29.06.2009

TELEKOMMUNIKATIONHertz ist Trumpf

Die Bundesnetzagentur will in einer großen Auktion neue Mobilfunkfrequenzen versteigern. Dabei gefährdet sie den Wettbewerb auf dem deutschen Handy-Markt.
In der Rolle des Angreifers fühlt sich E-Plus-Chef Thorsten Dirks wohl. Seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren hat er die Handy-Branche verändert wie kaum ein anderer Mobilfunker zuvor.
Mit neuen Marken wie Base oder Simyo brachte E-Plus die Platzhirsche Vodafone und T-Mobile in Bedrängnis und bescherte Verbrauchern mit Flatrate-Tarifen kräftige Kostensenkungen bei ihren Telefonaten. Auch die Marktanteile und Gewinne des Handy-Unternehmens zogen kräftig an.
Doch mit der guten Laune ist es seit einigen Tagen vorbei. Dirks und seine Truppe sehen sich unvermittelt in der Defensive. Dem Unternehmen droht ein schwerer Rückschlag, vielleicht sogar eine Blockade beim künftigen Datengeschäft.
Dabei sind es nicht einmal Konkurrenten, die E-Plus in Bedrängnis bringen. Gefahr droht ausgerechnet von der eigentlich für fairen Wettbewerb zuständigen Bundesnetzagentur. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben deren Beamte einen folgenreichen Coup vorbereitet.
Wie schon bei der UMTS-Auktion vor neun Jahren will die Behörde demnächst ein weiteres Frequenzpaket versteigern. Darunter befindet sich auch die sogenannte Digitale Dividende; das sind Frequenzen, die von den Rundfunkanstalten nicht mehr zur Ausstrahlung der Programme benötigt werden. Die unscheinbaren Frequenzbänder sind für die Versorgung mit breitbandigem Internet von hohem Wert. Denn mit Hilfe neuester Mobilfunktechnik kann über sie schnelles Internet zu kostengünstigen Preisen auch in abgelegene Gebiete übertragen werden.
Genau auf diese Aufgabe haben sich die vier deutschen Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, O2 und E-Plus auch vorbereitet. Doch statt allen Unternehmen - wie ursprünglich erwogen - eine faire Möglichkeit zu bieten, sich bei der Auktion mit genügend Frequenzen zu versorgen, wählt die Bundesnetzagentur einen anderen, fragwürdigen Weg.
Unter dem Lobbydruck der beiden Platzhirsche schaffte sie Auktionsbedingungen, bei denen die kleinen Netzbetreiber O2 und E-Plus nach deren Ansicht massiv benachteiligt werden. So sollen T-Mobile und Vodafone bei der Auktion in einigen Monaten Frequenzblöcke in der Größenordnung von 20 Megahertz ersteigern können, obwohl sie in diesem Bereich bereits üppig ausgestattet sind. Schlagen die Telefongiganten zu - woran kein Zweifel besteht -, blieben für die Konkurrenten jeweils nur noch zwei Blöcke à fünf Megahertz übrig.
Das ist, sagen Experten, zu wenig, um im Datengeschäft mitmischen zu können. Es sei denn, eines der beiden Unternehmen steigt aus und überlässt dem anderen den Zugriff auf die Frequenzen. Genau das, glaubt man bei E-Plus, könnte das Ziel der Aktion sein.
Entsprechend harsch fiel die Reaktion aus. So schickte E-Plus vor wenigen Tagen Beschwerdebriefe an Landes- und Bundespolitiker. Der Vorwurf: Mit dem vorgeschlagenen Verfahren greife der Staat "zu Lasten" kleiner Anbieter einseitig in den Markt ein. Unternehmen und der Wettbewerb würden so "nachhaltig beschädigt".
Erste Rückmeldungen auf die Kritik sind positiv. So signalisierte etwa das bayerische Wirtschaftsministerium, dass man Einschränkungen des Wettbewerbs nicht hinnehmen wolle.
Und es scheint nicht ausgeschlossen, dass die Behörde nachbessern muss. Zumindest verbal stellt man sich auf Rückzug ein. "Beim kritisierten Verfahren", heißt es dort, handle es sich nur um einen "Entwurf", der noch diskutiert und verändert werden könne. FRANK DOHMEN
Von Frank Dohmen

DER SPIEGEL 27/2009
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