20.07.2009

SCHLESWIG-HOLSTEINSeltsame Wahrheiten

Das Ende der Großen Koalition in Kiel ist so gut wie besiegelt. Doch die Geschichte ihrer letzten Tage ist in wichtigen Details anders, als der Ministerpräsident sie erzählt.
Ralf Stegner scheint bester Laune. Entspannt, im kurzärmeligen Hemd mit offenem Kragen, sitzt er am vergangenen Donnerstag in seinem Büro im Kieler Landeshaus und erzählt, wie er Wahlkampf machen will in den wenigen Wochen, die bis zum mutmaßlichen Urnengang am 27. September noch bleiben.
"Wir werden die Orgel richtig hochdrehen", tönt der SPD-Fraktionschef. In der Arbeitsmarktpolitik zum Beispiel, da müsse man nur die Auftritte seines Parteifreunds Uwe Döring denen des CDU-Mannes Jörn Biel gegenüberstellen. Arbeitsminister Döring gehe zu den Kurzarbeitern in die Betriebe, um zu erfahren, wie die um ihre Zukunft bangen. Wirtschaftsminister Biel hingegen besuche die Firmenchefs und äußere Verständnis für Entlassungen.
Auch er selbst, glaubt Stegner, komme "bei den Menschen draußen im Lande" weitaus besser an, als es den Anschein habe: "Mit jedem Meter, den ich mich vom Landeshaus entferne, steigt die Zustimmung zu meinen Positionen."
Der SPD-Spitzenkandidat redet, als sei er es gewesen, der die Koalition aufgekündigt habe, um bei Neuwahlen richtig absahnen zu können.
Natürlich war es anders, war es Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, der vergangenen Mittwochabend das schwarzrote Bündnis für gescheitert erklärt hatte - weil Stegners Neigung, als Mitglied einer Regierungspartei Oppositionspolitik zu machen, "nicht mehr hinnehmbar" sei. Und natürlich war es der Sozialdemokrat, der daraufhin bekannte: "Die SPD steht zur Koalitionsvereinbarung, auch zur Koalition"; wohl wissend, dass er Neuwahlen, bei denen seine Partei unterzugehen droht, nicht verhindern kann.
Stegner, der mit einer Arbeit über "Theatralische Politik" zum Dr. phil. promoviert wurde, kennt die Kniffe, mit denen man solche Scharmützel inszeniert. Sein Bekenntnis zum Bündnis beruhte vorige Woche auf der Überzeugung, dass Carstensens Begründung für den Koalitionsbruch "nicht ehrlich", sondern "rein wahltaktisch" motiviert sei - schließlich sehen die Demoskopen für CDU (38 Prozent) und FDP (14 Prozent) gegenwärtig eine reale Machtperspektive. Und dass die Zahlen im Mai 2010, wenn womöglich eine neue, schwarz-gelbe Bundesregierung den Bürgern neue Zumutungen abverlangt, immer noch so günstig sein werden, ist kaum anzunehmen.
Vorigen Donnerstag war Stegners gute Laune denn auch gespeist von der Gewissheit, recht zu haben: "Carstensen hat mir vorgeworfen, meine Äußerungen im Zusammenhang mit der 2,9-Millionen-Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher seien falsch. Dabei habe ich am 11. Juli in einer Pressemitteilung zutreffend erklärt, die SPD-Fraktion habe der Sonderzahlung nicht zugestimmt. Es war Carstensen, der das Parlament falsch informiert hat."
Der Beleg: ein Brief, den der Regierungschef am 10. Juli 2009 an Martin Kayenburg (CDU), den Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landtags geschrieben hat. Inhalt: Ein Abriss der neuesten Entwicklungen in Sachen HSH, verbunden mit der Bitte, den Parlamentariern "vom Inhalt dieses Schreibens Kenntnis zu geben".
Darin heißt es: Der Präsidialausschuss der HSH Nordbank habe "mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen" die Sonderzahlung an Nonnenmacher beschlossen.
In Wahrheit gab es kein "Einverständnis" der Fraktionschefs von CDU und SPD, weder vor noch nach der Sitzung des Präsidialausschusses am 26. Juni. Stegner: "Ich bin erst vier Tage später von Carstensen informiert worden."
Selbst bei den Kollegen von der CDU sorgte der Brief für Irritationen. In einer Sitzung am vergangenen Dienstag widersprach Fraktionschef Johann Wadephul dem Ministerpräsidenten: "Einvernehmen ist mit uns nicht erzielt worden."
Dass solche Feinheiten, die einmal mehr an den Managementqualitäten Carstensens zweifeln lassen, im Getöse um das Ende der Kieler Koalition weitgehend untergingen, hat sich Stegner selbst zuzuschreiben. Denn die Art, wie er gemeinhin recht zu haben pflegt, macht es Menschen schwer, ihm recht zu geben.
Und so folgten die meisten Kommentatoren des Knalls von Kiel dem vertrauten Muster: Roter Rambo gegen Gute-Laune-Bär - weil Stegner mal wieder das Bild bestätigt hatte. Anstatt auf die Widersprüche im Carstensen-Brief zu verweisen und um Aufklärung zu bitten, schoss Stegner massiv Richtung Union. Am Dienstagmorgen hatte er über den Internet-Dienst Twitter folgende Zeilen verbreitet: "Medien zeigen Retro allenthalben: Politik und Publizistik im Stil vom SH der 70er, 80er Jahre bevor Björn Engholm aufgeklart hat!"
Die Anspielung auf die Affäre um den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel, der im Wahlkampf 1987 seinen Herausforderer Björn Engholm mit schmutzigen Tricks bekämpft hatte, traf viele Christdemokraten im Mark.
"Das trifft die Seele der CDU", klagte Carstensen. "Nennen Sie Ross und Reiter", forderte CDU-Fraktionschef Wadephul. Doch Stegner schwieg. Er ließ durch seinen Sprecher erklären, eine "Verbindung zu den Vorgängen 1987 war damit zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt." Auch ein vergleichsweise milder Redebeitrag im Parlament konnte die Wogen nicht mehr glätten. "Das reicht nicht", sagte Wadephul.
Am frühen Mittwochabend erklärte Carstensen die Koalition für beendet - womöglich, weil an diesem Tag auch dem letzten CDU-Abgeordneten klargeworden sein dürfte, dass der SPD-Fraktionschef das Zündeln nicht lassen kann und die letzte Chance, parallel zur Bundestagswahl Neuwahlen abzuhalten, bald dahin sein könnte. Denn Artikel 13 der Landesverfassung schreibt vor, dass die Bürger spätestens 70 Tage nach Auflösung des Landtags zu den Wahlurnen gerufen werden müssen. Deshalb musste die CDU als Termin für die Parlamentsauflösung den 20. Juli anpeilen. Würde die Wahlperiode früher enden, liefe die 70-Tage-Frist vor dem 27. September ab.
Für Carstensen war die Entwicklung der Woche ein Glücksfall. Nicht nur, weil er den ungeliebten Koalitionspartner endlich los wird und die Meinungsumfragen ihm rosige Zeiten verheißen. Auch das zum Wochenstart deutlich vernehmbare Grummeln in seiner eigenen Fraktion über den rüden Umgang der Regierung mit dem Parlament dürfte nun ein Ende haben.
Noch am vergangenen Dienstag hatten CDU-Abgeordnete, am Rande der Fraktionssitzung, Proteste gegen ihren zu Heimlichkeiten neigenden Ministerpräsidenten angekündigt. Denn mit dem Carstensen-Brief war bekannt geworden, dass der Präsidialausschuss der HSH Nordbank die Sonderzahlungen für Nonnenmacher schon im November 2008 gebilligt hatte.
Die Empörung unter den Parlamentariern war groß. Als sie im Februar beschlossen hatten, "die restriktiven Regelungen des Soffin zur Begrenzung von Vorstandsgehältern und Boni für das Topmanagement der HSH Nordbank" zu übernehmen und die Einkünfte auf 500 000 Euro jährlich zu begrenzen, hatten sie von Nonnenmachers Privilegien kein Wort erfahren. Auch Finanzminister Rainer Wiegard (CDU), der die Nebenabsprachen im Präsidialausschuss abgenickt hatte, hüllte sich damals in Schweigen.
Erst als Nonnenmacher drohte, ohne Sonderzahlungen die Bank zu verlassen, weil ihm lukrative Angebote aus London vorlägen, sah sich Wiegard gezwungen, sein Geheimnis zu lüften. Am 23. Juni informierte er seinen Kabinettskollegen Lothar Hay (SPD), Innenminister und damals noch Vertreter des Landes im Aufsichtsrat der HSH.
Hay indes hatte für die Brisanz der Angelegenheit keine Antenne - und stimmte dem Geldsegen für den Vorstandschef zu. Erst nachdem Wiegard, Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag und der damals noch amtierende Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner am 26. Juni im Präsidialausschuss den Vorgang besiegelt hatten, informierte Wiegard ausgewählte Abgeordnete.
"Ab ca. 15.30" Uhr, so heißt es in einem Vermerk Wiegards, habe sein persönlicher Referent "per E-Mail" den Vorsitzenden des Finanzausschusses Günter Neugebauer (SPD) "und die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen", Birgit Herdejürgen (SPD) und Frank Sauter (CDU), zum Thema HSH und Nonnenmacher-Millionen informiert.
Wie konnte sich Carstensen, angesichts dieser Sachlage, zu der Behauptung versteigen, die Spitzen der Regierungsfraktion hätten vorab ihr Einverständnis erklärt? Weil er seinem Amt nicht gewachsen ist und keine Akten liest, wie der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) nach seinem Rücktritt im März kritisierte (SPIEGEL 15/2009)?
Gut möglich, denn Carstensens Brief ist in weiten Teilen verblüffend identisch mit dem, den sein Hamburger Amtskollege Ole von Beust (CDU) am 10. Juli zum Thema Sonderzahlungen an den Präsidenten der Hamburger Bürgerschaft schickte.
Und Beust hatte gemacht, was Carstensen versäumte: Vorab die Spitzen seiner Regierungsfraktionen, CDU und GAL, informiert und deren Einverständnis eingeholt. Hat Carstensen den Beust-Brief ohne sorgfältige Prüfung weitgehend übernommen und mit seinem Briefkopf und seiner Unterschrift versehen?
Vieles spricht dafür: Man habe sich über die Unterrichtung der Parlamente mit der schleswig-holsteinischen Regierung abgestimmt, heißt es in der Hamburger Senatskanzlei. Der Entwurf für ein entsprechendes Schreiben sei in Hamburg entstanden und den Kieler Kollegen übermittelt worden. Carstensens Sprecher Knut Peters ist der Vorgang offenbar peinlich: Zu diesem Thema sei alles gesagt. GUNTHER LATSCH
Von Gunther Latsch

DER SPIEGEL 30/2009
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