29.06.2009

BANKENViel Geld, wenig Kapital

Die Notenbanken teilen den Kreditinstituten Rekordsummen zu, doch die geben die Milliarden nicht weiter. Der Wirtschaft droht eine Kreditklemme - während die Banken mit dem Geld glänzende Geschäfte machen.
Schlechte Presse sind die Banker in diesen Tagen gewohnt, Politikerschelte auch. In der vergangenen Woche gab es mal wieder beides, und das nicht zu knapp.
"Banken bunkern Geld" titelte die "Financial Times Deutschland". "Bild" prangerte in großen Lettern die "Unverschämtheit Dispo-Zinsen" an, und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner wetterte: "Es kann nicht sein, dass die Finanzwirtschaft Leitzinssenkungen erst nach Monaten weitergibt - Leitzinserhöhungen aber bereits nach Tagen."
Hintergrund der jüngsten Attacken: Die Leitzinsen sind auf historischem Tief, die Notenbanken drücken Geld in den Markt wie nie zuvor, allein in der vergangenen Woche teilte die Europäische Zentralbank (EZB) 1100 Instituten die Rekordsumme von 442 Milliarden Euro zu. Der Zinssatz: ein läppisches Prozent.
Dennoch kommt das Geld nicht da an, wo es hin soll - bei Unternehmern und Verbrauchern, jedenfalls nicht zu vernünftigen Zinsen.
Stattdessen kämpfen viele Firmen ums Überleben, weil ihre Kredite nicht verlängert werden. Und die Bürger erzürnt, dass sie für ihren Dispo immer noch einen zweistelligen Zinssatz bezahlen sollen.
Der Verdacht liegt nahe: Die Banken legen das billige Geld, das sie von der Zentralbank geliehen bekommen, lieber sicher an, etwa in Bundesanleihen mit einer Rendite von 2,5 Prozent, als es Unternehmen zu geben, deren Geschäftsaussichten mitten in der Rezession eher trübe sind. Und sie bereichern sich an ihren Kunden, die wegen der Krise ihr Konto überziehen müssen.
Machen die Banken also Geschäfte mit der Krise - zu Lasten der Bürger, denen sie doch das eigene Überleben verdanken?
Es ist fast zwei Jahre her, dass die Finanzkrise in Deutschland mit der dramatischen Rettung der IKB Deutsche Industriekreditbank begann. Weltweit hatten sich diese und viele weitere Banken verspekuliert, sie hatten Milliarden, ja Billionen in neue, angeblich sichere Papiere investiert, die tatsächlich nur neu verpackte und verbriefte Kredite minderbemittelter Schuldner enthielten. Als die Blase platzte, stand die Finanzwelt vor dem Kollaps.
Wenn der Staat nicht eingesprungen wäre - mit Summen, die bis dahin unvorstellbar waren -, gäbe es die meisten Geldhäuser heute nicht mehr. 760 Milliarden Euro an Garantien und Eigenkapitalhilfen umfasst der Rettungsschirm des Bundes, am zweitgrößten deutschen Kreditinstitut, der Commerzbank, musste sich der Staat direkt beteiligen. Um die Folgen für die Realwirtschaft zu begrenzen, legte die Regierung zudem milliardenschwere Konjunkturprogramme auf.
Die Rechnung für den Steuerzahler ist jedenfalls gigantisch: 86 Milliarden Euro muss sich der Bund im kommenden Jahr leihen - statt sechs, wie vor der Krise eigentlich geplant. Politiker, aber auch Notenbanker, Unternehmer und vor allem die Bürger erwarten eigentlich eine Gegenleistung: eine funktionierende Geldwirtschaft - und billige Kredite.
Zumal die Banken das Schlimmste überstanden zu haben scheinen. In den USA kauften viele den Staat, der sich ihnen als Anteilseigner aufgezwängt hatte, wieder heraus, nach den Rekordverlusten im vergangenen Jahr meldeten viele Institute für die ersten Monate dieses Jahres stattliche Gewinne, und die Kurse der Bankaktien, die im Januar auf Tiefstände gesunken waren, haben sich seither wieder verdoppelt.
Und doch droht sich die Wirtschaftskrise weiter zu verschlimmern, weil die Kreditwirtschaft nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte - und nach Meinung der Verantwortlichen in der Politik auch schon funktionieren müsste.
Ministerin Aigner hat ihre Beamten beauftragt, das Verhalten der Geldhäuser genau zu prüfen und zu dokumentieren. Die Ergebnisse will sie der Öffentlichkeit vorstellen. In ihren Augen bewegen sich Banken, wenn sie Leitzinssenkungen nicht weitergeben, auch auf juristisch gefährlichem Terrain. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom April, dem zufolge Banken nicht nach eigenem Ermessen variable Zinsen und Gebühren festlegen können.
Selbst Bundesbank-Chef Axel Weber setzt auf öffentlichen Druck. Er weiß, dass die Institute in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Anforderungen an die Bonität von Kreditnehmern stetig erhöht haben. Und er weiß, dass das viele Geld, das sich die Banken von der EZB borgen, nicht bei den Unternehmen und Bankkunden ankommt.
Öffentlichkeitswirksam forderte er die Institute auf, die Zinssenkungen weiterzugeben. Ansonsten "werden die Notenbanken die Banken umgehen müssen und die Wirtschaft direkt stützen".
Das werden sie wohl müssen - wenn es der Politik nicht doch noch gelingt, den Finanzsektor wirklich zu stabilisieren. Denn tatsächlich ist die Bankenkrise noch lange nicht beendet, darüber können auch die aktuellen Gewinne und die steigenden Kurse nicht hinwegtäuschen.
Noch immer haben die Banken toxische Papiere in unvorstellbarem Ausmaß in ihren Bilanzen. Weltweit schätzt der Internationale Währungsfonds den Abschreibungsbedarf durch die Finanzkrise auf über 4 Billionen Dollar, tatsächlich wurden erst rund 1,5 Billionen wertberichtigt.
Neue, großzügigere Abschreibungsregeln haben das Problem zwar entschärft, gelöst haben sie es nicht. Und um eine wirkliche Lösung, die Einrichtung funktionierender Bad Banks, ringt die Regierung seit Monaten.
Bad Banks sind Gesellschaften, in die Banken ihre toxischen Wertpapiere auslagern können. Eine solche Entgiftung der Bilanz setzt Eigenkapital frei, das sonst als Risikopuffer gebunden ist. Und sie verhindert weitere Herabstufungen durch RatingAgenturen, die dazu führen würden, dass ein noch größerer Puffer benötigt werden würde.
Doch als Gegenleistung setzte die SPD, aber auch Teile der CDU strenge Regeln durch, die die Institute über Jahre hinweg knebeln, sollten sie die Hilfe annehmen. So müssen die Banken zehn Prozent des Buchwerts der ausgelagerten Wertpapiere unverzüglich an den Bund überweisen. Ausnahmen sind nur zugelassen, wenn die Kapitaldecke der Banken dadurch so stark beschnitten werden würde, dass sie im Wettbewerb keine Chancen mehr hätten.
Alle weiteren drohenden Verluste werden geschätzt und müssen über 20 Jahre abgestottert werden. Erst wenn der Gewinn höher ist als die Rate an den Bund, kann das Institut eine Dividende bezahlen. Eine Bank, die so eingeschränkt ist, kann sich am Kapitalmarkt jedoch auch kein Eigenkapital besorgen - und folglich auch nicht investieren. Im schlimmsten Fall fristete sie über Jahrzehnte ein komatöses Dasein.
Großzügigere Regeln waren politisch nicht durchzusetzen. Hilfen für Banken sind unpopulär, zumal in Wahlkampfzeiten. Dass solche Hilfen weit Schlimmeres verhindern, ist schwer zu vermitteln, besonders wenn die Banken Gewinne ausweisen und ihre Aktien haussieren.
Noch stärker parteipolitisch geprägt ist derzeit das Ringen um eine Ergänzung des Gesetzes für die maroden Landesbanken. Ausgerechnet diese öffentlich-rechtlichen Institute haben sich in den Jahren des Booms mit jenen renditeträchtigen Papieren geradezu vollgesogen, die sich inzwischen als toxisch erwiesen haben. Müssten sie abgeschrieben werden, wären manche Institute und mit ihnen das jeweilige Bundesland, etwa Schleswig-Holstein, pleite.
Die Landesbanken brauchen eine Deponie für ihren Giftmüll deshalb besonders dringend. Und weil Finanzminister Peer Steinbrück das weiß, verlangt er eine Gegenleistung: Die betroffenen Ministerpräsidenten sollen endlich die längst überfällige Konsolidierung der Landesbanken vorantreiben. Doch die empfinden den Druck aus Berlin als unzumutbare Einmischung. Sie wollen deshalb die gesetzliche Erlaubnis, eigene Bad Banks zu gründen, deren Risiken aber weitgehend der Bund übernehmen soll.
Wie der Streit ausgeht, ist unklar. Sollte das Gesetz nicht kommen, muss der Bundestag in der Sommerpause zusammenkommen - um eine oder mehrere Landesbanken vor der Insolvenz zu retten.
So stehen viele Banken zwei Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise noch immer am Rande des Abgrunds - mit verheerenden Folgen für die reale Wirtschaft. Hans-Werner-Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, sieht in der "Unterkapitalisierung des Bankensystems mit den hohen stillen Lasten, die noch nicht offengelegt sind", das Hauptproblem für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Egal wie viel zusätzliche Liquidität die Truppe um EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in den Markt pumpt, das Eigenkapital der Banken bleibt ein begrenzender Faktor für die Kreditvergabe.
Die Kernkapitalquoten der deutschen Banken sind im Gefolge der Krise gesunken, doch viele scheuen sich, ihre Kapitalbasis mit Hilfe des staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung Soffin zu stärken. Denn diese Hilfe ist mit harten Auflagen, unter anderem für das Gehalt der Banker, verbunden. Andere Länder, etwa die USA, gingen rigoroser vor: Sie zwangen ihren Banken eine staatliche Kapitalzufuhr auf.
Eine Bank darf nur Geld ausleihen oder Kreditpapiere kaufen, wenn davon ein bestimmter Teil durch das Bankkapital unterlegt ist. Je unsicherer Kredit oder Kunde ist, umso mehr Eigenkapital muss die Bank dafür als Sicherheit zurücklegen.
Nun brechen die Bonitätsnoten von US-Ramschhypotheken oder Firmenkunden immer schneller weg. Die verpackten und verkauften Immobilienfinanzierungen aus den Armensiedlungen der USA verlieren oft auf einen Schlag ihren Wert.
Bei den Firmen zeichnet sich nun mit Verzögerung eine ähnlich desaströse Entwicklung ab. In Deutschland mussten laut der Wirtschaftsauskunftsdatei Creditreform bis jetzt 16 650 Unternehmen mit 250 000 Beschäftigten Insolvenz anmelden. Experten rechnen mit rezessionsbedingten Kreditausfällen von bis zu 170 Milliarden Euro bis Ende nächsten Jahres.
Die Wirkung auf die Bankbilanzen ist verheerend. Das ohnehin knappe Eigenkapital verdunstet oder wird blitzschnell gebunden - dank Basel II. So heißt das internationale Regelwerk, auf das sich die Banken im Jahr 2005 verständigt haben, Anfang 2007 trat es in Kraft.
Basel II wurde geschaffen, um die leichtfertige Kreditvergabe zu erschweren und Krisen zu verhindern. Jetzt verschärft es die Krise.
Die Geldhäuser können Kredite an Kunden, denen es gutgeht, mit weniger Kapital unterlegen als bei Kreditnehmern mit geringerer Bonität. Doch in der Krise verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit fast aller Kunden. Die Banken müssen deshalb im Abschwung immer mehr Eigenkapital bereitstellen, um die Anforderungen an bestehende Kredite zu erfüllen. Und das geht oft nur, indem sie auslaufende Darlehen nicht verlängern.
Wie brutal der Mechanismus funktioniert, zeigt die Berechnungsformel für ein Wertpapier, das auf eine Million Euro lautet und mit US-Hypotheken besichert ist. Vergibt die US-Agentur Moody's die Bestnote Aaa, muss die Bank für die Anlage nur 5600 Euro ihres Eigenkapitals reservieren. Sinkt die Note um zehn Stufen auf Ba1, sind es 200 000 Euro. Fällt das Rating auf B1, ist die ganze Million fällig. Bei Firmenkrediten gilt ein anderer Umrechnungsfaktor, die Logik bleibt dieselbe.
Seit Wochen schon laufen Politiker Sturm gegen diese Bilanzfesseln. Vorvergangenen Sonntag forderten die SPD-Fraktionschefs aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg einen zeitlich beschränkten Verzicht auf Basel II für Banken. Die Regeln verschärften die Probleme von Unternehmen, günstige Kredite zu erhalten, erklärten Thorsten Schäfer-Gümbel, Franz Maget und Claus Schmiedel.
In Berliner Regierungskreisen weiß man um die Brisanz des Themas. Aber man weiß auch, dass in Sachen Basel II ein nationaler Alleingang unmöglich ist.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) lotet derzeit Optionen aus, "den Kreditinstituten in dieser schweren Wirtschaftskrise auch kurzfristige Erleichterungen bei den Eigenmittelanforderungen zu verschaffen", heißt es in einem Brief an den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar von vorvergangener Woche. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die in Deutschland geltenden Eigenmittelanforderungen zum großen Teil auf internationale und europäische Vorgaben zurückgehen, "die kurzfristig nur schwer zu ändern sind".
Weimar hatte Ende Mai Finanzminister Peer Steinbrück angeschrieben und auf ein spezifisch deutsches Bilanzproblem hingewiesen. Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Staaten werden in Deutschland sogenannte Neubewertungsrücklagen mit dem Eigenkapital verrechnet. Solange die Börsen boomen und die Wertpapierportfolios hohe Renditen ausweisen, gibt es kein Problem. Die Rücklagen entwickeln sich positiv, die Kapitaldecke wächst beinahe von allein - und kein Banker beschwert sich.
Doch jetzt müssen die Wertverluste entweder über die Gewinn-und-Verlust-Rechnung abgebucht werden. Oder die Neubewertungsrücklagen schmelzen rapide ab - und mit ihnen das Eigenkapital. Konkurrenzinstitute in Frankreich oder Großbritannien sind jetzt klar im Vorteil.
Per 31. Dezember 2008 könnte etwa die staatlich gestützte Commerzbank ein Eigenkapital von über 22 Milliarden Euro ausweisen. Aber wegen der negativen Bewertungsrücklage von 2,2 Milliarden Euro kann Vorstandschef Martin Blessing nur 19,9 Milliarden Euro verbuchen. Bei Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann betrug die Differenz zum selben Stichtag 882 Millionen Euro, bei der von ihm übernommenen Postbank 724 Millionen Euro.
Mit diesem Automatismus soll jetzt Schluss sein. Weimar fordert die Abschaffung und findet bei Steinbrück volles Verständnis. Anpassungen stehe man "grundsätzlich offen gegenüber", lässt der Minister den Hessen wissen. Die Arbeiten dazu würden die zuständigen Stellen "intensiv vorantreiben". Vor einem endgültigen Entscheid "steht noch eine Anhörung der Kreditwirtschaft an", bestätigt eine BMF-Sprecherin.
Abhilfe ist dringend nötig, sonst schrumpft das Eigenkapital weiter, und die Banken müssen ihre Kredite noch mehr einschränken - mit der Folge, dass noch mehr Firmen pleitegehen und noch mehr Firmenkredite abgeschrieben werden müssen, was das Kapital noch weiter schrumpfen ließe: Die Krise nährt die Krise.
Für viele Firmenkunden heißt das: Sie haben keine Chance, von der Bank Geld zu bekommen - egal zu welchem Zinssatz und gleichgültig, wie viel Liquidität die Notenbank zur Verfügung stellt.
Die Versuchung unter den Bankern ist deshalb groß, das Geld gewinnbringend anzulegen. "Das ist ein echtes free lunch", ein kostenloses Mittagessen, sagt ein Frankfurter Banker. Und ein Geschenk für Zocker und Spekulanten innerhalb der Institute. Für solch ein profitables Geschäft nehmen sie offenbar auch die öffentliche Empörung in Kauf.
Gegen Kritik an ihrem Verhalten sind die Banken weitgehend immun. Denn dass zum Beispiel Leitzinsänderungen in Deutschland nur unzureichend an die Kunden weitergegeben werden, bringt Verbraucherschützer seit Jahrzehnten in Rage. Immer wieder haben sie dieses Verhalten angeprangert - ohne Erfolg, wie sich jetzt wieder zeigt.
So sank der durchschnittliche Zinssatz für Überziehungskredite an private Haushalte laut Bundesbank seit vergangenem Oktober um rund einen Prozentpunkt, von 12,1 auf 11,0 Prozent. Konsumentenkredite verbilligten sich um 0,5 Punkte auf 5,3 Prozent, Baugeld mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren sogar um 1,4 Prozentpunkte auf 4 Prozent. Es liegt damit ziemlich nahe am historischen Tief.
Die Leitzinsen fielen in den vergangenen zwölf Monaten allerdings um 3,25 Prozentpunkte. So schlecht sind die Zeiten der Krise für Banken also gar nicht.
Vorausgesetzt, sie haben genügend Kapital, um zu überleben.
BEAT BALZLI, ARMIN MAHLER,
WOLFGANG REUTER
Von Beat Balzli, Armin Mahler und Wolfgang Reuter

DER SPIEGEL 27/2009
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