11.04.2009

ÖSTERREICH

Die Zweitbesten in Europa

Von Ertel, Manfred und Mayr, Walter

Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann, 48, über die Auswirkungen der Finanzkrise, das Verhältnis zu Berlin und die Handlungsfähigkeit Großer Koalitionen

SPIEGEL: Herr Bundeskanzler, Sie können es zurzeit niemandem recht machen: Die einen spotten über Sie als Kuschelkanzler der Großen Koalition in einem "Land des Lächelns". Die anderen reden vom "Land des Schwächelns". Was läuft falsch?

Faymann: In der Krise sollten wir die Kräfte vor allem durch Zusammenarbeit mobilisieren und nicht durch Profilierung auf Kosten anderer. Natürlich müssen wir wissen, wo wir hinwollen - wie wir soziale Sicherheit und Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren oder wie wir der Arbeitslosigkeit mit Ausbildungsgarantien oder Konjunkturpaketen begegnen. Da ist Teamwork allemal besser als Konfrontation, wie ich sie in der vorigen Regierung erlebt habe.

SPIEGEL: Ihr Vorgänger Alfred Gusenbauer hat sein Scheitern damit erklärt, dass Große Koalitionen große Projekte brauchen. Kommt Ihnen die Wirtschaftskrise also gerade recht?

Faymann: Wir hätten genug große Projekte auch ohne Wirtschaftskrise: die Sicherung der sozialen Netze etwa oder den Umbau des Gesundheitssystems, so dass jeder die gleiche Behandlung bekommen kann, egal ob er privat oder gesetzlich versichert ist. Auch dafür bräuchten wir die Große Koalition. Jetzt überlagert die Wirtschaftskrise alle anderen Themen.

SPIEGEL: Österreich hat den Ruf als erstklassiger Schuldner durch das verlustreiche Engagement seiner Banken in Osteuropa verloren.

Faymann: Dabei haben wir bei allen Wirtschaftsindikatoren bessere Werte als die anderen EU-Länder im Durchschnitt. Wenn wir uns mit unserem Nachbarn Deutschland vergleichen, was wir ja gern tun, dann haben wir trotz aller Einbußen immer noch die besseren Aussichten. Wir sind auch bei der Arbeitslosigkeit bessergestellt ...

SPIEGEL: ... die bei Ihnen allerdings allein im Februar um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen ist.

Faymann: Dennoch sind wir insgesamt die Zweitbesten in Europa, mit knapp 4 Prozent im vergangenen Jahr, das war praktisch Vollbeschäftigung. Unsere Staatsverschuldung liegt mit 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Mittelfeld, wir halten uns an die Haushaltsdisziplin - die harten Fakten zeigen eigentlich ein sehr positives Bild. Da fragt man sich manchmal schon, wieso es auf einmal zu der kritischen internationalen Berichterstattung kommt.

SPIEGEL: Weil die Wirtschaftskrise das Bild gründlich eingetrübt hat und die Außenstände österreichischer Banken in Osteuropa mit knapp 300 Milliarden Euro fast so hoch sind wie ein Bruttoinlandsprodukt.

Faymann: Das ist übertrieben, es geht um 200 Milliarden und rund 70 Prozent des Inlandsprodukts ...

SPIEGEL: ... aber nur, weil Sie die Bank Austria, die zur italienischen UniCredit Gruppe gehört, nicht mitrechnen.

Faymann: Wir können ja nicht alle Banken, die in ausländischen Besitz übergegangen sind, zu österreichischen Banken erklären.

SPIEGEL: Aber auch die wollen Geld vom österreichischen Staat.

Faymann: Natürlich sind wir auch gefordert, wenn die Bittstellerin keine 100-prozentig österreichische Bank ist, aber gleichwohl knapp 11 000 Arbeitsplätze in Österreich hat. Tatsächlich wurden wir viele Jahre lang dafür beneidet, die Drehscheibe für Geschäfte mit Osteuropa zu sein. Darauf waren wir ja selbst stolz. Solange man Marktanteile hinzugewinnt und in der Export-Weltmeisterschaft eine Rolle spielt, ist man glücklich und zufrieden. Deswegen kann doch jetzt nicht alles falsch sein. Ich bin überzeugt davon, dass diese Länder nach der Krise wieder die höchsten Wachstumsraten haben werden.

SPIEGEL: Also alles nur Horrormeldungen über den Bankenplatz Wien?

Faymann: Sogar im Europäischen Rat hat es anfangs Sprüche nach dem Motto gegeben: "Was geht das uns an?" oder: "Hätten s' nicht damals so ein Geschäft gemacht, dann hätten s' heuer auch kein Problem." Langsam habe ich aber das Gefühl, dass unser gemeinsames Interesse an größerer Stabilität die Oberhand bekommt. Und das ist dringend notwendig. Die EU als Ganzes muss sich besonders verantwortlich fühlen.

SPIEGEL: Auch für Ihre Osteuropa-Geschäfte?

Faymann: Da es sich um eine internationale Krise handelt, müssen alle daraus lernen. Wir brauchen zum Beispiel endlich eine öffentliche europäische Rating-Agentur, die Risiken besser bewerten kann, weil sie dichter dran ist. Wir brauchen Finanzmarktkontrollen, die europaweit funktionieren. Natürlich ist Österreich in Ost- und Südosteuropa stärker engagiert als andere. Aber wenn sich die gesamte EU zur Stabilität in der Region bekennt, schätzen wir das Risiko insgesamt deutlich geringer ein, als es jetzt noch öffentlich dargestellt wird.

SPIEGEL: Als der deutsche Finanzminister Steinbrück Kritik am Bankgeheimnis auch in Österreich übte und ironisch mit der "Kavallerie" drohte, haben Sie ihm vorgeworfen, er habe wohl "zu viele Wildwestfilme gesehen". Der neue Umgangston?

Faymann: Wenn Peer Steinbrück wieder zu einer Wortwahl greift, die zwischen politischen Vertretern verschiedener Länder üblich ist, kann man sich den sparen. Aber wenn er glaubt, man schreit in den Wald, und dort gehen alle in Deckung, dann kann ich nur sagen - so ist es sicher nicht.

SPIEGEL: Ihr Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat gesagt, die Deutschen sollten "das Maul nicht zu weit aufreißen".

Faymann: Wer militärische Vergleiche heranzieht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er eine entsprechende Antwort bekommt. Ich glaube, da muss auch ein deutscher Finanzminister ein bisschen selbstkritischer sein. Ich habe mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier darüber geredet, und ich hatte den Eindruck, dass auch er keinen Wert auf einen deutschösterreichischen Schlagabtausch mit militärischen Vokabeln legt.

SPIEGEL: Die Große Koalition in Berlin hat der Popularität der deutschen Kanzlerin nur wenig geschadet. Was können Sie von Angela Merkel lernen?

Faymann: Na ja, ich konnte zuletzt überall lesen, dass es mit ihren Umfragewerten bergab geht. Aber ich glaube, Angela Merkel hat lange Zeit bewiesen, dass sie Gemeinsamkeit und Verbindlichkeit in einer Großen Koalition ernst nimmt. Und dass sie manche sozialen Herausforderungen nicht im Gegensatz zur SPD, sondern in gemeinsamem Interesse und auch aus eigenem Antrieb aufgegriffen hat.

SPIEGEL: Politik eher zu moderieren als zu führen gilt auch als Ihr Politikstil. Reicht das in Zeiten großer Krisen?

Faymann: Führen heißt doch nicht, einsame Entscheidungen zu treffen und sie wie früher durch den Trommler am Hauptplatz nur noch bekanntzugeben. Gerade in einer schweren Wirtschaftskrise gibt es eine besondere Verantwortung, die gemeinsame politische Linie der Partner erkennbar zu halten.

SPIEGEL: Ihre Parteifreunde in Berlin starten aus ziemlich aussichtsloser Position in das Superwahljahr. Was raten Sie ihnen?

Faymann: Ich rate nicht gern jemandem, der seine Situation besser versteht als ich. Das würde vielleicht der Herr Steinbrück ma-

chen, aber zumindest Herrn Steinmeier

habe ich so erlebt, dass er mir auch keine Ratschläge erteilt. Aber nachdem die neoliberalen Konzepte, die immer die Freiheit des Marktes gepredigt und jede Einmischung des Staates verteufelt haben, mit der Krise so erkennbar gescheitert sind, muss die Sozialdemokratie darauf Antworten finden.

SPIEGEL: Also: zurück zu den Wurzeln?

Faymann: Zumindest müssen sich Sozialdemokraten wieder stärker auf die staatliche Verantwortung besinnen und beispielsweise für eine gute, leistungsfähige Bildung sorgen, für sichere Renten oder

eine menschliche Pflege. So etwas darf nicht der Spekulation am Aktienmarkt überlassen werden. Bei solchen Themen liegt die Sozialdemokratie von ihrer Grundidee her richtig. Ich beobachte sehr genau, dass es gerade die Kanzlerin Merkel ist, die diese sozialen Werte immer wieder erfolgreich zu ihrem Thema macht.

SPIEGEL: Haben Sie für Ihren Wahlsieg im vergangenen September Österreichs Rolle als Motor der europäischen Integration aufgegeben?

Faymann: Nein, das werden auch die Wahlen zum Europaparlament im Juni zeigen. Wir sind für das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa, 100-prozentig.

SPIEGEL: Aber gemeinsam mit Ihrem Parteifreund Gusenbauer haben Sie im Alleingang entschieden, künftig alle EU-Verträge von Volksabstimmungen abhängig zu machen. Damit haben Sie den EU-Gegnern in Ihrem Land Auftrieb gegeben.

Faymann: Österreich ist immerhin durch einen Volksentscheid Mitglied dieser Union geworden. Dass wir jetzt die neue EU-Verfassung und anschließend den Lissabon-Vertrag nur im Parlament ratifiziert haben, ist kein berauschendes Zeugnis dafür, dass wir uns auch sicher fühlten, die Zustimmung der Bevölkerung zu haben. Wenn wir jetzt womöglich zum dritten Mal abstimmen müssen, weil möglicherweise die Iren in ihrem Referendum noch einmal nein sagen, dann wollen wir uns nicht ein drittes Mal darauf berufen, ein Parlament darf das. Das ist für mich eine Stilfrage.

SPIEGEL: War es auch eine Stilfrage, den Richtungsschwenk in der EU-kritischen Zeitung "Kronen Zeitung" anzukündigen, statt ihn mit der Partei zu diskutieren?

Faymann: Ich habe es nicht als Katastrophe empfunden, mit einem Leserbrief meine politische Haltung zu dokumentieren. Ich hatte das ja auch innerhalb der Partei diskutiert, allerdings nur in kleinem Kreis. Aber ich stehe dazu: Vor der eigenen Bevölkerung fürchtet man sich nicht.

INTERVIEW: MANFRED ERTEL, WALTER MAYR

* Mit Ehefrau Martina Ludwig-Feymann (2. v. l.) sowie Bundespräsident Heinz Fischer und Gattin Margit auf dem Wiener Opernball am 19. Februar.

DER SPIEGEL 16/2009
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