15.06.2009

FINANZMINISTERIUM Beschränkte Aufsicht

Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen kann seine Rolle als Aufseher des deutschen Finanzmarkts aus privaten Gründen nur beschränkt ausüben. Der Spitzenbeamte ist verheiratet mit der Leiterin der Berliner Repräsentanz der Deutschen Börse AG, Henriette Peucker. Vorgänge, die mit dem Unternehmen zu tun haben, entscheidet Asmussen deshalb nicht selbst. So sieht es eine ministeriumsinterne Absprache vor. Stattdessen werden sie ersatzweise über den Tisch des formal nicht zuständigen Staatssekretärs Werner Gatzer geleitet. Asmussen habe den "potentiellen Interessenkonflikt" selbst sowohl der Leitung als auch den Personal- und Fachreferaten des Hauses angezeigt, so ein Sprecher der Behörde. Der 42-jährige SPD-Mann ist unter anderem als Mitglied der Expertengruppe zur neuen Finanzmarktarchitektur damit beauftragt, Regeln für das Wertpapiergeschäft in Deutschland zu überarbeiten. Auch in seiner Funktion als Verwaltungsrat der Bankenaufsichtsbehörde BaFin und als Mitglied der Börsensachverständigenkommission überschneidet sich sein Aufgabenfeld mit dem seiner Ehefrau. In den vergangenen Monaten hatten ihm Oppositionsabgeordnete wiederholt vorgeworfen, seine Entscheidungen lägen allzu häufig im Sinne der Finanzbranche. Unter Druck gerät Asmussen auch im Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel der Hypo Real Estate (HRE). Mehrere Parlamentarier werfen ihm vor, er habe kritische Berichte zur HRE nicht rechtzeitig an die Spitze des Hauses weitergeleitet. Asmussen hält dagegen, er sei zur fraglichen Zeit in einem Kurzurlaub gewesen. Der Ausschuss hat nun den Terminkalender Asmussens angefordert und ihn für Ende Juli zur Aussage vorgeladen.

DER SPIEGEL 25/2009
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