die damals noch als potentielle Bedrohung empfundenen Deutschen. Der erste Generalsekretär, der Brite Lord Ismay, sagt, die Nato solle "die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten - und die Deutschen am Boden".
Die Allianz-Verträge verpflichten die Mitglieder mit Bezug auf die Uno-Charta, internationale Streitfragen "auf friedlichem Wege" zu regeln, und verbieten der Nato Angriffskriege. Im entscheidenden Artikel 5 wird ein bewaffneter Überfall auf ein einzelnes Mitglied als Angriff auf alle bewertet und löst den Bündnisfall aus. Neu in der Geschichte der Bündnissysteme ist die ökonomische und kulturelle Zusammenarbeit, die sich die Partner auferlegen, die Verteidigung einer freiheitlichdemokratischen "Lebensform".
Von Anfang an verrät die Nato bei Bedarf ihre Prinzipien: Portugal unter dem Diktator Antonio Salazar hätte nach den Kriterien der Allianz nie eines der Gründungsmitglieder sein dürfen - entscheidend war Lissabons strategische Bedeutung. Auch die Aufnahme Griechenlands und der Türkei, die bis heute in der Zypern-Frage zerstritten sind, erfolgte eher zur Abschreckung Moskaus. Mit dem Beitritt der Bundesrepublik am 6. Mai 1955 ist dann die erste Phase der Nato abgeschlossen. Während sich der Westen mit den Deutschen auch vor den Deutschen schützt, formiert sich der Osten keine zwei Wochen nach der Aufnahme Bonns zur Gegen-Nato, zum Warschauer Pakt.
Die Stabilisierung des Status quo, das mit Atombomben auf beiden Seiten erzwungene "Gleichgewicht des Schreckens", wird zum vorrangigen Ziel der Allianz - auch wenn diese Politik auf Kosten der für ihre Rechte unter Lebensgefahr kämpfenden Menschen jenseits des "Eisernen Vorhangs" geht, in Ost-Berlin, in Budapest und 1968 dann auch in Prag. Die großen Militärblöcke bekämpfen sich mit schmutzigen Geheimoperationen hinter den Linien, den Provokationen des KGB setzen CIA und Nato ihre "Gladio"-Agenten entgegen. Mit Kanonen geschossen aber wird nur bei den blutigen Stellvertreterkriegen, die sich die ideologischen Kontrahenten in der Dritten Welt liefern.
Die USA und Europa entfremden sich erstmals in den Zeiten des Vietnam-Kriegs. Die Bundesrepublik profitiert als Frontstaat in Westeuropa allerdings nach wie vor von den Nato-Garantien und kann dann in Zeiten der beginnenden weltpolitischen Entspannung ihre neue Ostpolitik starten: "Wandel durch Annäherung". Mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 gelingt ein großer Schritt zur Aufweichung der Blöcke.
Als die Sowjetunion ein Jahr später mit der Aufstellung mobiler SS-20-Mittelstreckenraketen westlich des Urals beginnt, spitzt sich der Ost-West-Konflikt noch einmal dramatisch zu. Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem strategischen Ungleichgewicht und drängt in der Allianz auf Gegenmaßnahmen, Forderungen, die von Washington gern aufgenommen werden und in den Nato-Doppelbeschluss und Nachrüstungsmaßnahmen münden. Dagegen marschieren Hunderttausende in der Friedensbewegung.
Bis heute ist umstritten, ob die mit dem Nato-Doppelbeschluss demonstrierte Politik der Stärke den Warschauer Pakt in die Knie zwingt - oder ob der Ostblock generell durch seine mangelnde wirtschaftliche Flexibilität zum Kollaps verurteilt war.
Wie ein Kartenhaus brechen die Warschauer-Pakt-Staaten zusammen; die Sowjetunion verschwindet nicht in einem großen Knall, sondern mit einem resignativen Wispern aus der Weltgeschichte.
Auch Allianzen sterben in der Regel, wenn sie gewonnen haben: Die vollkommen veränderte internationale Konstellation fordert entweder die Auflösung der Nato oder eine radikal veränderte Aufgabenstellung. Eine Neudefinition der Beziehungen mit Moskau und dessen tragischem Helden des Umbruchs: Michail Gorbatschow.
MOSKAU, EIN SCHMUCKLOSER, SECHSSTÖCKIGER NEUBAU NÄHE STADTMITTE. Tee mit dem Friedensnobelpreisträger. Im Haus seiner Stiftung hängen die Bilder seiner außenpolitischen Triumphe: der Abrüstungsgipfel im isländischen Reykjavik 1986, die Besuche in Deutschland, als die "Gorbimania" Hunderttausende mitriss. Doch wer Gorbatschow in diesen Tagen begegnet, trifft keinen Politikrentner, der mit sich im Reinen ist. Er trifft einen Mann zwischen Melancholie und Wut. Er hat die Berliner Mauer zum Einsturz gebracht, er hat der Nato die Hand zur Versöhnung gereicht. Nun sieht er die Früchte seines Lebenswerks schwinden.
Innenpolitisch, weil die Freiheiten, die er den Russen mit seiner Glasnost-Politik ermöglichte, in der Ära Putin Schritt für Schritt abgebaut wurden. Außenpolitisch, weil seine Vision von einem "gemeinsamen Haus Europa" in weite Ferne gerückt ist. Er spricht seine Nachfolger im Amt nicht von jeder Schuld frei - aber hauptverantwortlich für die Fehlentwicklung sind seiner Meinung nach die Führer im Westen. "Leider hat die Erfahrung gezeigt, dass man sich auf die amerikanischen Politiker nicht verlassen kann. Sie wollen immer im Trüben fischen."
Gorbatschow, 78, trägt einen dunkelgrauen Rollkragenpullover unter dem anthrazitschwarzen Anzug, für einen Moment wirkt er wie ein Mann auf seiner eigenen politischen Beerdigung. Dann brechen Wut und Verbitterung aus ihm heraus. Er hievt sich aus seinem Sessel, so schnell, wie er noch kann. Er greift nach einem Buch. Erregt pocht er mit dem Finger auf eine Seite: "Hier, das ist die Mitschrift meines Treffens mit James Baker, die entscheidende Stelle."
Ein warmer Wintertag, der 9. Februar 1990, Tauwetter, und jedes Detail dieser Stunden ist Gorbatschow noch lebendig. Der amerikanische Außenminister war zu Gast in Moskau, im Katharinensaal des Kreml ging es um die Wiedervereinigung Deutschlands. Ob er denn ein vereintes, unkontrolliertes Deutschland außerhalb der Nato und womöglich mit eigenen Atomwaffen wolle oder ein in die westliche Allianz eingebundenes Deutschland mit der Zusage, "dass die Nato ihr Territorium um keinen Daumenbreit Richtung Osten ausweitet", erinnert sich Gorbatschow. Der KP-Generalsekretär macht Baker klar, dass er Letzteres bevorzugt, und bekräftigt, eine Ausweitung der Nato in Richtung russischer Grenze sei inakzeptabel.
Gorbatschow sieht sein Vertrauen in die Abmachung verraten: "Washington dachte damals, dass es uns als Konkurrenten nicht mehr gibt und dass es sich alles leisten kann. Die USA waren darauf aus, ein neues Imperium zu errichten." 1999 treten die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn der Nato bei. 2004 folgen Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die baltischen Staaten. "Und jedes Mal hat Deutschland für die Nato-Osterweiterung mitgestimmt." Mit großer Wärme spricht Gorbatschow ansonsten von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher, aber: "In diesem Punkt haben auch die Deutschen nicht Wort gehalten."
Am liebsten möchte er noch einmal die Uhr zurückdrehen auf November 1990. "Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen", hieß es damals bei der von Ost und West feierlich unterzeichneten KSZE-Charta von Paris. Und am Rande der Konferenz gaben die Nato und der vor seiner Auflösung stehende Warschauer Pakt die gemeinsame Erklärung ab, dass sie "nicht mehr Gegner sind, sondern neue Partnerschaften aufbauen und einander die Hand zur Freundschaft reichen wollen". 73 Prozent der Russen hatten damals eine positive Meinung gegenüber Amerika, nur 17 Prozent sahen in der Nato einen Feind. Heute stehen mehr als zwei Drittel der Russen Amerika ablehnend gegenüber, 62 Prozent sehen in der Nato den Gegner. Dass die Schuld daran beim Westen liegt, gehört zu den wenigen Dingen, auf die sich Moskauer Politiker von den Rechten über die Liberalen bis zu den Linken einigen können.
Gorbatschow ist in den Augen vieler seiner Landsleute der "Totengräber des Imperiums". Sie machen sich lustig über seine Rolle als Louis-Vuitton-Werbefigur und neiden ihm seine fünfstelligen Redehonorare, mit denen er sein Institut finanziert. Er ist Miteigentümer der regierungskritischen Zeitung "Nowaja gaseta". Bei einem Auftritt in den USA bekam er gerade großen Beifall, als er ausrief: "Ich sage euch, auch Amerika braucht eine Perestroika!" Er meinte nicht nur die Reform des Finanzwesens, den Umbau des Sozialstaats. Er meinte einen neuen Anlauf zu seiner Vision, an deren Verwirklichung er gescheitert ist. "Ich hoffe auf die beiden jungen Präsidenten Obama und Medwedew", sagt er zum Abschied.
Dass Gorbatschow auf den Präsidenten setzt, heißt nicht, dass er jede Personalentscheidung des Kreml bejubelt. Zu den umstrittensten Repräsentanten Russlands zählt ausgerechnet der derzeitige Nato-Botschafter.
Frühstück mit Dmitrij Rogosin, 45. Moskaus Mann hat zu Blini in seine Brüsseler Residenz geladen. Der ehemalige Journalist und Mitbegründer einer ultranationalistischen Partei gilt als lebendes Paradoxon - als ein rabiater Diplomat. "Es gibt in Brüssel Beamte, die nicht länger als 30 Minuten mit mir in einem Raum sein wollen, weil sie denken, das sei schädlich für ihre Gesundheit. Angeblich lassen manche Ehefrauen sogar Messen lesen, um ihren Männern den von mir versprühten Voodoo-Zauber zu nehmen", hat er einmal gesagt.
Ein perfekter Gastgeber, charmant, zuvorkommend. Seine Villa: beeindruckend. Seine Motorräder: PS-stark. Seine Samowar-Sammlung: stilvoll. Doch politisch liefert der Zigarren-Fan starken Tobak. Wie ein Sumo-Ringer ohne Gegner taumle die Nato seit dem Ende des Warschauer Pakts herum, sagt Rogosin. Seiner Meinung nach schaufelt sich eine "dermaßen globalisierte Nato" ihr eigenes Grab.
Den Sündenfall sieht auch Rogosin wie Gorbatschow in der Osterweiterung, die kleinen baltischen Staaten sowie Polen versuchten einen Keil zwischen die Nato und Russland zu treiben. "Wie lange wollen wir noch zulassen, dass sie uns gegeneinander aufhetzen?" Auch der von der Nato ohne Uno-Mandat gestartete Jugoslawien-Krieg vor einem Jahrzehnt sei ein schwerer Fehler gewesen. Den Einwand, dass es westeuropäische Regierungen waren - auch die rot-grüne in Deutschland -, die sich schweren Herzens und aus humanitären Gründen zu diesem Kampfeinsatz entschieden hätten, lässt er nicht gelten. "Der Krieg hat den Menschen unendliches Leid gebracht, und politisch führte er zu schlimmen Folgen: Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis die Kosovo-Bombe, die sich die Nato selbst unter den Sessel gelegt hat, in die Luft fliegt."
Die Versuche der Nato, Russland einzukreisen, hat Rogosin sarkastisch kommentiert: "Je näher ihre Stützpunkte zu uns kommen, desto leichter treffen wir sie. Früher brauchten wir Raketen, heute genügen Maschinengewehre." Und was die neuen Möchtegernmitglieder der Allianz angehe, so empfahl er, "Hitler, Saddam Hussein und dann Georgiens Präsidenten Saakaschwili" aufzunehmen. In der Ukraine würden sich nicht "viel mehr als die Familienmitglieder des Präsidenten Juschtschenko" den Beitritt wünschen - da sei die Nato sogar in Russland populärer.
Beim Termin mit dem SPIEGEL will er kein neues Öl ins Feuer gießen. Er hat gerade Hillary Clinton getroffen und setzt nun darauf, dass die Amerikaner die "provozierenden Pläne um die angebliche Raketenabwehr in Polen und Tschechien aufgeben". Er sieht Chancen, die Atomwaffen erheblich zu reduzieren. Er glaubt an gemeinsame ostwestliche Interessen: in Afghanistan, wo seiner Überzeugung nach nur Moskau den Nato-Truppen die Versorgungswege garantieren kann; in Iran, dessen Atomprogramme auch Russland Sorgen mache und wo der Kreml über erheblichen Einfluss verfüge. Nichts geht ohne Russland, sagt der Botschafter direkt oder indirekt mit jedem seiner Sätze.
Der forsche Herr Rogosin begrüßt, dass nach den Monaten der Eiszeit wegen des Kaukasus-Kriegs nun wieder der Nato-Russland-Rat tagen wird. Er preist das Kreml-Konzept einer Sicherheitsordnung "von Vancouver bis Wladiwostok". Und gern möchte er das Glas heben auf ein Zukunftsprojekt. "Vielleicht lässt sich die Nato ja fortentwickeln - zur Pato, einem pazifisch-atlantischen Bündnis. Wir dürfen uns nur nicht durch Störenfriede von diesem Weg abbringen lassen.
TALLINN, INTERNATIONALES ZENTRUM FÜR VERTEIDIGUNGSSTUDIEN. Hier in der Hauptstadt Estlands ist das Zentrum derer, die Moskaus Nato-Botschafter als "Störenfriede" bezeichnet. Hier ertönt die Stimme des "neuen Europa" vielleicht am lautesten, empörtesten, schrillsten. Etwa 180 Kilometer von Tallinn entfernt an der Narwa stehen sich zwei mittelalterliche Festungen wie feindliche Schwestern gegenüber, am Ostufer die Wehrburg aus Zeiten des Zaren Iwan III., am Westufer - im Neu-Nato-Land - die Hermannsfeste, von 1346 an Vorposten der Deutschordensritter.
In Estland lässt sich exemplarisch sehen, wie diametral unterschiedlich Geschichte erfahren werden kann - eine Lektion vor allem für den, der gerade die Welt aus russischer Sicht vermittelt bekommen hat. Kadri Liik, die dynamische Direktorin der mit westlichen Regierungsgeldern geförderten Denkfabrik von Tallinn und gerade erst 38 Jahre alt, ist der Prototyp des "neuen", extrem Moskau-kritischen Europa.
Sie hat als Jugendliche gegen sowjetische Übergriffe in ihrer Heimatstadt demonstriert, sie schloss in Großbritannien ihr Studium mit einem Master in "Diplomacy" ab und wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion "Medienberaterin" des ersten Botschafters Estlands in Moskau. Heute berät sie ihre Regierung in Sicherheitsfragen. Für Liik ist die Osterweiterung mit der Aufnahme auch der baltischen Staaten in die Allianz eine "Erfolgsgeschichte" - und gleichzeitig eine Selbstverständlichkeit. Die Nato sieht sie als die einzige Versicherungspolice gegenüber den "Hardlinern der russischen Regierung", die ihrer Meinung nach die Unabhängigkeit der osteuropäischen Staaten noch immer nicht akzeptiert haben.
"Russland will angeblich freundschaftliche Beziehungen zu seinen Nachbarn, aber das ist für sie nur ein anderer Ausdruck für unterwürfig", sagt die Dame mit den langen schwarzen Haaren und den zornblitzenden Augen. Als Beweis für Moskaus böse Absichten dienen ihr die Cyber-Attacken, die im Frühjahr 2007 den Datenverkehr in den estnischen Netzen massiv störten. Zu den Computermanipulationen habe sich inzwischen die Jugendorganisation der Putin-Partei "Einiges Russland" bekannt.
Und dann erst der Kaukasus-Krieg. Der 8. August 2008 ist für Liik ein genauso einschneidendes historisches Datum wie der 11. September 2001: An dem Augusttag im Vorjahr hätte die russische Armee Georgien überfallen, ihr wahres Gesicht gezeigt. Aber war es nicht in Wahrheit Saakaschwili, der die Kampfhandlungen begonnen hat? "Das ist nur eine technische Frage. Die Russen haben provoziert, sie sind die Aggressoren, jetzt mit ihnen wieder zur Tagesordnung überzugehen ist ein schwerer Fehler der Nato. Russlands Nachbarn werden es jedenfalls nie mehr tun."
Überall sieht die Politologin Appeasement. Moskau werde besonders von Westeuropa "endlose Geduld" entgegengebracht, was sie sich auch durch die "gefährliche Abhängigkeit" von russischen Erdgas- und Erdöl-Lieferungen erklärt. Die Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Nato will sie beschleunigt sehen, ohne Wenn und Aber. Eine konstruktive Rolle Moskaus kann sie nirgendwo erkennen - auch nicht in Afghanistan, diesem anderen aktuellen Nato-Brandherd.
KABUL, ISAF-HAUPTQUARTIER. GREAT-MASSOUD-ROAD. Die Taliban haben seit einiger Zeit ihre Taktik gewechselt. Sie attackieren die Feinde nicht mehr im offenen Feld, sondern greifen sie mit Selbstmordattentätern an und legen Sprengfallen auf die Straßen. Über tausend westliche Soldaten haben in Afghanistan bereits ihr Leben verloren. Die meisten sind Amerikaner, aber auch 152 Briten, 116 Kanadier und 30 Deutsche. Afghanistan ist in den sieben Jahren des Militäreinsatzes keineswegs sicherer geworden, weder für die Afghanen noch für den Rest der Welt. Was läuft schief am Hindukusch?
Der höchste westliche Militär in Kabul, der amerikanische Vier-Sterne-General David McKiernan, sitzt in seinem Büro bei der Nato-geführten Schutztruppe Isaf. Das Gebäude mit der alten Holzfassade ist ein ehemaliger Military-Reitclub, um den die Soldaten mitten in der afghanischen Hauptstadt ihre Containerstadt bauten. McKiernan befehligt rund 70 000 Mann, davon 62 000 aus 42 Ländern, die zur Isaf gehören.
McKiernan ist ein großer, blonder Mann, 57 Jahre alt, acht davon lebte er in Deutschland. Damals, in den siebziger Jahren, ging es darum, den "Fulda Gap" zu schließen, den Durchmarsch des Warschauer Paktes über Thüringen in Richtung Hessen zu unterbinden. Heute will McKiernan verhindern, dass Qaida-Kämpfer, die in Afghanistan Unterschlupf finden, "nach Europa oder in die USA einsickern".
Im Moment hat er jedoch andere Sorgen. Isaf-Soldaten töteten bei einem Einsatz gegen vermeintliche Taliban in der Aufstandsprovinz Helmand versehentlich acht Zivilisten. Die Bevölkerung protestiert gegen die westlichen Alliierten. Der britische Kommandeur vor Ort beklagt, dass die Extremisten die Opfer als "menschliche Schutzschilde" missbraucht hätten. Erst wenige Tage zuvor hatte die tödliche Fracht eines US-Kampfjets in Herat eine Gruppe Nomaden getroffen. Amerikanische Truppen liquidierten im Gozara-Distrikt drei Terroristen, dabei kamen jedoch auch drei Kinder ums Leben, sechs Frauen und vier unbeteiligte Männer. 2118 Zivilisten starben 2008, 40 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
"Erst wird es schlechter, bevor es besser werden kann", prophezeit ein Offizier in McKiernans Hauptquartier in Kabul. Er hat den "Surge" im Auge, die bereits angekündigte Aufstockung der Truppen. Die GIs suchen das, was viele europäische Nato-Truppen lieber vermeiden: Sie fordern die Taliban heraus. Schon jetzt lässt sich voraussagen, dass 2009 das blutigste Jahr seit Beginn der Operation am Hindukusch vor gut sieben Jahren werden wird. Mit dem ursprünglichen Auftrag von Isaf hat dies nur noch wenig zu tun.
Als der britische General John McColl Anfang 2002 nach dem gewonnenen Krieg in Kabul die ersten 5000 Isaf-Soldaten sammelte, wollten sie lediglich den fragilen Frieden erhalten. Heute ist Isaf eine Kriegsmaschine, die den Frieden mit Gewalt erzwingen soll. Das war zwischen den Nato-Partnern so nicht vereinbart.
Nach dem Angriff auf die Twin Towers in New York am 11. September 2001 trat nach Ansicht der europäischen Alliierten zwar erstmals der Bündnisfall ein - die Amerikaner machten jedoch gar keinen Gebrauch von dieser Offerte. Stattdessen baten sie Freiwillige, sich der Afghanistan-Mission anzuschließen. Isaf entstand und daneben eine robuste Anti-Terror-Einsatztruppe, die von den Amerikanern straff geführt wurde. Damit sollten die komplizierten politischen Abstimmungsprozesse der Nato umgangen werden.
Das Ergebnis ist heute eine Allianz der Unwilligen, die kaum zu manövrieren ist. Die Nato-Länder schützen sich mit geheimen "nationalen Vorbehalten" vor allzu zudringlichen Forderungen der Amerikaner. Denn nachdem die USA viele ihrer Kampf- und Spezialtruppen abgezogen hatten, um sie in den Irak zu schicken, waren sie in Afghanistan plötzlich auf jeden zusätzlichen Soldaten angewiesen. Doch die Nato-Nationen verfolgen in Afghanistan eigene Interessen. Danach bemisst sich auch ihre Bereitschaft, Opfer zu bringen. Die Deutschen haben nie wirklich geglaubt, dass ihre Demokratie am Hindukusch verteidigt wird, als Ex-Verteidigungsminister Peter Struck sie auf die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes einschwor. Sie fühlen sich dem Nato-Bündnis verpflichtet, doch nicht grenzenlos.
Für einen Kommandeur wie McKiernan ist das uneinheitliche Engagement der Nato-Partner fast schon der GAU: Wegen der nationalen Vorbehalte, in der Militärsprache "Caveats" genannt, darf er viele Kräfte nicht außerhalb gewisser Provinzen einsetzen, andere nicht im Anti-Drogen-Kampf oder gegen Terroristen. Die Deutschen waren besonders findig darin, ihre Soldaten vor bedrohlichen Einsätzen zu schützen. Berliner Juristen schickten der Nato "Klärende Anmerkungen", dass ihre Männer Gewalt nur im Fall der Selbstverteidigung oder zum Schutz unbeteiligter Dritter einsetzen dürfen. Das schließt eine offensive Jagd auf Taliban grundsätzlich aus und macht die Truppe für die wirksame Aufstandsbekämpfung unbrauchbar.
Auf dem Schlachtfeld brachte dies den Deutschen den Ruf der Drückeberger ein. Sie seien "Schönwetterkrieger", nie da, wo's brennt. "Ist das Leben eines deutschen Soldaten mehr wert als das eines Kanadiers?", fragte die Zeitung "The Gazette" aus Montreal, als Deutsche ihnen während eines schweren Gefechts im Süden angeblich die Unterstützung versagten. "For us ze war is over by tea time", lästerte die britische "Sunday Times" in nachgemachtem deutschen Akzent, weil deutsche Sanitätshelikopter die Operationszone "aus Sicherheitsgründen" täglich gegen 16 Uhr nachmittags verlassen hätten, um rechtzeitig vor Sonnenuntergang in der Basis zu sein.
McKiernan ist der Missmut anzusehen: "Die Deutschen sind gute Soldaten, es ist eine politische Entscheidung", sagt er dann diplomatisch. Ende dieser Woche will US-Präsident Obama seinen Nato-Partnern die neue Strategie der US-Regierung für den Bündniseinsatz in Afghanistan nahebringen. Er wird sie das "AfPak"-Papier nennen, um so zu betonen, dass die US-Regierung die Region Afghanistan-Pakistan künftig als Einheit behandeln will. Islamabad mit seinen vom Geheimdienst geförderten Taliban-Unterstützern soll genauso in den Vordergrund rücken wie Kabul. Obama hat erkannt, dass sich die Dinge eher zum Schlechteren gewendet haben - "der Westen sei nicht dabei, den Krieg zu gewinnen". Die Nato müsse in Afghanistan stärker werden und ihre Kräfte besser koordinieren. Nötig sei eine "umfassendere, klarer fokussierte, diszipliniertere" Strategie.
Dafür verspricht Obama mehr Soldaten, mehr Geld: Zu den bereits angekündigten zusätzlichen 17 000 Truppen sollen 4000 weitere als Ausbilder und Berater der afghanischen Streitkräfte geschickt werden. Die monatlichen Ausgaben, die sich Obama vom Parlament billigen lassen will, sollen von derzeit rund zwei Milliarden Dollar pro Monat um 60 Prozent gesteigert werden. Der US-Präsident wird auch die Alliierten zu größeren Leistungen auffordern, wenn nicht militärisch, so doch zumindest finanziell.
Es soll nun aber auch nicht mehr darum gehen, in Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Muster zu erzwingen. Der Militäreinsatz kann Obamas Meinung nach nicht auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden, nötig sei eine Exit-Strategie aus den Verstrickungen am Hindukusch. Oberstes, unverzichtbares Ziel wird demnach sein, der Terrororganisation al-Qaida keinen Rückzugsraum für weltweite terroristische Ziele zu überlassen.
So erfreulich auch die neue Bescheidenheit des amerikanischen Präsidenten ist, seine Bereitschaft, mit einem verstärkten zivilen Einsatz die Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung positiv zu verbessern und auch mit "moderaten Taliban" zu verhandeln, es bleiben doch Zweifel, welche Kriterien man an seine Gesprächspartner stellt. Ein deutscher Kabarettist hat es kürzlich so formuliert: Was ist eigentlich ein moderater Talib - "jemand, der mit Kieseln steinigt?"
Nur eines steht schon fest, wenn Obama Ende dieser Woche beim Gipfel den Verbündeten sein neues Konzept präsentiert: Der Nato werden die Aufgaben nicht ausgehen - mindestens nicht bis zum 70. Geburtstag der alten Dame.
ERICH FOLLATH, SUSANNE KOELBL,
MATTHIAS SCHEPP, HANS-JÜRGEN SCHLAMP, ALEXANDER SZANDAR
* Mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer (r.) am 10. März.
Von Erich Follath, Susanne Koelbl, Matthias Schepp, Hans-Jürgen Schlamp und Alexander Szandar

DER SPIEGEL 14/2009
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NORDATLANTIKPAKT:
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