20.04.2009

NEUES GESETZKinderschützer gegen von der Leyen

Auf heftige Kritik unter Experten ist das geplante Kinderschutzgesetz der Bundesregierung gestoßen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will damit unter anderem Jugendämter verpflichten, bei Verdacht auf Misshandlung oder Vernachlässigung zu Hausbesuchen auszurücken. Außerdem soll die Schweigepflicht von Ärzten und anderen Berufsgeheimnisträgern in solchen Fällen ausgesetzt werden. Verantwortliche, die beruflich mit Kindern zu tun haben, sollen darüber hinaus Verdachtsfällen nachspüren und diese dem Jugendamt melden. In einem Brief an Abgeordnete des Bundestags warnt aber ausgerechnet der Deutsche Kinderschutzbund vor den Plänen der Ministerin. Eine der zentralen Erkenntnisse der Kinderschutzarbeit sei "die Notwendigkeit, das Vertrauen der Menschen" zu gewinnen, "voreilige Interventionen und Meldungen" hingegen "unterhöhlen die Bereitschaft, Hilfen anzunehmen". Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, sonst von der Ministerin gern um Rat gefragt, fürchtet gar "katastrophale Folgen für das Kinderschutzsystem". Die Vorstellung, mit einem Hausbesuch könne eine Gefahr für die Kinder unmittelbar festgestellt werden, hält Fachleiter Thomas Meysen für geradezu naiv. Kritik kommt auch vom Koalitionspartner SPD. "In dem Entwurf geht es zu viel um Kontrolle und zu wenig um Prävention", sagt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks. Das Gesetz sei zwar "gut gemeint", gehe aber an den Erfordernissen des Jugendschutzes vorbei, urteilt die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD).

DER SPIEGEL 17/2009
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Kinderschützer gegen von der Leyen

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