22.06.2009

JUSTIZEin ganz gewöhnlicher Handlanger

Das Verfahren gegen den mutmaßlichen KZ-Aufseher John Demjanjuk ist eine juristische Premiere. Erstmals soll ein untergeordneter Befehlsempfänger angeklagt werden, ohne dass ihm eine konkrete Einzeltat nachgewiesen werden kann - andere Schergen kamen weit glimpflicher davon.
Kein Wort über den Fall, das war die Bedingung des Gerichts. Also erzählte Vera Demjanjuk, 84, ihrem Mann John, 89, was sie im heimischen Garten angepflanzt hatte. Das Telefonat dauerte 20 Minuten, und es war das bislang einzige zwischen dem Gefängnis Stadelheim in München und Cleveland im US-Bundesstaat Ohio. Ein offiziell bestellter Übersetzer hörte mit. "Sie hofft und denkt, dass er doch irgendwie wieder nach Hause kommt", sagt John Demjanjuk Jr., der Sohn.
Daraus wird wohl nichts. Sein Vater sitzt in Bayern in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess. Anfang Mai schoben ihn die US-Behörden mit einem Charterflugzeug nach München ab, dort präsentierte ihm ein deutscher Ermittlungsrichter den Haftbefehl: Der Beschuldigte sei der Beihilfe zum Mord in mindestens 29 000 Fällen "dringend verdächtig".
Demjanjuk soll 1943 als Aufseher im Vernichtungslager Sobibór den Nazis beim Massenmord an Tausenden Juden geholfen haben. Er selbst hat das stets bestritten, seine Familie sieht sich als Opfer einer verfolgungswütigen Justiz.
Noch im Juni soll ein Gutachten die Verhandlungsfähigkeit des alten Mannes feststellen. Anklage werde dann "zeitnah" erhoben, heißt es bei der Staatsanwaltschaft München, und zwar innerhalb von Tagen.
Für die deutsche Justiz ist das Verfahren gegen den mutmaßlichen SS-Mann eine Premiere. Zum ersten Mal will sie einen ausländischen Schergen aus dem letzten Glied der Befehlskette nicht deswegen belangen, weil er als "Exzesstäter" besondere Grausamkeit bewies, sondern weil er mithalf, die Mordmaschinerie reibungslos in Gang zu halten.
Doch das ist nicht einfach: Wird die zuständige Staatsanwaltschaft München I genügend Belege seiner Schuld präsentieren? Kann sie nachweisen, dass er freiwillig an der Mordaktion beteiligt war?
Demjanjuk gehörte, das legen mehrere Dokumente nahe, zu einer Truppe von etwa 5000 ausländischen Helfern - Balten, Ukrainern, Volksdeutschen -, die die Nationalsozialisten im Ausbildungslager Trawniki östlich von Lublin für den Massenmord in den besetzten Gebieten trainierten. Doch einen Beleg, dass Demjanjuk aus Mordlust oder Habgier tötete, gibt es nicht. Vielmehr war er wohl ein gewöhnlicher Handlanger, so wie Tausende andere auch. Die sind in der Vergangenheit von deutschen Gerichten aber kaum je verurteilt worden, und selbst ihre Vorgesetzten kamen fast immer glimpflich davon.
Die Justiz plant also nichts weniger als einen radikalen Bruch mit einer jahrzehntelangen, häufig als anstößig empfundenen Praxis.
Die bisherige Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland zu SS-Aufsehern und Wachleuten in Vernichtungslagern sei "nicht präjudiziell", erklärt das Landgericht München in Antwort auf eine Haftbeschwerde von Demjanjuks Wahlverteidiger Ulrich Busch. Im Haftbefehl heißt es, der Wachmann habe ja nicht mitwirken müssen am Massenmord: "Er hätte, wie viele andere Trawniki-Männer auch, desertieren können."
Für den Verteidiger wird mit dieser Argumentation "die gesamte bundesrepublikanische Nachkriegsrechtsprechung auf den Kopf gestellt". Die Justiz muss auf Hinweis ermitteln, sie will aber wohl auch vermeiden, dass ihr Untätigkeit oder womöglich Milde gegen ehemalige Nazis vorgeworfen wird. So entsteht der Eindruck, dass an dem wegen seiner Vorgeschichte prominenten Fall Demjanjuk nun nachgeholt wird, was zuvor unterlassen wurde.
Schließlich ist der gebürtige Ukrainer nicht der erste mutmaßliche Nazi-Gehilfe, den die USA nach Deutschland schafften. Über 100 Männern wurde die US-Staatsbürgerschaft aberkannt, weil sie ihre Nazi-Vergangenheit verschwiegen hatten, 27 von ihnen landeten in der Bundesrepublik.
Dimitri Sawchuk etwa kam 1999 seiner Abschiebung zuvor und reiste freiwillig nach Deutschland. US-Ermittler warfen dem in Polen geborenen Mann ukrainischer Abstammung vor, er habe nach seiner Ausbildung in Trawniki an brutalen Ghetto-Räumungen mitgewirkt und im Vernichtungslager Belzec jüdische Zwangskommandos überwacht, die Tausende verscharrter Leichen wieder ausgraben und verbrennen mussten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Heidelberg stellte ein Verfahren gegen ihn nach drei Jahren ein. Deutschland könne nur verfolgen, wenn die "Republik Polen als die für die strafrechtliche Verfolgung vorrangig zuständige Strafverfolgungsbehörde" auf eine Auslieferung verzichte. Polen ermittelte selbst, stellte die Ermittlungen aber später ein. Sawchuk starb 2004.
Der Trawniki Liudas Kairys stand als Oberwachmann in Treblinka im Dienstgrad eine Stufe über Demjanjuks mutmaßlicher Position in Sobibór und wurde von Überlebenden sowie durch Dokumente schwer belastet. Er kam 1993, wie er sich erhoffte, nach Deutschland, nachdem ihm die US-Behörde den Pass entzogen hatte. Für ihn war es die richtige Entscheidung. Ein 1993 eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen den gebürtigen Litauer wegen des Verdachts auf Tötungsverbrechen stellte die Staatsanwaltschaft Darmstadt sechs Jahre später ein, Kairys war inzwischen gestorben.
Im Februar 1982 verlangte der amerikanische Justizminister von seinem Bonner Amtskollegen mehr Engagement. Die Bundesrepublik solle die Auslieferung von Nazi-Kollaborateuren aus Litauen, der Ukraine und Lettland beantragen, die in den USA aufgespürt worden waren, und sie in Deutschland vor Gericht stellen.
Der Bonner Minister lehnte ab. Die Auslieferung sei nur bei Straftaten zulässig, "die im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begangen worden sind". Wegen der Verjährungsfristen könnten ohnehin nur noch Mordtaten verfolgt werden.
Auch die Ex-Trawnikis, die in Deutschland lebten, durften sich relativ sicher fühlen, solange ihnen nicht übermäßige Grausamkeit nachgewiesen werden konnte - so wie dem Exzesstäter und Treblinka-Wärter Franz Swidersky, der in Düsseldorf zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Ein anderer ehemaliger Aufseher in Belzec, im Range eines Zugwachmanns, verbringt hingegen seinen Lebensabend in einem idyllischen Dörfchen in Nordrhein-Westfalen. Er hatte in zwei Verfahren über die Todesfabriken Auskunft gegeben. Mit dem SPIEGEL wollte er darüber nicht reden.
Die unteren Chargen beriefen sich wie ihre Vorgesetzten auf den "Befehlsnotstand" und damit auf das, was der Historiker Jochen Böhler den "Exkulpationsschlager" der Justiz nennt. Fast alle Beschuldigten führten an, ihnen habe bei Verweigerung Schaden gedroht. Und sie hätten ausschließlich auf Befehl getötet.
Im Hagener Hauptprozess gegen Verantwortliche von Sobibór bekam nur Karl Frenzel, der Lagerleiter, 1966 lebenslänglich, ein grausamer Exzesstäter, der einen sterbenden Häftling auspeitschte und eigenhändig erschoss. Fünf Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen drei und acht Jahren, weitere fünf wurden freigesprochen.
Zwischen 1972 und 1976 wurde vor dem Hamburger Landgericht der Prozess gegen Karl Streibel, den Kommandeur des Ausbildungslagers Trawniki, verhandelt. Er und fünf weitere Angeklagte des Führungspersonals kamen straffrei davon. Die Trawniki-Ausbilder hätten nicht gewusst, zu welchem Zweck sie die ausländischen Hilfswilligen ausbildeten - eine fragwürdige Interpretation des Auftrags.
Doch wenn es schon so schwierig gewesen sein soll, die Männer weiter oben in der Befehlskette strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wie muss dann ein Mann wie Demjanjuk beurteilt werden, der wohl 1942 als gefangener Rotarmist von der SS rekrutiert wurde?
Sicherlich: Die Trawnikis gehörten zu den "berüchtigtsten Tätern des Zweiten Weltkrieges", so der Hamburger Historiker Frank Golczewski. Viele bereicherten sich schamlos in den Vernichtungslagern, mit dem Geld und Gold der Ermordeten kauften sie sich Frauen in den umliegenden Dörfern.
Man könne jedoch nicht sagen, dass sich diese Männer freiwillig für den Massenmord meldeten, sagt Peter Black, der Chefhistoriker des Holocaust-Museums in Washington. Die Bedingungen in den Kriegsgefangenenlagern seien so entsetzlich gewesen, dass sie "nur begrenzte Optionen hatten". Die Hilfswilligen standen auf der untersten Stufe der Hierarchie. Spurten sie nicht, konnten sie bis zum Frühjahr 1943 "auf der Stelle erschossen werden", so Black.
Auch für die verstorbene renommierte Hamburger Strafverfolgerin Helge Grabitz waren die Trawnikis "Gezwungene". Sie hätten sich gemeldet, "um dem sicheren Tod durch Verhungern, Erfrieren oder Seuchen in den Lagern zu entkommen". Die "nachgewiesenen bestialischen Grausamkeiten" seien kaum einzelnen Tätern zuzuordnen, die strafrechtliche Verfolgung deshalb "einigermaßen schwierig".
Weder Kanada noch Großbritannien oder Australien gelang es, Ex-Trawnikis zu verurteilen, die in ihre Länder immigriert waren.
Im Fall Demjanjuk will es Deutschland nun besser machen und dazu härtere Maßstäbe anlegen.
Doch die Ermittler haben es mit einem Fall zu tun, in dem 30 Jahre lang Juristenversagen auf mehreren Kontinenten eine Hauptrolle spielt. "Deutschland ist in diese Sachen hineingestolpert", sagt Demjanjuks Sohn John Jr. Das Familienoberhaupt werde "wie ein Tanzbär durch verschiedene Länder geführt", meint auch sein Ex-Schwiegersohn Ed Nishnic. In Deutschland fürchtet er einen "Schauprozess", so wie schon einmal.
1987 stand Demjanjuk in Israel vor Gericht, die US-Behörden hatten ihn dorthin ausgeliefert. Überlebende des Vernichtungslagers Treblinka hatten ihn anhand eines Fotos als "Iwan den Schrecklichen" identifiziert. Jener Aufseher war selbst in der Hölle von Treblinka, in der 900 000 Menschen umkamen, als Monster aufgefallen. Er schnitt todgeweihten Frauen die Brüste mit dem Bajonett ab und startete den Motor, dessen Abgase in die Kammern geleitet wurden.
Doch das Verfahren endete mit einem Freispruch in der Revision, nachdem Demjanjuk zuvor schon zum Tod durch den Strang verurteilt worden war. Ein TV-Reporter des US-Senders CBS fand in einem Dorf bei Treblinka eine Frau, die zugab, eine Geliebte des schrecklichen Iwan gewesen zu sein. Sein Nachname sei Martschenko gewesen. Wachmänner und
Überlebende des Lagers bestätigten später diese Zuordnung. Der israelische Staatsanwalt Michael Shaked fand in russischen und deutschen Archiven die Belege, die seinen eigenen Fall zusammenbrechen ließen. Die Überlebenden hatten sich geirrt: Demjanjuk war nicht "Iwan der Schreckliche". Er flog 1993 nach jahrelanger Einzelhaft als freier Mann in die USA zurück und wurde dort wieder eingebürgert, ein in der amerikanischen Verwaltungsgeschichte einzigartiger Vorgang.
Eine bittere Schlappe auch für das US-Justizministerium. Dessen Office of Special Investigations (OSI), eine 1979 gegründete Sonderdienststelle zum Aufspüren NS-belasteter Einwanderer, hatte die Auslieferung Demjanjuks nach Israel betrieben. Nun mussten sich die OSI-Fahnder in einer gerichtlichen Untersuchung bescheinigen lassen, sie hätten "eine vorgefasste Meinung verfolgt" und die Gerichte "getäuscht", weil sie zwei Aussagen und eine Wärterliste zurückhielten, die die wahre Identität von Iwan belegten.
Doch die nächste Runde im jahrzehntelangen juristischen Ringen entschied die Behörde für sich, Demjanjuk verlor seinen US-Pass erneut. Die Ukraine und Polen lehnten es zwar ab, Demjanjuk aufzunehmen. Doch dann stiegen die Deutschen ein. Wenige Monate später begannen Ermittler in Ludwigsburg mit ihrer Recherche.
Die Staatsanwaltschaft München erbt nun einen Wust aus Altakten, aus widersprüchlichen Gutachten und vielfach analysierten Quellen-Schnipseln. Anders als die US-Behörden muss sie Demjanjuk eine strafrechtlich belegbare Schuld nachweisen. Die Anschuldigungen stützen sich ausschließlich auf Dokumente, mögliche Zeugen sind längst tot. Der einzige noch lebende Mann, der Demjanjuk identifiziert haben will, behauptet, mit ihm gemeinsam Wachmann im Konzentrationslager Flossenbürg in Bayern gewesen zu sein.
Dort kamen zwar auch Insassen auf grausame Weise ums Leben, doch Flossenbürg ist für die Anklage nicht wichtig, die sich auf Sobibór konzentriert, ein reines Vernichtungslager. Wer dort eingesetzt wurde, sei automatisch ein Mordhelfer gewesen, argumentieren die Staatsanwälte.
Die Belege für Demjanjuks Anwesenheit in Sobibór sind seit langem bekannt. Da ist vor allem sein SS-Dienstausweis mit der Nummer 1393. Und die Aussage des verstorbenen sowjetischen Trawniki Ignat Daniltschenko, der Demjanjuk 1949 und 1979 belastete. Er habe gesehen, wie Demjanjuk, ein "erfahrener und effizienter Wachmann", in Sobibór als "tägliche Arbeit" Juden in die Gaskammern getrieben habe. Demjanjuks Name taucht zudem auf einer Verlegungsliste von Trawniki nach Sobibór auf.
Die Verteidigung wird nun versuchen, die Dokumente in Zweifel zu ziehen. Punkte zum Einhaken sieht sie reichlich. So unterließ es die Staatsanwaltschaft München, den bereits vielfach untersuchten Dienstausweis noch einmal in Deutschland forensisch prüfen zu lassen. Experten des Bayerischen Landeskriminalamts kamen im März nach einer eher oberflächlichen Begutachtung des Dokuments zu dem Urteil, es komme "in Frage", dass der Ausweis echt sei. Das wachsweiche Votum wird vorerst kaum ausreichen, Fälschungstheorien endgültig zu entkräften.
Vom Zeugen Daniltschenko hat Demjanjuks Verteidigung eine dritte, den beiden anderen widersprechende Aussage in den Akten gefunden. Bereits 1947 gab er an, er habe den größten Teil des Krieges in einem deutschen Hospital bei Rowno verbracht. Von Sobibór ist keine Rede, damit hätte sich Daniltschenko aber auch selbst belastet.
So wird es wahrscheinlich hin und her gehen mit den Anträgen und Erwiderungen, über Tage und Wochen. NS-Verfahren sind eine mühsame Angelegenheit, und eine heikle dazu. Die Angeklagten erscheinen leicht als bemitleidenswerte Greise, denen man gnadenlos nachstellt.
Dieser Effekt könnte sich auch im Fall Demjanjuk einstellen, je stärker deutlich wird, dass einer für ein Verbrechen büßen soll, mit dem viele andere davongekommen sind. "Demjanjuk hat Pech gehabt", geben inzwischen selbst die Ermittler zu. Das ist die eine Wahrheit. Doch der Historiker Norbert Frei weist auch auf die andere Wahrheit hin, der die Strafverfolger bei allen berechtigten Einwänden kaum ausweichen können: "Die Deutschen sind es den Opfern und den Überlebenden, aber auch sich selbst, schuldig, dass sie gegen Demjanjuk vorgehen."
GEORG BÖNISCH, JAN FRIEDMANN,
CORDULA MEYER
* Oben: am 12. Mai vor der Justizvollzugsanstalt Stadelheim; unten: im Arbeitslager Trawniki 1942.
* Angeklagte im Hagener Sobibór-Verfahren 1965.
Von Georg Bönisch, Jan Friedmann und Cordula Meyer

DER SPIEGEL 26/2009
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