15.06.2009

EUROPA CSU drängt Merkel

Im Streit um die Benennung des künftigen deutschen EU-Kommissars kritisiert die CSU das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gehe nicht an, dass Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy festlege, welches Ressort Deutschland in der EU-Kommission besetzen solle, sagte der Chef der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber. Die Ressortverteilung sei laut EU-Vertrag das Recht des Kommissionspräsidenten. Wenn der sich von den Regierungen in diese Frage hineinreden lasse, gehe er geschwächt in seine fünfjährige Amtszeit. "Wir wollen einen Präsidenten, der sich dem Gängelband der Hauptstädte entzieht", so Ferber. Er wies darauf hin, dass Merkel einen deutschen EU-Kommissar auch ohne Zustimmung der SPD benennen könne. Die Kanzlerin hatte in der vergangenen Woche dagegen bekräftigt, dass sie über den deutschen EU-Kommissar erst nach der Bundestagswahl entscheiden wolle: "Das können wir nicht mit den Sozialdemokraten, sondern nur in einer neuen Konstellation machen", sagte sie. Als mögliche Kandidaten gelten Innenminister Wolfgang Schäuble, der frühere Fraktionschef Friedrich Merz und Peter Hintze, der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.


DER SPIEGEL 25/2009
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