15.06.2009

EUROPACSU drängt Merkel

Im Streit um die Benennung des künftigen deutschen EU-Kommissars kritisiert die CSU das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gehe nicht an, dass Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy festlege, welches Ressort Deutschland in der EU-Kommission besetzen solle, sagte der Chef der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber. Die Ressortverteilung sei laut EU-Vertrag das Recht des Kommissionspräsidenten. Wenn der sich von den Regierungen in diese Frage hineinreden lasse, gehe er geschwächt in seine fünfjährige Amtszeit. "Wir wollen einen Präsidenten, der sich dem Gängelband der Hauptstädte entzieht", so Ferber. Er wies darauf hin, dass Merkel einen deutschen EU-Kommissar auch ohne Zustimmung der SPD benennen könne. Die Kanzlerin hatte in der vergangenen Woche dagegen bekräftigt, dass sie über den deutschen EU-Kommissar erst nach der Bundestagswahl entscheiden wolle: "Das können wir nicht mit den Sozialdemokraten, sondern nur in einer neuen Konstellation machen", sagte sie. Als mögliche Kandidaten gelten Innenminister Wolfgang Schäuble, der frühere Fraktionschef Friedrich Merz und Peter Hintze, der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

DER SPIEGEL 25/2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 25/2009
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

EUROPA:
CSU drängt Merkel

Video 00:47

US-Amateurvideo Notlandung auf dem Highway

  • Video "US-Amateurvideo: Notlandung auf dem Highway" Video 00:47
    US-Amateurvideo: Notlandung auf dem Highway
  • Video "Durch Körperkamera entlarvt: US-Polizist schiebt Verdächtigem Drogen unter" Video 00:58
    Durch Körperkamera entlarvt: US-Polizist schiebt Verdächtigem Drogen unter
  • Video "Streit mit der Türkei: Man weiß nie, ob es auch einfache Urlauber treffen wird" Video 02:21
    Streit mit der Türkei: "Man weiß nie, ob es auch einfache Urlauber treffen wird"
  • Video "Schwimmtechnik von Buckelwalen: Saugnapf-Kamera lüftet Flossen-Geheimnis" Video 01:08
    Schwimmtechnik von Buckelwalen: Saugnapf-Kamera lüftet Flossen-Geheimnis
  • Video "Mensch vs. Technik: Sprinter tritt gegen Kampfjet an" Video 00:55
    Mensch vs. Technik: Sprinter tritt gegen Kampfjet an
  • Video "Köln: Unwetter sorgen für Überschwemmungen" Video 01:02
    Köln: Unwetter sorgen für Überschwemmungen
  • Video "Prinz William zum Brexit: Wir bleiben die engsten Freunde!" Video 00:51
    Prinz William zum Brexit: "Wir bleiben die engsten Freunde!"
  • Video "Russland: Amateurvideo zeigt Flugzeugabsturz" Video 00:47
    Russland: Amateurvideo zeigt Flugzeugabsturz
  • Video "Sturzfluten und Küstenabbrüche: Schwere Unwetterschäden in Cornwall" Video 01:13
    Sturzfluten und Küstenabbrüche: Schwere Unwetterschäden in Cornwall
  • Video "Kate und William in Berlin: Die royale Charme-Offensive" Video 03:06
    Kate und William in Berlin: Die royale Charme-Offensive
  • Video "Filmstarts der Woche: Frieden schaffen mit Weltraumwaffen" Video 06:18
    Filmstarts der Woche: Frieden schaffen mit Weltraumwaffen
  • Video "Saudi-Arabien: Frau im Minirock erst festgenommen, dann freigelassen" Video 00:57
    Saudi-Arabien: Frau im Minirock erst festgenommen, dann freigelassen
  • Video "NSU-Prozess in Zahlen: 101, 5, 815, 280.000" Video 01:41
    NSU-Prozess in Zahlen: 101, 5, 815, 280.000
  • Video "Frankreich: Luxusjacht in Flammen" Video 00:39
    Frankreich: Luxusjacht in Flammen
  • Video "Attacke vor Kamtschatka: Drohne filmt Orcas bei der Waljagd" Video 01:13
    Attacke vor Kamtschatka: Drohne filmt Orcas bei der Waljagd