15.06.2009

EUROPACSU drängt Merkel

Im Streit um die Benennung des künftigen deutschen EU-Kommissars kritisiert die CSU das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gehe nicht an, dass Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy festlege, welches Ressort Deutschland in der EU-Kommission besetzen solle, sagte der Chef der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber. Die Ressortverteilung sei laut EU-Vertrag das Recht des Kommissionspräsidenten. Wenn der sich von den Regierungen in diese Frage hineinreden lasse, gehe er geschwächt in seine fünfjährige Amtszeit. "Wir wollen einen Präsidenten, der sich dem Gängelband der Hauptstädte entzieht", so Ferber. Er wies darauf hin, dass Merkel einen deutschen EU-Kommissar auch ohne Zustimmung der SPD benennen könne. Die Kanzlerin hatte in der vergangenen Woche dagegen bekräftigt, dass sie über den deutschen EU-Kommissar erst nach der Bundestagswahl entscheiden wolle: "Das können wir nicht mit den Sozialdemokraten, sondern nur in einer neuen Konstellation machen", sagte sie. Als mögliche Kandidaten gelten Innenminister Wolfgang Schäuble, der frühere Fraktionschef Friedrich Merz und Peter Hintze, der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

DER SPIEGEL 25/2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 25/2009
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

EUROPA:
CSU drängt Merkel

Video 01:07

Interstellares Objekt Neue Erkenntnisse über Asteroid "Oumuamua"

  • Video "Schadenfreude bei Sprengung: 3,2,1 und - plötzlich kommt ein Bus ins Bild" Video 01:07
    Schadenfreude bei Sprengung: 3,2,1 und - plötzlich kommt ein Bus ins Bild
  • Video "Dashcam-Video: Bruchlandung auf US-Highway" Video 00:57
    Dashcam-Video: Bruchlandung auf US-Highway
  • Video "Überfall: Vier Frauen verjagen muskelbepackten Räuber" Video 00:58
    Überfall: Vier Frauen verjagen muskelbepackten Räuber
  • Video "Die Akteure im Jamaika-Drama: Spalter, Verweigerer, Gescheiterte" Video 02:25
    Die Akteure im Jamaika-Drama: Spalter, Verweigerer, Gescheiterte
  • Video "Die Nacht der Entscheidung: Das war eine absurde Situation" Video 03:32
    Die Nacht der Entscheidung: "Das war eine absurde Situation"
  • Video "Zerstörung in 15 Sekunden: Legendäres US-Sportstation gesprengt" Video 00:47
    Zerstörung in 15 Sekunden: Legendäres US-Sportstation gesprengt
  • Video "Größtes Luftschiff der Welt: Airlander 10 in England abgestürzt" Video 00:59
    Größtes Luftschiff der Welt: "Airlander 10" in England abgestürzt
  • Video "Geplatzte Jamaika-Sondierungen: Ich bin ziemlich schockiert" Video 01:58
    Geplatzte Jamaika-Sondierungen: "Ich bin ziemlich schockiert"
  • Video "Keine Road to Jamaika: Lindner wollte offensichtlich nicht regieren" Video 02:53
    Keine Road to "Jamaika": "Lindner wollte offensichtlich nicht regieren"
  • Video "Gescheiterte Jamaika-Verhandlungen: Christian Lindner nennt Grund" Video 00:47
    Gescheiterte Jamaika-Verhandlungen: Christian Lindner nennt Grund
  • Video "Argentinien: Suche nach verschollenem U-Boot ausgeweitet" Video 01:15
    Argentinien: Suche nach verschollenem U-Boot ausgeweitet
  • Video "Merkel zu Jamaika: Tag mindestens des tiefen Nachdenkens" Video 01:28
    Merkel zu Jamaika: "Tag mindestens des tiefen Nachdenkens"
  • Video "Sondierung gescheitert: Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab" Video 01:36
    Sondierung gescheitert: Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab
  • Video "Aus für Jamaika: Parteichefs geben sich gegenseitig die Schuld" Video 03:58
    Aus für Jamaika: Parteichefs geben sich gegenseitig die Schuld
  • Video "Interstellares Objekt: Neue Erkenntnisse über Asteroid Oumuamua" Video 01:07
    Interstellares Objekt: Neue Erkenntnisse über Asteroid "Oumuamua"