18.05.2009

GESETZEReine Kosmetik

Nach Winnenden schien ein schärferes Waffenrecht machbar. Nun wird es nur ein Reförmchen - die Schützenlobby ist zu stark.
Für die einen ist es ein faszinierendes Mannschaftsspiel. Ein harmloser sportlicher Zeitvertreib, der Zehntausende Aktive regelmäßig auf eines der bundesweit mehr als 150 Spielfelder treibt, wo sie mit "Markierern" Farbkugeln auf ihre Gegner ballern. Für die anderen, so auch für führende Vertreter der Großen Koalition, ist dieses seltsame Freizeitvergnügen namens Paintball, das in Deutschland ab 18 Jahren erlaubt ist, "sittenwidrig" (Dieter Wiefelspütz, SPD) oder gar "menschenverachtend und unwertig" (Hans-Peter Uhl, CSU).
Bis Mitte voriger Woche schien die Große Koalition eine gemeinsame Position zu haben. Das Feuern von Farbbällen auf menschliche Zielscheiben sollte verboten werden - als politische Antwort auf den Amoklauf von Winnenden, bei dem der 17-jährige Tim Kretschmer 15 Menschen und sich selbst tötete. Doch seit Mittwoch sind sich die Regierenden in ihrer Empörung nicht mehr so sicher. Während einer Aktuellen Stunde war der SPD-Innenexperte Wiefelspütz zu seinem Kollegen Uhl und zu Innenminister Wolfgang Schäuble geeilt: Dieses Paintball-Verbot sollte man noch einmal prüfen. Bei der Union sieht man das inzwischen ähnlich.
Vorausgegangen war das, was immer geschieht, wenn Politiker sich hierzulande mit dem Waffenrecht befassen - sie geraten unter Dauerbeschuss von Schützenvereinen, Jagdverbänden, Industrie und Waffennarren und, in diesem Fall, auch der Paintball-Lobby. Glaubt man deren Zahlen, gibt es in Deutschland schon mehr als 100 Unternehmen, die mit Paintball zweistellige Millionensummen umsetzen, weltweit sollen es 1,5 Milliarden Euro sein.
Allein CSU-Mann Uhl bekam mehr als 600 Zuschriften, sein Kollege Wiefelspütz kann sich nicht erinnern, jemals so viel Protestpost bekommen zu haben. Nun wollen die Fraktionen Ende Mai erneut beraten und eine wissenschaftliche Prüfung von Paintball in Auftrag geben. Das Verbot ist damit faktisch vom Tisch.
Ein herber Verlust ist das nicht, handelte es sich doch um reine Symbolpolitik. In Amokläufer-Biografien spielte Paintball bislang keine größere Rolle. Tim Kretschmer hätte auf deutschen Feldern keine Farbkugeln feuern können, er war ja noch nicht 18. Im Schützenverein, mit echten Kanonen, durfte er dagegen üben.
An die Kernfrage, ob der Besitz von scharfen Waffen in Deutschland wie ein Grundrecht zu behandeln ist und in Schießsportvereinen mit Großkalibern geschossen werden muss, wagte sich die Bundesregierung wieder nicht heran. Allein die wenigen Wochen seit Winnenden zeigen, dass es vor allem die Verfügbarkeit von scharfen Schießeisen ist, die Opfer fordert: Die beiden jungen Männer, die im April in Eislingen eine Familie erschossen, waren Mitglieder im Schützenverein und klauten dort 18 Waffen und 1000 Schuss Munition. In Landshut erschoss kurz zuvor ein Sportschütze seine Schwägerin und dann sich selbst mit seinem Revolver.
Von der Waffenrecht-Debatte nach Winnenden bleiben nun wohl nur ein bundesweites Waffenregister bis 2012, das die EU ohnehin schon eingefordert hatte, sowie unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern. Sportschützen dürfen künftig erst ab 18 Jahren mit Großkalibern schießen, statt wie bisher mit 14.
Nicht nur die Eltern der Winnenden-Opfer, die sich zu einem Aktionsbündnis Amoklauf formiert haben, sehen darin "reine Kosmetik vor der Wahl", auch Politiker wie Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) geben sich zerknirscht. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz hatte er nach Kretschmers Tat vorgeschlagen, den Besitz von Waffen zu begrenzen, Waffen und Munition zu trennen sowie Schützen frühestens nach drei Jahren im Verein den Erwerb einer Waffe zu gestatten. Noch nie, sagt auch der Senator, habe er so viele ablehnende Zuschriften bekommen.
Statt den Besitz großkalibriger Waffen generell zu verbieten, streite man jetzt über den "Nebenkriegsschauplatz Paintball", sagt Mäurer resigniert: "Eine weitere Chance ist vertan." UDO LUDWIG,
MARCEL ROSENBACH, CAROLINE SCHMIDT
Von Udo Ludwig, Marcel Rosenbach und Caroline Schmidt

DER SPIEGEL 21/2009
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