15.06.2009

EUROPACSU drängt Merkel

Im Streit um die Benennung des künftigen deutschen EU-Kommissars kritisiert die CSU das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gehe nicht an, dass Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy festlege, welches Ressort Deutschland in der EU-Kommission besetzen solle, sagte der Chef der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber. Die Ressortverteilung sei laut EU-Vertrag das Recht des Kommissionspräsidenten. Wenn der sich von den Regierungen in diese Frage hineinreden lasse, gehe er geschwächt in seine fünfjährige Amtszeit. "Wir wollen einen Präsidenten, der sich dem Gängelband der Hauptstädte entzieht", so Ferber. Er wies darauf hin, dass Merkel einen deutschen EU-Kommissar auch ohne Zustimmung der SPD benennen könne. Die Kanzlerin hatte in der vergangenen Woche dagegen bekräftigt, dass sie über den deutschen EU-Kommissar erst nach der Bundestagswahl entscheiden wolle: "Das können wir nicht mit den Sozialdemokraten, sondern nur in einer neuen Konstellation machen", sagte sie. Als mögliche Kandidaten gelten Innenminister Wolfgang Schäuble, der frühere Fraktionschef Friedrich Merz und Peter Hintze, der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

DER SPIEGEL 25/2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 25/2009
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

EUROPA:
CSU drängt Merkel

Video 01:34

Schlägerei auf der "Carnival Legend" 23 Passagiere müssen Schiff verlassen

  • Video "Annegret Kramp-Karrenbauer im Porträt: Sie ist eine Art Mini-Merkel" Video 03:30
    Annegret Kramp-Karrenbauer im Porträt: "Sie ist eine Art Mini-Merkel"
  • Video "Fun Facts über Curling: Dann zählt das größte Bruchstück" Video 01:54
    Fun Facts über Curling: "Dann zählt das größte Bruchstück"
  • Video "Amoklauf-Überlebende kritisiert Trump: Schämen Sie sich" Video 02:36
    Amoklauf-Überlebende kritisiert Trump: "Schämen Sie sich"
  • Video "Aschewolke steigt fünf Kilometer hoch: Vulkanausbruch auf Sumatra" Video 00:47
    Aschewolke steigt fünf Kilometer hoch: Vulkanausbruch auf Sumatra
  • Video "Webvideos der Woche: Wo kommen denn die ganzen Otter auf einmal her?" Video 02:40
    Webvideos der Woche: Wo kommen denn die ganzen Otter auf einmal her?
  • Video "Luftkampf-Übung: F-22 Raptor fliegt ein Herbst-Manöver" Video 00:41
    Luftkampf-Übung: F-22 Raptor fliegt ein "Herbst-Manöver"
  • Video "Trump vs. Reality: Lügen, Jets und Immigranten" Video 03:30
    Trump vs. Reality: Lügen, Jets und Immigranten
  • Video "Atemberaubende Aufnahmen: Taucher wehrt Tigerhai ab" Video 00:54
    Atemberaubende Aufnahmen: Taucher wehrt Tigerhai ab
  • Video "Sicherheitslage in der Welt: Wie zuverlässig sind die USA noch?" Video 04:17
    Sicherheitslage in der Welt: Wie zuverlässig sind die USA noch?
  • Video "Abgesackte A20: Ein Loch in der Autobahn" Video 01:54
    Abgesackte A20: Ein Loch in der Autobahn
  • Video "Albtraum auf Langstreckenflug: Kleinkind schreit acht Stunden lang" Video 02:45
    Albtraum auf Langstreckenflug: Kleinkind schreit acht Stunden lang
  • Video "Nach Freilassung von Deniz Yücel: Es bleibt ein bitterer Beigeschmack" Video 02:02
    Nach Freilassung von Deniz Yücel: "Es bleibt ein bitterer Beigeschmack"
  • Video "Südkorea abseits von Olympia: Was es mit dem Penis-Park auf sich hat" Video 02:28
    Südkorea abseits von Olympia: Was es mit dem "Penis-Park" auf sich hat
  • Video "Schwerer Erdrutsch in Rom: Straße bricht weg - Autos stürzen in die Tiefe" Video 00:54
    Schwerer Erdrutsch in Rom: Straße bricht weg - Autos stürzen in die Tiefe
  • Video "Schlägerei auf der Carnival Legend: 23 Passagiere müssen Schiff verlassen" Video 01:34
    Schlägerei auf der "Carnival Legend": 23 Passagiere müssen Schiff verlassen