13.07.2009

Chronisch anpassungsgestört

Mit Hilfe fragwürdiger Gutachten eines Psychiaters schickte das Land Hessen unbequeme Steuerfahnder in den Ruhestand. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Arzt.
Für Kunden mit begründeter Angst vor der Steuerfahndung bietet Rudolf Schmenger exklusives Knowhow. Der Steuerberater aus dem südhessischen Biebesheim weiß genau, mit welchen Methoden die Fahnder der Finanzbehörden versteckte Einkommen oder Auslandsvermögen aufspüren können, welche Befugnisse sie haben und wo sie an ihre Grenzen stoßen. Schließlich war Schmenger, 48, jahrelang selbst bei der Fahndung, zuständig für millionenschwere Fälle, die oft auch Schlagzeilen machten.
Dass der Ex-Fahnder und einige seiner früheren Kollegen ihr Insider-Wissen nun mit vermögenden Steuerpflichtigen teilen und damit tatkräftig zur Dezimierung der Staatseinnahmen beitragen, hat viel mit dem Frankfurter Psychiater und Neurologen Thomas H. zu tun. Der Nervenarzt wird seit Jahren vom Land Hessen als Gutachter in kniffligen Personalangelegenheiten eingesetzt, mehrfach lieferte er seinem Auftraggeber bequeme Lösungen für unbequeme Fälle.
Schmenger und andere erfolgreiche Fahnder, die intern die hessische Finanzverwaltung und ihre politische Führung kritisiert hatten, wurden von H. mit fragwürdigen Expertisen zu krankhaften Querulanten erklärt, die in ihrem künftigen Berufsleben nie mehr in der Lage sein würden, in einem Finanzamt zu arbeiten.
Jetzt allerdings gerät H. selbst in Schwierigkeiten. Nach Einschätzung der hessischen Landesärztekammer, die nach einem SPIEGEL-Bericht (4/2008) über Schmenger mehrere Fälle untersuchte, hat der Mediziner seine Funktion ausgenutzt, um in Ungnade gefallenes Personal mit fadenscheinigen Begründungen für alle Zeiten aus ihrem Job zu drängen. Ernst Girth, der Menschenrechtsbeauftragte der Kammer, wirft H. Missachtung der ärztlichen Sorgfaltspflicht vor und spricht von "Gefälligkeitsbegutachtung".
Am 20. Mai hat die Ärztekammer deshalb vor dem Verwaltungsgericht Gießen Klage gegen H. eingereicht, die bis zur "Feststellung der Berufsunwürdigkeit" durch das Gericht führen kann. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main in dem Fall. Anfang Juni durchsuchten die Ermittler H.s Praxisräume in der Frankfurter Innenstadt und die Wiesbadener Privatwohnung des Arztes, um belastendes Material sicherzustellen. Das "Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse" ist ein Straftatbestand.
Die Ermittlungen der Justiz bringen nicht nur den Nervenarzt, sondern auch Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar in Bedrängnis. Dem Christdemokraten hat der fragwürdige Umgang mit erfolgreichen Steuerfahndern seiner Finanzverwaltung bereits einen Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag eingebracht. Damals ging es vor allem um eine umstrittene Dienstverfügung, durch die sich die Fahnder bei Ermittlungen gegen vermögende Schwarzgeldsünder von ihren Vorgesetzten ausgebremst fühlten.
Die mit dem Ministerium abgestimmte Anweisung traf eine Spezialtruppe von Fahndern, zu der auch Schmenger gehörte. Die Beamten wühlten sich durch Berge hochkomplexer Akten, die bei Banken beschlagnahmt worden waren und leiteten Tausende Verfahren gegen Anleger ein, die mit verschleierten Auslandskonten die Zinsabschlagsteuer umgehen wollten. Doch mitten in der Arbeit wurden die Spezialisten überraschend von einem Großteil der Fälle wieder abgezogen. Einfache Finanzbeamte in den Bezirksfinanzämtern sollten den Job fortsetzen.
Für den Hintergrund dieser Verfügung gibt es widersprüchliche Erklärungen. Die Behördenleitung argumentierte, sie habe die Fahnder für andere Aufgaben gebraucht. Unter den betroffenen Beamten kursierte dagegen eine brisantere Version. Offenkundig wolle man mit politischer Rückendeckung aus dem Finanzministerium sicherstellen, dass Steuersünder in Hessen nicht allzu hart verfolgt werden. Denn der diskrete Hinweis auf eine laxe Steuerfahndung gilt im Wettbewerb der Bundesländer um attraktive Firmenansiedlungen eindeutig als Plus.
Schmenger und seine Kollegen protestierten massiv gegen die Abzugsverfügung, die aus ihrer Sicht den Verzicht auf millionenschwere Steuernachzahlungen bedeutete. Der Fahnder schrieb mehrere Briefe an Weimar und Ministerpräsident Roland Koch, doch er bekam keine Antwort. Stattdessen wurden etliche der Fahnder in andere Abteilungen versetzt. Schmenger selbst landete bei den Betriebsprüfern, für die er "Nullfälle" bearbeiten sollte. "Reine Routinearbeit, bei der das Ergebnis schon vorher feststeht", sagt er.
Für den Finanzminister blieben die abgeschobenen Fahnder dennoch gefährlich. Immer wieder drängten mehrere Beamte darauf, gegen ihre Vorgesetzten im Untersuchungsausschuss oder vor Gericht aussagen zu dürfen. Doch sie durften nicht.
Mitte 2006 wurde Schmenger auf Betreiben seiner Vorgesetzten zu einem Termin mit dem Psychiater H. bestellt. Später untersuchte H. noch mindestens drei weitere Fahnder, die ebenfalls protestiert hatten: Marco Wehner und das Fahnder-Ehepaar Heiko und Tina Feser.
Die "nervenfachärztlichen Gutachten", die H. nach den etwa einstündigen Terminen gegen Honorar von jeweils etwa 400 Euro für die Landesverwaltung anfertigte, laufen in streckenweise wortgleichen Passagen auf das immer gleiche Ergebnis hinaus. Schmenger und seine Kollegen seien zwar "bewusstseinsklar und allseits orientiert", aber dennoch aufgrund einer "psychischen Erkrankung" dauerhaft "dienst- und auch teildienstunfähig". Alle vier wurden daraufhin gegen ihren Willen vorzeitig in den Ruhestand versetzt - die Fesers waren da gerade Mitte dreißig. Das Land Hessen zahlt ihnen nun bis ans Lebensende Ruhestandsbezüge, statt sie weiter gegen Steuerhinterzieher ermitteln zu lassen.
Die Begründungen in H.s Gutachten klingen abenteuerlich. Schmenger und Heiko Feser litten angeblich unter einer "paranoid-querulatorischen Entwicklung", befand H. Bei Wehner und Tina Feser diagnostizierte der Gutachter eine "Anpassungsstörung" und erklärte, dies sei mit dem Öffentlichen Dienst nicht vereinbar. Auf eine Verbesserung des angeblich schlechten Gesundheitszustands der Fahnder brauche man nicht zu hoffen, meinte der Gutachter. So sei etwa im Fall Wehner von einer "irreversiblen Chronifizierung" der Störung auszugehen, Nachuntersuchungen seien überflüssig.
Die Experten der Landesärztekammer waren entsetzt, als sie die Gutachten zu Gesicht bekamen. H. habe weder die nötige Sorgfalt walten lassen noch übliche Standardtests vorgenommen, die für eine so weit reichende Diagnose wie die einer unkorrigierbaren psychischen Erkrankung nötig seien, fasste die Kammer in einem Bericht an das zuständige Verwaltungsgericht in Gießen zusammen.
Im persönlichen Gespräch schienen die Ex-Fahnder zudem völlig normal zu sein. Schmenger hat inzwischen sogar schriftlich, dass ihm nichts fehlt. Für seine Zulassung zum Steuerberater musste er sich von einem Psychiatrie-Experten der Frankfurter Uni-Klinik untersuchen lassen. Der Oberarzt konnte keine von H.s Diagnosen bestätigen. Es sei "zu betonen, dass Herr Schmenger den Beruf des Steuerberaters in vollem Umfang ordnungsgemäß ausüben kann", urteilte der Arzt.
H. bestreitet, dass seine Expertisen Gefälligkeitsgutachten seien. Die Diagnosen seien handwerklich sauber und ordnungsgemäß erstellt, sagt er. Gegenteilige Auffassungen anderer Gutachter oder der Landesärztekammer will er nicht kommentieren, auch zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft äußerte er sich gegenüber dem SPIEGEL nicht.
Auch der Finanzminister gibt sich wortkarg. Von den Ermittlungen gegen den Gutachter wisse das Ministerium nichts, sagte ein Weimar-Sprecher. Überdies nehme man zu solchen Personalangelegenheiten keine Stellung.
Allerdings gibt es Hinweise, dass in der hessischen Finanzverwaltung auch in anderen Fällen mit einer existenzbedrohenden Untersuchung durch H. zumindest gedroht wurde, um unbequeme Mitarbeiter zu disziplinieren.
So wurde Ende 2005 ein Finanzbeamter aus dem osthessischen Gelnhausen von der Frankfurter Oberfinanzdirektion angewiesen, den Frankfurter Nervenarzt aufzusuchen, um seinen psychischen Zustand auf Dienstunfähigkeit überprüfen zu lassen. Der Beamte war zuvor mit seiner Vorgesetzten in einen Streit geraten. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, zu viel Zeit für die Prüfung einzelner Fälle zu verwenden, die seiner Ansicht nach dem Staat Millioneneinnahmen verschafft hätten.
Nur wenige Tage später war der angeblich psychisch labile Mitarbeiter in den Augen der Vorgesetzten aber offenbar wieder komplett geheilt. Der Beamte hatte in der Zwischenzeit dem Vorschlag seiner Chefin zugestimmt, sich versetzen zu lassen. Die dienstliche Weisung, sich von H. untersuchen zu lassen, wurde noch am selben Tag widerrufen.
MATTHIAS BARTSCH, FELIX KURZ
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Der SPIEGEL 49/2009 vom 30.11.2009:
Der SPIEGEL berichtete ...
... in Heft Nr. 29/2009 "Wirtschaft - Chronisch anpassungsgestört" über Ermittlungen gegen einen vom Land Hessen beauftragten psychiatrischen Gutachter, der mindestens vier Steuerfahnder für dauerhaft berufsunfähig schrieb, nachdem diese immer wieder einen zu laxen Umgang des Landes mit Steuersündern angeprangert hatten.
Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen verurteilte den Psychiater vorvergangene Woche zu einer Geldbuße von 12 000 Euro verbunden mit einem Verweis. Nach Ansicht des Gerichts entsprechen die Gutachten, die zur Zwangspensionierung der Fahnder führten, "nicht den fachlichen Anforderungen", so dass "ein Verstoß gegen ärztliche Sorgfaltspflichten" vorliege. Die Landesärztekammer hatte die Expertisen als "Gefälligkeitsgutachten" bezeichnet.
Von Bartsch, Matthias, Kurz, Felix

DER SPIEGEL 29/2009
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