30.05.2009

SERBIENZweifel an Belgrad

Die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal sollte zum Prüfstein für eine Annäherung Belgrads an die EU werden und im ersten Schritt Zugeständnisse wie die Visafreiheit nach sich ziehen. Diese Hoffnung der serbischen Regierung droht nun zu platzen. Denn in seinem Bericht an den Uno-Sicherheitsrat, der Anfang Juni vorgelegt wird, äußert der Chefankläger des Haager Tribunals, Serge Brammertz, offenbar starke Zweifel an Belgrads Bereitschaft zur Zusammenarbeit. In dem Bericht würden zwar Fortschritte bei der Aushändigung von Dokumenten und der Zusammenarbeit serbischer Sicherheitsbehörden eingeräumt, heißt es in der Hauptstadt. Aber Brammertz lasse keine Zweifel an seiner Überzeugung aufkommen, dass sich die beiden gesuchten Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic noch immer "im Zugriffsbereich" serbischer Behörden aufhielten. Ihre Auslieferung gilt in Brüssel als Voraussetzung für eine engere Kooperation. In den vergangenen Monaten hat die serbische Regierung ihre jahrelange Hinhaltepolitik fortgesetzt: mit spektakulären Hausdurchsuchungen, angeblich fehlgeschlagenen Verhaftungsaktionen oder Falschmeldungen wie jener, wonach sich General a. D. Mladic in Moskau verstecke. Geheimdienstexperten argwöhnen gar, der Gesuchte befinde sich längst im Gewahrsam der serbischen Geheimpolizei - die Auslieferung werde nur aus "nationalen Sicherheitsgründen" hinausgezögert. Denn ein Geständnis des cholerischen und leicht zu provozierenden Ex-Militärs, wonach er seine Befehle im Bosnien-Krieg auch aus Belgrad erhielt, könnte womöglich milliardenteure Forderungen nach Reparationszahlungen provozieren.

DER SPIEGEL 23/2009
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